Erstellt 09.07.2013
Griechenland kann sich auf weitere Milliardenhilfen seiner Geldgeber einstellen. Die Eurogruppe verständigte sich auf Zahlungen von 6,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Allerdings muss Athen die Axt bei staatlichen Jobs ansetzen.
http://www.ksta.de/politik/-eurogruppe-neue-griechenland-hilfen-kommen,15187246,23641404.html
Die beiden größten Gewerkschaften Portugals, die Allgemeine Arbeitervereinigung (UGT), die mit der Sozialistischen Partei (PS) verbunden ist, und der Allgemeine Zusammenschluss Portugiesischer Arbeiter (CGTP), der mit der Kommunistischen Partei (PCP) verbündet ist, inszenierten am 27. Juni einen eintägigen Generalstreik.
Dieser Streik, der vierte, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen hatten, seit Portugal vor zwei Jahren um ein Rettungspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro gebeten hatte, fand statt, während die rechte Koalition des sozialdemokratischen (PSD) Premierministers Pedro Passos Coelho für Juli weitere Sparmaßnahmen vorbereitet. In dem Land mit 10,5 Millionen Einwohnern sind bereits 1,5 Millionen arbeitslos, weniger als die Hälfte von ihnen erhält Arbeitslosenunterstützung. Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 42,5 Prozent.
Im Laufe des Tages demonstrierten in der Hauptstadt Lissabon Tausende von Menschen vor dem Parlamentsgebäude, das durch ein großes Polizeiaufgebot geschützt wurde. Die Demonstranten hielten Transparente, auf denen stand „Genug!“ und „Weg mit der Regierung!“ Weitere Protestaktionen fanden in anderen Städten statt, unter anderem in Oporto und Faro im Süden.
Der Generalstreik trat am Mittwochabend in Kraft und erstreckte sich vor allem auf das Transportwesen. Züge kamen zum Stillstand, in der Hauptstadt blieben U-Bahnen und Fähren stehen. Nur wenige Busse fuhren, und zahlreiche Flüge der staatlichen Fluggesellschaft TAP wurden gestrichen; mehrere Häfen wurden geschlossen.
Viele nationale und lokale Regierungsbehörden blieben geschlossen, darunter Verwaltungszentren, Gerichte, Postämter, Müllabfuhrsammelstellen und Freizeitzentren. Die Unterstützung für den Streik im Bildungs- und Gesundheitswesen war sehr hoch, laut der Gewerkschaft der Pflegekräfte unterstützten 85 Prozent des Krankenhauspersonals den Streik.
Zum ersten Mal beteiligten sich auch Journalisten der staatlichen Nachrichtenagentur Lusa an dem Streik, sodass der Dienst eingestellt wurde. Das letzte Telex war eine „Notiz an die Kunden“, darin hieß es: „die Dienstleistungsagentur Lusa wurde heute um 8:45 Uhr aufgrund des Generalstreiks geschlossen. Der Dienst wird wieder aufgenommen, wenn die Bedingungen dafür stimmen.“
Der Sprecher des Betriebsrates, Rui Nunes, erklärte, es gebe „große Unterstützung“ für den Streik und nur „eine Handvoll“ Journalisten arbeiteten noch. Er erklärte, der Agentur seien die Mittel um 31 Prozent gekürzt worden, weswegen „24 Mitarbeiter entlassen wurden. Dadurch hat sich das nationale und internationale Korrespondentennetzwerk verschlechtert.“
Auch Unternehmen aus der Privatwirtschaft waren betroffen, unter anderem das Volkswagen-Werk Autoeuropa, einer der größten Exporteure des Landes.
Es gibt zwar in der Arbeiterklasse in Portugal und in ganz Europa großen Widerstand gegen die Sparpolitik, aber die Gewerkschaften haben klargemacht, dass sie nicht den Sturz der Regierung anstreben. UGT-Generalsekretär Carlos Silva erklärte: „Dieser Streik zielt darauf ab, der Regierung zu zeigen, dass das Volk genug hat von ihrer Sparpolitik“ und fügte hinzu: „Wenn die Regierung einen Generalstreik von dieser Größenordnung nicht beachtet, müssen wir unsere Position überdenken.“
Silva betonte, die UGT wolle den „sozialen Dialog und die Beratungen“ fortführen. Die UGT, die mit der Sozialistischen Partei verbündet ist, hat sich an zwei der drei bisherigen Generalstreiks nicht beteiligt und Arbeitsmarktreformen zugestimmt, durch die die Regierung Löhne gesenkt und Arbeitsbedingungen verschlechtert hat.
