Alle Fraktionen des Europäischen Parlaments verurteilen die EU-Kommission wegen der Vertuschung von Mitsotakis‘ Abhörskandal

Georg Brzoska, 17. 3. 2023 – Artikel erschien zuerst auf griechlandsoli.com

Von Maria Psara, efsyn 16.03.2023:
„Vertreter aller Fraktionen des Europäischen Parlaments übten heftige Kritik an der Europäischen Kommission wegen der Vertuschung des Abhörskandals der Regierung Mitsotakis. In der Debatte im Plenum, die auf Initiative des PEGA-Untersuchungsausschusses stattfand, wurde der Mangel an Initiativen der Kommission für eine aufrichtige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament beklagt,
Der niederländische Abgeordnete und PEGA-Vorsitzende Jeroen Lenaers drückte seine „Empörung“ darüber aus, dass seit der Einsetzung der Kommission und während ihrer gesamten Arbeit bis heute „zwei Institutionen weder der Pflicht zur ehrlichen Zusammenarbeit nachgekommen sind noch angesichts einer ernsthaften Bedrohung wirksame Maßnahmen ergriffen haben: das gilt für die Kommission genauso wie für die Mitgliedstaaten.“ „Hunderte von Millionen europäischer Bürger verlangen Antworten, die wir nicht geben können, wenn Regierungen, die Spionageprogramme gekauft und eingesetzt haben, sich weigern, auch nur die einfachsten Fragen zu beantworten“, fuhr er fort.
… Der EU Kommissar Marent McGuinness antwortete im Namen der Kommission, dass die Kommission zwar die Initiative ergriffen habe, um Journalisten vor Überwachungspraktiken zu schützen, und dass sie die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen habe, dass sie zwar für ihre nationale Sicherheit verantwortlich seien, dies aber im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften tun müssten, dass sie aber gleichzeitig nicht für die Untersuchung von „Einzelfällen“ zuständig sei.
Die Antwort des Kommissars löste noch stärkere Reaktionen aus: Im Namen der Fraktion der Sozialisten und Demokraten bemerkte Haines Heide, dass der Europaabgeordnete und PASOK-Vorsitzende Nikos Androulakis unter dem Vorwand, er sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes, überwacht wurde, „aber wir haben keinerlei Erklärung erhalten, warum er eine Bedrohung darstellt“. (…)

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Κάτω τα ξερά σας από τη ΒΙΟ.ΜΕ!

Hände weg von VIO.ME! #defendviome

Zahlreiche Solidaritätsadressen aus dem In- und Ausland unterstützen den Kampf der VIO.ME-Belegschaft. (siehe Internationale Seite) Dort heißt es u.a.: „Bei der Kampagne für Solidaritätsaktionen verwenden wir den Hashtag #defendViome und das Logo, das diesen Text begleitet. Sendet Fotos oder Unterstützungserklärungen an protbiometal@gmail.com. Verteilt diesen Aufruf an eure GenossInnen und alle Kollektive, Organisationen, Gewerkschaften, die ihr kennt und mit denen ihr Kontakt haltet.“

Auch wir vom „Griechenland Komitee Köln“ (GSKK) haben eine Solidaritätsadresse an unsere Freunde und Genossen von Vio.Me gesendet (Auszug):

Liebe Kolleginnen und Kollegen von VIOME,

wir vom Kölner Griechenland Solidaritätskomitee grüßen Euch und erklären:

Seit 2012 sind wir in kämpferischer Freundschaft mit einander verbunden und haben Euren Kampf der Besetzung, des Widerstandes und des Produzieren in Arbeiterselbstverwaltung unterstützt. (….)

