Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Der griechische Watergate-Skandal

Publiziert am 27. Dezember 2022 von Monika

Von Verena Schälter (Podcast) – BR 16.12.22

„Es könnte die Grundlage für einen Politthriller sein: Ein Journalist wird mit einer Spähsoftware ausspioniert, ein führender Oppositionspolitiker ebenfalls mit derselben Software angegriffen. Mittlerweile zeigt sich: Es scheint Verbindungen zu geben zwischen der Firma, die die Spähsoftware vertreibt und der Regierung nahestehenden Personen, darunter der Neffe des Ministerpräsidenten. Und: Recherchen einer griechischen Wochenzeitung legen nahe, dass insgesamt mindestens 33 Politiker, Journalisten und Geschäftsleute angegriffen wurden, darunter Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras und aktuelle Kabinettsmitglieder.“

Wie es begann:

Hört Griechenlands Regierung Journalisten ab?

In Griechenland wurde auf dem Telefon eines Journalisten die Spyware Predator gefunden. Wer ist dafür verantwortlich? Spuren reichen bis in höchste Kreise.

Von Florian Schmitz, 25.5.2022 – DW

„Thanasis, hast Du dich schon mit diesem Thema beschäftigt?“ Diese Kurznachricht und einen Link erhielt der investigative Finanzjournalist Thanasis Koukakis am 12. Juli 2021 auf sein Handy. Absender: Eine unbekannte Handynummer. Für Journalisten und Journalistinnen ist das nichts Ungewöhnliches. Sie bekommen regelmäßig Hinweise von Unbekannten, die mitunter wichtige Erkenntnisse bringen können. Also klickte Koukakis auf den Link und erlaubte der Spionage-Software Predator somit unbewusst Zugriff auf sein Handy. (…)

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Nicht im Interesse des Marktes

Publiziert am 21. Dezember 2022 von Monika

Die griechische Soli-Seifen-Kooperative Viome kämpft mit hohen Preisen und Energiekosten

Von Elisabeth Heinze, Thessaloniki 19.12.2022 – nd

Nach einigen Minuten des Wartens öffnet Giorgos Deligiannis die Tore der Fabrik Viome. Sie sind nur mit Wellblech besetzt, aber markieren einen Schutzwall. Es ist Nachmittag und außer der bei der Begrüßung aufgeregten zwei Hunde ist bei Viome am Rande Thessalonikis absolute Feierabendruhe eingekehrt.

Nach Dienstschluss hat Giorgios Deligiannis eine Aufsichtsschicht übernommen, denn die besetzte Fabrik Viome muss rund um die Uhr überwacht werden. Einst Tochterfirma der Filkeram Johnson AG, eines 1961 gegründeten Herstellers für Keramikfliesen, meldeten die Eigentümer*innen namens Filippou 2011 Konkurs an. In Selbstverwaltung übernahmen 2013 einige Arbeiter*innen den Betrieb. Nach dem weltweiten Erfolg des solidarischen Seifenstücks wurde das Sortiment derweil ausgebaut. Indes stellt Viome Seifen zur Körperpflege in verschiedenen Düften, flüssig und fest, Putzmittel für den Haushalt mithin herkömmliche und ökologische Reinigungsprodukte mit Qualitätsanspruch her.

»Wir zeigen jeden Tag aufs Neue, dass es Viome noch gibt«, erzählt Deligiannis mit Rückblick auf die letzten Jahre des Bestehens der Kooperative. Die Verkaufszahlen seien derzeit auf ein Mindestmaß abgesunken, »aufgrund der Krise, die die ganze Welt betrifft«. (…)

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Weitere Bestelladressen hier

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Dem Volk die Taschen geleert

Publiziert am 20. Dezember 2022 von Monika

Neue Untersuchung zeigt: Die Rettung der Pleitebanken kostete den griechischen Steuerzahler 50 Milliarden Euro

