Koffer voller Geld in Privatwohnungen: Nach der Korruptionsrazzia rund um die ehemalige EU-Parlamentsvize Eva Kaili soll ihr Mann nun seine Verwicklungen gestanden haben. In Griechenland muss sich derweil Regierungschef Mitsotakis gegen Abhörvorwürfe verteidigen – und das vor den anstehenden Wahlen.
Von Gerd Höhler, 15.12.2022 – RND
Athen. Noch ist nichts bewiesen im Fall Eva Kaili. Ließ sich die griechische Europaabgeordnete vom Wüstenstaat und WM-Ausrichter Katar schmieren? Oder gehört das in ihrer Wohnung gefundene Geld wirklich einem unbekannten Dritten, wie sie jetzt behauptet? Während der Korruptionsverdacht um Kaili Schlagzeilen macht, muss sich der konservative griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gegen Abhörvorwürfe verteidigen. Was bedeuten die Affären für die bevorstehenden Wahlen?
Die 44-jährige Europaabgeordnete ist eine von mehreren Verdächtigen, gegen die jetzt die belgische Justiz ermittelt. Das Golfemirat Katar soll mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben, politische Entscheidungen im Europaparlament zu beeinflussen. Die belgische Polizei hat neben Kaili fünf weitere Verdächtige festgenommen, darunter ihren italienischen Ehemann Franceso Giorgi. Bei Durchsuchungen wurden in den Wohnungen der Verdächtigen Bargeldpakete von fast 1,5 Millionen Euro gefunden. (…)
Familie trägt 16jährigen Rom Kostas zu Grabe. Tausende junge Griechen klagen Polizeigewalt an
Von Hansgeorg Hermann, 16.12.2022 – junge Welt
Die Familie des im Alter von nur 16 Jahren von der griechischen Polizei in der Nacht zum 6. Dezember erschossenen Kostas Frangoulis hat ihren Sohn am Donnerstag unter großer Beteiligung der Bevölkerung in Thessaloniki zu Grabe getragen. Der junge Rom war am Montag an seiner schweren, durch ein Projektil verursachten Kopfverletzung gestorben. Seinem Sarg folgten Hunderte zum Friedhof in Evosmos im Norden der Hafenstadt. Tausende vor allem junge Menschen hatten am Mittwoch nach Veröffentlichung der Obduktionsergebnisse erneut in den Straßen von Athen und Thessaloniki gegen die zunehmend den Alltag der Griechen beherrschende Polizeigewalt protestiert. Für einen wachsenden Teil der Bevölkerung ist sie das Ergebnis einer von der rechten Regierung des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis propagierten und realisierten »Politik der Unterdrückung«. (…)
Der sechzehnjährige Kostas Frangoulis wurde bei einer Verfolgungsjagd durch die Polizei am 5. Dezember in den Kopf geschossen, nachdem er angeblich eine Tankstelle verlassen hatte, ohne eine 20-Euro-Rechnung zu bezahlen.
Nachdem er acht Tage lang auf der Intensivstation eines Krankenhauses um sein Leben gekämpft hatte, wurde er am Dienstag (13.12.) für tot erklärt.
Während die Polizei nach eigenen Angaben von einigen vermummten Demonstranten in Athen mit Steinen und Molotowcocktails beworfen wurde, behaupteten der Opposition nahestehende Medien, die Polizei habe Gasbomben auf die Demonstranten abgefeuert. Nach Angaben der Medien und der Polizei wurden Dutzende von Demonstranten in Athen und Thessaloniki verhaftet.
Der 34-jährige Polizeibeamte, der die tödlichen Schüsse abgab, wurde suspendiert und muss sich wegen versuchten Totschlags mit möglichem Vorsatz und unerlaubtem Abfeuern seiner Waffe verantworten. (Quelle)
Der 16-jährige Roma Kostas Frangoulis erlag seinen Verletzungen und einige Stunden später wurde die Autopsie von einem Gerichtsmediziner in Thessaloniki durchgeführt.
Kostas Frangoulis starb 8 Tage nach der blutigen Verfolgungsjagd und in Folge des Kopfschusses, den er von dem beschuldigten Polizisten erhalten hatte. In all diesen Tagen war sein Zustand äußerst kritisch, und die Ärzte hatten seine Angehörigen vom ersten Moment an informiert. Der minderjährige Roma konnte schließlich nicht mehr standhalten und starb.
ATHEN taz | Für Eva Kaili ging es bisher nur steil nach oben. Die heute 44-Jährige wuchs in Thessaloniki in bürgerlichen Verhältnissen auf. Sie studierte Architektur, später an der Uni Piräus Internationale Studien. Bereits mit 14 Jahren trat sie der sozialistischen Pasok-Jugend bei, mit 24 war sie jüngstes Stadtratmitglied in ihrer Geburtsstadt Thessaloniki. (…) Von ihren Parlamentssitzen wurde sie jedoch durch die „alten Hasen“ verdrängt.
