Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

“Bereits nach unserem Entschluss zum Volksentscheid kamen bessere Vorschläge zu den Schulden und zu ihrer notwendigen Umstrukturierung auf den Tisch als jene, die wir bis Freitag hatten”

Presseamt des Ministerpräsidenten                                             01.07.2015

Botschaft des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

Griechinnen und Griechen,wir befinden uns an einem kritischen Wendepunkt, der die Zukunft des Landes betrifft.

Der Volksentscheid am Sonntag berührt die Frage unseres Verbleibes oder Nicht-Verbleibes in der Eurozone nicht.

Er ist festgelegt und kann durch niemand angezweifelt werden.

Am Sonntag stimmen wir darüber ab, ob wir diese konkrete Vereinbarung annehmen, oder ob wir direkt und aufgrund des Urteils des Volkes den Anspruch auf eine nachhaltige Lösung geltend machen.

In jedem Fall möchte ich dem griechischen Volk versichern, dass es die feste Absicht der Regierung ist, eine Vereinbarung mit den Partnern zu erreichen, die den Bedingungen der Nachhaltigkeit und der Zukunftsperspektive entspricht.

Bereits nach unserem Entschluss zum Volksentscheid kamen bessere Vorschläge zu den Schulden und zu ihrer notwendigen Umstrukturierung auf den Tisch als jene, die wir bis Freitag hatten.

Wir ließen sie nicht unter den Tisch fallen. Sofort legten wir unsere Gegenvorschläge vor, in denen wir um eine nachhaltige Lösung baten und aus diesem Grund kam die Eurogroup gestern zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, sie wird heute Nachmittag erneut zu Gesprächen zusammentreten.

Wenn es einen positiven Ausgang gibt, werden wir unmittelbar darüber berichten. In jedem Fall wird die griechische Regierung am Verhandlungstisch bleiben, und zwar bis zum Ende. Sie wird auch am Montag dort sein, unmittelbar nach dem Volksentscheid und dann unter besseren Bedingungen für die griechische Seite.

Immer schon war das Urteil des Volkes viel stärker als der Willen einer Regierung. Und ich möchte wiederholen, dass die demokratische Wahl im Kern der europäischen Traditionen enthalten ist.
In sehr bedeutsamen Augenblicken der europäischen Geschichte haben die Völker mit Volksentscheiden Entscheidungen gefällt.

Das war in Frankreich und in vielen anderen Ländern beim Volksentscheid über die europäische Verfassung der Fall. Das ereignete sich in Irland, wo der Volksentscheid vorzeitig den Vertrag von Lissabon aufhob und zu einer Neuverhandlung führte, in der Irland bessere Bedingungen erzielte.
Leider hatten wir in Griechenland andere Maßnahmen und Lasten.

Ich persönlich hätte von einem demokratischen Europa nie erwartet, dass die dringende Notwendigkeit nicht wahrgenommen wird, einem Land den Raum und die Zeit zu gewähren, um über seine Zukunft souverän abzustimmen.
Die Dominanz extrem konservativer Kreise hatte die Entscheidung zur Folge, den Banken des Landes die Luft abzuschnüren. Mit dem offenkundigen Ziel, die Erpressung von der Regierung auf die Schultern jedes einzelnen Bürgers abzuwälzen.

Es ist in einem Europa der Solidarität und der gegenseitigen Achtung wirklich nicht hinnehmbar, dass wir solche schändlichen Bilder haben.
Die Banken zu schließen, genau weil die Regierung beschlossen hat, dem Volk das Wort zu geben.
Und Tausende von alten Menschen sich abquälen zu lassen, für deren Renten die Regierung trotz des finanziellen Würgegriffs Sorge getragen und deren ordnungsgemäße Überweisung auf ihre Konten sie sichergestellt hat.
Diesen Menschen gegenüber sind wir eine Erklärung schuldig.
Um unsere Renten zu schützen, kämpfen wir diese ganzen Monate.
Um euer Recht auf eine würdevolle Rente zu schützen und nicht auf ein einfaches Trinkgeld.

Die Vorschläge, zu deren Unterzeichnung wir gepresst werden sollten, verlangten die drastische Herabsenkung der Renten.
Und deshalb haben wir abgelehnt.
Und deshalb rächen sie sich heute an uns.
Der griechischen Regierung wurde ein Ultimatum zur Umsetzung des genau gleichen Rezepts und aller noch ausstehenden, bisher nicht umgesetzten Teile des Memorandum, gestellt.
Und das ohne irgendeine Voraussage zu den Schulden oder zur Finanzierung.
Das Ultimatum wurde nicht akzeptiert.
Der auf der Hand liegende Ausweg war es, uns an das Volk zu wenden, weil es in der Demokratie keine Ausweglosigkeit gibt.
Und das setzen wir in die Tat um.
Ich weiß sehr gut, dass in diesen Stunden die Sirenen der Katastrophe aufheulen.
Sie erpresse euch und fordern euch auf mit JA allen Maßnahmen zuzustimmen, die von den Gläubigern verlangt werden und zwar ohne jedes Gegenangebot für einen Ausweg aus der Krise.
Dass auch ihr, so wie in jenen schlechten Tagen des Parlaments, die wir hinter uns gelassen haben, JA zu allem sagt.
Dass auch ihr eins werdet mit ihnen.
Mittäter in der Verewigung der Memoranden.
Und andererseits stellt das Nein nicht nur einfach eine Parole dar.
Das Nein ist ein entschlossener Schritt hin zu einer besseren Vereinbarung, deren Unterzeichnung wir unmittelbar nach dem Ergebnis am Sonntag beabsichtigen.
Es stellt ein lupenreines Votum des Volkes darüber dar, wie es am folgenden Tag leben wird.
Nein heißt nicht Abbruch der Verhandlungen, aber Rückkehr zu einem Europa der Werte.
Nein heißt starker Druck für eine ökonomisch nachhaltige Vereinbarung, die eine Lösung für die Schulden vorsieht, sie nicht ausspart, die unseren Versuch nicht auf ewig untergräbt, die griechische Wirtschaft und Gesellschaft aufzurichten.
Nein heißt starker Druck für eine sozial gerechte Vereinbarung, die die Lasten auf „die Habenden“ umverteilt und nicht auf die Lohnempfänger und Rentner.
Eine Vereinbarung, die damit kurzfristig das Land wieder an die internationalen Finanzmärkte zurückführt, so dass die Aufsicht und die Vormundschaft beendet werden.
Eine Vereinbarung, die jene Reformen beinhaltet, welche ein für alle Male die Ernährer des Filzes zur Rechenschaft zieht, die all diese Jahre das politische System gemästet haben.
Und die gleichzeitig der humanitären Krise die Stirn bietet, also ein umfassendes Sicherheitsnetz für all diejenigen schafft, die sich heute am Rand befinden, und das genau wegen der über jahrelang in unserer Heimat umgesetzten Politik.