Von Hansgeorg Hermann, 20.12.2022 junge Welt

Mehr als zehn Jahre lang musste sich die griechische Bevölkerung unter dem Druck der sogenannten Troika – Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission – die Renten zusammenstreichen und das gesamte Sozialsystem des Landes ruinieren lassen. In sogenannten Rettungspaketen wurden bis 2019 zwar rund 275 Milliarden Euro nach Athen überwiesen – angeblich, um die »Pleitegriechen« vor dem finanziellen Untergang zu bewahren. Um Hilfe für die elf Millionen Menschen an der Ägäis ging es allerdings nie. Gerettet wurden mit dem vielen Geld vor allem die dem internationalen Kapitalmarkt verpflichteten Banken. Das Volk selbst, das zeigt eine Ende vergangener Woche in Athen veröffentlichte Untersuchung des Instituts für Alternative Politik (ENA), musste sich für die Hilfsaktion seit 2012 rund 50 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen lassen. (…)

Dass Deutschland »der große Profiteur der Milliardenhilfe zur Rettung Griechenlands« war, gestand im Sommer 2018 schließlich sogar die CDU/SPD-Koalitionsregierung ein. (…)

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EU-Korruptionsfall Eva Kaili: Wie aus „Katargate“ ein „Marokkogate“ wird

Publiziert am 18. Dezember 2022 von Monika

Von Ralf Streck, 18.12.2022 – Telepolis

Geheimdienst und Botschafter des autoritären Königreichs spielen nach Ansicht der Ermittler eine zentrale Rolle in dem Skandal.

Eva Kaili. Foto (2014): Euranet Plus/CC BY-SA 2.0

Der EU-Korruptionsskandal um Eva Kaili, inzwischen oft „Katargate“ genannt, entwickelt sich immer mehr zu einem Spionagethriller und bekommt einen ganz neuen Dreh – nicht zuletzt, da der Lebensgefährte von Eva Kaili ein Geständnis gegenüber den belgischen Ermittlern abgelegt hat. Klar ist: Der Fall weitet sich aus.

Die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Abgeordnete der griechischen Sozialdemokraten ist nur die prominenteste der vier Personen, die im Rahmen der Ermittlungen bisher inhaftiert wurden oder gegen die ermittelt wird.

Unter ihnen befindet sich auch ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der inzwischen zumindest teilweise ausgepackt hat. Darüber hatten sowohl die belgische Zeitung Le Soir und die italienische Zeitung La Repubblica berichtet, die beide Einblicke in die Ermittlungsunterlagen erhalten haben.

Marokko rückt in den Mittelpunkt der Geschehnisse (…)

Dass der marokkanische Geheimdienst DGED tief in die Vorgänge verstrickt ist, zeichnete sich bereits deutlich ab und wurde nunn unter anderem auch von Aussagen des Lebensgefährten von Eva Kaili, Francesco Giorgi, bestätigt.

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Siehe auch:

EU-Korruption: Der Fall Eva Kaili ist nur die Spitze des Eisbergs (von Wassilis Aswestopoulos, 17.12.2022)

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Katargate: Verdächtige Eile im Europa-Parlament

Publiziert am 17. Dezember 2022 von Monika

Von Eric Bonse (@lostineu), 15.12.22 – Der unabhängige EU-Blog aus Brüssel

Das Europaparlament hat die Hauptverdächtige im Korruptionsskandal ihres Amtes enthoben. Dabei stehen die Ermittlungen noch ganz am Anfang. Die Angst, dass Viktor Orban oder Marine Le Pen das „Katargate“ für ihre Zwecke ausbeuten könnten, diktiert das Handeln in Brüssel.

Roberta Metsola hatte es eilig, verdächtig eilig.

Nur vier Tage, nachdem die belgische Justiz ihre Ermittlungen in der bisher größten und wohl auch brisantesten Korruptionsaffäre der EU-Geschichte aufgenommen hat, machte die Präsidentin des Europaparlaments bereits Tabula rasa.

Die Hauptverdächtige, die Griechin Eva Kaili, wurde ihres Amtes enthoben. Bisher hatte sie Metsola als Vizepräsidentin gedient, wie 13 weitere Abgeordnete. Allein schon der Verdacht, dass Kaili 150.000 Euro von Katar angenommen haben soll, reichte.

