Die neofaschistische Partei «Die Goldene Morgenröte», auf Griechisch «Chrysi Avgi» wurde vor über einem Jahr verboten. Trotzdem ist der Rechtsextremismus in Griechenland auf dem Vormarsch: Seit einigen Monaten häufen sich Angriffe rechtsextremer Gruppen in Athen und Thessaloniki. Dabei richtet sich die rechte Gewalt meist gegen sehr junge Antifaschist*innen, gegen linke Schülerinnen und Schüler, gegen solche mit Migrationsgeschichte.
Interview mit Ralf Dreis, freier Journalist für verschiedene deutsche Medien und Aktivist bei der Basisgewerkschaft FAU, 13.12.2021 – Katrin Hiss, FRN freie-radios.net (CC BY-NC-SA 2.0 DE)
1 year ago today Golden Dawn was ruled a criminal organization. Tonight a large anti-fascist crowd chants “Never again fascism”. #Greecepic.twitter.com/pWoIEf4bIH
auch im subtropischen Katerini muss der Sommer irgendwann enden und längeren Nächten mit nasskalten Tagen weichen. Dieses Jahr allerdings bringt der November neben herbstlichem Wetter wie in vielen Teilen Europas auch hier eine dramatische Verschärfung der pandemischen Lage mit verheerenden Konsequenzen mit sich. Beinahe täglich verzeichnen wir wieder neue Rekordstände bei Hospitalisierungen und Todesfällen aufgrund von Covid-19, während die Intensivstationen schon länger weit über Belastungskapazität belegt sind. Die Lage ist angespannt.
Für Kapnikos Stathmos bedeutet das: verschärfte Vorsicht. So achten wir an kontaktintensiven Stellen auf den Impfstatus sowie allgemein auf das Desinfektions-, Abstands- und Maskengebot. Gerade jetzt, wo der Solidarische Weihnachtsmarkt aufgebaut wird, ist das eine notwendige Zusatzbelastung, doch dazu in der nächsten Ausgabe mehr. Auch außerhalb unseres Hofes übernehmen wir jedoch Verantwortung und sehen uns als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, zum Beispiel durch das Verteilen von gratis FFP-2 Masken an die Grundschulen unserer Präfektur.
Vorbereitungen für den solidarischen Weihnachtsmarkt
Soziale Lebensmittelausgabe
Unterstützung für Euböa
Bürgerinitiative „I can’t breathe“
Viele weitere Aktionen des Novembers können Sie nun im Folgenden nachlesen. Zur Unterstützung bitten wir Sie, den Newsletter anschließend gerne auch an Bekannte und Freunde weiterzuempfehlen. Mehr zu uns und unseren Projekten finden Sie außerdem jederzeit auf unserer deutschsprachigen Internetseite hier.
Steigende Energiepreise sorgen für Unternehmenspleiten
Michalis Epitrapidis hat in einem dramatischen Appell unlängst auf die Lage der Gastronomie in Griechenland hingewiesen. Viele seiner Kollegen müssen ihre Geschäfte aufgeben, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen könnten, so Epitrapidis, der im Raum Thessaloniki den Verband der Schnellrestaurants vertritt.
Gerade von diesen Geschäften müssten viele derzeit schließen: Nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch wegen der immens gestiegenen Energiekosten. Diese treffen Unternehmer und Verbraucher.
Die Gastronomie als Opfer einer doppelten Krise
„Es gibt bereits Geschäfte, die schließen mussten, weil ihnen der Strom abgestellt worden ist, da sie die Rechnung nicht bezahlen konnten. Die Unternehmer sind nicht schuld am Strompreisanstieg“, klagt Epitrapidis. Er fürchtet, dass die Hälfte der Lokale bis Weihnachten aufgeben muss.
Es ist das Zusammentreffen zweier Krisen, das die Situation für Gastronomen besonders brenzlig macht. Wegen der Pandemie und plötzlich angeordneter Lockdowns sind viele Lebensmittel verdorben und mussten entsorgt werden.
