O Topos Mou: Es wird noch immer vielfältige Hilfe gebraucht

Publiziert am 29. März 2021 von Manfred

In einem längeren Telefonat letzte Woche berichtete Elias Tsolakidis über die derzeitige Situation in Katerini und in der ehemaligen Tabakfabrik vom Projekt O Topos Mou sowie über den Bau der sozialen Küche für den Winter:

Noch immer sei die Situation durch den Winter und die Corona-Pandemie katastrophal in Katerini, ebenso wie in ganz Griechenland. Dabei reagiere die Regierung wie die lokalen Behörden mit Zwangsmaßnahmen, Verschleierung und Polizeieinsätzen. Das Krankenhaus sei überfüllt, viele Erkrankte würden einfach nicht mehr aufgenommen, manche stürben in ihren Häusern.

Besonders schlecht gehe es den Flüchtlingen in Katerini. Ein Teil lebe in Stadtwohnungen, deren Miete vom EU-Flüchtlingsprogramm bezahlt wird. Sie bekämen einen monatlichen Unterhalt, der so gerade zum Leben reiche. Ein größerer Teil lebe in einem Lager (Camp) etwas außerhalb der Stadt in beengten und unhygienischen Bedingungen. Am schlimmsten sei es für eine Gruppe von 26 Familien, die als asylberechtigt anerkannt sind, aber keine Unterbringung mehr hätten und als Obdachlose auf der Straße lebten.

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Uno-Flüchtlingshilfswerk zählt Hunderte mutmaßliche Pushbacks

Publiziert am 29. März 2021 von Monika

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk hat den griechischen Behörden nach SPIEGEL-Informationen Hinweise auf »mehrere Hundert« mutmaßliche Pushbacks übergeben. Die Organisation warnt: Das Recht auf Asyl sei in Gefahr.

Von Steffen Lüdke, 27.3.2021 – Spiegel.de

„Das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erhöht wegen der Rechtsverletzungen in der Ägäis den Druck auf die griechische Regierung. Seit Beginn des vergangenen Jahres habe man »mehrere Hundert Fälle« von mutmaßlichen Pushbacks registriert, sagte die UNHCR-Repräsentantin in Griechenland, Mireille Girard, dem SPIEGEL.

Das UNHCR habe den Behörden die entsprechenden Hinweise übergeben. In allen Fällen lägen der Organisation eigene Informationen vor, die auf illegale Pushbacks an Land oder auf See hindeuten. »Wir erwarten, dass die griechischen Behörden diese Vorfälle untersuchen«, sagte Girard. »Das Recht auf Asyl wird in Europa angegriffen.«

Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht

Der SPIEGEL hat seit Juni 2020 in gemeinsamen Recherchen mit »Report Mainz« und Lighthouse Reports gezeigt, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote in der Ägäis stoppt, den Motor der Schlauchboote kaputt macht und die Menschen wieder in türkische Gewässer zieht. Anschließend setzen die griechischen Beamten die Migrantinnen und Migranten auf manövrierunfähigen Schlauchbooten auf dem Meer aus. Manchmal benutzen sie auch aufblasbare orange Rettungsflöße. Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros kommt es zu ähnlichen Aktionen. (…)“

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EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex

Publiziert am 26. März 2021 von Monika

Europas Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt – und klärt die Verfehlungen bisher kaum auf. Nun erhöhen Europaabgeordnete den Druck.

24.3.2021 – spiegel.de

Die europäische Grenzagentur Frontex soll griechische Pushbacks von Geflüchteten in der Ägäis geduldet und sogar vertuscht haben. Die Vorwürfe, die unter anderem durch SPIEGEL-Recherchen ans Licht kamen, arbeitet Frontex nur schleppend auf. Nun hat das Europaparlament gehandelt – und die Entlastung des 2019-Budgets von der Grenzagentur verweigert.

Abgeordnete des Europaparlaments verweisen auf mehrere Verstöße von Frontex gegen die Menschenrechte – und auf das Versäumnis, diesbezüglich rechtzeitig 40 Grundrechtsbeobachter einzustellen. »Die Transparenz in der Agentur lässt zu wünschen übrig«, heißt es in der Mitteilung des Europaparlaments. »Frontex muss viel aufarbeiten, um Vertrauen wieder herzustellen«, sagte der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout aus den Niederlanden. (…)

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Kirche, König, Kapital

Publiziert am 26. März 2021 von Monika

Griechenland: Wie sich die Revolution von 1821 in bürgerlicher Belanglosigkeit verlor

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 25.3.2021 – junge Welt

Vorbereitungen für den Nationalfeiertag in der Gemeinde Nafplio: Eine Statue von Theodoros Kolokotronis wird mit historischen Gemälden beleuchtet

Der 25. März ist in Griechenland, zumindest laut offizieller Geschichtsschreibung, ein »heiliger Tag«. 1838 während der monarchistischen Herrschaft des Bayern Otto Friedrich Ludwig von Wittelsbach zum »Nationalfeiertag« erklärt, rückt er eine Szene ins nationale Bewusstsein, die den Kirchenführer Germanos III. von Patras an den Beginn des griechischen Unabhängigkeitskrieges gegen die damaligen »Besatzer und Unterdrücker« des osmanischen Imperiums stellt. Der Bischof mit dem mächtigen schwarzen Bart, der »die Fahne der Revolution« weiht, ist auch 200 Jahre später Symbol des Freiheitskampfes in den Bergen der Peloponnes geblieben. Alles Quatsch, behaupteten dagegen schon vor sieben Jahren in der linken Gewerkschaft PAME (»Militante Arbeiterfront«) organisierte Lehrer und Historiker. In einem landesweit verbreiteten Schreiben forderten sie ihre Schüler auf, lieber »die wahre Geschichte ihres Landes« zu lernen.