Am Mittag erklärte der Minister für Angelegenheiten des Präsidialamts und des Parlaments, Luis Marques Guedes, verzweifelt: „Die Regierung ist der Meinung, dass das Land Arbeit braucht. Wir respektieren das Recht zu streiken, aber auch die Rechte der weiter Arbeitenden, deshalb tut die Regierung alles, um die Bedingungen im Land zu verbessern.“
Als Passos Coelho im Jahr 2011 an die Macht gekommen war erklärte er, zwei „schreckliche Jahre“ der Austerität würden zu Wirtschaftswachstum führen. Diese Behauptung wurde auf spektakuläre Weise widerlegt. Portugal steckt in der schwersten Rezession seit den 1970er Jahren und die Wirtschaft sinkt 2013 im dritten Jahr in Folge. Portugal ist das ärmste Land Westeuropas.
2012 betrugen die Staatsschulden 123,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und übertrafen zum ersten Mal die Marke von 200 Milliarden Euro. Im gleichen Jahr erreichten Portugals Gesamtschulden (Staats,- Haushalts-, finanzielle und nichtfinanzielle) 438,6 Prozent des BIP. Das ist einer der weltweit höchsten Werte. Die Wirtschaft ging im letzten Jahr um 6,4 Prozent zurück, mehr als um den angestrebten Wert von fünf Prozent. Für dieses Jahr wird mit einem Rückgang von 2,3 Prozent gerechnet.
Trotz starker Kürzungen und beispielloser Steuererhöhungen erklärte Passos Coeölho, das Ziel zur Senkung des Haushaltsdefizits müsse nächstes Jahr zum dritten Mal korrigiert werden, sollte sich die Wirtschaftslage nicht verbessern. Die Ziele wurden in diesem Jahr bereits von 6,4 Prozent auf 5,5 Prozent des BIP gesenkt, für 2014 auf vier Prozent.
Passos Coelho erklärte: „Wenn es notwendig ist, wird die Regierung nicht zögern, eine Revision der Ziele zu beantragen, und die makroökonomischen Vorhersagen machen das nicht unwahrscheinlich.“ Der portugiesische Arbeitgeberverband äußerte sich ähnlich.
Portugals schlechte Finanz- und Wachstumsprognosen haben auch zu Spekulationen geführt, dass es wie Irland mehr Geld brauchen werde, wenn das aktuelle Rettungspaket ausläuft. Die Zinsen auf Staatsanleihen Portugals mit zehnjähriger Laufzeit sind im letzten Monat um mehr als ein Prozent gestiegen.
„Eine niedrige Darlehensquote lässt sich vermutlich nur durch ein neues Darlehensabkommen erreichen“, erklärte der Spitzenanalyst Ciaran O Hagan von der Societe Generale SA: “Selbst wenn die Marktverzinsungen im Laufe des Jahres stark an Wert verlieren, sind sie heute einfach zu hoch, um zu verhindern, dass die Schuldenlast von Irland und Portugal weiterhin ansteigt, da ein echtes Wachstum fehlt.“
Abebe Aemro Selassie, der Vorsitzende der IWF-Mission in Portugal, erklärte Anfang des Monats, eine schwerer als erwartet ausfallende Rezession und eine höhere Arbeitslosigkeit würden „die sozialen und politischen Spannungen“ verschärfen, „dies wiederum stellt die Entschlossenheit der Regierung auf die Probe, Anpassungspolitik und Reformen fortzuführen.“ Er forderte, dass unverzüglich etwas gegen die „Zersplitterung des Marktes und hohe Zinsen“ in Portugal unternommen werden müsse.
Aemro Selassie erklärte, das Land könnte das erste sein, das den Outright Monetary Transaction-Mechanismus nutzen müsse, der letztes Jahr eingeführt wurde, um es der Europäischen Zentralbank zu ermöglichen, zusätzlich zu Staatsschulden auch Anleihen auf dem sekundären Markt zu kaufen (Aktien und Anteile), um kleinen und mittelständischen Unternehmen einen besseren Zugang zu Krediten zu ermöglichen.
