Vom Hoffnungsträger zum kleineren Übel

Publiziert am 20. Januar 2015 von Koelner

Vom Hoffnungsträger zum kleineren Übel

International Substanzielle Veränderungen sind von SYRIZA nicht zu erwarten

Von Heike Schrader

Für die einen ist er ein Schreckgespenst, für die anderen ein Hoffnungsträger. Von seinen Anhänger_innen wird Alexis Tsipras schon mal als »griechischer Chaves« bezeichnet oder mit Salvador Allende verglichen, vor dessen Schicksal es den voraussichtlich nächsten griechischen Ministerpräsidenten zu bewahren gelte. Für seine Gegner_innen dagegen ist er ein »charmanter Brandstifter« (Spiegel online, 29.12.14) oder eine Art »griechischer Bodo Ramelow«. (Frankfurter Rundschau, 3.1.15) Die Krone für Verleumdung gebührt dabei wieder einmal der Bildzeitung, die am Silvestertag in klarer Anspielung auf die antisemitische Hetzschrift »Protokolle der Weisen von Zion« Europa vor den »Hetz-Protokollen des linken Griechen« zittern sah.

Fakt ist, dass die Wähler_innen in Griechenland am 25. Januar 2015 nur zwei Alternativen haben: entweder die bisherige Politik zu bestätigen und Samaras erneut zum Ministerpräsidenten zu machen oder aber es mit einer Linksregierung unter Alexis Tsipras zu versuchen. Denn keine andere der zahlreichen antretenden Parteien hat auch nur den Hauch einer Chance, als Siegerin aus den Wahlen hervorzugehen.

ak 601: Vom Hoffnungsträger zum kleineren Übel.

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Communist Party of Greece – Interview von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE mit der Zeitung der DKP „Unsere Zeit“

Publiziert am 20. Januar 2015 von Koelner

Interview von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE mit der Zeitung der DKP „Unsere Zeit“

UZ: Die letzten Entwicklungen in Griechenland führen für den 25. Januar zu Neuwahlen des Parlaments. Wie wird die KKE in den Wahlkampf gehen? Wird die zu erwartende Polarisierung auf ein angebliches „Für EU“ und „Gegen EU“-Szenario für die KKE zu meistern sein?

Giorgos Marinos: Diese Polarisierung wird so nicht zu erwarten sein, denn beide Parteien, die um die nächste Regierungsbildung ringen (ND und SYRIZA), bekennen sich zur EU. Der SYRIZA-Vorsitzende, Alexis Tsipras,  hat unmissverständlich erklärt: “Wir gehören zum Westen, zur EU und NATO. Das steht für uns außer Frage”. Daher wird sich die angestrebte Polarisierung einerseits um die Angst vor einer möglichen Katastrophe drehen, die von der ND geschürt wird, falls man die gegenwärtige volksfeindliche Politik aufgibt, und anderseits um die Ausnutzung der Empörung des Volkes durch SYRIZA, die Illusionen über die Verwaltung des kapitalistischen Systems hegt. Dabei sollte man erwähnen, dass trotz ihrem hohen Stimmenanteil, SYRIZA keinen Beitrag zur Entwicklung der Arbeiterkämpfe leistet.

Communist Party of Greece – Interview von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE mit der Zeitung der DKP „Unsere Zeit“.

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Griechenlandsoligruppen-Vernetzungstreffen am 21./22. Feb. 2015 in Köln

