Von Robert Stevens, 15.2.2021 – wsws.org
„Die griechische Regierung unter der rechten Nea Dimokratia (ND) hat am Donnerstagabend trotz großer Proteste ihr autoritäres Hochschulgesetz verabschiedet.
Der Gesetzentwurf sieht eine spezielle Campus-Polizei für die Überwachung von Universitäten vor. Die Universitätspolizei ist befugt, den Campus zu „bewachen“ und darf jeden verhaften, der von den Behörden als Unruhestifter angesehen wird. Die Campus-Polizei untersteht der nationalen Polizei und nicht den Bildungseinrichtungen, in denen sie patrouilliert. Gemäß dem Gesetz wurde außerdem ein „Disziplinarrat“ eingerichtet, der Studierende suspendieren oder ausschließen kann. (…)
Die Regierung gewann die Abstimmung im 300 Sitze umfassenden Parlament mit einer Mehrheit von 166 Abgeordneten, 132 stimmten dagegen. ND erhielt die Unterstützung der zehn Abgeordneten der rechtsextremen Partei Elliniki Lysi (Griechische Lösung), die nach dem Verbot der faschistischen Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) aufgestiegen ist.
Die wichtigste Oppositionspartei Syriza (Koalition der radikalen Linken) stimmte dagegen, ebenso wie die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Bewegung für den Wandel (KINAL) und MeRA25 (Europäische Realistische Ungehorsamsfront). (…)
Studierende und Lehrkräfte erheben u.a. folgende Forderungen, die sich gegen die autoritären Maßnahmen und die Unterhöhlung des öffentlichen Bildungswesens richten: Rücknahme des Gesetzes; keine Universitätspolizei; die Wiedereröffnung der Fakultäten im Sommersemester; keine Studienbeschränkungen oder Exmatrikulation von Studierenden; kein Disziplinargesetz; keine strikteren Zugangsbeschränkungen der staatlichen Universitäten; keine Gleichstellung der Hochschulabschlüsse von privaten und staatlichen Universitäten; öffentliche, kostenlose Bildung für alle und Hände weg von den Studierendenverbänden. (…)“
Der Artikel berichtet ausführlich über massive Polizeigewalt und über die Verleumdungen durch MP Mitsotakis, der die Universitäten als Hort der Kriminalität und Gewalt darstellte. Weitere Einzelheiten des neuen Gesetzes werden ebenfalls erläutert (z.B. die Möglichkeiten zur Exmatrikulation).
Der wochenlange Widerstand gegen das neue Gesetz ist mit der Geschichte des Kampfes um das Universitätsasyl eng verbunden. Der Ruf nach „Brot, Bildung, Freiheit“ steht in der Tradition des Kampfes gegen die Junta.
