Schlagwort-Archive: Frontex

EU-Recht: Niemand kann Frontex stoppen

Publiziert am 16. März 2021 von Monika

Von Matthias Monroy, 14.3.2021 – Telepolis Der Frontex-Direktor kommandiert seit dem 1. Januar eine eigene, bewaffnete Polizeitruppe. Das verstärkt das eklatante Kontrolldefizit der Grenzagentur „Frontex ist eine Agentur, die der Rat der Europäischen Union 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. … Weiterlesen →

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Illegal nach internationalem Recht

Publiziert am 12. März 2021 von Monika

WeMove Europe Team Liebe Mitstreiter*innen, seit unserer Gründung haben wir uns für Würde, Solidarität und Menschenrechte an Europas Grenzen eingesetzt. Wir haben einiges erreicht, auch mit Ihrer Hilfe. Aber jetzt sind wir an einem kritischen Punkt. Wir müssen entscheiden, was … Weiterlesen →

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Verwaltungsrat verweigert Frontex-Chef die Entlastung

Publiziert am 4. März 2021 von Monika

Was wusste Frontex von den Pushbacks im Mittelmeer? Das Kontrollgremium der Agentur schreckt davor zurück, Rechtsverstöße klar zu benennen. Doch die Kritik an Frontex-Chef Leggeri ist harsch. Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, 4.3.2021 – Der Spiegel „Fabrice … Weiterlesen →

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Frontex-Skandal weiterhin nicht aufgeklärt

Publiziert am 10. Februar 2021 von Monika

Bericht eines Insiders der Bundespolizei Frontex Wie tief ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, in illegale Zurückweisungen schiffbrüchiger Geflüchteter verstrickt? Frontex soll sich selbst kontrollieren und verzögert die Aufklärung. Man habe keine Beweise gefunden, dass Frontex-Beamte an … Weiterlesen →

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Griechenland und Frontex: nach den Enthüllungen über illegale Pushbacks

Publiziert am 14. Januar 2021 von Monika

Illegale Pushbacks werden seit längerem praktiziert, jedoch seit dem Sommer 2019, unter der Ägide der Regierung Mitsotakis, offener als früher. NGO’s haben immer wieder darüber berichtet, auf Nachfragen von Journalisten lässt die griechische Küstenwache jedoch mitteilen, sie halte sich an … Weiterlesen →

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Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt

Publiziert am 29. November 2020 von Monika

Griechische Grenzschützer haben Flüchtlinge auf dem Meer ausgesetzt – und deutsche Bundespolizisten dabei geholfen. Die SPD fordert nun den Rückzug der deutschen Frontex-Einsatzkräfte. Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, 28.11.2020 – SPIEGEL Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist … Weiterlesen →

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Kontrolliert Frontex!

Publiziert am 29. Oktober 2020 von Monika

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in illegale „Pushbacks“ Geflüchteter auf dem Meer involviert sein. Nun müssen Konsequenzen folgen. Von Eva Oer, 27.10.2020 – TAZ Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zittert bestimmt schon. Passiert ja nicht alle Tage, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im … Weiterlesen →

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