Der Text der PAME versetzte 2013 das Land in Aufruhr und machte seine Verfasser im rechten politischen Lager quasi zu »Volksfeinden«. Sein wichtigster Kritikpunkt: Die Festlegung des Datums auf den 25. März, also ausgerechnet auf den Tag des Kirchenfestes Mariä Verkündung, habe den durchaus berechtigten Kampf der Menschen im Südteil des Balkans und auf den Inseln der Ägäis um Unabhängigkeit und Selbstbestimmung im nachhinein zu einem Religionskrieg umgewidmet. (…)

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Kriegszustand

Publiziert am 24. März 2021 von Monika

Von Ralf Kliche, 23.3.2021 – griechenlandsoli.com

Dieses Foto, das ein Arzt aufnahm, wurde zum Symbol der katastrophalen Situation

Mitte März ist vorbei und in Griechenland wächst die dritte Corona-Welle weiter. Angesichts einer sich immer weiter verschlechternden Versorgung der Erkrankten im Gesundheitssystem – insbesondere in den Krankenhäusern des Großraums Athen – spricht Oppositionsführer Tsipras inzwischen von Bildern eines „Kriegszustandes“. Bereits im Februar wurde festgestellt, dass 90% aller für Covid-Patienten reservierten Intensivbetten belegt seien: 235 von 262 vorhandenen Betten. Seitdem ist die Anzahl der mit Covid-19 ins Krankenhaus eingewiesenen Personen weiter gewachsen. In der Zeit vom 15.03. bis zum 20.03. mussten in ganz Griechenland 108 zusätzliche Patienten intubiert werden, die Gesamtzahl beläuft sich derzeit auf 672, die Zahl der neu zu Intubierenden wuchs dabei täglich. (1) Die Prognose eines Arztes spricht von zusätzlichen 3.000 Toten nur im nächsten Monat, wenn die Situation in den Krankenhäusern nicht sofort deutlich verbessert wird. Zumindest in den nächsten zwei Wochen muss in jedem Fall mit einem weiteren deutlichen Wachstum bei Infektionen und Todesfällen gerechnet werden.
So ist es nicht verwunderlich, dass inzwischen weit mehr Patienten intensivmedizinisch betreut werden müssen, als Intensivbetten verfügbar sind. Am 22.03. gab es nach Informationen der Mitarbeitervertretung an öffentlichen Krankenhäusern POEDIN 125 Patienten auf der Warteliste für Intensivbetten, die so lange in normalen Krankenzimmern untergebracht und zum Teil auch beatmet werden, bis (vielleicht) ein Intensiv-Platz verfügbar ist. (2) Diese Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wer ein frei werdendes Intensiv-Bett bekommen soll, kann als Triage bezeichnet werden. Michalis Giannakos, der Vorsitzende von POEDIN, erklärt, dass „jedes der jeweils diensthabenden Krankenhäuser in Attika täglich zwei neue Patienten mit Covid-19 aufnehmen muss“. (3) Das beeinträchtige die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und erhöhe auch Mortalität und Morbidität aufgrund anderer Krankheiten. Weiter führt er aus: „Die Krankenwagen, die an Militärfahrzeuge zu Kriegszeiten erinnern, … zeigen den Zusammenbruch der Grundversorgung und die Schwierigkeit der Aufnahme in Krankenhäuser aufgrund von Platzmangel. Erkrankte bleiben ohne ärztliche Betreuung in ihren Häusern, und wenn es dann mit ihnen zu Ende geht, werden sie mit Krankenwagen in Krankenhäuser gebracht.“

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Heute: Weltwassertag (22. März 2021)

In einer Zeit, in der Wasser an der Börse notiert wird, um als Ware gehandelt zu werden, und der Klimawandel galoppiert und Griechenland auf der Weltkarte des Wüstenbildungsrisikos auf Platz 26 rangiert, können wir uns nicht mit Wünschen befassen.

Publiziert am 22. März 2021 von Monika | Kommentare deaktiviert für Weltwassertag

Willkürjustiz und Ablenkung

Publiziert am 21. März 2021 von Monika

Zur Verurteilung zweier Geflüchteter wegen des Brandes im September 2020 im griechischen Lager Moria.

Ein Gastkommentar von Tina Korndörfer, 19.3.2021 – junge Welt

Zwei Minderjährige wurden am 9. März auf der Insel Lesbos wegen »Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben« schuldig gesprochen und zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie gehören zu einer Gruppe von sechs Personen, die nach den Ereignissen vom 8. September 2020, als das Lager Moria bis auf die Grundmauern niederbrannte, festgenommen und angeklagt worden waren.

Der Gerichtsprozess war von Unregelmäßigkeiten durchzogen und hat zentrale rechtsstaatliche Prinzipien der Fairness und Unschuldsvermutung verletzt. Bereits vor Beginn des Verfahrens war klar, dass die beiden Angeklagten schuldig gesprochen werden würden. Für die griechische Regierung scheinen sie als Sündenbock für den Brand des Lagers herhalten zu müssen. Durch ihre Verurteilung soll offensichtlich von der Verantwortung der EU und des griechischen Staates für die katastrophalen Zustände in den europäischen »Hotspotlagern« abgelenkt werden, die durch den Brand erneut international mediale Sichtbarkeit bekamen.

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