Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Fake-News über geöffnete Grenzen erzeugt Chaos

Publiziert am 8. April 2019 von Monika

Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 06. April 2019

Archivbild: Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Flüchtlinge und Migranten im Aufruhr – Im griechischen Diavata bei Thessaloniki zeichnet sich humanitäres Drama ab

Im nordgriechischen Diavata bei Thessaloniki entsteht ein neues „Idomeni“. Das berüchtigte wilde Lager, in dem sich 2016 bis zu 30.000 Flüchtlinge in Zelten auf morastigem Grund stauten. Der Grund für das damalige humanitäre Drama war, dass die Menschen in der Hoffnung auf eine Öffnung der geschlossenen „Balkanroute“ direkt an der Grenze campierten.

Fake News als Grund fürs Chaos

Damals, im März 2016 hatten sich mehrere hundert Flüchtlinge und Immigranten auf den Weg gemacht, die Grenzsperren zu umgehen. Sie wurden in Nord-Mazedonien von Sicherheitskräften des Landes und multinationalen Frontex Beamten am Weiterwandern gehindert und gewaltsam nach Griechenland zurückgeschickt.

Zwischen den damaligen Vorfällen und den gegenwärtigen Geschehnissen rund um Diavata gibt es eine Gemeinsamkeit. In beiden Fällen begann die massenhafte Mobilisierung aufgrund einer unter den in Griechenland festsitzenden Menschen kursierenden Falschmeldung, Neudeutsch Fake News. Es hieß, die Grenzen würden geöffnet.

Bericht (engl.) über den Polizeieinsatz in Diavata (mit vielen Bildern)

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Unsere Veranstaltung zur Europa-Wahl

Publiziert am 4. April 2019 von Monika

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DER ALTE SYRIZA-SLOGAN „KEIN HAUS DEN BANKEN“ IST VERGESSEN

Publiziert am 27. März 2019 von Monika

Antikapitalistische Linke, 24.3.2019

Wie Syriza links(neo)liberale Politik im Interesse des Kapitals durchsetzt

Interview mit Nikolaos Chountis (MdEP) von der LAI (Volkseinheit)

Wie wir zuletzt im Oktober lesen konnten, sind etliche Deiner Genossinnen und Genossen nun wegen Widerstand gegen Staatsgewalt und illegalen Waffenbesitz angeklagt, weil sie dazu aufgerufen haben vor den Büros von Notaren zu demonstrieren, die die Wohnsitze von verarmten Bürgern ver-steigern. Ruft ihr trotz der Anklage weiterhin zum Widerstand dagegen auf und was erwartet euch?

N. Ch.: Die Großbanken zielen gemeinsam mit der griechischen Regierung und der Troika auf das Wohn – und Hauseigentum der griechischen Bevölkerung. (…)

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Griechenland weiterhin unter Druck

Publiziert am 27. März 2019 von Monika

Am 25. März hat sich die Euroworking Group in getroffen, um strittige Fragen in Bezug auf weitere „Reformauflagen“ für Griechenland zu klären. Es ging vor allem um den Schutz der Erstwohnung im Falle einer drohenden Pfändung (Katseli-Gesetz), die nach Absicht der Troika weiter unterhöhlt werden soll, zur Zeit noch gegen den Widerstand der griechischen Regierung. Die Zahlung von knapp einer Mrd. € zur Schuldenerleichterung Griechenlands wird davon abhängig gemacht, fsdd Griechenland die Auflage erfüllt. Eine Entscheidung soll am 5. April beim Treffen der Europgruppe in Bukarest fallen.

Die Griechenland Zeitung hat im Vorfeld berichtet:

„Die Troika kommt wieder: schwierige Verhandlungen über wirtschaftliche Themen

Die Uhr tickt für Griechenland. Am kommenden Montag, dem 25. März, wird sich die Euroworking Group treffen und am 5. April die Eurogruppe.