Publiziert am 6. Januar 2015 von Koelner

Zweites bundesweites Treffen zur Vernetzung der Griechenlandsolidarität

21. und 22. Februar 2015

Köln, Bürgerzentrum Alte Feuerwache e.V. Melchiorstraße3, 50670 Köln

Fast wie erwartet reagierten bürgerliche Medien, Regierungsvertreter, sogenannte „Wirtschaftsexperten“ und Führungspersonal der „europäischen Institutionen“ als sie zur Kenntnis nehmen mussten, dass ihr Kandidat, der frühere EU-Kommissar Dimas auch im dritten Wahlgang zu den Wahlen zum griechischen Staatspräsidenten scheiterte. Auf die ( durchaus realistische) Aussicht, dass bei den für den 25. Januar angesetzten Parlamentsneuwahlen die linke SYRIZA die Mehrheit bekommen und damit eine linke Regierung möglich wird, die sich nicht länger den TROIKA-Diktaten fügt, reagierten sie mit einer Mischung von aus mühsam kaschierter Empörung , selbstgefälligen Verdrehungen der Wirklichkeit und theatralisch zur Schau gestellter Besorgnis um die Zukunft Griechenlands: Einerseits beschwören sie die Rückkehr der Euro-Krise und ein Abgleiten Griechenlands ins Chaos, andererseits stellen sie eitel machtbewusst ihre Möglichkeiten der ökonomische Strangulierung und der politische Erpressung zur Schau, für den Fall, dass eine künftige Linksregierung in Griechenland nicht nach ihrer Pfeife tanzt.

Damit findet unser zweites bundesweites Treffen zur Vernetzung der Griechenlandsolidarität unter einem besonderen Vorzeichen statt. Es gilt nicht nur praktische Solidarität praktische Solidarität mit sozialen Selbsthilfeaktivitäten in Griechenland zu leisten. Es geht darum wie wir die Desinformations- und Hetzkampagne der veröffentlichten herrschenden Meinung entgegentreten und möglichst koordiniert und effektiv öffentlichen Protest gegen politische und ökonomische Erpressungsmanöver „unserer“ politischen und wirtschaftlichen Eliten organisieren.

Wir möchten in der Griechenland Solidarität tätigen Menschen einladen, gemeinsam an die zwei Tagen über weitere Aktivitäten zu beratschlagen.

Anmeldung und Information bei: xxxx

Hinweis auf mögliche Unterkünfte !!!

 

Für das Treffen gibt es folgenden Tagesordnungsvorschlag:

Samstag: 13:00 bis 13:30 Begrüßung, Organisatorisches

1.Komplex: Inhaltliche Diskussion zur aktuellen Lage (13:30 -17:00)

Gesamtdauer: 3 Std; Inpulsreferate jeweils ca. 15 Minuten. Dann nach jedem Referat Diskussion

a) Aktuelle Lage: Gregor Kriditis

b) Darstellung des SYRIZA Programms plus Positionen anderer linker Organisationen: Griechenlandkomitee Köln

c) Schuldenstreichung/ Schuldenerlass –ja- aber wie? Die Vorstellungen von Syriza plus historische Erfahrungen in Argentinien, Ecuador, Island – Paul Kleiser

 

2. Komplex: Arbeitsgruppen ca 2 Stunden (17:00 -19:00)

Bestandaufnahme der Lage in bestimmten Arbeitsfeldern. Überlegungen zur Vernetzung der Arbeit in den Arbeitsfeldern ( Vorschläge – bei Bedarf mehr oder weniger)

• solidarische Ökonomie,
• Privatisierungen,
• Gesundheitswesen,
• Lage der Lohnabhängigen ( Löhne, Gewerkschaftsrechte, Konflikte)
• Lage der Flüchtlinge/Rassismus/ Antifa

Anschließend: Bericht über Ergebnisse im Plenum

Abendprogramm optional: Film zu Griechenland

 

Sonntag

3. Diskussion über Kongress/ Tribunal. Einleitung Gerd Bock (9:30 Uhr -11:00 Uhr)

4. Vorstellung und Diskussion der Internetplattform. Einleitung Georg Brzoska und andere Beteiligte (11:15-12:15)

5. Aufbau von Netzwerken der Solidarität mit AGs zu verschiedenen Bereichen (12:45 bis 13:45)

• Gewerkschaften
• Medien
• Kultur

6. Schlussaussprache (14:00 bis 15:00)

 

(Beitrag von Paul Michel)

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Aufruf: Gegen die Wahlkampfhilfe für die Regierung Samaras aus Brüssel und Berlin

