Die Flamme des Aufstandes brennt noch und inspiriert die Kämpfe von heute

Publiziert am 20. November 2022 von Monika

von Kostas Zafeiropoulos, Michail Angelos Konstantopoulos, Eva Papadopoulou –
„Efimerida ton syntakton“, gedruckte Ausgabe, 18.11.2022 (1. Teil)
Übersetzung: Hubert

Am 17. November 1973 stürmte die griechische Militärdiktatur der Junta (1967-74) das von Studenten besetzte Gebäude des Athener Politechnikums (Technische Universität) mit Hilfe von Panzern und schlug so den Studentenaufstand gegen die Diktatur nieder. Seit 1974, nachdem die Junta gestürzt war, wird dieser Jahrestag von allem von der (studentischen) Jugend und der politischen Linken durch eine Demonstration zur amerikanischen Botschaft, damals engster Verbündeter der Junta, feierlich und kämpferisch begangen. (Vorbemerkung d. Übers.)

Die Flamme des 17. November 1973 brennt jetzt schon zum 49. Mal, und sie brennt stark weiter, weil die Forderungen des Aufstandes für „Brot – Bildung – Freiheit“ heute so aktuell sind wie nie. Im Griechenland der Teuerung, der Energiearmut, der Universitätspolizei, des Rückzugs des Rechtsstaats und der Verletzung der Privatheit der Kommunikation wurde gestern die Antwort auf den Straßen gegeben, indem viele Tausende von Menschen am Nachmittag das Zentrum Athens überfluteten auf der massenhaftesten Demonstration der letzten Jahre, die mit Sicherheit größer war sogar als der jüngste eindrucksvolle Streik am 9.November.

Die antiimperialistische Demonstration zur amerikanischen Botschaft im von der Polizei beherrschten Zentrum ging um 5 Uhr nachmittags vom Klafthmonosplatz los mit Tausenden von Demonstranten, die eng von 6.000 Polizisten, 3 Hubschraubern mit starken Scheinwerfern, verschiedenen Dronen der EL.AS (Griechische Polizei), die zudem vor der Demonstration 19 Personen festnahmen.

Im Übrigen sah Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Politechnikum ein „Fest“, das die Jugend, angeblich weitab von „irgendwelchen parteilichen oder politischen Zielen“ vereint. Und all das, nachdem während der letzten Tage der  Propagandaapparat der Neuen Demokratie (ND, konservative Regierungspartei) im Internet einen Schwall von Falschinformationen über das Politechnikum von 1973 verbreitete.

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Energiepreise verdreifacht

Publiziert am 17. November 2022 von Monika

Griechenland: Inflation und hohe Erwerbslosigkeit verschärfen soziale Krise. Regierungschef Mitsotakis unter Druck

Von Hansgeorg Hermann, 14.11.22 – jW

Unzufrieden: Am vergangenen Mittwoch protestierten in Athen Tausende gegen die Verarmungspolitik der Regierung

Die rechte Regierung des griechischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist ins Schwimmen geraten. Obwohl das Land an der Ägäis im wichtigsten Industriezweig, dem Tourismus, wohl mit einem Rekordjahr abschließen wird, sank die Zahl der erwerbslosen Menschen fast gar nicht; sie lag Ende Oktober immer noch bei offiziellen knapp elf Prozent. Gleichzeitig muss die von der Europäischen Union zehn Jahre lang durch erzwungene Kürzungs- und Privatisierungspolitik wirtschaftlich und sozial schwer gebeutelte griechische Gesellschaft zu Beginn des Winters eine Verdreifachung der Energiepreise ertragen. Geld gibt Mitsotakis seit seiner Wahl im Juli 2019 nicht für Schulen und Krankenhäuser aus, sondern vor allem für eine in der Geschichte des Landes bisher einzigartige Aufrüstung der Streitkräfte. (…). ==> weiterlesen

Der Widerstand gegen die Verschlechterung der sozialen Situation, u.a. Der nicht mehr bezahlbaren Energiepreise, entlud sich im Generalstreik vom 9. November (Berichte: hier)

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Abhörskandal weitet sich aus

Publiziert am 16. November 2022 von Monika

Von Tobias Zick, 8.11.2022 – SZ

Neue Enthüllungen zeigen, dass die Spionage-Angriffe des Geheimdienstes auf griechische Politiker, Geschäftsleute & Journalisten viel weiter reichten als bislang bekannt. Für Premier Mitsotakis könnte es nun eng werden.

