Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt

Griechische Grenzschützer haben Flüchtlinge auf dem Meer ausgesetzt – und deutsche Bundespolizisten dabei geholfen. Die SPD fordert nun den Rückzug der deutschen Frontex-Einsatzkräfte.

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, 28.11.2020 – SPIEGEL

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist die Sache eindeutig: Griechische Sicherheitskräfte verteidigten an der Grenze zur Türkei die »Integrität Europas«, sagte er vor wenigen Monaten im Bundestag. Und deutsche Bundespolizisten sollten sie im Rahmen der Mission der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen. 

Dass die Lage im griechisch-türkischen Grenzgebiet sehr viel komplizierter ist, dass deutsche Beamte mitunter in mutmaßliche Gesetzesbrüche verwickelt sind, demonstrieren nun interne Frontex-Dokumente. (…)

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Siehe auch: „Wie Frontex-Chef Leggeri die Öffentlichkeit getäuscht hat“ (SPIEGEL)

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