von Elisa Hübel, Griechenlandzeitung vom 24.9.2019
„Sie demonstrieren separat sowohl in Athen als auch in anderen größeren Städten des Griechenlands. Der Protest richtet sich in erster Linie gegen ein neues Entwicklungsgesetz, das die griechische Regierung verabschieden möchte. Ein Gericht in Piräus stufte die Beteiligung der Seemannsgewerkschaft PNO am ADEDY- und PAME-Streik als „illegal“, aber nicht als „missbräuchlich“ ein. Die Gewerkschafter ließen dennoch die angekündigte 24stündige Arbeitsniederlegung nicht platzen. Allerdings einigte man sich auf Ausnahmen, so durften Schiffe u. a. vom Hafen von Volos aus in Richtung der Sporaden abgefahren. (…)“
„Die Schonzeit für die neue konservative Regierung in Griechenland ist vorbei: Die Gewerkschaften gehen auf die Straße und fordern mehr Geld und keine Privatisierungen.
Knapp drei Monate nach dem Wahlsieg der
Konservativen von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis haben
griechische Gewerkschaften heute weite Teile des Staates und des
Verkehrs bestreikt. Zum Arbeitskampf gegen weitere Sparmaßnahmen und
Privatisierungen hatten die Gewerkschaft der Staatsbediensteten ADEDY
und die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen.
Um die Mittagszeit demonstrierten in Athen und anderen großen Städten Tausende auf den Straßen. „Wir wollen Lohnerhöhungen und keine Entlassungen“, skandierten sie. (…)“
Makis Anagnostou vom rückeroberten Betrieb VioMe in Thessaloniki kommt nach Köln
Als die Geschäftsführung der VioMe AG über Nacht verschwand, blieben die Kolleg*innen, besetzten den Betrieb und produzieren seitdem ökologische Seifen und Haushaltsreiniger in Eigenregie. VioMe ist heute ein Leuchtturmprojekt der Arbeiterselbstverwaltung und zugleich ein soziokulturelles Zentrum mit vielfältigen Aktivitäten, unterstützt von einem internationalen Solidaritätsnetzwerk. Alle Versuche zur Zwangsversteigerung konnten bisher abgewehrt werden, aber mit weiteren, auch härteren Angriffen seitens der Mitsotakis-Regierung ist zu rechnen.
Solidarität mit den Kolleg*innen von VioMe!
18. Okt. 19 Uhr, Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln
MakisAnagnostouwird über die Situation von VioMe und die Situation der alternativen antikapitalistischen Projekte berichten. John Malamatinas analysiert das Programm der neuen griechischen Regierung und den Widerstand, besonders in Athen/Exarchia.
Griechenland-Solidaritäts-Komitee Köln (GSKK.org), unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Nach langem vergeblichen Kampf um Entschädigungen für die Greueltaten der Wehrmacht hatten sich die Bewohner von Distomo entschlossen, auf eine Bestimmung des EU-Rates zurückzugreifen, der zufolge Entscheidungen eines Gerichts in einem europäischen Land auf dem Territorium eines anderen Mitgliedslandes der EU erfüllt werden können. Sie überließen ihre Forderungen Italien, damit die Entscheidung auf dessen Territorium in die Tat umgesetzt werde. (…) Am 1. Juli haben wir geschrieben: „Die Entscheidung des Kassationsgerichts Rom bleibt abzuwarten, aber es gibt neue Hoffnung, dass die Entschädigungs für die Opfer von Distomo nach 75 Jahren endlich geleistet wird.“ Nun ist diese Entscheidung gefallen – zugunsten der Gerechtigkeit.
Gericht in Italien spricht griechischen Wehrmachtsopfern Entschädigungen zu
Von Efthymis Angeloudis , Junge Welt vom 12.9.2019
„Der Oberste Gerichtshof Italiens, das Kassationsgericht in Rom, hat am 4. September das Recht griechischer Kläger anerkannt, deutsches Eigentum in einem EU-Land als Entschädigung für die Greueltaten Nazideutschlands zu beschlagnahmen. Auf der Grundlage des Urteils fordern die 296 Kläger, Überlebende und Verwandte der Opfer des Massakers von Distomo während der Besetzung Griechenlands durch das faschistische Deutschland mindestens 25 Millionen Euro Entschädigung – einen Betrag, der aus dem Erlös der italienischen Bahn, die sich mehrheitlich im Besitz der Deutschen Bahn befindet, bezahlt werden könnte. (…)
Die Rechtsprechung ließ nicht lange auf sich warten. Zwei Jahre später sprach das Gericht der Stadt Livadia den 258 Antragstellern – Überlebenden und Angehörigen der Opfer des Distomo-Massakers – eine Entschädigung von rund 23,5 Millionen Euro zu. Deutschland weigerte sich, die durch die gerichtliche Anordnung geschuldeten Beträge zu zahlen. Um die »guten« deutsch-griechischen Beziehungen nicht zu gefährden, weigerte sich der damalige griechische Justizminister Filippos Petsalnikos ebenfalls, das Urteil zu unterzeichnen. Berlin legte 2002 Einspruch ein, der vom Obersten Gerichtshof in Athen akzeptiert wurde.
