Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Der tiefe Fall Syrizas

Publiziert am 9. September 2025 von Monika

Vor zehn Jahren kapitulierte die Regierung Tsipras vor der EU. Elias Chronopoulos zum Ende linker Reformpolitik in Europa

Interview: Raul Zelik 21.08.2025 – nd

**Ganz oben mitmischen: Syriza-Chef Alexis Tsipras nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl, Januar 2015/ Foto: AFP/ARIS MESSINIS**

Als Syriza im Januar 2015 die Wahlen in Griechenland gewann, war sie die große Hoffnungsträgerin der europäischen Linken. Nur sieben Monate später war das Projekt besiegt. Sie gehörten damals zur Parteiführung. Was waren die zentralen Fehler Syrizas?

In den 2000er Jahren entwickelte sich Syriza als eine Partei, die in sozialen Bewegungen tief verankert war und zugleich ein größeres politisches Projekt verfolgte. Das war in dieser Verbindung einzigartig. Vielen Menschen in Griechenland war klar, dass die Sozialdemokratie am Ende war, weil es keinen Raum für Reformpolitik mehr gab. Und Syriza gelang es mit der Ablehnung der Austerität, immer größere Teile der Bevölkerung zu repräsentieren. Das allerdings hätte auch mit einem Wandel innerhalb der Partei einhergehen müssen.

Als Syriza 2012 zweitstärkste Kraft wurde, hätte man sich auf die absehbare Konfrontation mit der Troika und den kapitalistischen Kräften in Griechenland selbst vorbereiten müssen. Stattdessen hat man sich in Richtung einer normalen Partei entwickelt. Der Konflikt spitzte sich 2015 in der Regierung zu – auch wegen der Gewalt, mit der die Troika jede Alternative zur Austeritätspolitik bekämpfte.

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Asyl abgeschafft

Publiziert am 8. September 2025 von Monika

20.8.2025 – jw

Bereits seit mehr als einem Monat gilt in Griechenland eine neue Regelung, wonach alle Asylanhörungen gestoppt sind. Personen, die ohne Visum in Griechenland ankommen, können seitdem keinen Asylantrag mehr stellen und werden festgenommen (siehe Bild aus Agia) und ausgewiesen. Migrationsminister Athanasios Plevris hat eine weitere Kriminalisierung von Flucht mit Hilfe eines Gesetzes versprochen: Menschen sollen im Fall einer »illegalen Einreise« bis zu zwei Jahre in Haft genommen werden können. Im Wiederholungsfall sind Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. (jW)

@ProAsyl – 5. Sept. 2025

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Griechenland hält an der rechtswidrigen temporären Suspendierung des Zugangs zum Asylverfahren fest – hunderte Flüchtlinge sind ohne Zugang zum Asylverfahren in Haft von der Abschiebung bedroht.

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„OXI“ – „NEIN“ – „NO“ zur Sparpolitik! – Ja zur Demokratie!

Publiziert am 5. September 2025 von Monika

Verlorene Chance und Niederlage ab 2015

V0r 10 Jahren lehnten die Menschen in #Griechenland mit 61,31% die EU-Sparauflagen ab. Die #OXI-Bewegung war das größte linke Ereignis in Westeuropa seit der Nelkenrevolution 1974.

Damals stimmte eine Mehrheit in Griechenland mit NEIN/OXI gegen das EU-Kürzungs-diktat. Doch die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras gab kurz darauf nach – eine Zäsur, die die europäische Linke bis heute nicht wirklich aufgearbeitet hat.

Liebe Griechenland-Freunde und Genossen, ich habe einen Text erstellt, der hoffentlich aufschlussreich ist. Es steht alles in der von mir verfassten Einleitung. Viel Erkenntnis beim Lesen, wünscht Hubert.

„In diesem Jahr 2025 jährt sich zum 10ten Mal die Volksabstimmung über das Ja oder
das Nein („OXI“) zu dem Diktat der Troika (diese bestand aus dem Internationalem
Währungsfond IWF, der Europäischen Union und der EZB, der Europäischen
Zentralbank) und dem Akzeptieren des Diktats durch die Partei SYRIZA und ihren
großen Vorsitzenden Alexis Tsipras. Diese Volksabstimmung endete mit einem überwältigenden Sieg des „OXI“ (über 60 Prozent). Leider akzeptierte Alexis Tsipras wenige Tage nach dieser Volksabstimmung das Diktat der Troika.

