Ausbeutung des griechischen Goldes soll weitergehen

Publiziert am 5. Februar 2021 von Monika

Stolz verkündet hier der US-Botschafter Geoffrey Pyatt die Unterzeichnung eines neuen Vertrags zwischen der griechischen Regierung und Hellas Gold SA (dahinter steht der Kanadische Konzern Eldorado)über ein Investment von 1,7 Mrd € mit „nordamerikanischen Umweltstandards & Unternehmenstransparenz“ auf der Halbinsel Chalkidiki.

Die Initiative @AntiGoldGreece ist schon allein darüber empört, dass es der US-Botschafter ist, der wie ein „Souverän“ diese „offizielle“ Neuigkeit verkündet. Dazu kämpft AntiGold seit Jahren gegen den Goldabbau auf Chalkidiki und den damit verbundenen Raubbau an der Natur und der Gesundheit der dort lebenden und arbeitenden Menschen. Unter der Syriza-Regierung war der Goldabbau zeitweise gestoppt worden. Die rechte Mitsotakis-Regierung hatte von Anfang an erklärt, diesen wieder in Gang zu setzen.

Und hier die Position von Antigold:

„Die Menschheit sitzt auf einem gigantischen Goldberg. Über 90% des Goldes wird für Schmuck und/oder „Wertaufbewahrung“ verwendet. Wir haben längst genug Gold und die Recyclingquote ist sehr hoch. Trotzdem findet über das letzte Jahrzehnt ein globaler Goldrausch statt, von illegalen Armutsschürfern bis zu irrwitzigen Grossprojekten der Bergbaukonzerne. Die Folgen sind verheerend: Zyanid und Quecksilber werden zur Goldaufbereitung genutzt und verseuchen die Umwelt, töten Menschen. Wertvolle Biotope werden zerstört, Land und Wasser grossflächig vergiftet, toxische Schwermetalle ergiessen sich in die Umwelt. Kinder-/Sklavenarbeit und Todesschwadronen sind typische Begleiterscheinungen.

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Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen

Publiziert am 5. Februar 2021 von Monika

Griechenland Am Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung

Von Mirko Broll, Mario Neumann, 4.2.2021 – derFreitag

Demonstration vor einem Krankenhaus in Athen im April 2020. Linkes Transparent: „Wir kämpfen mit euch, ruft mit uns.“ Rechts: „Auch die verdeckten Münder haben eine Stimme.“ (Griechendlandzeitung/ Foto © Eurokinissi)

Im kommenden Mai wird es zehn Jahre her sein, dass in Athen der Syntagma-Platz aus Protest gegen die Sparpolitik der Troika besetzt wurde. Zehn Jahre, in denen Griechenland Schauplatz von europäischer Politik und Geschichte im Wortsinn geworden ist: Die europäische Schuldenkrise, der Aufstieg und Fall der linken Sammlungspartei Syriza, die Memoranden der Troika, dann der Sommer der Migration 2015, die Hotspots auf den Inseln, Idomeni, Moria und die Auseinandersetzung am Evros. Spätestens seit der Corona-Pandemie verdient aber noch eine andere Tatsache Aufmerksamkeit: Griechenland ist auch Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitsgeschichte. Hier zeigt sich: Je schlechter der Zustand des Gesundheitswesens ist, desto härtere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen müssen in der Pandemie ergriffen werden. (…)

Schon vor der Finanzkrise war das griechische Gesundheitssystem defizitär, die europäische Sparpolitik ab dem Jahr 2010 hat aber vieles zugespitzt. Das „politische Projekt der Austerität“ (Ingo Stützle) war dabei im Grunde ein Projekt der Entrechtung, nicht nur, aber auch im Bereich der Gesundheitsversorgung. Massenentlassungen im Gesundheitssektor und eine massive Kürzungspolitik legten damals die Grundlagen für die relative Alternativlosigkeit in der Pandemiepolitik. (…)“

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Universitäten unter Aufsicht

Publiziert am 2. Februar 2021 von Monika

Eine von Griechenlands konservativer Regierung geplante Bildungsreform trifft im Land auf breiten Protest

Von Elisabeth Heinze, Thessaloniki 31.01.2021 – nd

„Manchen sollen die Einschränkungen aufgrund der Pandemie ganz gelegen kommen – etwa den Regierenden in Athen, so wird derzeit in Griechenlands Universitätsstädten gemutmaßt. Gegen die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) geplante Bildungsreform fanden deshalb in der vergangenen Woche in Athen und Thessaloniki große Demonstrationen statt. (…) Die linken Oppositionsparteien Syriza, KKE und MeRa25 sehen einen direkten Zusammenhang zwischen den »antidemokratischen, verfassungswidrigen Einschränkungen im Versammlungsrecht« und der Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Bildungsreform im Parlament. Der Regierung werfen sie vor, Corona in »einem Akt des Autoritarismus« zu missbrauchen, wie der Syriza Abgeordnete Giannis Ragousis in einem Interview deutlich machte.