Der Staatssekretär für Finanzen, Manuel Rodrigues, erklärte bereits: „Wir arbeiten daran, sicherzustellen, dass wir für dieses Programm in Frage kommen.“ Er sagte weiter: „Es ist wichtig, mitzuteilen, womit wir es zu tun haben. Wir führen eine stille Revolution durch Strukturreformen durch, und jetzt haben wir Ergebnisse vorzuweisen.“
Diese „stille Revolution“ war für die Arbeiterklasse eine soziale Katastrophe. Grundlegende verfassungsgemäße Garantien und demokratische Prozesse wurden auf Befehl der Troika aus Europäischer Kommission, IWF und EZB abgeschafft, um den Lebensstandard wieder auf die Verhältnisse der 1930er Jahre zu senken.
Die Arbeitslosenquote wird im Jahr 2013 auf 18,2 Prozent, und 18,5 Prozent im Jahr 2014 steigen, im letzten Jahr waren es 15,7 Prozent
Löhne wurden gesenkt und die Kosten für Nahrungsmittel, medizinische Behandlungen und Transport sind gestiegen, gleichzeitig wurden die Ausgaben für öffentliche Leistungen und Sozialleistungen gekürzt. Die Regierung hat es den Unternehmen leichter gemacht, Arbeiter zu entlassen, die Geltungsbereiche von Tarifverträgen eingeschränkt, die Renten sowie die Arbeitslosenunterstützung gekürzt und vier landesweite Feiertage abgeschafft. Sie will die Kosten für den öffentlichen Sektor noch weiter kürzen und die Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden pro Woche erhöhen.
Der politische Kampf zum Aufbau einer sozialistischen Opposition gegen die Sozialdemokraten wird von den Gewerkschaften und pseudolinken Gruppen wie dem Linksblock (BE) blockiert, der aus Ex-Stalinisten, Maoisten und Pablisten besteht. Bei der Wahl von 2009 hatte der BE sechzehn von 230 Sitzen im portugiesischen Parlament gewonnen. Er verlor die Hälfte seiner Sitze, nachdem er die PS-Regierung bei der Durchsetzung ihres Sparprogramms unterstützt hatte.
Weder die Gewerkschaften noch die pseudolinken Parteien im Parlament, die PCP und die BE, stellen eine Alternative dar. Die Politik, die sie vorschlagen, ist nahezu identisch und zielt darauf ab, soziale Kürzungen mit der Troika neu zu verhandeln, indem sie eine „Linksregierung“ (BE) oder eine „Linke und patriotisch linke“ Regierung mit der stalinistischen PCP bilden.
VIO.ME ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen
http://www.labournet.de/internationales/griechenland/arbeitskaempfe-griechenland/metalleutiki/
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Heimspiel in Istanbul | 5. Juli, 19.30 | Alte Feuerwache, Köln
Sie können es nicht lassen. Selbst wenn sie sich, wie eine durchgedrehte Katze, in den eigenen Schwanz beißen:
Die obersten Revisionsrichter der Türkei haben im Februar 2013 den Freispruch gegen den Kölner Schriftsteller und Menschenrechtler Dogan Akhanli aufgehoben und einen zweiten Prozess angeordnet. Der findet am 31. Juli in Istanbul statt und soll mit lebenslanger Haft enden – sagen die Visionsrichter.
Er wird mit einem zweiten Freispruch enden – sagen wir.
Denn die zweite Anklage entbehrt genauso wie die erste jeder Grundlage. Es gibt keinen einzigen Beweis, Dogan Akhanli habe 1989 einen Raubüberfall begangen. Alle Zeugenaussagen entlasten den zu Unrecht Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft und die grauen Herren aus Ankara stehen mit ihrer Konstruktion völlig allein. (Nähere Infos unter: www.gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de)
Schon jetzt laden wir Euch deshalb zu einer Feier für die Freiheit ein.
Am 5. Juli, 19.30 Uhr im Großen Saal der Alten Feuerwache in Köln:
* Berichte und Gespräche über den demokratischen Aufbruch in der Türkei
* Das erzwungene Exil – ein Beitrag von Dogan Akhanli
* Den juristischen Stand des Prozesses erläutert Rechtsanwalt Ilias Uyar
* Aus seinem Fatihland stößt Fatih Cevikkollu zu uns
* Lifemusik gibt’s gratis dazu.Quelle: http://gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de/blog/?p=1905
26. Juni Internationaler Tag zur Solidarität mit dem Kampf der ArbeiterIinnen von VIO.ME.
Der Kampf der ArbeiterIinnen von VIO.ME hat eine lange Geschichte aber zur gleichen Zeit ist er ein Kampf der aus der Zukunft kommt.
