Vor dem nächsten Treffen der Finanzminister am 11. März muss Griechenland zwei „Reformen“ beim Insolvenzrecht für Immobilienbesitzer und in der Energiewirtschaft durchpeitschen. Anderenfalls werden in Aussicht gestellte Schuldenerleichterungen nicht gewährt. Dies fordert EU-Kommissar Moscovici, während er gleichzeitig einräumt, dass Griechenland die meisten Reformverpflichtungen erfüllt hat. Dazu gehören beispielsweise umfangreiche Privatisierungen, die einem Ausverkauf Griechenlands gleichkommen. Auch der verlangte Primärüberschuss von 3,5% der Wirtschaftsleistung wurde erwirtschaftet.
Worum geht es? Der Schutz überschuldeter Haushalte vor der Pfändung ihres Erstwohnsitzes soll abgeschafft werden. Dies geschieht auf Druck der Gläubiger, die meinen, dass Kreditnehmer ihre Schulden willentlich nicht zurückzahlen, wenn sie wissen, dass sie ihre Wohnungen oder Häuser behalten können. Dieser „Missbrauch“ soll abgeschafft werden. Dass Menschen dadurch zunehmend obdachlos werden, interessiert nicht. Im Energiebereich geht es, wen wundert es, um weniger Staatseinfluss im Bereich der Stromerzeugung durch Braunkohle.
Hält Griechenland die Auflagen nicht ein, so sollen zugesagte Schuldenerleichterungen entfallen. Unter anderem geht es dabei um die halbjährliche Überweisung von Zinsgewinnen, die von nationalen Notenbanken mit griechischen Staatsanleihen gemacht wurden, durch die EZB. Das sind allerdings Gelder, die Griechenland sowieso zustehen, wenn es mit rechten Dingen zugeht.
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