Hinzu kamen strenge Maßnahmen wie Tests und schließlich die 2-G-Regel. (…)
Kein Land der EU ist von der Demokratie so enttäuscht wie Griechenland. Das Leben von Helen Pasiali zeigt, wie nachhaltig die Sparpolitik die Gesellschaft verstört hat.
Von Benjamin Hindrichs, 8.12.2021 – Thessaloniki
Schlange vor einem Geldautomaten in Thessaloniki (2015)
Helen Pasiali hält den Rücken gerade. Ihr Blick wandert durch das Wohnzimmer, streift die Bilder ihrer zwei Kinder auf der Kommode, das weiße E-Piano, eine Kuchenhaube. Sie atmet aus. „Es ist hart“, sagt sie knapp. Die Rechnungen, die steigenden Preise im Supermarkt, die ausbleibenden Aufträge ihres Mannes, die Kraftlosigkeit, wenn sie spätabends nach Hause kommt. „Aber so ist das Leben.“
Pasiali lacht. Schatten liegen unter ihren blauen Augen. In ihren Händen hält sie eine Tasse Kaffee. Manchmal, sagt sie, wünsche sie sich, sie könne die Zeit zurückdrehen. „Aber das wünschen sich alle hier.“
Helen Pasiali war gerade geboren, als Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete. Sie war 21, als das Land den Euro einführte, 32, als die Staatsschuldenkrise begann, und 37, als sie ihr Vertrauen in die Demokratie verlor. (…)
Pasiali ist das, was Politikerinnen und Sozialwissenschaftler oft „politikverdrossen“ nennen: Von der griechischen Politik fühlt sie sich allein gelassen, genau wie von der Europäischen Union. Den Medien glaubt sie nicht. Und den aktuellen Premierminister Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, würde sie nicht einmal dann wählen, „wenn der der letzte Politiker auf der Welt wäre“.
Nirgendwo in der EU sind die Bürgerinnen und Bürger so demokratiemüde wie in Griechenland. (…)
Griechenlands Nationalbank. Bild: Petr Kratochvil, CC0 1.0
Im Schatten der Pandemie wachsen die Rückstände des Staates erneut auf Rekordhöhe
In Griechenland kann zur Bekämpfung der Pandemie die Boosterung fortan schon drei Monate nach der Zweitimpfung mit den Vakzinen von Biontech, Moderna oder Astrazeneca erfolgen. Die Regierung versucht mit Impfungen einen erneuten Lockdown zu verhindern. Sie kann ihn sich nämlich nicht leisten. Der Schuldenberg wächst, das Defizit im Staatshaushalt auch.
Thodoros Skylakakis, Vizeminister im Finanzministerium und zuständig für Staatsfinanzen, rechnete vor, dass die Pandemie dem Staat bis zum Sommer 2021 vierzig Milliarden Euro gekostet hat. Eine Summe, die gemäß jüngsten Angaben auf 45 Milliarden Euro angewachsen ist.
Neben den Kosten der Pandemie muss der Staat auch die Schäden der verheerenden Waldbrände des Sommers bewältigen. Bewohner müssen entschädigt, die betroffenen Gebiete mit Maßnahmen gegen die nun drohende Überflutung gesichert werden. (…)
Der damals 15-jährige wurde am 6. Dezember 2008 von einer Spezialeinheit der griechischen Polizei nach einer verbalen Auseinandersetzung getötet, die laut Zeugenaussagen von dem Beamten und seinem Partner angezettelt worden war. Die beiden Beamten wurden im Zusammenhang mit dem Mord angeklagt und für schuldig befunden, der eine wegen des Mordes selbst, der andere als Komplize.