(Vertreter von VIO.ME auf dem Alter Summit, vom 7 und 8 Juni in Athen)
Es ist die Geschichte einer Fabrik aufgegeben von den Arbeitgebern, vergessen durch Regierung und ignoriert durch die bürokratische Gewerkschaften. Es ist die Geschichte einer Fabrik, wo, wie in viele anderen Orten auch, die ArbeiterIinnen im Kontext dieses Desasters, was die Herrscher als wirtschaftliche Umstrukturierung und wir globale kapitalistische Krise und Zusammenbruch nennen, arbeitslos wurden. Es ist eine Geschichte der Verwüstung und Zerstörung, wie so viele andere Geschichten um uns herum.
Aber vor allem ist es eine Geschichte von einem Teil der ArbeiterIinnenklasse der sich weigert aufzugeben. Es ist die Geschichte der Selbstbestimmung der ArbeiterIinnen mit direkter Demokratie basierend auf eine klassenbewusste Basisgewerkschaft, wo kollektives Interesse und die Vollversammlung die Prinzipien der Organisierung sind. Es ist die Geschichte der Übernahme und Selbstverwaltung der VIO.ME Fabrik, wo der Bedarf für eine menschenwürdige Arbeit und Lebensunterhalt sich über alles andere erhebt. Es ist die Geschichte einer Kampfgemeinschaft wo zu alltäglichen Problemen kollektive Lösungen gesucht werden. Es ist eine Geschichte von Kreativität.
Aus diesem Grund hat der Kampf der ArbeiterIinnen von VIO.ME die Solidarität von Tausenden von Menschen erweckt, von ArbeiterIinnen und Erwerbslosen in jeder Ecke des Globus. Aus diesem wichtigen Grund, wurden allein nur im letzten Jahr, von Melbourne nach Tokyo und von Washington nach Berlin, Dutzende von Veranstaltungen zur Unterstützung dieses Kampfes organisiert. Aus diesem wichtigen Grund haben Gewerkschaften, Kollektive, soziale Räume und Initiativen in jeder kleinen und großen griechischen Stadt, ihre Solidarität täglich und in jeder nur möglichen Weise ausgedrückt. Dies ist auch der Grund warum die Herrscher, der Staat und die Arbeitgeber vor den ArbeiterIinnen von VIO.ME Angst haben und sich in jeder Hinsicht gegen ihren Kampf stellen.
Heute, vier Monate nach der Wiedereröffnung der Fabrik von VIO.ME von den ArbeiterIinnen selbst, unter vollständiger Selbstverwaltung und Arbeiterkontrolle, versuchen der Staat und die Regierung weiterhin Hindernisse zu platzieren und den uneingeschränkten Betrieb der Fabrik zu verhindern. Vier Monate später, versucht die Regierung den Kampf finanziell zu erwürgen, indem sie bis zum heutigen Tag den ArbeiterIinnen, unbezahlt schon für zwei Jahre, das außergewöhnliche Arbeitslosengeld verwehrt, dass in vielen anderen Fällen eigeräumt wird. Aber die ArbeiterIinnen und ihre Gewerkschaft werden nicht Einlenken gegenüber der finanziellen Erpressung.
Wir appellieren an jeden arbeitenden Menschen, der den Angriff der besitzenden Klasse auf unsere Leben und unsere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wahrnimmt, an jede Erwerbslose die in Selbstorganisierung der Produktionsmittel einen Weg aus der Misere und Armut sieht, an jede Gewerkschaft, Kollektiv und sozialen Raum der Be- wegung, dem Kampf der ArbeiterIinnen von VIO.ME beizustehen.
Am Mittwoch den 26. Juni rufen die ArbeiterIinnen der VIO.ME zu einen internationalen Tag der Solidarität auf. Sie verteilen ihre Produkte unter Arbeiterkontrolle in einer zentralen Veranstaltung in Thessaloniki
Und sie fordern die ganze Gesellschaft ihnen beizustehen indem sie Solidaritätsveranstaltungen in Griechenland und über die Grenzen hinaus organisieren.
Wir fordern den uneingeschränkten Betrieb der VIO.ME Fabrik unter Selbstverwaltung und voller Arbeiterkontrolle.
Wir fordern die sofortige Legalisierung dieses Betriebes.
Produktion in den Händen der Produzenten und Fabriken in den Händen der ArbeiterIinnen!
Selbstverwaltung und direkte Demokratie!
