Koufontinas gegen seinen Willen wiederbelebt

„Dimitris Koufontinas wurde heute nach einem akuten Nierenversagen gegen seinen Willen vom Krankenhauspersonal auf Anweisung der Regierung wiederbelebt. Dimitris hat nach der Wiederbelebung seine Angehörigen und seine persönlichen Ärzte kontaktieren können, diese haben ihn angefleht, einmalig das Hydratationsserum zu sich zu nehmen, da das ‚zentrale Verlegungs-Komitee‘ der Gefängnisbehörde nun doch über seinen Antrag auf Rückverlegung in das Korydallos-Gefängnis entscheiden will. Die Entscheidung soll heute Abend oder morgen fallen.“ (S. Lotzer auf Twitter, 5.3.)

Von Yannis Youlontas (Übersetzt aus dem Französischen von S. Lotzer):

„Seit einigen Monaten ist Dimitris Koufontinas den unerbittlichen Beharren der Regierung Mitsotakis ausgesetzt. Insbesondere wurden ihm jetzt die Genehmigungen entzogen, die es ihm erlaubten, drei Jahre lang seinen Sohn zu sehen, und er wurde brutal von seiner Zelle in einem “Landwirtschaftsgefängnis” in ein schmutziges Verlies in einem Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Er ist seit insgesamt 19 Jahren im Gefängnis, nachdem er sich 2002 der Polizei gestellt hatte, um seinen Teil der Verantwortung für den Prozess gegen die revolutionäre Organisation vom 17. November zu übernehmen.

Hier ist die Pressemitteilung, die gerade vom Lamia Krankenhaus herausgegeben wurde: <<Wir informieren, dass der Patient in unserem Krankenhaus, Dimitris Koufontinas, der sich seit 18 Tagen auf der Intensivstation befindet, heute, am 5. März 2021, ein akutes Nierenversagen infolge einer anhaltenden Verweigerung der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme erlitten hat. Das medizinische und pflegerische Personal der Intensivstation hat als Reaktion auf die anhaltende Weigerung des Patienten, zu essen und Flüssigkeit zu sich zu nehmen, in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung und in Ausführung einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung sofort die notwendigen Wiederbelebungsmaßnahmen zur Unterstützung seiner Vitalfunktionen sowie alle möglichen Bemühungen zur Sicherstellung seiner Gesundheit ergriffen, wie es die medizinische Ethik und die entsprechende Gesetzgebung vorsehen. Er wird derzeit in einem kritischen Zustand behandelt. Das medizinische Personal erbringt weiterhin seine Dienste, immer in Übereinstimmung mit dem medizinischen Ethikkodex. >>

„(…) Entweder erlaubt das Zentrale Verlegungs-Komitee (KEM) Koufontinas, nach Korydallos zurückzukehren…., in diesem Fall wird der Gefangene seinen Hunger- und Durststreik sofort beenden und sich dorthin begeben, sobald er körperlich dazu in der Lage ist, oder sie verweigert diese dürftige Entschädigung und in diesem Fall wird der Gefangene seinen Hunger- und Durststreik bis zum Ende fortsetzen. Entscheidung fällt in ein paar Stunden, vielleicht ein paar Minuten…(…)“ (YY)

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Auch in den letzten Tagen haben weiterhin an verschiedenen Orten (nicht nur in Griechenland) Solidaritätsaktionen für Dimitris Koufontinas stattgefunden, zur Unterstützung seines Hunger- und Durststreiks und für seine Forderung nach Rückverlegung in das Korydallos-Gefängnis. Dabei kam es wiederholt zu Polizeigewalt und Verhaftungen.

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Verwaltungsrat verweigert Frontex-Chef die Entlastung

Was wusste Frontex von den Pushbacks im Mittelmeer? Das Kontrollgremium der Agentur schreckt davor zurück, Rechtsverstöße klar zu benennen. Doch die Kritik an Frontex-Chef Leggeri ist harsch.

