Exarchia widersteht der Gentrifizierung

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Polizeigewalt im Banner der politischen „Normalität“

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 18. Dezember 2019:
„Unter Premierminister Mitsotakis darf die Polizei entfesselter agieren. Zweck sei es, so ein Gewerkschaftsvertreter der Polizei, Demonstranten von Vandalismus und Angriffen auf Polizisten abzuschrecken.
In Griechenland beschäftigen sich Bevölkerung und Medien mit der Frage, wie sie die offensichtliche Polizeigewalt der unter Premier Mitsotakis entfesselten Einsatzpolizei wahrnehmen. Für die Anhänger der Regierung, ist der massive Gewalteinsatz ein Grund zu jubeln. Die Reaktionen auf Videos, welche offenbar wahllos auf Festgenommene einprügelnde Einsatzpolizisten zeigen, könnten unterschiedlicher nicht sein. Seit dem 6. Dezember, dem Tag, an dem in Griechenland mit Demonstrationen dem von Polizisten grundlos erschossenen fünfzehnjährigen Alexis Grigoropoulos gedacht wird, tauchen täglich neue Berichte über die Polizeigewalt auf.“

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Alles Kriminelle

Griechenland – Hausbesetzer schufen Unterkünfte für Tausende von Flüchtlingen. Jetzt geht die Polizei massiv dagegen vor

Von: Ioanna Manoussaki, Alex King Der Freitag, 49/2019

„Es ist kurz nach fünf Uhr morgens im zentrumsnahen Athener Viertel Exarchia. Eine Gruppe aus Afghanen und Iranern sitzt mitten auf der Straße beim Frühstück. Über ihren Köpfen ist zwischen zwei Gebäuden ein Spruchbanner gespannt, auf dem zu lesen ist: „No pasarán“ (Sie werden nicht durchkommen). Die Männer lachen und scherzen, während sie sich vom für alle gedeckten Tisch Brot, Oliven und mit Feta gefüllte Teigtaschen nehmen. Das Essen findet vor der selbst verwalteten Flüchtlingsunterkunft „Notara 26“ statt. Sie entstand bereits im September 2015 in einem leer stehenden Haus und hat seither geschätzt mehr als 9.000 Menschen beherbergt.

Seit allerdings nach der Parlamentswahl am 7. Juli die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) die Regierung übernahm, werden solche Treffen zum „Widerstandsfrühstück“ und zum mehr oder weniger alltäglichen Ritual. Es gibt diese Zusammenkünfte stets in den frühen Morgenstunden, wenn Räumungsaktionen durch die Polizei am wahrscheinlichsten sind. „Recht und Ordnung wiederherzustellen“, war eines der Versprechen, das die Konservativen im Wahlkampf gaben, und von dem sie nicht zu Unrecht glaubten, dass es den Sieg über die Linksallianz Syriza sichern half. Noch im August kündigte die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis an, dass demnächst alle 23 von Anarchisten oder Flüchtlingen besetzten Häuser in Exarchia geräumt würden. Im September kam es zur ersten großen Razzia mit zahlreichen Verhaftungen. Wurde damit das Ende eines Experiments zu urbaner Selbstverwaltung eingeläutet, das Aus für ein selbst organisiertes Netzwerk der Flüchtlingssolidarität, welches über tausend Menschen ein Dach über dem Kopf bietet? (…)“

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Geschlossene Lager für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Ärzte ohne Grenzen an EU-Chefs: Stoppen Sie diesen Wahnsinn

Ärzte ohne Grenzen

>>Brüssel/Berlin, 27. November 2019. Der internationale Präsident von Ärzte ohne Grenzen Christos Christou hat in deutlichen Worten gegen die Pläne Griechenlands protestiert, Asylsuchende auf den griechischen Inseln in geschlossenen Lagern einzusperren. Nach einem Besuch in den Hilfsprojekten der Organisation auf Lesbos und Samos verweist er in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU auf drei Todesfälle von Flüchtlingen innerhalb der vergangenen drei Monate auf Grund der entsetzlichen Bedingungen und beschreibt, wie Kinder in den Lagern psychisch leiden.

