Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Athen senkt Steuern und erhöht Renten

Publiziert am 16. Mai 2019 von Monika

Generalstreik gegen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen 2018

„Kurz vor der Europawahl hat die Regierung des linken griechischen Premiers Alexis Tsipras die Mehrwertsteuer in einigen Bereichen gesenkt und Zulagen für Rentner beschlossen. Es ist die größte Steuersenkung seit Jahren.
Das griechische Parlament hat Steuersenkungen und Zulagen für Rentner genehmigt. ‚Nach acht opfervollen Jahren bricht eine neue Ära an‘, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen. „
DW 15. 5. 2019

„Das von seiner linken Syriza-Regierung eingebrachte Paket sieht unter anderem eine jährliche Zulage für die 2,5 Millionen Pensionäre des Landes vor. Ihre Rente war von 2010 bis 2017 insgesamt 13-mal gekürzt worden. Sie erhalten künftig pro Jahr im Schnitt eine halbe Monatsrente mehr. (…)“

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IWF zeigt Griechenland wieder sein hässliches Gesicht

Publiziert am 16. Mai 2019 von Monika

Griechenland hat den Status der Schuldenkolonie noch nicht verlassen. Erleichterungen für die Bevölkerung (Senkung der Mehrwertsteuer und geringfügige Rentenerhöhungen), von Ministerpräsident Tsipras als Wahlgeschenke gedacht, rufen sofort den IWF auf den Plan.

Griechenland-Blog vom 13. Mai 2019

„Der IWF ist über die in Griechenland verkündeten Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung verärgert und beharrt auf der Senkung des Einkommensteuerfreibetrags.

Nach den europäischen Gläubigern teilten nun auch die „Genösschen“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) „Keile“ gegen Griechenland aus.

Peter Dolman, IWF-Missionsleiter für Griechenland, verbarg am 10 Mai 2019 nicht das Missfallen, das bei seinen Vorgesetzten in Washington die jüngst von dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras verkündeten Maßnahmen zur Entlastung der Bürger Griechenlands hervorriefen.

IWF will Griechenlands Bevölkerung noch mehr bluten sehen

Auf dem 3. Internationalen Kongress der Wirtschaftskammer sprechend unterstrich Peter Dolman seine Ablehnung hinsichtlich der 120-Raten-Regelung und (partiellen / selektiven) Senkung der Mehrwertsteuer, während er auch auf der Notwendigkeit der Senkung des Steuerfreibetrags beharrte, damit die Besteuerungsbasis ausgeweitet wird – was Kleinrentner und Geringverdiener zur Verzweiflung bringen wird! (…)“

Siehe auch

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Ein europäisches Trauma

Publiziert am 15. Mai 2019 von Monika

von Volkan Ağar, TAZ vom 15.5.2019

„Wer über die Zukunft Europas sprechen will, der muss sich an seine Vergangenheit erinnern. Diejenigen, die sich an Kriege auf dem Kontinent erinnern, sprechen vom „Friedensprojekt EU“. Ich habe zum Glück keinen Krieg erlebt. Ich erinnere mich an den Sommer 2015.

Ganz Europa blickte auf Griechenland. Die Nerven der Mächtigen Europas lagen blank. Seit 2010 stützten sie das krisengeschüttelte südeuropäische Land – und ihre eigenen Banken. Dafür verlangten sie von Griechenland einen hohen Preis. Gefordert wurden unter anderem Kürzungen bei Renten, im öffentlichen Sektor, höhere Mehrwertsteuern, Privatisierungen, Abbau von Arbeitnehmerrechten. (…)“

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Resolution: Reparationen für Griechenland

Publiziert am 11. Mai 2019 von Monika

junge Welt vom 11./12.Mai 2019:
Unser Autor Otto Köhler bringt an diesem Wochenende in Chemnitz bei der Mitgliederversammlung des deutschen Zweigs der internationalen Schriftstellervereinigung PEN folgende Resolution zur Abstimmung ein:

„Wir, die in Chemnitz versammelten Schriftsteller und Autoren des Deutschen PEN, schämen uns für unser Land, so wie es von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Griechenland vertreten wird. Im Zweiten Weltkrieg haben deutsche Soldaten in Massakern mehr als 300.000 Kinder, Frauen und Männer ermordet, bei ihrem Abzug haben sie eine Hungersnot hinterlassen und weite Teile der griechischen Infrastruktur zerstört. Doch Reparationen wollte die Bundesrepublik Deutschland erst beim Abschluss eines Friedensvertrages zahlen. Den hat es nie gegeben – der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist kein Ersatz.

Bei ihrem Griechenlandbesuch am 11. Januar erklärte die deutsche Bundeskanzlerin dem griechischen Staatspräsidenten: »Alles in allem dürfen Sie davon ausgehen, wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst, wir wissen auch, wieviel Leid wir über Griechenland gebracht haben.« Für die Griechen war das Hohn, denn über eine Wiedergutmachung dieses Leids sagte sie kein Wort.

