Hel­fe­r:in­nen kriminalisiert

Ein UN-Bericht bestätigt: In Griechenland werden Mi­gran­ten­hel­fe­r:in­nen systematisch bedroht. Seit 2020 setzt Athen auf illegale Pushbacks.

BERLIN taz | Wer sich in Griechenland für die Menschenrechte von Mi­gran­t:in­nen einsetzt, wird von den Behörden bedroht und angegriffen – das ist das Fazit eines neuen Berichts der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, Mary Lawlor.

Lawlor hatte ihre Recherchen in der vergangenen Woche dem UN-Menschenrechtsrat präsentiert. „Menschenrechtsanwälte, humanitäre Helfer, Freiwillige und Journalisten, die im Bereich der Migration tätig sind, sind in schockierendem Ausmaß Verleumdungskampagnen, einem sich verändernden rechtlichen Umfeld, Drohungen und Angriffen sowie dem Missbrauch des Strafrechts gegen sie ausgesetzt“, heißt es in dem Bericht.

Hintergrund ist, dass die konservative griechische Regierung seit etwa 2020 offen auf massenhafte, illegale Pushbacks von Ankommenden in der Ägäis und am Grenzfluss Evros setzt. Kritik daran versuche die Regierungen mit Angriffen auf die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen, so Lawlor. (…)

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