Von den besetzten Gebäuden des griechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders und den streikenden ArbeiterIinnen in ganz Griechenland, dem Heroischen Aufstand unserer Brüder und Schwerstern, ArbeiterIinnen und Erwerbslose in der Türkei, sind wir Teil einer Bewegung die danach strebt unsere Leben in unsere eigenen Hände zu nehmen. Gemeinsam werden wir gewinnen!
Flugblatt zum versenden: Flugblatt 4-07-13
EINLADUNGDie EU hatte mit der bereits im März 2000 beschlossen Strategie von Lissabon, einen Giftcocktail für die Arbeitnehmer des europäischen Kontinents zusammengerührt, der langsam aber sicher seine Wirkung entfaltet. Während Bundeskanzlerin Merkel unablässig ihr Mantra aus Haushaltskonsolidierung, Wettbewerbsfähigkeit und politischer Vereinheitlichung der EU wiederholt, organisieren die Reichen ihre Raubzüge über den gesamten Kontinent und darüber hinaus.
Nach Griechenland, Portugal und Spanien stand kürzlich auch Zypern im Brennpunkt dieser Art von „Krisenlösung“.
In Wahrheit diktiert die „Troika“ (bestehend aus IWF, EU-Kommission und EZB), dass die Bevölkerung Europas die Zeche für die vorhergegangene Rettung der Finanzbranche zu zahlen hat.
Sie organisiert ohne demokratische Legitimation
– die Deregulierung nicht nur der Finanz-, sondern vor allem auch der Arbeitsmärkte.
– den Arbeitsplatzabbau und Ausbau des Billiglohnbereichs.
– die Zerstörung von Tarifvertragsrechten und Kündigungsschutz.
– die Privatisierungen öffentlichen Eigentums und sozialer Infrastruktur.
– die Privatisierung von Renten und Gesundheitsversorgung
Deutschland ist keine Insel der Glückseligkeit und der Kelch wird auch an uns nicht vorbeigehen. Auch hier stehen Massenentlassungen und weitere Kürzungen im Sozialbereich an. Wir möchten über die Situation der Kolleg/innen in den anderen europäischen Ländern mehr wissen.
Wir haben Kolleg/innen aus den betroffenen Ländern eingeladen, die uns in Kurzberichten (ca. je 10 min) über die sozialen Folgen der „Troika-Politik“ und den massenhaften Widerstand in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien informieren werden.
Anschließend werden wir über den notwendigen Widerstand gegen diese Angriffe auf die Errungenschaften der europäischen Gewerkschaftsbewegung mit Steffen Lehndorf (Arbeitswissenschaftler) diskutieren.
Aufruf von Ver.di
Hallo Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
der Wahnsinn des Kürzungsdiktats von Troika und Merkel setzt sich fort: Vor einigen Tagen wurde der staatliche Sender ERT in Griechenland einfach ausgeschaltet. Der Bogen wird weiter überspannt.
Es hat daher große Bedeutung für alle wenn gerade hier, in dem Land von dem aus diese Politik ausgeht, die Kritik und das Engagement gegen die Schuldenbremse/Fiskapakt-Politik intensiviert wird. Wird in Deutschland dieser Politik eine Absage erteilt, ist sie nirgendswo mehr fortzusetzen.
Am Mittwoch findet als Solidarität mit Griechenland und den Kolleginnen von
ERT eine Kundgebung von ver.di um 17:00 Uhr auf den Wallrafsplatz statt.
Hier der Aufruf von ver.di:
„Es ist nun genau eine Woche her, dass der staatliche Rundfunk in Griechenland zwangsabgeschaltet wurde.
Der ver.di-Fachbereich Medien, Kunst und Industrie und der ver.di-Senderverband WDR kritisieren die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT in Griechenland durch die Athener Regierung.
Die KollegInnen des Senders wurden von jetzt auf gleich auf die Straße gesetzt. Das ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und Meinungsbildung in Griechenland. Setzen wir ein Zeichen gegen diesen demokratiefeindlichen Eingriff und solidarisieren wir uns
mit den KollegInnen!
Aus diesem Anlass rufen wir alle MedienkollegInnen aus Köln und Umgebung auf, an der Kundgebung gegen die Schließung von ERT teilzunehmen.“
Beteiligt Euch zahlreich und verbreitet bitte diesen Aufruf!
Das GSKK trifft sich in der Regel zweimal im Monat,
Nächstes Treffen:
derzeit kein öff. Treffen
Anfragen: info@gskk.org
Petition
"Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!"
beendet mit
222,000 Unterschriften
Berichte
+++SPENDENAUFRUF+++
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