Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis äußerte nach dem schweren Eisenbahnunglück im Tempi-Tal auf der Strecke Athen – Thessaloniki: „Wir werden die Auslöser dieser Tragödie herausfinden.“
Sicher gibt es einen aktuellen, konkreten „Auslöser“ für das Unglück. Das ist aller Wahrscheinlichkeit nach die Entscheidung des Stellwerkers oder Fahrdienstleiters, der einen der beiden Züge auf das falsche Gleis lenkte. Und es gibt auch die in diesem Zusammenhang auch bei Bahnunfällen in Deutschland immer wieder bemühte Formel vom „menschlichen Versagen“, das „nie auszuschließen“ sei. Womit von den eigentlich Verantwortlichen abgelenkt wird.
Denn tatsächlich war das Unglück vermeidbar. Eben weil es seit vielen Jahrzehnten bei der Eisenbahn vielfältige und ausreichend entwickelte Technik gibt, die „menschliches Versagen“ so gut wie ganz ausschließen. Diese moderne Signal- und Steuertechnik wurde im Grundsatz im Fall der griechischen Bahnstrecke eingekauft – doch sie war zum Zeitpunkt des Unglücks nicht in Funktion. (…)
Mitteilung Nr. 3 – Donnerstag, 23. Februar 2023 (Quelle: griech.)
Im Auftrag der Regierung hat der Minister für Umwelt und Energie den Gesetzentwurf seines Ministeriums mit dem Titel: „Umbenennung der Energieregulierungsbehörde in Abfall-, Energie- und Wasserregulierungsbehörde, Erweiterung ihres Zuständigkeitsbereichs um die Bereiche Wasserdienstleistungen und städtische Abfallwirtschaft sowie Stärkung der Wasserpolitik“ am 16. Februar vorgelegt. Die Konsultation endet am (27.2.), danach wird der Gesetzentwurf dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
Militärische Zusammenarbeit und Vermittlungsversuche: US-Außenminister in Athen und Ankara
Von Matthias István Köhler, 23.2.2023 – junge Welt
Linke Proteste gegen Krieg und den Besuch des US-Außenministers in Athen
„US-Außenminister Antony Blinken ist am Dienstag abend in Athen ein Empfang anderer Art bereitet worden: Hunderte Demonstranten zogen mit roten Fahnen vor die US-Botschaft und forderten den Austritt Griechenlands aus der NATO und ein Ende von kriegerischen Interventionen. Organisiert worden war die Demo von verschiedenen linken Gruppen, unter anderem vom Jugendverband der Kommunistischen Partei. Der Staat fuhr ein erhebliches Aufgebot an Einsatzkräften auf. (…)“ –> vollständigen Artikel lesen
Die Regierungn in Athen und Washington wollen jedoch ihre Kooperation und ihre militärische Zusammenarbeit intensivieren. Mitsotakis äußerte, „dass es das Ziel seiner Regierung sei, sich zu einem Energie-Knotenpunkt für die gesamte Region zu entwickeln. Er bedankte sich außerdem dafür, dass die USA in die griechische Wirtschaft investierten.“ (Griechenlandzeitung) Blinken bezeichnete Griechenland als den „neuen Energie-Hub in Südosteuropa“.
Zuvor hatte Blinken die Türkei besucht und bemühte sich nun um Entspannung im Verhältnis Athen und Ankara. „Ich glaube, dass beide Länder ein Interesse und die Absicht haben, Wege zur Beilegung langjähriger Differenzen zu finden und diesen Teil der Welt, den sie teilen, zu einem Gebiet der Zusammenarbeit und nicht des Konflikts zu machen“, so Blinken. Der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands steht noch auf dem Spiel. Erdbebenhilfe und Lieferung von Kampfflugzeugen könnten zum gewünschten Ziel besteuern. (dlf)
Die besetzte Fabrik SE VIO.ME vollendet in diesem Jahr ein Jahrzehnt der Selbstverwaltung, während sie durch den Verkauf des Grundstücks an einen Hedge-Fonds bedroht ist. Die ArbeiterInnen der Fabrik sprechen über die Bedeutung von VIO.ME für sich selbst und für die Gesellschaft. Sie rufen auf zur Solidarität, zur Teilnahme an künstlerischen Aktionen u. zur Unterstützung ihres Kampfes.
Kollege ohne Namen:Hände weg von VIO.Me! Georg:Ich bin Georg, Kollege von VIO.ME, und möchte hier klarstellen: Hände weg von VIO.ME!
Dimitris:Ich bin Dimitris von VIO.ME, der besetzten Fabrik, die ohne Chefs arbeitet, und nur von den KollegInnen betrieben wird. Seit 2011 haben wir übernommen, weil die Eigentümer die Fabrik klammheimlich aufgegeben haben und verschwunden sind. Für mich ist VIO.ME etwas Anderes, etwas Besseres, etwas Ganzheitliches. Wir organisieren alles über die Vollversammlung und entscheiden zusammen. Wir haben unser Leben selbst in die Hand genommen und kämpfen bis zum Ende weiter. VIO.ME ist nicht nur eine Fabrik. VIO.ME ist eine andere Gesellschaft für alle.
Von Georg Brzoska, 21.2.2023 – griechenlandsoli.com
Mateusz Morawiecki und Viktor Orban
Fast alle Fraktionen des Europäischen Parlaments haben am 15.2.2023 während einer Debatte über die „Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, den Abhörskandal und die Pressefreiheit“ heftige Kritik an der Regierung Mitsotakis und dem Premierminister selbst geübt. Eine Ausnahme bildete die Europäische Volkspartei, die Fraktion, der die Nea Dimokratia angehört, deren Abgeordnete versuchten, die Zuhörer davon zu überzeugen, dass in Griechenland „alles in Ordnung“ und alles ein böses Komplott sei, damit die Regierungspartei die Wahlen verliert.