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Rechtsstreit gegen EZB geht in die nächste Runde

Publiziert am 10. Mai 2019 von Monika

Darf die Europäische Zentralbank (EZB) Ländern den Euro abdrehen, wenn diese, wie Griechenland im Jahr 2015, nicht bereit sind, Löhne oder Renten zu kürzen? Die EZB hatte dazu ein Gutachten erstellen lassen, das jedoch geheim gehalten wurde. Eine Klage von Yanis Varoufakis und Fabio de Masi (Die Linke) Veröffentlichung des Gutachtens wurde im März abgewiesen, aber nun geht die Klage vor den EuGH.

Handelsblatt, 08.05.2019:
„Rechtsstreit um EZB-Gutachten in Griechenland-Krise geht vor den EuGH
Der Streit zwischen griechischen Politikern und der EZB geht für den Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Rechtsmäßigkeit von Strafmaßnahmen. (…)“ weiterlesen

Siehe dazu auch:

Erpressung Griechenlands: Klage gegen die Geheimhaltung eines EZB-Gutachtens

Schuldeingeständnis der EZB: Wie wir mit der EU-Kommission Öl ins Feuer der Eurokrise gossen

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Günter Wallraffs gefährliche Griechenland-Aktion

Publiziert am 10. Mai 2019 von Monika

„Der Enthüllungsjournalist kämpft seit Jahren gegen soziale Missstände. Bekannt geworden ist er als Bild-Reporter Hans Esser und als Arbeiter Ali – doch seine risikoreichste Aktion erlebte er vor 45 Jahren in Athen.

Am 10. Mai 1974, während der griechischen Militärdiktatur, kettete sich Günter Wallraff an einen Laternenmast auf dem Syntagmaplatz in Athen, nachdem er Flugblätter verteilt hatte. Die Militärpolizei nahm ihn fest, er wurde gefoltert und zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Freigelassen wurde er einige Monate später, nach dem Sturz der Militärjunta. Im Gespräch mit DW-Griechisch blickt er zurück und beleuchtet seine damaligen Motive und Ziele.

Die Diktatur um die Ecke – Griechenland 1967-1974

Am 21. April 1967 erfuhr das griechische Volk durch eine Rundfunkerklärung des Armeesprechers, dass das Militär die Macht im Land übernommen hatte und dass einige Artikel der Verfassung außer Kraft gesetzt worden seien. Zu den ersten Maßnahmen der Militärregierung gehörte die Inhaftierung von ehemaligen Politikern, bekannten Kommunisten und Demokraten. Die potenziellen politischen Feinde des neuen Regimes wurden festgenommen, zum Teil gefoltert und später in Konzentrationslagern auf den Inseln Jaros und Makronissos festgehalten. Generell entsprachen die repressiven Maßnahmen der griechischen Obristen den üblichen solcher Militärdiktaturen: Verhaftungen, Deportationen, Zensur, Verhöre, Folter und Versammlungsverbote.

Wallraff hatte vor seiner Aktion noch nie griechischen Boden betreten, aber er war dem Land durch griechische Freunde sehr verbunden. Die Situation dort war ihm auch durch einzelne Schicksale, vor allem durch griechische Gastarbeiter, die er aus Deutschland kannte, bekannt: ‚Entweder, weil sie verfolgt wurden oder ihnen Verfolgung drohte, oder Angehörigen Verfolgung drohte. Zum Teil wurden sie gefoltert … und sie hatten Angst vor unserem hiesigen Verfassungsschutz.‘ (…)“

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Reparationen: Es geht darum, dass es sich „lohnt für Deutschland“

Publiziert am 6. Mai 2019 von Monika

Der Ort Anogia auf Kreta, 1944 von Deutschen zerstört

Von griechenlandsoli.com

Thesenpapier der Berliner Gruppe „Deutschlands unbeglichene Schulden“

Deutsches Hegemoniestreben gestern und heute :
1. Die deutsche Besatzung Griechenlands in den Jahren 1941 – 44 ging mit einer brutalen Ausplünderung und Zerstörung Griechenlands einher. Sie bewirkte, daß Griechenland von einem mediterranen Schwellenland zu einem Entwicklungsland herabsank. Der anschließende Bürgerkrieg verhinderte eine Nachkriegserholung und verschärfte die politischen und ökonomischen Folgen der deutschen Besatzungsherrschaft.
2. Eine Kompensation der durch die Besatzung entstandenen Schäden ist nicht erfolgt. Weniger als 1 % der veranschlagten Schadenssumme wurde bisher gezahlt. Damit ist Griechenland der am schlechtesten bedachte Reparationsberechtigte. Der im Jahre 1961 auf internationalen Druck von Deutschland gezahlte Betrag in Höhe von 115 Mio. D-Mark ist nicht als Reparationsleistung zu werten. Hiervon wurden überwiegend jüdische Opfer der deutschen Besatzung entschädigt.