Der abscheuliche Mord löste im ganzen Land Unruhen und Proteste aus, die sich seitdem jährlich wiederholen. Der 6. Dezember ist bis heute auch ein Gedenktag gegen Polizeiwillkür. Nach Angaben von Ekathimerini nahm die Polizei, die mit einem Großaufgebot präsent war, in diesem Jahr drei (minderjährige) Demonstranten in Gewahrsam, elf weitere wurden kurzzeitig festgenommen.
Alexandros Grigoropoulos was shot and killed by a policeman on December 6, 2008. Public Domain
Ermordung des griechischen Studenten Alexandros Grigoropoulos (ausführlicher Bericht aus dem letzten Jahr)
Von Victoria Loutas, 6. Dez. 2020 – The Greek Herald
„Am 6. Dezember 2008 wurde der 15-jährige Schüler Alexandros Grigoropoulos von einem Polizeibeamten in Exarchia, Griechenland, erschossen. Der Mord löste eine Welle von Unruhen im ganzen Land aus, und schließlich nahm der Vorfall internationale Ausmaße an, so dass in vielen großen Städten auf der ganzen Welt Solidaritäts- und Unterstützungsveranstaltungen organisiert wurden.
Am Abend des 6. Dezember, gegen 21 Uhr, saßen Grigoropoulos und seine Freunde in einer Ecke in Exarchia, wo sie mit zwei Polizisten in einem vorbeifahrenden Streifenwagen Schimpfwörter austauschten. Später kehrten Epaminondas Korkoneas und Vasilis Saraliotis zu Fuß an den Tatort zurück. Hier ging die verbale Auseinandersetzung weiter, als plötzlich Alexandros Grigopoulos von Epaminondas Korkoneas, einem Mitglied der Spezialeinheit der griechischen Polizei, tödlich angeschossen wurde. Unmittelbar nach den Schüssen wurde der junge Grigoropoulos in das nahe gelegene Evangelismos-Krankenhaus gebracht, wo er für tot erklärt wurde.
„geschlossene Zentrum mit kontrolliertem Zugang“ (KEDN)auf Samos
In Folge eines bisher unveröffentlichten Entscheids des griechischen Ministeriums für Asyl und Migration werden Asylsuchende in einem neuen, von der EU finanzierten Flüchtlingslager auf der Insel Samos von den griechischen Behörden illegal festgehalten. Das geht aus Informationen hervor, die Amnesty International zugetragen wurden. Amnesty International fordert, dass die Einhaltung der Menschenrechte in den Flüchtlingslagern sichergestellt und die Freiheitsbeschränkungen der Asylsuchenden aufgehoben werden.
Rund 100 Menschen werden seit mehr als zwei Wochen illegal in einem von der EU finanzierten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos festgehalten. Gemäß dem Beschluss des griechischen Ministeriums für Asyl und Migration dürfen seit dem 17. November Personen ohne gültige staatliche Ausweise (Asylkarten) das Lager auf unbestimmte Zeit nicht mehr verlassen. Der Beschluss gilt für Personen, denen die Karte aufgrund eines abgelehnten Asylantrags entzogen wurde, sowie für Neuankommende, die noch keine Karte erhalten haben. Nach inoffiziellen Schätzungen werden etwa 100 der rund 450 Bewohner*innen seit mehr als zwei Wochen daran gehindert, das einem Gefängnis ähnelnde Gelände zu verlassen, was eine Verletzung ihres Rechts auf Freiheit darstellt.
Dieses Lager ähnelt eher einem Gefängnis als einem Ort, an dem Menschen Schutz suchen. Das ist ein grober Missbrauch von EU-Geldern und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Rechte der Bewohner*innen.
Adriana Tidona, Expertin für Migration bei Amnesty International
Eine Delegation von Amnesty International besuchte am 22. November 2021, dem fünften Tag der Restriktionen, das Gelände der „Closed Controlled Island Facility“ (auf Griechisch: Κλειστή Ελεγχόμενη Δομή Νήσων, KEDN) auf Samos und traf einige der betroffenen Bewohner.
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