Die Debatte fand auf Initiative der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) und statt. Als erstes ergriff der Abgeordnete und Vorsitzende der PASOK-KINAL, Nikos Androulakis, selbst ein Opfer der Überwachung, das Wort:
Nikos Androulakis: „Herr Präsident, Demokratie kann nicht ohne einen starken und verlässlichen Rechtsstaat für den Bürger existieren, der den Schutz seiner Rechte vor staatlicher Willkür garantiert. … Doch was haben wir in den letzten sechs Monaten gelernt, seit die Dienste des Europäischen Parlaments das versuchte Abhören des Predator-Handys aufgedeckt haben? Eine enge Zelle im Maximos-Gebäude, in der der Neffe des Premierministers die Hauptrolle spielte und die vom Geheimdienst instrumentalisiert wurde, überwachte mit der Begründung einer angeblichen nationalen Gefahr nicht nur mich, Journalisten, Mitglieder des Europäischen Parlaments und sogar einen amtierenden Minister, sondern auch führende Mitglieder der Streitkräfte. Nach der Enthüllung erklärten sie öffentlich, dass sie versuchen würden, alles ans Licht zu bringen, aber alles, was wir sahen, war Dunkelheit und der Versuch, die Opfer zu beschuldigen. Sie untergruben die Arbeit des Untersuchungsausschusses des griechischen Parlaments, indem sie die Ladung wichtiger Zeugen ausschlossen und sich auf die Geheimhaltung beriefen. Zweimal änderte Herr Mitsotakis die Gesetzgebung, um zu verhindern, dass die Betroffenen rechtlich informiert werden. Regierungsbeamte haben sogar den Vorsitzenden der zuständigen unabhängigen Behörde, Christos Rammos, wegen der Fortführung der Ermittlungen auf grausame Art und Weise öffentlich auf das Übelste diffamiert.
Trotz des sich ausweitenden Abhörskandals scheiterte ein Misstrauensvotum gegen die griechische Regierung. Diese versucht nun, weitere Untersuchungen zu unterbinden.
Von Wassilis Aswestopoulos, 9.2.2023 – jungle.world
Das Misstrauensvotum im Parlament wegen des Abhörskandals hat die konservative griechische Regierung mit 156 zu 143 Stimmen überstanden, aber die politische Krise verschärft sich. Bei der Abstimmung Ende Januar hielten die Abgeordneten der regierenden Nea Dimokratia zu ihrem Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, den der Oppositionsführer Alexis Tsipras, Vorsitzender der linken Partei Syriza, als Lenker eines »kriminellen Netzwerks« bezeichnete. Syriza kündigte an, bis zu den Wahlen – mit Ausnahme eines Votums über Parteienverbote – an keiner Abstimmung im Parlament mehr teilzunehmen, da die Regierung fortwährend gegen die Verfassung verstoße; die Regierung kontert, dass das Fernbleiben von Abstimmungen einen eklatanten Verfassungsbruch darstelle.
In Griechenland hat der Wahlkampf bereits begonnen, wenngleich Mitsotakis den Wahltermin noch nicht bekanntgeben will. Bis Juli muss gewählt werden – doch bei einer Wahl wird es möglicherweise nicht bleiben. Denn bei den nächsten beiden Wahlen gilt das von der linken Syriza-Regierung 2016 beschlossene Verhältniswahlrecht mit einer Sperrklausel von drei Prozent. Bei weiteren Wahlen aber kommt das von Nea Dimokratia 2020 wieder eingeführte Bonussystem zur Anwendung, welches der stärksten Partei zusätzliche Parlamentssitze und somit die absolute Mehrheit bereits bei einem Stimmanteil von knapp 35 Prozent verschafft. Dieses Wahlrecht gilt bei den folgenden Wahlen. (…)
Griechenland: Oberstes Gericht setzt Hunderttausende verschuldete Familien auf die Straße
Von Hansgeorg Hermann, 16.2.2023 – junge Welt
700.000 Häuser und Wohnungen zu versteigern! (Proteste gegen Auktion in Thessaloniki)
Griechenlands oberster Gerichtshof, der Areopag, hat mit einem letztinstanzlichen Urteil die soziale Katastrophe im Land verschärft. Die 65 Richter des höchsten Justizorgans entschieden am vergangenen Donnerstag mit 56 gegen neun Stimmen, dass Banken, private Kreditverwalter und Hedgefonds Häuser oder Wohnungen säumiger Schuldner übernehmen und versteigern dürfen. Betroffen sind nach Angaben der griechischen Anwaltskammer mehr als 700.000 Hausbesitzer – auf Familien hochgerechnet wahrscheinlich mehr als eine Million Menschen –, die ihre Kredite in den letzten Jahren nicht mehr bedienen konnten.
Dass Hunderttausende Griechen ihre »Schulden« nicht mehr abzahlen können, ist eine unmittelbare Folge der von Brüssel seit 2010 gegen das Land verhängten finanziellen Zwangsmaßnahmen. Wie zahlreiche renommierte Wirtschaftswissenschaftler – unter ihnen Nobelpreisträger – und zuletzt im Dezember auch das Athener Institut für alternative Politik (ENA) konstatierten, wurde die sogenannte griechische Finanzkrise im Prinzip von den kreditgebenden Geldhäusern selbst ausgelöst. Die in drei »Hilfspaketen« an die Ägäis überwiesenen 275 Milliarden Euro retteten dann in der Hauptsache jene Verursacher der Immobilienblase, die ihren ehemaligen Kunden nun mit Hilfe der Justiz das Dach über dem Kopf wegnehmen. (…)
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