Publiziert am 6. Januar 2015 von Koelner

Aufruf Gegen die Wahlkampfhilfe für die Regierung Samaras aus Brüssel und Berlin

Glaubt man den Erklärungen aus den Reihen der Athener Regierungskoalition, dann „drohe Griechenland das Chaos“, sollte die vorgezogene Präsidentenwahl scheitern und Syriza als Sieger aus den folgenden Parlamentswahlen hervorgehen. Vor einer „irreparablen Schädigung der griechischen Wirtschaft“ aufgrund der entstandenen „politischen Instabilität“, warnte Yiannis Stournaras, Präsident der griechischen Zentralbank und bis Mai 2014 Finanzminister in der Regierung Samaras. Unterstützt wird die Angstkampagne vor einem möglichen Regierungswechsel durch ranghohe EU-Funktionäre, wie den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. In Brüssel sehe man lieber „vertraute Gesichter“ in einer zukünftigen griechischen Regierung.

Auch führende deutsche Regierungspolitiker und die Mehrzahl der Medien beteiligen sich, wie schon während des Wahlkampfes im Frühsommer 2012, an dieser Kampagne. Ihre Botschaft an die griechischen Wähler lautet: Ihr werdet einen hohen Preis für die Wahlentscheidung zu Gunsten der Linken zu zahlen haben. Die Märkte und das übrige Europa – darunter verstehen sie deren Regierungen – werden euch das Vertrauen entziehen und Griechenland in eine noch größere wirtschaftliche Depression stürzen. Die Drohkulisse ist aufgebaut; ob sie die beabsichtigte Wirkung bei den Wählern hervorruft, bleibt offen.

Denn die letzten zweieinhalb Jahre der bedingungslosen Umsetzung der Spardiktate durch die Athener Regierung haben eine wirtschaftlich, sozial und humanitär zerrüttete Gesellschaft hinterlassen. Demokratische Verfahrensweisen und Regeln sind diesem Prozess zum Opfer gefallen. Die Bevölkerung hätte bei eventuellen Neuwahlen die Chance, die für diese Entwicklung mit verantwortlichen Politiker und Parteien in Griechenland abzuwählen.

Die griechische Bevölkerung braucht bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte keine ungebetenen Ratschläge von Außen, vor allem keine Drohungen durch die wirtschaftlich Mächtigen und durch Regierungsvertreter aus anderen europäischen Staaten.

Wir lehnen die Vorstellung der Bundeskanzlerin Merkel von einer „marktkonformen Demokratie“ ab, nach der ganz Europa funktionieren soll. Dem Recht des Stärkeren und der Märkte setzen wir die Solidarität der „Schwachen“, der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungen in Europa entgegen.

Dies war unsere Motivation für den Austausch mit zahlreichen gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Initiativen, für unsere Besuche in und die Gegenbesuche aus Griechenland. Wir konnten uns so ein Bild von den wirklichen Zuständen in Griechenland machen, vom Ausmaß der Verwüstungen, die die Troika und ihre Athener Befehlsempfänger hinterlassen haben. Wir werden der Hetze durch Medien und Politiker in Deutschland entgegentreten, die das Ziel verfolgen, diese Zustände aufrecht zu erhalten und werden der griechischen Bevölkerung solidarisch zur Seite stehen!