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, 4.3.2021 – Der Spiegel

„Fabrice Leggeri hat viel zu tun in diesen Tagen, ständig muss der Chef der europäischen Grenzagentur Frontex sich gegen den Vorwurf verteidigen, die griechischen Pushbacks in der Ägäis zu dulden und sogar zu vertuschen. Am Donnerstag stellt sich Leggeri erstmals den Fragen einer Untersuchungsgruppe im Europaparlament. Viele Abgeordneten hatten zuvor das Gefühl, von Leggeri in die Irre geführt zu werden.

Am Freitag wird eine Arbeitsgruppe des Frontex-Verwaltungsrates ihren Untersuchungsbericht vorlegen. In dem Report, den der SPIEGEL gelesen hat, spricht der Verwaltungsrat Frontex ausdrücklich nicht von den Vorwürfen frei. Zugleich üben die Autoren harsche Kritik an den Strukturen der Organisation und an Leggeri selbst.

Recherchen zeigen, wie Frontex in die Pushbacks verwickelt ist (…)“

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Siehe auch: Frontex in Bedrängnis: Jetzt weiter Druck machen! (Online_Magazin der Linken)

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Es geht um Leben und Tod: Dimitris Koufontinas im Hunger- und Durststreik

Von Perspektive online, 24. 2. 2021

Seit 48 Tagen befindet sich der revolutionäre Gefangene Dimitris Koufontinas der „Revolutionären Organisation 17. November“ in Griechenland im Hungerstreik. Seit zwei Tagen verweigert er zudem die Aufnahme von Flüssigkeit. Sollte die griechische Regierung nicht sofort auf seine Forderungen auf ein Ende von Schikanen gegen ihn und eine Verbesserung der Haft eingehen, wird er an den Folgen des Durststreiks sterben.

Koufontinas wehrt sich mit seinem Streik gegen die willkürlichen und repressiven Schikanen, mit denen er sich seit seiner Inhaftierung besonders in den vergangenen Monaten konfrontiert sieht: Im Dezember 2020 wurde sogar ein gezielt auf seinen Fall zugeschnittenes Gesetz erlassen, das verschiedene Hafterleichterungen streicht. Am 21. Dezember 2020 wurde er – entgegen der griechischen Gesetzeslage – in ein weit vom Wohnort seiner Familie entferntes Gefängnis verlegt.

Koufontinas Situation ist dramatisch: Er ist völlig abgemagert, kann sich nicht mehr bewegen und kaum noch sprechen. Er hat teilweises Nierenversagen und lehnt eine medizinische Behandlung weitgehend ab. (…)

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Solidaritätsaktionen für Dimitris Koufontinas

Thessaloniki, 24. Februar

Athen, 27. Februar

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Dimitris Koufontinas droht zu sterben

Griechenland Der autoritäre Kurs der Regierung beschleunigt sich und geht weit über Corona-Maßnahmen hinaus. Jüngstes Beispiel ist die Willkür gegen einen Inhaftierten im Hungerstreik

Von Achim Rollhäuser, 23.2.2021 – derFreitag

“ Seit Jahrzehnten erleben wir ein „Rollback“ des Neoliberalismus, verbunden mit dem Abbau des Sozialstaats und staatlicher Für- und Vorsorge sowie einer Verpflichtung des Individuums zum Selbstschutz. In der Corona-Krise ist das besonders deutlich geworden. Gleichzeitig gilt auch: Es gibt wenig Widerstand gegen politische Maßnahmen und die sozialen Härten, die mit ihnen verbunden sind, weder durch Streiks oder gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen noch auf der Straße, also durch Demonstrationen und Protestkundgebungen, denn die Menschen sorgen sich vor allem um sich selbst. Das verschafft den Regierenden neue Spielräume. In anderen Staaten wird die Situation der Angst vor der Pandemie noch sehr viel mehr ausgenutzt als in Deutschland. Ich will das am Beispiel Griechenlands zeigen. (…)