Den Beinamen „Griechenlands Watergate“ hatte die Affäre schon bekommen, bevor die jüngsten Enthüllungen an die Öffentlichkeit kamen und der Sache noch eine völlig neue Dimension verliehen.“ (…)

Unter den Belauschten sollen mehrere Mitglieder des Kabinetts sein

Alle abgehört: Griechenlands Premier Mitsotakis verliert Unterstützung seiner Oligarchenfreunde

Unter den Betroffenen sind demnach bekannte Geschäftsleute, Journalisten, der ehemalige Premierminister und ND-Vorsitzende Andonis Samaras – und mehrere Mitglieder des aktuellen Kabinetts, darunter auch Außenminister Nikos Dendias. Dem Documento-Bericht zufolge soll es sich bei den ND-Mitgliedern auf der Liste allesamt um parteiinterne Rivalen von Mitsotakis handeln. (…). (Quelle)

Vom Jäger zum Gejagten

Von Hansgeorg Hermann, 12.11.2022 – junge Welt

Abgehört: Premier Kyriakos Mitsotakis verteidigt sich bei einer Parlamentssitzung (Athen, 26.8.2022)

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Am Montag ließ die Familie Kyriakou, Eignerin der größten griechischen Mediengruppe Antenna, ihren besten Mann von der Leine. Nikos Hatzinikolaou, Nachrichtenchef des TV-Senders Ant 1 und einer der bekanntesten Fernsehjournalisten, bat den Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zum Interview. Thema des einstündigen, zeitweise zornigen Gesprächs: jener gigantische Abhörskandal, der seit Juli – von Athen ausgehend – die politische Szene des Landes bis hinauf ins EU-Zentrum Brüssel erschüttert und in dessen Strudel Mitsotakis nun unterzugehen droht. Der rechte Regierungschef, der seinen Aufstieg zum mächtigsten Politiker an der Ägäis und seinen Wahlsieg im Juli 2019 vor allem den milliardenschweren Oligarchen des Landes verdankte, ist dabei, die Unterstützung seiner reichen Freunde zu verlieren. Offenbar gehörten auch sie zu den Opfern des von Mitsotakis zu verantwortenden Lauschangriffs der Geheimdienste. (…) ==> weiterlesen

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Generalstreik am 9. November (weiterer Bericht)