Für Kaili war der Einzug ins Europaparlament 2014 (daher) die Rettung. Politisch, aber auch finanziell. 2019 schaffte sie die Wiederwahl. Hatte sie bis 2013 noch Euro-Einnahmen im mittleren fünfstelligen Bereich, liegen sie seither deutlich darüber, zuletzt bei 165.472,71 Euro (2020). (…) Es gelang ihr, ein beträchtliches Vermögen anhäufen. (…)
Ausgerechnet Kaili diffamierte in den desaströsen 10er-Jahren wiederholt die Schwächsten der griechischen Gesellschaft. Mit Blick auf das von Anfang 2015 bis Juli 2019 in Athen regierende „Bündnis der Radikalen Linken“ („Syriza“) polterte sie: „Was machen sie? Sie überweisen Sozialleistungen. An wen? An Faulenzer! An Typen, die vor sich hin vegetieren, ohne arbeiten zu wollen!“ Für ihre Schelte bekam sie von Spitzenpolitikern der konservativen Nea Dimokratia (ND) dickes Lob. (…)
Bestechungsverdacht Kaili: Die EU-Abgeordnete kommt aus einer Partei mit Korruptionsgeschichte
Von Hans-Georg Hermann, 15.12.2022 – junge Welt
»Auf frischer Tat«: Die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlamets, Eva Kaili (Strasbourg, 8.3.2022)
Die griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili steht unter schwerem Verdacht. »Ein Golfstaat«, wie es im bisherigen Resümee der belgischen Ermittler heißt, habe ihr und ihren zahlreichen Helfern, Kumpanen oder Anstiftern aus Italien eine Summe von mehr als 1,5 Millionen Euro zukommen lassen. Einen Haufen Bargeld also, der – in Plastiksäcken und Koffern geliefert – in den Brüsseler Wohnungen der Politikerin und des ehemaligen Volksvertreters Pier Antonio Panzeri gefunden wurde. 600.000 bei ihm, »der Rest« bei ihr. Ins EU-Parlament, wo sie bis zur Vizepräsidentin aufstieg, wurde Kaili von den griechischen Sozialdemokraten geschickt, der Panhellinischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), einer Partei, die auf eine beachtliche Korruptionsgeschichte zurückblickt.
Als die 44jährige Politikerin aus Thessaloniki am 9. Dezember festgenommen wurde – »auf frischer Tat« ertappt und daher nicht von ihrer parlamentarischen Immunität geschützt – hatte sie den Höhepunkt einer Karriere erreicht, die ihr zu Hause zunächst niemand zugetraut hatte. Den Sprung ins griechische Parlament beispielsweise, in das sie 2007 als jüngste Abgeordnete einzog – der Ministerpräsident hieß ab 2009 Georgios Papandreou – Sohn des Pasok-Gründers und Regierungschefs in den achtziger Jahren, Andreas Papandreou, sowie Enkel des Georgios Papandreou senior, Premier in den sechziger Jahren. (…) ==> weiterlesen
Nach Schuss auf 16jährigen in Griechenland: Polizist im Hausarrest, Proteste dauern an
Von Ina Sembdner, 10.12.2022 – junge Welt
Vor Gericht in Thessaloniki: Angehörige der Roma-Gemeinschaft verbrennen 20-Euro-Scheine (9.12.2022); wegen Benzin für 20 €, das Kostas gestohlen haben soll, hat ein Polizist ihm in den Kopf geschossen.
Etwa 200 Freunde, Verwandte und andere Demonstranten aus der Roma-Gemeinschaft haben sich am Freitag vor dem Gerichtsgebäude in Thessaloniki versammelt. Sie hielten Fotos des 16jährigen Rom Kostas Fragoulis in die Höhe, der am Montag von einer Polizeikugel in den Kopf getroffen wurde. Er befindet sich weiterhin in kritischem Zustand. Der verantwortliche Beamte, der angegeben hatte, aus Angst um seine und die Sicherheit seiner Kollegen geschossen zu haben, wurde währenddessen vom Gericht in den Hausarrest entlassen, wie die griechische Zeitung Ekathimerini online berichtete. Quellen zufolge waren sich der Ermittlungsrichter und der Staatsanwalt uneinig darüber, ob der Verdächtige in Untersuchungshaft gehalten werden sollte. Er bleibt suspendiert und muss sich wegen versuchten Totschlags mit möglichem Vorsatz und unerlaubtem Abfeuern seiner Waffe verantworten. (…)
Als symbolischen Geste verbrannten Angehörige und Freunde von Kostas Fragoulis heute 20 Euro-Banknoten vor dem Gericht in Thessaloniki, um, wie sie sagen, den nicht vorhandenen Wert des Geldes im Vergleich zum menschlichen Leben zu zeigen.#16χρονος
Ministerpräsident Mitsotakis kündigte am 5.12., wenige Stunden nach den Schüssen auf den 16-jährigen Kostas Fragoulis, eine einmalige Zulage von 600 € für alle Mitglieder der griechischen Polizei und der Küstenwache an. Ein Weihnachtsgeschenk für die Polizisten-Mörder.