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Ein Meer des Zorns, das Land im Streik-„Kreislauf“

16. März

„Massendemonstrationen in Athen, Thessaloniki und vielen anderen Städten, um das tödliche Verbrechen in Larissa nicht zu vertuschen. Zwei Wochen nach der nationalen Tragödie ebbt der Volkszorn nicht ab und die Bürger fordern Rechenschaft und Gerechtigkeit. GSEE, ADEDY, PAME, PNO, Verbände und Basisgewerkschaften, Studenten und Schüler, Kollektive und Parteien der Linken waren bei den Märschen und Kundgebungen im ganzen Land präsent und setzten ein starkes Zeichen. Einmal mehr sorgte die Polizei dafür, dass ein friedlicher Marsch in Athen durch Angriffe auf friedliche Demonstranten getrübt wurde.“ (efsyn – mit zahlreichen Fotos und Videos)

Nach verheerendem Zugunglück: Mehr als 40.000 Menschen protestieren in Griechenland

„In Griechenland haben sich nach Polizeiangaben am Donnerstag mehr als 40.000 Menschen an erneuten Protesten beteiligt, um ihre Wut über das schwere Zugunglück mit 57 Todesopfern vor rund zwei Wochen zu äußern. Allein in Athen seien 25.000 Menschen auf die Straße gegangen, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. (…) In Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, demonstrierten der Polizei zufolge ebenso wie in der westgriechischen Hafenstadt Patras 8500 Menschen.

‚Dieses Verbrechen wird nicht vergessen‘, skandierten Demonstrierende der kommunistischen Gewerkschaft Pame, als die Protestteilnehmer auf das Parlament in der griechischen Hauptstadt zumarschierten. Demonstranten warfen nach Angaben von AFP-Journalisten Molotow-Cocktails und Steine, die Polizisten setzten Tränengas und Blendgranaten ein.

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Explosive Stimmung

Tausende machen die Regierung weiter für das Zugunglück in Griechenland verantwortlich. Am Donnerstag ist der nächste Protest geplant.

Von Ferry Batzoglou, 15.3.23 – TAZ

Es war ihr letzter Dialog, ihr allerletzter Funkkontakt vor der Katastrophe. Der Lokführer des IC 62 an den Stationsvorsteher im Bahnhof Larissa: „Hört mich Larissa?“ Die Antwort aus Larissa: „Er hört. Mit der Nummer 47 fährst du über die rote Ausfahrtsampel zur Einfahrtsampel in Neoi Poroi (dem nächsten Bahnhof nach Larissa).“ Lokführer: „Vassilis, fahre ich jetzt los?“ Stationsvorsteher: „Fahr los, fahr los.“ Lokführer: „Schönen Abend.“ Stationsvorsteher: „Alles Gute.“ Kurz darauf ist der Lokführer tot, der Bahnhofsvorsteher von Larissa wird verhaftet.

Der Grund dafür: Der Intercity IC 62 war am 28. Februar um 23.21 Uhr und 19 Sekunden auf Hellas’ mit Abstand wichtigster Zugstrecke von Athen nach Thessaloniki im Tempital nahe dem Berg Olymp in voller Fahrt mit einem Güterzug frontal zusammengestoßen. Sofort brach ein Feuer aus.

Die vorderen Waggons des Intercity verschmolzen auf einen Schlag zu einer unförmigen Masse. 57 Menschen, darunter viele Studierende, die nach einem Feiertag zu ihrem Studienort in Thessaloniki zurückkehren wollten, kamen ums Leben. (…)

FILE – Greece’s Prime Minister Kyriakos Mitsotakis, second left, accompanied by Transport Minister Kostas Karamanlis, left, visit the location of train collision in Tempe, about 376 kilometres (235 miles) north of Athens, near Larissa city, Greece, on March 1, 2023. Prime Minister Kyriakos Mitsotakis has apologized for any responsibility Greece’s government bears for the deadliest train crash in the country’s history. At least 57 people died when a passenger train and a freight train collided late Tuesday. (Dimitris Papamitsos/Greek Prime Minister’s Office via AP, File)

Der vielfach tödliche Frontalcrash brachte geradezu ungeheuerliche Sicherheitslücken im griechischen Zugverkehr zum Vorschein. Ohne ein elektronisches Leit- und Überwachungssystem und ohne funktionierende Ampeln erfolgte die Steuerung nur manuell und per Funk. Und dies, obschon der IC des Zugbetreibers Hellenic Train mit seiner Siemens-Lokomotive vom Typ HellasSprinter ein Tempo von bis zu 200 Kilometer pro Stunde erreicht. Menschliches Versagen, wie offenbar bei der Zugtragödie in Tempi, mit verheerenden Folgen. (…)

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Riesige Proteste gegen den verantwortungslosen Staat – eine neue Bewegung?