Publiziert am 10. November 2022 von Monika

von Νίκος @karanfilli_adam – Twitter

  • Das Hochbanner bringt zentrale Themen des Streiks auf den Punkt: „Schluss mit der Regierungspolitik der Teuerung, der Armut und der Kriegsbeteiligung!“
  • Eine wichtige Rolle beim Aufruf zum Streik hat die PAME gespielt. Das ist eine Plattform in der Gewerkschaftsbewegung, die der KKE nahesteht (KKE = Kommunistische Partei Griechenlands).
  • Die Beschäftigten von einigen Betrieben hatten in den vergangenen Monaten bereits harte Kämpfe und haben ihre betrieblichen Themen auf die Demos getragen. Hier sind beispielsweise die Beschäftigten des Retsina-Herstellers Malamatinas, die gegen Entlassungen kämpfen.
  • Beschäftigte im gr. Gesundheitswesen haben häufig ein Gehalt von unter 1.000 Euro monatlich. Hier fordern Fachärzte: „Gesundheit öffentlich und kostenlos für alle! Keine Kündigungen, dauerhafte Einstellungen! Nein zur Missachtung der psychischen Gesundheit!“
  • Die aktuelle Krise ist ein einziger Ausdruck vom Konflikt zwischen Kapitalismus und einem guten Leben: „Sollen ihre Gewinne (ein)frieren – und nicht wir! Raus mit Privatunternehmen und Börsen aus Bildung, Gesundheit, Strom und Wasser!“
  • Und auch Bahn-Beschäftigte sagen: „Wir widersetzen uns dem Ausverkauf des öffentlichen Vermögens!“
  • Hier sind Bauarbeiter. Sie haben im April bereits Lohnerhöhungen von bis zu 38,4% erkämpft (im Branchentarifvertrag).
  • „Nein zur Abschaffung des 8-Stunden-Arbeitstages!“ Die Kolleg:innen beziehen sich auf eine Reform des Arbeitsrechts aus 2021, die ein erster Schritt seitens der politischen Vertreter des Kapitals war, den 8-Stunden-Arbeitstag aufzuweichen.
  • VIOME ist eine Seifenfabrik, die die Beschäftigten nach der Insolvenz der Kapitalistin übernommen haben. Die Arbeiter:innen rufen ihre Kolleg:innen in anderen Berieben auf zur „Besetzung der Produktionsmittel“ – statt kapitalistischer Kapitalanhäufung.
  • Kunstschaffende organisieren sich in Griechenland viel häufiger gewerkschaftlich als in Deutschland. Hier ist die Gewerkschaft der griechischen Schauspieler. „Keine:r allein! Tarifverträge überall!“
  • Und Schauspiel-Studierende mit einem starken Brecht-Zitat: „Wie soll ich gut sein, wo alles so teuer ist?“ (aus „Der gute Mensch von Sezuan“)
  • ?Gewerkschaft der Tänzer:innen ? „Unsere Kunst auf die Straße! Die Solidarität ist unsere Waffe!“
  • Auch eine ganze Reihe von Musiker:innen hat sich beteiligt. Allgemein gibt es in Griechenland eine starke linksorientierte politische Kultur.
  • „Dieser Streik ist auch unserer“, sagen albanische Migrant:innen und Unterstützer:innen. Sie fordern Arbeitsrechte, Rente und Staatsangehörigkeit.
  • PAME hat internationalen Besuch bekommen – u.a. aus Südafrika, Frankreich, Italien. Die Gewerkschaften sind auch im WFTU organisiert (WFTU = World Federation of Trade Unions).
  • Es gab auch breite Unterstützung von Studierenden für den Generalstreik.
  • Die Studierenden greifen auf diesem Banner sowohl die soziale Lage und das Arbeitsrecht auf als auch die Verschlechterung ihrer Lage an den Universitäten, die die rechte Regierung vorantreibt. „Nieder mit der Regierung!“
  • Ich hoffe, der Generalstreik unserer Kolleg:innen in Griechenland motiviert uns, uns auch mehr in Betrieben und Gewerkschaften zu engagieren. Wenn wir diese Welt verändern wollen, brauchen wir eine kämpferische Arbeiter:innenbewegung.
  • Viele Grüße noch von der Taxifahrer-Gewerkschaft! ✌️

Großer Dank an Νίκος @karanfilli_adam!

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24 Stunden Generalstreik im ganzen Land

Publiziert am 9. November 2022 von Monika

Streikkundgebungen in mindestens 61 Städten

Am heutigen Mittwoch streiken in Griechenland landesweit Arbeiter und Angestellte in fast allen Bereichen von Produktion, Vertrieb und öffentlichem Leben. Zahlreiche Gewerkschaften rufen auf, darunter die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY), die Gewerkschaft der Angestellten und die PAME (Gewerkschaftsplattform der KKE)

Seit Wochen gibt es eine große Mobilisierung für den heutigen Generalstreik. Besonders bedeutsam ist, dass die kämpferischen und kampferfahrenen Belegschaften von Larco, Cosco und Malamatina sich an dem Streik beteiligen. (Frühere Berichte zu Larco , Cosco und Malamatina)

Zentrales Anliegen des Generalstreiks ist der Protest gegen die massive Teuerung in allen Lebensbereichen. Die Menschen können ihre Mieten nicht mehr bezahlen, vielen wird der Strom abgestellt, es gibt eine rasante Zunahme der Armut. In Athen beteiligen sich auch die Studentinnen und Studenten der Universitäten, die keine Wohnungen finden und die sich gegen Streichungen in der Bildungspolitik wenden. Arbeiterforderungen sind auch nach ausreichend Personal im Gesundheitswesen und für Arbeitsschutzmaßnahmen bei den gefährlichen Arbeiten auf den Hafenpiers und vielen Baustellen. Gegen „Dschungel-Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt“ wird gekämpft und für die Erhöhung des Mindestlohns. (Quelle)