Erstunterzeichner:
Rolf Becker (Schauspieler, ver.di); Eberhard Rondholz (Journalist); Wolfgang Pomrehn (Journalist); Ulrike Kumpe (Redaktion der Zeitung ‚contraste‘); Ulrike Eifler (DGB Südosthessen); Rainhard Raika (DGB Darmstadt); Prof. Dr. Céline Jouin, (SUD education); Gerd Graw (Delegierter IGM Salzgitter); Fritz Klein (BR, S-Bahn Berlin, EVG); Uwe Krug (BR, S-Bahn Berlin, GDL); Jochen Gester, Hans Köbrich, Nina Knirsch, David-S. Schumann (Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin); Manfred Klingele (GEW Hamburg); Rainer Thoman (Unia, Zürich); Kalle Kunkel (Gewerkschaftssekretär Berlin); Cordula Muehr (Ärztin) Dr. Nadja Rakowitz (Geschäfts-führerin des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte); Dr. Peter Hoffmann (stellvertre-tender Vorsitzender des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte); Dr. Bernhard Winter (stellvertretender Vorsitzender des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte); Dr. Gregor Kritidis (Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler); Michael Aggelidis (Bonn, Rechtsanwalt, Landesvorstand DIE LINKE.NRW); Paul Michel ( Mitglied des VerDi Ortsvorstandes Schwäbisch Hall); attac Osnarbrück; Dieter Wegner, (jour fixe Gewerkschaftslinke Hamburg); Angela Müller, Alexandra Pavlou, Peter Klemm, Mariana Munk, Lothar Zieske, Anita Friedetzki, Silke Mahlau, Rainer Basowski (Griechenland Soligruppe attac Hamburg); Hubert Schönthaler (DIE LINKE, Köln); Griechenland-Solidaritätskomitee Köln (GSKK).

Ich hoffe, dass ich so eine Freiheit,
die allen Regierungen entgegengesetzt ist,
und eine Gerechtigkeit, die mit dem absoluten Licht identisch ist,
am Leben erhalte. (Odysseas Elytis).

 

Gegen die Wahlkampfhilfe für die Regierung (griechische Webseite)
Γερμανοί συνδικαλιστές, ακτιβιστές ζητούν από τους Έλληνες να κάνουν την Ανατροπή στην πολιτική των μνημονίων.

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Athens Wut über den Zwangskredit mit 15 Nullen

Publiziert am 6. Januar 2015 von Koelner

Athens Wut über den Zwangskredit mit 15 Nullen

Griechenland – der Standard
Markus Bernath aus Athen
23. Dezember 2014, 17:18

Am 30. Dezember erhält Griechenlands Finanzminister den Bericht zu Deutschlands Reparationsforderungen

Manches sitzt im Kopf und geht nicht mehr weg. Eine ganze Bevölkerung beschäftigt es, immer noch, irgendwo tief im Inneren. Und die offensichtlich verwirrte Frau, die nun wild mit dem Armen rudernd auf die Fußgänger einredet – sie ist nur ein Spiegel dieser griechischen Seele.

„Es ist Krieg!“, ruft die Frau, „es ist Krieg, und ihr sagt nichts. Ihr schaut nur zu. Es ist Krieg, die Deutschen sind gekommen!“ Kaum jemand scheint Notiz zu nehmen von der alten Frau mit der Baskenmütze. Es ist Büroschluss, nicht Krieg. Wenn die Ampel auf Grün schaltet, hasten Hunderte über den Boulevard zum U-Bahn-Eingang am Syntagma-Platz im Zentrum von Athen, vorbei an der düsteren Prophetin.

Die deutschen Soldaten waren schon im Land, von April 1941 bis September 1944, und sie hinterließen nichts als verbrannte Erde und die Erinnerung an Hunger, sadistisch ausgeführte Massaker und Deportationen. Die Urgroßmutter des heutigen Premiers Antonis Samaras, die Schriftstellerin Penelope Delta, brachte sich an dem Tag um, an dem die Wehrmacht in Athen einmarschierte.

Athens Wut über den Zwangskredit mit 15 Nullen – Griechenland – derStandard.at › International.

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Heimliche Liebe Londons – New Yorks zu Tsipras in Griechenland