Der Fall Dimitris Koufontinas

Das jüngste Beispiel dafür, dass der griechischen Regierung sogar ihre eigenen Gesetze gleichgültig sind, ist der Fall Koufontinas. Dimitris Koufontinas verbüßt ​​eine Haftstrafe von 11 Mal lebenslänglich zuzüglich 25 Jahre, nachdem er als Mitglied der Revolutionären Organisation 17. November (17N) verurteilt wurde. Der 17N war in Griechenland aktiv von 1975 bis 2002, bevor er nach einem missglückten Anschlag zerschlagen wurde. Er trat zuerst mit der Erschießung des amerikanischen CIA-Chefs für Südosteuropa in Erscheinung. (Später erfolgten noch drei weitere Anschläge auf US-Offizielle.) Seitdem war die Ausschaltung des 17N eine grundlegende Forderung der USA, mit großem Druck auf die jeweiligen griechischen Regierungen. 1989 erschoss der 17N den Politiker und Journalisten P. Bakogiannis, Schwager des jetzigen Premierministers und Vater des derzeitigen Bürgermeisters von Athen.

Dimitris Koufontinas stellte sich 2002 nach der Verhaftung mehrerer Mitglieder des 17N und erklärte, er sei Mitglied der Organisation und übernehme die politische Verantwortung für deren Handlungen. Er verteidigte sich nicht und machte nie Aussagen zu seinen Mitangeklagten. Diese Haltung brachte ihm Anerkennung in breiteren Teilen der griechischen Gesellschaft, nicht nur der Linken, ein. (…)“

Der Artikel schildernd ausführlich den Gefängnisaufenthalt von Dimitris Koufontinas seit 2002 und die seit 2019 erfolgenden Schikanen und Gesetzesverstöße der Nea Dimokratia und dann der Mitsotakis-Regierung, in Gestalt von willkürlicher Verlegung und Verschlechterung der Haftbedingungen wie der Verweigerung von gesetzlich vorgeschriebenen Hafterleichterungen.

Seit ungefähr 50 Tagen befindet sich Dimitris Koufontinas im Hungerstreit. Er hat „heute erklärt, dass er die weitere Zuführung von Flüssigkeit durch den Tropf ablehne. Da er nicht mehr selbständig trinken kann, bedeutet das den Beginn eines Durststreiks. Das bedeutet, dass, wenn die Regierung nicht einlenkt, Dimitris Koufontinas in drei, vier, maximal fünf Tagen sterben wird.

Natürlich gab es gegen diese Behandlung von Koufontinas Proteste in der griechischen und auch der außergriechischen demokratischen Öffentlichkeit. Es haben sich Politiker, Intellektuelle, Kunstschaffende und Wissenschaftler zu Wort gemeldet. Auch im Fall Koufontinas kommt der Regierung zupass, dass sie Presse, Fernsehen und andere Medien zu Beginn der Corona-Krise weitgehend gleichgeschaltet hat. (…)“

Gegen die zahlreichen öffentlichen Proteste wird mit Polizeistaatsmethoden vorgegangen.

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Leben von Dimitris Koufontinas in akuter Gefahr

Von Wassilis Aswestopoulos, 23.2.2021 – telepolis

Kontroverse um Hungerstreik von Dimitris Koufontinas. Appell an Ministerpräsident Mitsotakis

Dimitris Koufontinas. Bild: gefangenen.info

„In Griechenland sorgt der Hungerstreik eines Politgefangenen für Aufstehen. Dimitris Koufontinas verweigert seit fast 50 Tagen die Nahrung, um seine Rückverlegung in das Gefängnis zu erreichen, in dem er ursprünglich einsaß. Nun wandte sich der bekannte griechisch-französische Regisseur Costa Gavras an Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, um eine Lösung zu erreichen und das Leben Koufontinas zu schützen. Mitsotakis solle sich für eine Rückverlegung in das Korydallos-Gefängnis einsetzen, so Costas Gavras. (…)“