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Cosco: Wie die Chinesen den Handelshafen Piräus übernahmen

Publiziert am 8. November 2022 von Monika

Von Wassilis Aswestopoulos, 31.10.2022 – Telepolis

Es sollte ein Geschäft sein, das die Beziehungen mit China verbessert. Doch seitdem gab es immer wieder Proteste gegen Cosco. Weshalb viele Griechen unzufrieden mit dem Handel sind. Aktuell ist der Einstieg des chinesischen Logistikunternehmens Cosco in den Hamburger Hafen ein Thema, welches in Deutschland die Politik beschäftigt. Die Geschichte des Unternehmens im Hafen von Piräus ist geprägt von Arbeitskämpfen, Gewalt, mangelnder Arbeitssicherheit und politischen Konflikten.

Seit dem letzten Jahr wird bei Cosco aufgrund von Arbeitsunfällen vermehrt gestreikt. Die Gewerkschaft ENEDEP beklagt Verantwortungslosigkeit und kriminelle Fahrlässigkeit seitens der Arbeitgeber, die u.a. auf Weiterarbeit bei Unwetter bestehen.

Für den langjährigen Botschafter der USA in Griechenland, Geoffrey Pyatt, ist der Deal der Cosco mit Griechenland etwas, was die USA gern verhindert hätten. (…)

Zwischenzeitlich beabsichtigte die Cosco auch, neben Piräus den zweitgrößten griechischen Hafen, Thessaloniki, zu übernehmen. Zwei Jahre nach seinem Rücktritt outete sich der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis als treibende Kraft für die Ausweitung des Investments der Cosco in Piräus. Er habe bessere Bedingungen ausgehandelt als bei der von der Kreditgeber-Troika geforderten Privatisierung, behauptet er.

Seit dem August 2016 ist Cosco Mehrheitsaktionär des gesamten Hafens von Piräus. Der Konzern hält 67 Prozent der Anteile. Der griechische Staat hält über die an die Kreditgeber verpfändete Treuhand nur noch 7,14 Prozent. Laut Presseberichten hat das Unternehmen bis zum Juni 2022 knapp eine Milliarde Euro in Griechenland investiert. Seit dem Ausbruch der Coronapandemie ist das Frachtaufkommen in Piräus rückläufig. (…) ==> weiterlesen

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Generalstreik am 9. November – Gewerkschaft der LARKO-Arbeiter ruft zur Teilnahme auf

Publiziert am 7. November 2022 von Monika

Erklärung der LARKO-Beschäftigten (Auszüge), Montag,  07.11.2022 – Rote Fahne News

„Der Fortbestand von LARKO, der Arbeitsplätze und unserer Rechte steht auf dem Spiel.“

Wir befinden uns in der kritischen Phase unseres dreijährigen Kampfes. Der Kampf zwischen den potentiellen Investoren verschärft sich. Der Fortbestand des Unternehmens LARKO, seiner Arbeitsplätze und unserer Rechte steht auf dem Spiel.

Wir zählen auf unsere Einigkeit. Wir erlauben niemandem, daran zu rütteln. Wir sind lebendig, in LARKO, an unseren Arbeitsplätzen und in unseren Häusern. Und wir werden diese Einigkeit weiterhin verteidigen.

Kolleginnen und Kollegen: Die Verantwortung für die derzeitige Situation bei LARKO und für das, was wir erleben, liegt bei allen, die regiert haben und regieren. Sie alle haben die Entscheidungen der Europäischen Union und der Großkonzerne, die sich durch die Ausgliederung die „Filetstücke“ von LARKO schnappen und uns, die Arbeiterinnen und Arbeiter, wie „ausgepresste Zitronenschalen“ wegwerfen wollen, abgesprochen und koordiniert. Von denen, die früher, heute und morgen regiert haben und regieren, haben wir nichts zu erwarten. …

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