Dann soll auf politischer Ebene entschieden werden, ob an Athen Gelder in Höhe von 970 Millionen Euro ausgezahlt werden. Als schwierigste Hürde gilt nach wie vor das sogenannte „Katseli“-Gesetz zum Schutz des Erstwohnsitzes. Das regierende Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) will durchsetzen, dass die Erstwohnsitze überschuldeter Kreditnehmer mit einem Wert von bis zu 250.000 Euro vor Zwangsversteigerungen geschützt werden. Die Geldgeber empfinden dies als übertrieben und wollen den Wert der nicht versteigerbaren Immobilien zwischen 100.000 bis maximal 150.000 Euro ansetzen. (…)“

siehe auch

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Krise der Gewerkschaften in Griechenland

Publiziert am 23. März 2019 von Monika

Faustschläge, üble Arrangements und Gewerkschaftsbosse in dicken Limousinen

In Griechenlands größter Gewerkschaft GSEE rumort es. Bei einem Treffen des Verwaltungsrats fallen am Mittwoch sogar Faustschläge. Was ist faul in der Angestelltengewerkschaft, die 2019 in ihr zweites Jahrhundert geht? Die GSEE ist eine Dachgewerkschaft, in der die übrigen Gewerkschaften der Privatwirtschaft vertreten sind.

Gewerkschaftsspitze in einem Fünf-Sterne Hotel verschanzt

Es ist offensichtlich, dass sich die Spitze der GSEE nach anfänglichem Widerstand gegen die Sparmaßnahmen immer mehr mit den Auflagen der Memoranden der internationalen Kreditgeber arrangiert hat. Auf der Straße mobilisiert sie kaum noch Massen für ihre bei Generalstreiks ausgerufenen Protestdemonstrationen.

Der Gewerkschaftskongress in Kalamata am vergangenen Wochenende scheiterte. Die Gewerkschaftsspitze hatte sich in einem Fünf-Sterne Hotel verschanzt und erschien nicht in der Kongresshalle. Sie warf der kommunistischen Gewerkschaft PAME Rowdytum vor.

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Statt Zahlungen an die Opfer: Entschädigungen für NS-Kollaborateure

Publiziert am 22. März 2019 von Monika

Bundespäsident Steinmeier erklärte bei seinem Griechenlandbesuch 2018 das Thema Kriegsfolgen für völkerrechtlich abgeschlossen. Während an Griechenland weder Reparationen noch Entschädigungen für NS-Opfer in angemessener Höhe geleistet wurden, zahlt der deutsche Staat jedoch bis heute Leistungen an NS-Kollaborateure im Ausland, darunter an Mitglieder der Waffen-SS. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestätigt, erhielten im Februar 2019 exakt 2.033 Personen mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Mittel nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Dabei handelt es sich um Bezüge, die als Ausgleich für erlittene gesundheitliche Schädigungen im Kriegsdienst für das NS-Reich oder in der anschließenden Kriegsgefangenschaft gewährt werden. Die Mittel, die nach einem etwaigen Tod des Empfängers an dessen Witwe weitergezahlt werden, summieren sich demnach auf 787.740 Euro im Monat. Es handelt sich um Beträge in einer Höhe von bis zu 1.275 Euro monatlich pro Person. Von den Empfängern leben 573 in Polen, 184 in Slowenien, 101 in Österreich, 94 in der Tschechischen Republik, 71 in Kroatien, 54 in Frankreich, 48 in Ungarn, 34 in Großbritannien und 18 in Belgien. 250 haben ihren Wohnsitz in den USA, 121 in Kanada.

Text lesen bei German Foreign Policy

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12. – 14. April: Drittes Treffen des Europa-Mittelmeer-Netzes der rückeroberten Betriebe

Publiziert am 13. März 2019 von Monika

„Nach dem ersten Treffen im Februar 2014 in Frankreich in der Fralib-Fabrik von Marseille – und der zweiten, im Oktober 2016, in der Fabrik Vio.Me von Thessaloniki in Griechenland, ist dieses Mal Ri-Maflow die Gastgeberin des wichtigen Treffens. Von Argentinien bis Brasilien, von Italien bis zur Türkei und Kurdistan, über die sozialen und kulturellen Unterschiede hinweg, begründen die rückeroberten Fabriken und die Arbeiterkollektive den Widerstand gegen die Versklavung der Arbeiter*innen und die Zerstörung der Produktivkräfte, so wie sie eine Antwort sind auf die Arbeitslosigkeit und die Marginalisierung. Und gleichzeitig geben sie das Vorbild für eine andere Wirtschaft, eine Alternative zum kapitalistischen Modell der Produktion, eine Wirtschaft der Arbeiter*innen, die auf der Selbstermächtigung basiert und die auf die Verteidigung der Interessen derjenigen abzielt, die von ihrer Arbeit leben. Diese Erfahrungen werden durch die Realität der rückeroberten Fabriken, selbstbewirtschafteten Landwirtschaft, Genossenschaften und den Kampf für Selbstorganisation der Arbeit und Selbstbestimmung der Ökonomie gewonnen. Weiterlesen →