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EU-Generalstaatsanwältin macht Korruption für Zugunglück in Tempi verantwortlich

Publiziert am 13. August 2025 von Monika

By John Koutroumpis , 11. August 2025 – GREEK REPORTER (hier: Übersetzung ins Deutsche)

Das Zugunglück in Tempi hätte verhindert werden können, wenn die von der EU finanzierten Sicherheitsprojekte rechtzeitig und vorschriftsmäßig abgeschlossen worden wären, sagte die EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi und erneuerte ihre Kritik an der systemischen Korruption in Europa.

In einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender ARD, einer gemeinsamen Organisation der regionalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands, warnte sie, dass Finanzverbrechen tödliche Folgen haben können, und verwies dabei auf die 57 Todesopfer des Unglücks.

„Wie viele Tragödien müssen wir noch erleben, bevor wir endlich erkennen, dass Finanzdelikte keine Bagatelldelikte sind?“, fragte Kövesi. Sie sprach über die menschlichen Kosten der Korruption und verwies anhand des Unglücks von Tempi auf die Notwendigkeit, Sicherheitsprojekte rechtzeitig und ordnungsgemäß durchzuführen.

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Wird Koutsocheo zu einem „Gefängnis“ für Migranten?

Publiziert am 13. August 2025 von Monika

Yannis Kyritsis, 13.8.2025 – efsyn (hier: Übersetzung)

Die Arbeiten der letzten Tage in der Flüchtlingsunterkunft haben in der lokalen Gemeinschaft von Larissa für Unruhe gesorgt

Auf entsprechende Beschwerden von Abgeordneten der Parteien SYRIZA und PASOK antwortet das Migrationsministerium, dass die Einrichtung lediglich in zwei Teile geteilt werde, damit in einem Teil die 40 Flüchtlinge und im anderen die 28 griechischen Opfer des Taifuns „Daniel“ untergebracht werden können.

Die Arbeiten, die in den letzten Tagen in der Flüchtlingsunterkunft in Koutsochero durchgeführt wurden, haben in der Gemeinde Larissa für Unruhe gesorgt , da befürchtet wird, dass die gesamte Einrichtung oder ein Teil davon in ein geschlossenes Auffanglager für diejenigen umgewandelt werden soll, die während der Aussetzung der Asylanträge auf Kreta ankommen.

Der Abgeordnete der SYRIZA-PS aus Larissa, Vasilis Kokkalis, wirft dem Minister für Migration, Thanos Plevris, „Doppelmoral“ vor und beschuldigt ihn der „Unentschlossenheit“ in Bezug auf die angebliche Umwandlung: „Einerseits versichert er, dass die Einrichtung in Koutsochero ihren Charakter nicht ändern wird, andererseits lässt er jedoch eine „Tür offen“, , dass, falls es notwendig sein sollte und je nach den Strömen – die, wie er anmerkt, nach der Verabschiedung des Änderungsantrags zurückgegangen sind –, ein Teil der Einrichtung für die Inhaftierung derjenigen genutzt werden soll, die illegal in das Land einreisen […]“. „Die Realität spricht für sich“, bemerkt er. Und er erklärt: „Die Arbeiten zum Bau des Haftzentrums schreiten ungehindert voran, wie auch lokale Medien mit unwiderlegbarem Bildmaterial belegen. Die Umsetzung dieser Projekte erfolgt sogar unter Missachtung grundlegender Vorgaben des institutionellen Rahmens für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, die für eine solche Einrichtung gelten müssen.“

Im Verborgenen ….