Griechinnen, Griechen,

Ich bin mir über die Schwierigkeiten bewusst.
Ich verpflichte mich persönlich dazu, alles zu tun, was in meiner Hand liegt, so dass diese Schwierigkeiten vorübergehend bleiben.
Einige bestehen darauf, das Ergebnis des Volksentscheids mit dem Verbleib des Landes im Euro zu verbinden.

Sie sagen sogar, das ich den geheimen Plan in der Hinterhand hielte, das Land im Falle eines Nein aus dem Euro herauszuführen.
Sie sagen bewusst die Unwahrheit.
Alle, die sie sagen, sind die gleichen, die sie schon in der Vergangenheit gesagt haben.
Alle, die sie sagen, erweisen dem Volk und Europa einen sehr schlechten Dienst.
Im Übrigen wisst ihr, ich selbst war vor einem Jahr bei den Europawahlen Kandidat für den Vorsitz der Europäischen Kommission.

In Gegenwart der Europäer habe ich auch damals die Position formuliert, dass die Kürzungspolitik aufhören muss, dass die Memoranden keinen Ausweg aus der Krise weisen.
Dass das in Griechenland umgesetzte Programm gescheitert ist.
Dass Europa aufhören muss, sich undemokratisch zu verhalten.
Wenige Monate nach dem Januar 2015, hat uns das Volk diese Wertschätzung bewiesen.
Leider beharren Einige in Europa darauf, dem ihr Verständnis zu verweigern, ihr Eingeständnis zu verweigern.

Alle, die ein Europa wollen, das einer autoritären Logik verhaftet bleibt, einer Logik der Missachtung der Demokratie; alle, die ein Europa wollen mit einer oberflächlichen Einheit und als inneren Klebstoff den IWF, sind keine Visionäre für Europa.
Es sind zaghafte Politiker, denen es unmöglich ist, als Europäer zu denken.
In ihrer Nähe, neben ihnen, plant das politische System des Inlandes jetzt, nachdem es das Land in den Bankrott geführt hat, die Lasten auf uns abzuwälzen; auf uns, die wir versuchen den katastrophalen Weg zu beenden. Und sie träumen sogar von ihrer kompletten Wiedereinsetzung.

Sie planten sie und sie planen sie, ungeachtet dessen, ob wir ein Ultimatum akzeptieren würden oder nicht, zumal sie öffentlich einen eingesetzten Ministerpräsidenten forderten, der ihre Wiedereinsetzung ausführen würde, oder ob wir nun dem Volk das Wort geben.
Sie sprechen über einen Putsch. Die Demokratie ist aber kein Putsch, die eingesetzten Regierungen sind ein Putsch.

Griechinnen und Griechen,

ich will euch von Herzen danken für die Nüchternheit und die Besonnenheit, die ihr in jeder Stunde dieser schwierigen Woche beweist.
Ich will euch versichern, dass diese Situation nicht lange anhält.
Sie wird kurzfristig sein.
Die Löhne und Renten werden nicht verloren gehen.
Die Einlagen der Bürger, die beschlossen haben, ihr Geld nicht ins Ausland zu bringen, werden nicht auf dem Altar der Machbarkeit und der Erpressungen geopfert.
Ich persönlich übernehme die Verantwortung für die Lösung unmittelbar nach dem demokratischen Verfahren.
Gleichzeitig rufe ich euch aber dazu auf, diesen Verhandlungsversuch zu unterstützen, ich rufe euch dazu auf, gemeinsam NEIN zu den Rezepten der Memoranden zu sagen, die Europa zerstören.
Ich rufe euch dazu auf, die Perspektive auf eine nachhaltige Lösung zu bejahen.
Dass wir eine hell leuchtende Seite der Demokratie aufschlagen.
Und eine sichere Hoffnung auf eine bessere Vereinbarung.
Es ist unsere Verantwortung gegenüber unseren Eltern, gegenüber unseren Kindern, gegenüber uns selbst.
Es ist unsere Schuld gegenüber unserer Geschichte.
Ich danke Euch.

Quelle: Botschaft des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vom 1. Juli | griechenlandsolidarität