„Anstatt das aufgrund Ihres Handelns verursachte Leid einzuräumen, fordern Sie eine immer nachdrücklichere Durchsetzung des EU-Türkei-Deals“, heißt es in dem Brief, der auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel verschickt wurde, die den EU-Türkei-Deal maßgeblich mit ausgehandelt hat. „Sie ziehen sogar noch brutalere Maßnahmen in Betracht, wie die jüngst von der griechischen Regierung angekündigten Pläne, die Hotspots in Internierungslager umzuwandeln und Abschiebungen zu beschleunigen. Stoppen Sie diesen Wahnsinn.“ (…) <<

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„Sie werden uns nie die Straßen nehmen können“

Demonstration gegen Räumung von Exarchia angekündigt

Radio Dreyeckland, 3.12.2019

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„Am 5. Dezember ist in Exarchia, ein Stadtviertel in Athen, eine Demonstration geplant gegen die von der Regierung angesetzte Deadline zur Räumung der besetzten Häuser. Bis zu diesem Datum müssen die besetzten Häuser geräumt sein, sonst würden sie mit Gewalt geräumt. Wir sprachen mit einem Aktivisten aus Exarchia darüber was dort am Wochenende passiert, über Hintergründe zum staatlichen Vorgehen und wieso und wie sich Exarchia verteidigen wird.

Aktivist: Sie haben den Leuten 50 Tage gegeben, um die besetzten Häuser zu verlassen. Danach werden sie Gewalt anwenden und die Menschen, die sie vorfinden festnehmen. Sie sind aber auch schon in besetzte Häuser eingedrungen und haben Leute festgenommen und Beweise selber gepflanzt. Sie sprachen auch von Waffen in den Häusern, haben aber nichts gefunden.

RDL: Die offizielle Darstellung ist, dass einige Besetzungen in den letzten Monaten geräumt wurden, weil dort angeblich Molotov Cocktails hergestellt werden würden, aber einige Besetzungen die geräumt wurden, waren auch von Geflüchteten. Wie viele Besetzungen sind nach den vergangenen Räumungen eigentlich noch übrig?

Aktivist: Es sind viele, wirklich viele. Ich habe keine genaue Zahl, jetzt gerade sind mindestens fünf Besetzungen noch in Exarchia aktiv, aber ich glaube, es sind noch mehr. (…)“

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17. November – Tag der Erinnerung an den Widerstand gegen die Militärdikatur

Zur Erinnerung an den 17. November 1973

Tausende von Menschen demonstrierten in Athen, um den 46. Jahrestag des Studentenaufstands von 1973 zu feiern, der als Höhepunkt des Widerstandes gegen die Obristenjunta gilt. Die Studenten verschanzten sich am 17. November im Athener Polytechnikum und riefen mit einem selbst hergestellten Radiosender zum Aufstand gegen die Diktatur auf. Das Militär griff schließlich mit brutaler Gewalt und Panzereinsatz durch. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, aber die Militärdiktatur stürzte acht Monate später im Juli 1971.

Video

Engagierte Journalist*innen des griechischen Programms der Deutschen Welle spielten zur Zeit der Militärdiktatur eine wichtige Rolle für die Information der Griech*innen, als eine Stimme der Freiheit. Die DW berichtete auch über den Studentenaufstand vom 17. Nov. 1973.

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Rechnung weiter offen

Reparationszahlungen an Griechenland: Linke verstärkt parlamentarischen Druck

von Michael Merz, Junge Welt vom 15.11.2019

Gianis Stathas ist zu jung, um die deutsche Besatzungszeit in Griechenland noch miterlebt zu haben. Doch das Trauma verfolgt ihn. Er ist in Distomo aufgewachsen und heute Bürgermeister des Dorfes, das durch ein grausames Massaker deutscher Soldaten vor 75 Jahren bekannt wurde. »In meiner Kindheit trugen alle Frauen über 50 schwarze Kleidung. Sie kauften bunte Kleider, trafen sich auf dem Dorfplatz und färbten sie schwarz – in anderen Orten war das nicht so, da trugen die Frauen alle bunt«, erinnerte sich Stathas am Mittwoch abend in Berlin. Er ist in den Bundestag gekommen, auf Einladung der Fraktion der Partei „Die Linke“. Ihm ist es wichtig, ins Gespräch zu kommen, auf dieser Linke-Veranstaltung im Reichstagsgebäude, das für Stathas und sein Anliegen eine »große Symbolik« besitzt: »Als kleines Dorf stehen wir Deutschland gegenüber.«

Die Partei hat bezüglich der Reparationsansprüche einen langen Atem. Anders als alle anderen Parteien im Parlament. Seit 2005 hat sie Dutzende Anfragen zum Thema Entschädigung von Opfern der Nazis gestellt. Die Bundesregierung blockierte stets ihre Forderungen, verwies in bezug auf Griechenland darauf, 1960 bereits 115 Millionen D-Mark für bestimmte Opfergruppen gezahlt zu haben, und beruft sich auf die »Staatenimmunität«. Die im Arbeitskreis Distomo engagierte Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, auch sie am Mittwoch Gast der Linksfraktion, erklärte dazu lapidar: »Deutsche Politiker legen Kränze nieder, bezahlt wird aber nichts.« (…) „

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Antrag „Die Linke“, Okt. 2019

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