Publiziert am 6. Januar 2015 von Koelner

Heimliche Liebe Londons – New Yorks zu Tsipras in Griechenland

(4. Januar 2015)
Trotz der internationalen Panikmache scheinen gewisse Investoren eine linke SYRIZA- Regierung in Griechenland nicht mehr zu fürchten.
„Ihr Programm ist noch schlimmer als der Kommunismus“: so hatte ein Funktionär der Capital Management die Präsentationen des Programms der SYRIZA in der City of London etliche Tage vor der am 29. Dezember 2014 erfolgten Ankündigung vorgezogener Neuwahlen in Griechenland kommentiert.
Nun beginnt sich jedoch hinreichend klar abzuzeichnen, dass die beiden großen internationalen Finanzzentren London und New York das Thema SYRIZA überdenken und bestimmte ernsthafte Kapitalverwalter – anstatt von dem Programm der SYRIZA in Angst und Schrecken versetzt zu werden – … sich in Griechenland einzukaufen beginnen.
Tsipras hat jeden Grund, nur kosmetische Änderungen auszuhandeln
“Gewisse Investoren ängstigt die SYRIZA nicht mehr“, lautet der charakteristische Titel einer ausgedehnten Reportage der “Financial Times” (FT), worin unter vielem anderen angemerkt wird, dass die Wellington Management erst vor wenigen Tagen bekannt gab, 5% der EXAE erworben zu haben – also einer die griechische Börse verwaltenden Gesellschaft, deren Aktienkurs immer die breiteren Tendenzen des Börsenmarkts reflektiert. Es ist anzumerken, dass die Wellington Management nicht irgendein Investmenthaus ist. Sie wurde 1929 in New York gegründet, brachte den ersten gemischten Investment-Fonds auf den Markt, ist international präsent und verwaltet Kapital von über 900 Mrd. Dollar.
Wie die FT anmerkt, meinen die Nonkonformisten des Markts, welche die vorherrschende Meinung anzweifeln, die SYRIZA werde Griechenland sogar auch zum Ausscheiden aus der Eurozone führen, eine SYRIZA-Regierung könne schließlich weniger problematisch sein, als sie anfänglich erschien, und letztendlich eine positive Rolle für die gesamte Eurozone haben.

Fortsetzung: http://www.griechenland-blog.gr/2015/01/heimliche-liebe-londons-new-yorks-zu-tsipras-in-griechenland/2134113/

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Blutspur durch Hellas (aus: DIE ZEIT 2001)

Publiziert am 6. Januar 2015 von Koelner

Blutspur durch Hellas

Brutal herrschten die deutschen Besatzer in Griechenland – auf eine angemessene Entschädigung wartet das Land bis heute von Eberhard Rondholz

DIE ZEIT Nº 11/2001 8. März 2001  13:00 Uhr 

Das deutsche Lamento war groß, als Mitte vergangenen Jahres die Gerichtsvollzieherin Konstantina Papaspyrou, von Polizisten begleitet, das Goethe-Institut in Athen betrat, um die Pfändung des Gebäudes vorzubereiten.

Und dieser Auftritt sollte nur der Anfang sein. Denn noch zwei weitere deutsche Liegenschaften stehen, theoretisch, zur Pfändung an: das Deutsche Archäologische Institut und die Deutsche Schule in Griechenlands Hauptstadt.

Es ging und geht um einen Rechtstitel, den der Anwalt und ehemalige Präfekt des Regierungsbezirks Böotien, Joannis Stamoulis, im Auftrag von mehr als 200 Bürgern der Kleinstadt Distomon erstritten hat und der vom obersten griechischen Gerichtshof, dem Areopag, bestätigt worden ist. Die Summe beläuft sich auf insgesamt 58 Millionen Mark, als Entschädigung für ein von Deutschen im Jahr 1944 begangenes Kriegsverbrechen. Doch die Bundesrepublik weigert sich beharrlich zu zahlen und beruft sich dabei, unter anderem, auf das umstrittene Prinzip der so genannten Staatenimmunität, demzufolge Privatklagen gegen einen Staat vor Gerichten anderer Staaten unzulässig sind.

Und dies ist das Verbrechen, um das es geht: Am 10. Juni 1944 war eine Einheit der Waffen-SS, die 2. Kompanie des SS-Polizeigrenadierregiments 7, nach einem verlustreichen Gefecht mit griechischen Widerstandskämpfern, in den kleinen Ort Distomon bei Delphi einmarschiert und hatte über 200 Einwohner, vom 80-jährigen Greis bis zum neugeborenen Säugling, in einem wahren Blutrausch niedergemetzelt. An ebendiesem 10. Juni 1944 hatte eine andere SS-Einheit im französischen Oradour-sur-Glane eine ähnliche Mordtat begangen

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