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Milizen in Asylabwehr geschult

Publiziert am 12. August 2025 von Monika

Griechenland weitet Unterrichtung sogenannter libyscher Küstenwache aus. Rede von »Notsituation« nicht durch Zahlen gedeckt

Von Yaro Allisat, 1.8.2025 – jw

**»Gerettet«: Davon kann keine Rede sein, wenn libysche Milizen das Sagen haben (Garaboli, 8.6.2023)**

Mitglieder der »libyschen Küstenwache«, in Wahrheit einer Ansammlung von Milizen, werden nun auf der griechischen Insel Kreta trainiert. Das teilten griechische Quellen laut Reuters am Mittwoch mit. Das Training ist Teil eines Plans der beiden Länder, ihre Zusammenarbeit zur sogenannten Eindämmung von Migration zu stärken. Bereits Anfang Juli hatte die griechische Regierung angekündigt, drei Monate lang keine Asylanträge von Geflüchteten, die über den Seeweg von Libyen aus nach Kreta kommen, mehr zu bearbeiten. Die Schutzsuchenden sollen laut dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis »festgenommen und inhaftiert« werden. Der rechte Staatschef spricht von einer »Notsituation«.

Die »libysche Küstenwache« ist dafür bekannt, Geflüchtete auf dem Mittelmeer abzufangen und nach Libyen zurückzubringen. Diese sogenannten Pullbacks verletzen internationales Recht. Wiederholt haben libysche Einheiten in den vergangenen Jahren auch zivile Seenotrettungsboote bedroht und beschossen. In Libyen werden Schutzsuchende in Lagern interniert und gefoltert, sind Menschenhandel und moderner Sklaverei ausgesetzt oder werden von regierungsnahen Milizen in der Wüste ausgesetzt, wo viele den Tod finden. Das dokumentieren zahlreiche UN-Berichte. Libyen hat weder die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 noch das ergänzende New-York-Protokoll von 1967 ratifiziert. (…)

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Ein Leben für die Freiheit

Publiziert am 31. Juli 2025 von Monika

Stimme des Widerstands. Vor 100 Jahren wurde der Komponist Mikis Theodorakis geboren

Von Gerhard Folkerts, 29.7.2025 – jw

**Gefeierter Rückkehrer aus dem Exil – Mikis Theodorakis kommt am 30. Juli 1974 in Athen an**

Mikis Theodorakis, Komponist, Dirigent, Sänger, Dichter, Widerstandskämpfer und Politiker wäre am 29. Juli 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass erinnert die Welt mit Liedern und Gedichten an einen Menschen, den auch Verfolgungen, Verbannung und Gefängnis nicht beugen konnten. »Ich bin in einer konkreten historischen Situation aufgewachsen, bin durch meine Epoche und das griechische Volk geprägt worden. Ich bin ein Kind der Agora. Ich wuchs auf während der Ereignisse von 1939, 1940, 1941, 1944, 1947, 1967. Das Thema der lebenden Toten hat große Auswirkungen auf das Leben eines Menschen.«

Theodorakis’ Familie stammt von Kreta. In Galatas, nahe Chania, steht das Haus der Großeltern und Eltern. Hier soll ein Theodorakis-Museum entstehen. Die Umbauarbeiten haben begonnen. Die Urgroßeltern lebten in Sfakia im Südosten Kretas und waren virtuose Musiker, bekannte Sänger, Lyraspieler und Widerstandskämpfer. Der enge Zusammenhalt der kretischen Familie ermöglicht Mikis Theodorakis in Welt- und Bürgerkriegszeiten das Überleben. (…)

Komponist werden

(…) Für wen komponieren? Und wie sich musikalisch verständlich machen? Fragen, mit denen Theodorakis jahrzehntelang ringt, die sein künstlerisches und politisches Handeln prägen. »Der Mensch muss sich im Kunstwerk erkennen können. Für wen arbeitet der Komponist, für eine Handvoll eingeweihter Snobs oder für die eigene Unsterblichkeit? Ich lehne die Haltung jener Komponisten ab, die Werke komponieren, die nur von Fachleuten beklatscht werden. Der Kern des Problems liegt darin, ob man als Künstler in der Lage ist, die elementaren Konflikte und Widersprüche der Gesellschaft zu erfassen und zu verarbeiten.« (…)

Gerhard Folkerts ist Komponist und Konzertpianist und setzt sich seit Jahren schwerpunktmäßig mit Mikis Theodorakis auseinander. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt am 29. Juli 2020 anlässlich von Theodorakis’ 95. Geburtstag: »Kompositionen des Widerstands«