„Seitens der Nea Dimokratia, damals Oppositionspartei, gab es scharfe Proteste, als Koufontinas 2018 erste Hafturlaube bekam und in ein Agrargefängnis verlegt wurde. In diesen Agrargefängnissen können die Inhaftierten mit Feldarbeit ihre Strafzeit mindern. Für Koufontinas, der im Zivilleben als Imker gearbeitet hatte, bedeutete die Verlegung auch ein Stück „Normalität“. (…)“

Die Nea Dimokratia verkündete bereits damals, dass sie die Verlegung von Koufontinas rückgängig machen und dessen Hafterleichterungen streichen würde. Kaum an der Regierung schuf die Mitsotakis-Regierung eine Art Sondergesetz, das die Verlegung von Dimitris Koufontinas in die Haftanstalt Domokos-Gefängnis zur Folge hatte. Hafturlaube wurden gestrichen, alle Anträge auf Verlegung in das Korydallos-Gefängnis, in dem Koufontinas ursprünglich in Haft war, wurden abgelehnt. Sämtliche Unterstützer des Anliegens von Koufontinas werden seitens der Regierung als Förderer des Terrorismus zu diffamiert.

„Koufontinas wird indes intensivmedizinisch behandelt. Ein Aussicht auf Haftentlassung gibt es für ihn kaum. Als ehemaliges Mitglied der linken bewaffneten Organisation 17. November ist er zu elf Mal lebenslänglich plus fünfundzwanzig Jahren Zuchthaus verurteilt.(…)“

Der seit nunmehr 50 Tagen andauernde Hungerstreik von Dimitris Koufontinas richtet sich gegen die die sehr schlechten Haftbedingungen im Domokos-Gefängnis und gegen die Willkür und die Racheakte der Mitsotakis-Regierung. Sein Leben ist in akuter Gefahr. Seit Wochen finden – trotz brutaler Polizeieinsätze – Solidaritätsaktivitäten im ganzen Land statt.

Vollständigen Artikel (Telepolis) lesen

siehe auch: Bericht vom Dez. 2020


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O Topos Mou – die Vorgeschichte (2013) und heute

Revolte gegen das Nichtstun

Von Hans von der Hagen und Sonja Sydow, 10. März 2013 – SZ

„Was tun, wenn das Leben schief läuft? Bürger der griechischen Stadt Katerini direkt am Fuß des Olymp haben eine Antwort darauf gefunden: Viele von ihnen haben sich der Initiative „O topos mou“ („Mein Ort“) angeschlossen, die nicht nur Probleme in der Region lösen will, sondern auch Menschen günstig mit Lebensmitteln versorgt.“

„O Topos Mou“ wurde eine Erfolgsgeschichte, mit zahlreichen sozialen Projekten, einer großen Zahl von Mitwirkenden und internationalen Unterstützer*innen, mit herrlichen Räumen in einem ehemaligen Tabakforschungszentrum. Doch die Corona-Pandemie wurde zu einer großen Herausforderung. Der zusammenbrechende Tourismus führte zu grassierender Arbeitslosigkeit und der Verarmung tausender Menschen. Für das Projekt „Soziale Küche“ , das Abhilfe leisten soll, wurden in einem großen Kraftakt neue Räume geschaffen und ein großes Angebot an Nahrungsmitteln und täglichen Bedarfsartikeln bereitgestellt. Die Anforderungen sind riesig. Daher kämpft die Initiative mit Geldproblemen und hohen Belastungen. Finanzielle Hilfe wird weiterhin dringend benötigt.

Hilferuf der Bürgerinitiative „O Topos Mou“ aus Katerini

Fotogalerie zu den Bauarbeiten, Räumen und Ausstattung der „Sozialen Küche“

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