Stamoulis (Präfekt von Boeotia und ehemaliger EU-Abgeordneter der PASOK) verwies allerdings auf die Verordnung 44/2001 des Europäischen Rates, wonach ein Urteil eines griechischen Gerichts auch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat vollstreckt werden kann. Wenn den Opfern von Distomo keine Gerechtigkeit in Griechenland widerfahre, würden sie es in Italien versuchen. Mit der historischen Entscheidung des Kassationsgerichtes sollen Opfer und Hinterbliebene nun erhalten, was ihnen zusteht. Der italienische Anwalt Joachim Lau, der die Kläger vertritt, erklärte gegenüber Kathimerini, dass die Hauptfrage, »ob wir deutschen Besitz auf italienischem Gebiet als Entschädigungszahlung pfänden können, beantwortet wurde.«
Über drei Jahre lang war das besetzte Hotel City Plaza in Athen eine selbstorganisierte Geflüchtetenunterkunft. Seit dem 10. Juli ist es geschlossen. Wie funktionierte das City Plaza?
untergrund blättle, 28.8.2019
„Wir leben zusammen, wir kämpfen zusammen und wir feiern gemeinsam.“ Am 18. Mai 2019 wurde das dreijährige Bestehen dieses großartigen Projekts gefeiert.
„Warum wurde es geschaffen? Warum ist nun fertig? Antworten darauf geben die Besetzer*innen in diesem eindrücklichen Text, mit dem die Schliessung bekannt gegeben wurde:
Am 22. April 2016 besetzte die Solidaritätsinitiative für Wirtschafts-
und politische Flüchtlinge das leerstehende Gebäude des Hotels City
Plaza im Zentrum Athens. Das Ziel war, einen sicheren und
menschenwürdigen Ort im Zentrum der Stadt zu schaffen zum einen zur
Unterbringung von Geflüchteten, zum anderen zur Organisation des Kampfes
gegen Rassismus, Grenzen und soziale Ausgrenzung, für Bewegungsfreiheit
und das Recht zu bleiben.
Der EU-Türkei-Deal und seine Folgen
Die Entscheidung für die Besetzung erfolgte in einem bestimmten politischen Kontext. Am 18. März 2016 – einen Monat vor der Besetzung – wurde das EU-Türkei-Abkommen zur Beschränkung der Fluchtbewegungen nach Europa unterschrieben. Dieses Abkommen markiert das Ende des «Sommers der Migration», des Zeitraums, der im Juli 2015 begonnen hatte, als unter dem Druck von ungefähr einer Million Menschen Europas Grenzen «geöffnet» wurden. Es war dieser Deal, der die ägäischen Inseln in Spezialgefängnisse für Geflüchtete verwandelte und das griechische Festland zu einem Ort machte, wo über 60.000 Menschen festsitzen. (…)“
Neue griechische Regierung löst Wahlversprechen gegenüber kanadischer Bergbaufirma ein
Von Efthymis Angeloudis, Junge Welt vom 7./8. Sept. 2019
Im Dez. 2018 demonstrieren die Komitees gegen den Goldabbau in Skouries (Chalkidiki), die Viome-Kolleg*innen (se.viome) und die Solidaritätsinitiative Viome gemeinsam in Thessaloniki.
„Für die Bergbaufirma Eldorado Gold konnten die griechischen
Parlamentswahlen nicht besser ausgehen. Am Dienstag, zwei Monate nach
dem Sieg der rechtskonservativen Nea Dimokratia, gab Eldorado bekannt,
Installationsgenehmigungen zur Wiederbelebung seines abgebrochenen
Minenprojekts Skouries vom griechischen Ministerium für Energie und
Umwelt erhalten zu haben – eine angekündigte Umwelttragödie mit
verheerenden Folgen für die Halbinsel Chalkidiki.
2017 hatten die Kanadier die Tätigkeiten ihres Tochterunternehmens Hellas Gold eingestellt. Als Grund nannte der CEO von Eldorado George Burns damals das schleppende Genehmigungsverfahren und den politischen Widerstand gegen die »Investition«. Eldorado verwendete in seinen Bergwerken die Flash-Smelting-Technik. Dabei gelangten laut einer Studie des griechischen Umweltministeriums 20.000 Tonnen Arsenstaub pro Jahr in die Luft – der zulässige Höchstwert liegt bei 20 Kilogramm innerhalb eines Jahres. Die Syriza-Regierung stoppte die Lizenzvergabe. (…)“
Es ist nicht nur so, dass viele der Polizisten, die Exarchia besetzen, ganz offen faschistische Embleme tragen, auch die Zivilisten, die an ihrer Seite agieren, tun es. Auf diesem Foto, das gestern morgen an der Ecke der Straßen Bouboulinas und Tositsa aufgenommen wurde, trägt der Mann auf der linken Seite ein T-Shirt von „Opposta Fazione“, einer italienischen faschistischen Organisation, die für ihre vielen Angriffe auf Migranten, ihre starke Präsenz unter den Ultras Roms und ihre engen Beziehungen zu griechischen Neonazis bekannt ist. Zwei weitere Zivilisten in enger Umgebung der Polizisten wurden gesehen, der erste mit einem Gürtel in Form eines keltischen Kreuzes und der zweite mit dem traurig bekannten blauen T-Shirt des Identitätsnetzwerks „Defend Europe“.
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