Gegen den Kurs von ND in Sachen Bildung regt sich schon länger Protest: Im August 2020 wurde trotz zähen Widerstands das Universitätsasyl abgeschafft. Die Polizei hat nun Zugang zum Campus, was ihr – durch das historisch bedingte politische Asyl dort – bisher untersagt war. Es geht zurück auf den Aufstand der Studierenden am 17. November 1973 (heute Nationalfeiertag). Dieser markierte, wenn nicht den Anfang vom Ende der Militärdiktatur, so doch das Sichtbarwerden von Opposition. In dieser Tradition stehend, beginnt für die meisten Studierenden das politische Leben noch heute an der Uni (…)“

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Schüler, Studenten, Lehrer und Eltern gegen den Gesetzentwurf zur Hochschulbildung

Publiziert am 28. Januar 2021 von Monika

The Washington Post – AP 28. Jan. 2021

„Athen – Tausende von Schülern und Lehrern in Griechenland haben am Donnerstag in Athen und der zweitgrößten Stadt Thessaloniki gegen die geplanten Bildungsreformen demonstriert und damit einem einwöchigen öffentlichen Protestverbot getrotzt, das im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verhängt wurde. (…) Studenten und Lehrer wehren sich gegen Bildungsreformen, die unter anderem die Einrichtung einer staatlichen Sicherheitsabteilung an den Universitäten vorsehen. (…)

Am Dienstag kündigte die Regierung ein Verbot von Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmern bis zum 1. Februar an, als Teil der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Verstöße werden mit Geldstrafen von bis zu 3.000 Euro ($3.650) für Einzelpersonen, die Kundgebungen oder Demonstrationen organisieren, und 5.000 Euro (etwa $6.000) für Gruppen oder Organisationen bestraft.(…)“

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  • Athen
  • Athen

Viele weitere Fotos (Athen) bei IMAGO

„Das Demonstrationsverbot in Thessaloniki wurde durchbrochen.“

„Die Studenten tragen alle Masken, während die Vertreter des griechischen Staates, die die Demonstranten schlagen wollen, weil sie das Virus verbreiten, überhaupt keine Masken tragen.“
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Griechenland: Regierung vs Pressefreiheit

Publiziert am 26. Januar 2021 von Monika

von Wassilis Aswestopoulos, 22. Januar 2021 – Telepolis

Foto: Wassilis Aswestopoulos

„Massive Einschränkungen der Pressefreiheit als Durchführungsverordnung für künftige Demonstrationen. Einsätze der Polizei sollen von Journalisten weniger beobachtet werden können. Im antiken Griechenland gab es eine Tendenz, für alles, was mit den damals bekannten rationalen Mitteln nicht erklärbar war, eine eigene Gottheit einzuführen. Im modernen Griechenland heißt das Allheilmittel für alles, was die Regierung durchsetzen will, Polizei. Nun möchte die Regierung sicherstellen, dass die Einsätze der Polizei von der Presse nicht beobachtet werden können. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht wird weiterhin ausgehöhlt.

Die „Polizei des 21. Jahrhunderts“

Der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, stellte am Donnerstagmittag im Rahmen einer über das Internet abgehaltenen Pressekonferenz eine Verwaltungsvorschrift für die Polizei vor. Im Anhang der Durchführungsverordnung für die jüngsten Demonstrationsgesetze finden sich Auszüge aus dem Strafrechtskodex. (…)“

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„Keine Polizisten an die Unis!“

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Gericht blockt Abschiebung

Publiziert am 26. Januar 2021 von Monika

Unter bestimmten Umständen dürfen Geflüchtete nicht nach Griechenland abgeschoben werden, so das OVG Münster. Ihnen drohe unmenschliche Behandlung. (26.1.2021 – TAZ)

„MÜNSTER dpa | Weil Griechenland derzeit die grundlegendsten Bedürfnisse von Flüchtlingen nicht erfüllen kann, darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einem Urteil in bestimmten Fällen nicht in das EU-Land abschieben. Das Abschiebeverbot gelte immer dann, wenn die Kläger bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden waren. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitag in Münster mitgeteilt.

Das Bundesamt hatte Asylanträge eines Eritreers (41) und eines Palästinensers aus Syrien (22) abgelehnt, weil die Kläger bereits in Griechenland einen internationalen Schutzstatus erhalten hatten, aber dennoch nach Deutschland weitergezogen waren. Sie sollten abgeschoben werden. (…)“

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Athen und Ankara: Sondierungen mit beschränkter Hoffnung

Publiziert am 25. Januar 2021 von Monika

Fünf Jahre herrschte Schweigen. An diesem Montag haben die Türkei und Griechenland nun wieder Gespräche über ihre Differenzen in der Ägäis aufgenommen. Es ist Runde 61 der Sondierungen – und vermutlich nicht die letzte.

Von Kaki Bali, Burcu Karakaş, 24.1.2021 – DW

Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis bei einer TV-Rede zum griechischen Aufrüstungsprogramm im September 2020

Nach einem Jahr voller Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei haben die beiden NATO-Verbündeten am 25. Januar 2021 in Istanbul ihre Sondierungsgespräche über ihre langjährigen Differenzen in der Ägäis wieder aufgenommen. Nach fast fünf Jahren Pause ist das die 61. Gesprächsrunde. Von dem Treffen verspricht man sich eine Verbesserung der Atmosphäre zwischen beiden Ländern, was sowohl der Regierung in Athen als auch der in Ankara im Moment gut passen würde. Auch EU, NATO und die USA haben die Wiederaufnahme der Gespräche begrüßt.

Dabei sind die Sondierungen absolut inoffiziell und nur eine Art Vorbereitung auf echte Verhandlungen. Gleichzeitig aber sind sie eine Möglichkeit für Ankara und Athen, in Kontakt zu bleiben, selbst wenn keine Fortschritte in Richtung eines konstruktiven Dialogs gemacht werden.

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