Massendemonstration in Athen – Zehntausende Menschen protestieren gegen den „GreeceTrainCrash“: kein Unfall, sondern ein „Regierungsverbrechen“! Weitere Demonstrationen am 12. März und Generalstreik geplant für den 16. März

Seitdem bei der Zugfahrt Athen-Thessaloniki am 28.2.2023 fast 60 Menschen starben, wird in Griechenland täglich protestiert, gestreikt und angeklagt. Für Donnerstag dieser Woche ist ein Generalstreik angekündigt. Ist eine neue Bewegung gegen den Staat des Profites entstanden?

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VIO.ME IST IN GEFAHR!

AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN SOLIDARITÄTSWOCHE     #defendViome

OFFENE SOLIDARITÄTSINITIATIVE im Kampf für VIOME

Seit einem Jahrzehnt ist VIOME die einzige selbstverwaltete Fabrik in Griechenland, in der die ArbeiterInnenkontrolle der Produktion praktiziert wird. Sie ist ein Knotenpunkt in einer Kette globaler Kämpfe revoltierender Menschen, die ihre Würde verteidigen gegen den kapitalistischen Frontalangriff, der über den Planeten hinwegfegt: von Rojava bis Chiapas, von den Gelbwesten Frankreichs bis zu Black Lives Matter in den USA, von den besetzten Fabriken Argentiniens bis zu den Landlosen Brasiliens und Südafrikas, von den Aufständen im Iran und Chile bis zu den allgegenwärtigen Kämpfen gegen die Privatisierung der Gemeingüter und die Plünderung der Natur. 

Vor zehn Jahren begannen die ArbeiterInnen der VIOME in der von den Bossen verlassenen Fabrik mit der Produktion von ökologischen Reinigungsmitteln. 

Gegen die Angriffe des Staates und des Kapitals hat VIOME dank der Unterstützung einer riesigen Solidaritätswelle, die sich lokal und international formierte, gekämpft und überlebt. 

Gleichzeitig wurde die besetzte Fabrik zu einem sehr wichtigen Ort des Kampfes, der Kreativität und der Kultur: autonome Märkte, Koordination der ArbeiterInnen von rückeroberten Fabriken und kämpferischen Kooperativen aus aller Welt, die erste Sozialklinik für ArbeiterInnen in Griechenland, Festivals, künstlerische und visuelle Events, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Konzerte, politische Debatten, Solidaritätsaktionen für Flüchtlinge und MigrantInnen.

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Das Eisenbahnunglück in Griechenland und die Verantwortung der EU

Von Winfried Wolf, 4.3.2023 – Railblog

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis äußerte nach dem schweren Eisenbahnunglück im Tempi-Tal auf der Strecke Athen – Thessaloniki: „Wir werden die Auslöser dieser Tragödie herausfinden.“

Sicher gibt es einen aktuellen, konkreten „Auslöser“ für das Unglück. Das ist aller Wahrscheinlichkeit nach die Entscheidung des Stellwerkers oder Fahrdienstleiters, der einen der beiden Züge auf das falsche Gleis lenkte. Und es gibt auch die in diesem Zusammenhang auch bei Bahnunfällen in Deutschland immer wieder bemühte Formel vom „menschlichen Versagen“, das „nie auszuschließen“ sei. Womit von den eigentlich Verantwortlichen abgelenkt wird.

Denn tatsächlich war das Unglück vermeidbar. Eben weil es seit vielen Jahrzehnten bei der Eisenbahn vielfältige und ausreichend entwickelte Technik gibt, die „menschliches Versagen“ so gut wie ganz ausschließen. Diese moderne Signal- und Steuertechnik wurde im Grundsatz im Fall der griechischen Bahnstrecke eingekauft – doch sie war zum Zeitpunkt des Unglücks nicht in Funktion.  (…)

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