Die Degradierung im Eilverfahren hat jedoch ein Geschmäckle. Schließlich ist bisher noch keine Anklage erhoben worden, die Ermittlungen der belgischen Justiz stehen noch ganz am Anfang. Metsola hat sich über die Unschuldsvermutung hinweg gesetzt. (…)

Katargate: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Von Eric Bonse (@lostineu), 16.12.22 – Der unabhängige EU-Blog aus Brüssel

Lange vor dem “Katargate” hat die EU-Kommission die Weichen für die Politik gegenüber dem Golfstaat gestellt. Auch der Korruptionsverdacht im Parlament soll schon länger bekannt sein. Warum haben die Verantwortlichen dann nicht rechtzeitig gehandelt?

Wenn sich Katar tatsächlich für die Europaabgeordneten interessiert haben sollte, dann wohl kaum, weil diese strategische Entscheidungen treffen. Die fallen woanders: in der EU-Kommission. Sie feierte schon im Januar die „Energiepartnerschaft“ mit dem Emirat – es ging um Flüssiggas.

Die Brüsseler Behörde war es auch, die die brisante Liberalisierung der Visa-Vergabe empfohlen hat, über die das Parlament noch am vergangenen Montag abstimmen wollte. Die Abstimmung wurde dann zwar wegen des Skandals verschoben – doch die Weichen waren längst gestellt. (…)

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Was die mutmaßliche Kaili-Korruptionsaffäre für Griechenland bedeutet

Publiziert am 17. Dezember 2022 von Monika

Koffer voller Geld in Privatwohnungen: Nach der Korruptionsrazzia rund um die ehemalige EU-Parlamentsvize Eva Kaili soll ihr Mann nun seine Verwicklungen gestanden haben. In Griechenland muss sich derweil Regierungschef Mitsotakis gegen Abhörvorwürfe verteidigen – und das vor den anstehenden Wahlen.

Von Gerd Höhler, 15.12.2022 – RND

Athen. Noch ist nichts bewiesen im Fall Eva Kaili. Ließ sich die griechische Europaabgeordnete vom Wüstenstaat und WM-Ausrichter Katar schmieren? Oder gehört das in ihrer Wohnung gefundene Geld wirklich einem unbekannten Dritten, wie sie jetzt behauptet? Während der Korruptionsverdacht um Kaili Schlagzeilen macht, muss sich der konservative griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gegen Abhörvorwürfe verteidigen. Was bedeuten die Affären für die bevorstehenden Wahlen?

Die 44-jährige Europaabgeordnete ist eine von mehreren Verdächtigen, gegen die jetzt die belgische Justiz ermittelt. Das Golfemirat Katar soll mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben, politische Entscheidungen im Europaparlament zu beeinflussen. Die belgische Polizei hat neben Kaili fünf weitere Verdächtige festgenommen, darunter ihren italienischen Ehemann Franceso Giorgi. Bei Durchsuchungen wurden in den Wohnungen der Verdächtigen Bargeldpakete von fast 1,5 Millionen Euro gefunden. (…)

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Trauer in Thessaloniki

Publiziert am 17. Dezember 2022 von Monika

Familie trägt 16jährigen Rom Kostas zu Grabe. Tausende junge Griechen klagen Polizeigewalt an

Von Hansgeorg Hermann, 16.12.2022 – junge Welt

Die Familie des im Alter von nur 16 Jahren von der griechischen Polizei in der Nacht zum 6. Dezember erschossenen Kostas Frangoulis hat ihren Sohn am Donnerstag unter großer Beteiligung der Bevölkerung in Thessaloniki zu Grabe getragen. Der junge Rom war am Montag an seiner schweren, durch ein Projektil verursachten Kopfverletzung gestorben. Seinem Sarg folgten Hunderte zum Friedhof in Evosmos im Norden der Hafenstadt. Tausende vor allem junge Menschen hatten am Mittwoch nach Veröffentlichung der Obduktionsergebnisse erneut in den Straßen von Athen und Thessaloniki gegen die zunehmend den Alltag der Griechen beherrschende Polizeigewalt protestiert. Für einen wachsenden Teil der Bevölkerung ist sie das Ergebnis einer von der rechten Regierung des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis propagierten und realisierten »Politik der Unterdrückung«. (…)