Erpressung Griechenlands: Klage gegen die Geheimhaltung eines EZB-Gutachtens

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War es legal dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Jahr 2015 die Finanzierung der griechischen Banken einfror, als sich die griechische Regierung zunächst weigerte Löhne und Renten zu kürzen ? Die EZB ließ dazu ein Rechtsgutachten erstellen, das bis heute nicht veröffentlicht wurde. Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis und der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi haben Anzeige gegen die Europäische Zentralbank erstattet, um Zugang zu diesem Dokument zu erhalten. Der EuGH Gericht fällt am 12.3. eine Entscheidung darüber.

„(…) Zum Hintergrund: Mit dem in Rede stehenden Dokument hatte die EZB ihre umstrittene Entscheidung untermauert, die lebenswichtige Finanzierung der griechischen Banken im Jahr 2015 einzufrieren. Dadurch geriet die linksgeführte Regierung in Athen unter enormen zusätzlichen Druck – ihr blieb »kaum eine andere Wahl, als Banken zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen durchzusetzen«, so formuliert es die Nachrichtenagentur Reuters. Damit sei auch die Verhandlungsposition von Alexis Tsipras gegenüber den Kreditgebern geschwächt worden. (…)  Vollständigen Artikel lesen: »Erpressung Griechenlands«: Varoufakis und De Masi verklagen die Europäische Zentralbank, 19.12.2017