Hier verprügeln die Cops der Bereitschaftspolizei den Vater des 16jährigen Kostas Fragoulis, dem sie gestern in den Kopf schossen. Ebenso gehen sie skrupellos auf Roma-Freunde und weitere Verwandte von Kostas Fragoulis los.
#antireport#ACAB Τα ΜΑΤ χτυπάνε τον πατέρα του 16χρονου έξω απο τα δικαστήρια. Άγρια επίθεση των ΜΑΤ σε Ρομά φίλους και συγγενείς του 16 χρονουΚώστα Φραγκούλη έξω από τα δικαστήρια. Τα ΜΑΤ δε διστάζουν να χτυπήσουν και τον πατέρα του παιδιού.#Θεσσαλονικηpic.twitter.com/bwuxlupF4s
Gewalttätige Zusammenstöße in Thessaloniki nach dem Marsch für die beiden Minderjährigen #AlexandrosGrigoropoulos (ermordet 2008 in Athen) und #KostasFragoulis (am 5.12. von der Polizei in den Kopf geschossen – in Thessaloniki).
— Pablo Neruda ???? Compte restreint (@Pabloneruda54) December 6, 2022
Demonstration in Athen zum Gedenken an den jungen Alexis Grigoropoulos, der 2008 von der Polizei getötet wurde. #KostasFragoulis aus der Roma-Gemeinschaft wurde gestern von der Polizei in den Kopf geschossen, weil er in Thessaloniki für 20 Euro Benzin gestohlen hatte
Nach dem rassistisch motivierten Verbrechen protestierten Tausende in Thessaloniki. Es war auch der Jahrestag der Erschießung des 15-Jährigen Alexandros Grigoropoulos durch einen Polizisten im Athener Viertel Exarchia.
Von Ferry Batzoglou, 7.12.22 – TAZ
8000 Menschen protestieren in Thessaloniki (6.12. abends)
ATHEN taz | Die Proteste nach dem Kopfschuss auf einen 16-jährigen Roma am Montagabend in Thessaloniki im Norden Griechenlands kommen für die konservative Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, die seit dem 8. Juli 2019 in Griechenland im Amt ist, zur ultimativen Unzeit. Mitsotakis verspricht, eine Politik von „Recht und Ordnung“ auf den griechischen Straßen und Plätzen konsequent durchsetzen zu wollen. Darunter verstehen allzu häufig einige griechische Ordnungshüter wie die motorisierte Polizei „DIAS“ eine Einladung für die Ausübung völlig überzogener und unangemessener Gewalt. Die „DIAS“-Männer sind unter Mitsotakis im Dauereinsatz. Das führt aber auch dazu, dass hierzulande der Unmut über die offenbar enthemmten Cowboys auf ihren Zweirädern zunehmend wächst. Gewalt produziert Gegengewalt. Polizeigewalt sowieso. Ein Teufelskreis.
Den Kopfschuss auf den 16-Jährigen am Montag in Thessaloniki hatte ein Polizist der motorisierten „DIAS“-Einheit abgefeuert. Ein Mitarbeiter der Tankstelle hatte die Polizei darüber informiert, dass der Mann ihn bestohlen habe. Prompt setzte die Jagd auf Kostas Frangoulis ein. Er hatte getankt, ohne die dafür fälligen 20 Euro zu bezahlen, dann gab der Junge Vollgas – und erhielt von hinten einen Kopfschuss. Die Kugel durchbrach die Heckscheibe seines Pick-Ups, dann auch die Kopfstütze und bohrte sich schließlich tief in seinen Kopf. Seither liegt der Minderjährige auf der Intensivstation in Thessaloniki und kämpft ums Überleben. (…)
„Ich habe ihn mit meiner Armut großgezogen. Alles, was wir wollen, ist Gerechtigkeit.“ Der Vater d. 16-jähr. Kostas Fragoulis. Ohne Gerechtigkeit keinen Frieden. Deshalb rebellieren die Roma. Und diejenigen, die gegen den Rassismus d. Reg. u. die Brutalität der Polizei kämpfen. (Kriton Arsenis, 7.12. – Twitter)
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