Schüler, Studenten, Lehrer und Eltern gegen den Gesetzentwurf zur Hochschulbildung

Publiziert am 28. Januar 2021 von Monika

The Washington Post – AP 28. Jan. 2021

„Athen – Tausende von Schülern und Lehrern in Griechenland haben am Donnerstag in Athen und der zweitgrößten Stadt Thessaloniki gegen die geplanten Bildungsreformen demonstriert und damit einem einwöchigen öffentlichen Protestverbot getrotzt, das im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verhängt wurde. (…) Studenten und Lehrer wehren sich gegen Bildungsreformen, die unter anderem die Einrichtung einer staatlichen Sicherheitsabteilung an den Universitäten vorsehen. (…)

Am Dienstag kündigte die Regierung ein Verbot von Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmern bis zum 1. Februar an, als Teil der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Verstöße werden mit Geldstrafen von bis zu 3.000 Euro ($3.650) für Einzelpersonen, die Kundgebungen oder Demonstrationen organisieren, und 5.000 Euro (etwa $6.000) für Gruppen oder Organisationen bestraft.(…)“

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„Das Demonstrationsverbot in Thessaloniki wurde durchbrochen.“

„Die Studenten tragen alle Masken, während die Vertreter des griechischen Staates, die die Demonstranten schlagen wollen, weil sie das Virus verbreiten, überhaupt keine Masken tragen.“
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Griechenland: Regierung vs Pressefreiheit

Publiziert am 26. Januar 2021 von Monika

von Wassilis Aswestopoulos, 22. Januar 2021 – Telepolis

Foto: Wassilis Aswestopoulos

„Massive Einschränkungen der Pressefreiheit als Durchführungsverordnung für künftige Demonstrationen. Einsätze der Polizei sollen von Journalisten weniger beobachtet werden können. Im antiken Griechenland gab es eine Tendenz, für alles, was mit den damals bekannten rationalen Mitteln nicht erklärbar war, eine eigene Gottheit einzuführen. Im modernen Griechenland heißt das Allheilmittel für alles, was die Regierung durchsetzen will, Polizei. Nun möchte die Regierung sicherstellen, dass die Einsätze der Polizei von der Presse nicht beobachtet werden können. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht wird weiterhin ausgehöhlt.

Die „Polizei des 21. Jahrhunderts“

Der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, stellte am Donnerstagmittag im Rahmen einer über das Internet abgehaltenen Pressekonferenz eine Verwaltungsvorschrift für die Polizei vor. Im Anhang der Durchführungsverordnung für die jüngsten Demonstrationsgesetze finden sich Auszüge aus dem Strafrechtskodex. (…)“

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„Keine Polizisten an die Unis!“

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Gericht blockt Abschiebung

Publiziert am 26. Januar 2021 von Monika

Unter bestimmten Umständen dürfen Geflüchtete nicht nach Griechenland abgeschoben werden, so das OVG Münster. Ihnen drohe unmenschliche Behandlung. (26.1.2021 – TAZ)

„MÜNSTER dpa | Weil Griechenland derzeit die grundlegendsten Bedürfnisse von Flüchtlingen nicht erfüllen kann, darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einem Urteil in bestimmten Fällen nicht in das EU-Land abschieben. Das Abschiebeverbot gelte immer dann, wenn die Kläger bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden waren. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitag in Münster mitgeteilt.

Das Bundesamt hatte Asylanträge eines Eritreers (41) und eines Palästinensers aus Syrien (22) abgelehnt, weil die Kläger bereits in Griechenland einen internationalen Schutzstatus erhalten hatten, aber dennoch nach Deutschland weitergezogen waren. Sie sollten abgeschoben werden. (…)“

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Athen und Ankara: Sondierungen mit beschränkter Hoffnung

Publiziert am 25. Januar 2021 von Monika

Fünf Jahre herrschte Schweigen. An diesem Montag haben die Türkei und Griechenland nun wieder Gespräche über ihre Differenzen in der Ägäis aufgenommen. Es ist Runde 61 der Sondierungen – und vermutlich nicht die letzte.

Von Kaki Bali, Burcu Karakaş, 24.1.2021 – DW

Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis bei einer TV-Rede zum griechischen Aufrüstungsprogramm im September 2020

Nach einem Jahr voller Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei haben die beiden NATO-Verbündeten am 25. Januar 2021 in Istanbul ihre Sondierungsgespräche über ihre langjährigen Differenzen in der Ägäis wieder aufgenommen. Nach fast fünf Jahren Pause ist das die 61. Gesprächsrunde. Von dem Treffen verspricht man sich eine Verbesserung der Atmosphäre zwischen beiden Ländern, was sowohl der Regierung in Athen als auch der in Ankara im Moment gut passen würde. Auch EU, NATO und die USA haben die Wiederaufnahme der Gespräche begrüßt.

Dabei sind die Sondierungen absolut inoffiziell und nur eine Art Vorbereitung auf echte Verhandlungen. Gleichzeitig aber sind sie eine Möglichkeit für Ankara und Athen, in Kontakt zu bleiben, selbst wenn keine Fortschritte in Richtung eines konstruktiven Dialogs gemacht werden.

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Konfliktzone östliches Mittelmeer

Publiziert am 25. Januar 2021 von Monika

Das Seerechtsabkommen der UN legt für die Hoheitsgewässer eines Landes eine maximale Grenze von 12 Seemeilen fest. Bislang hat Griechenland nur 6 Seemeilen beansprucht. Die ausweitung bezieht sich zunächst auf das Ionische Meer, aber der Gesetzentwurf behält die Option vor, die Hoheitsgewässer auch in der Ägäis zu erweitern. Der Konflikt ist vorprogrammiert: die Türkei ist dem Abkommen nie beigetreten u. erkennt die 12 Meilen-Regel nicht an. 71% der Ägäis wären – im Falle der Realisierung – in griechischer Hand statt bisher 21%. Hinzu kommt der schwelende Gasstreit. Der Besuch von Außenminister Maas beim türk. Außenminister Çavuşoğlu stößt bei der griechischen Regierung auf Unverständnis und Kritik: Maas verhalte sich nicht wie ein EU-Partner. Am dem 25.1. beginnen Sondierungsgespräche zwischen Griechenland und der Türkei – die ersten seit 4 Jahren.

Video: SWR-Aktuell

Ägäis: 6-Meilen-Zone und 12-Meilen-Zone im Vergleich (Wikipedia)
CC BY-SA 3.0

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STREIT UM DIE ÄGÄIS: „Nur ein erster Schritt“

Publiziert am 24. Januar 2021 von Monika

Griechenland erweitert Hoheitsgewässer im Ionischen Meer. Kreta soll folgen

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 23./24.2.1.2021 – Junge Welt

Gemeinsames Militärmanöver von Griechenland und Frankreich im Mittelmeer am 13. August 2020

Das griechische Parlament hat am Mittwoch nahezu einstimmig die Ausdehnung der Hoheitsgewässer rund um die Ionischen Inseln und die Peloponnes-Halbinsel von sechs auf zwölf Seemeilen beschlossen. Sprecher der Regierung und des weitaus größten Teils der Opposition bezeichneten die Entscheidung als einen »nur ersten Schritt« mit dem Ziel, später auch für die Inseln der Ägäis eine auf zwölf Meilen erweiterte Zone auszuweisen.

An erster Stelle stehe Kreta, wo »wir das zum richtigen Zeitpunkt machen werden – und wann wir das wollen«, erklärte der rechte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. »Unverständnis« über den Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas am vergangenen Montag in Ankara und dessen Kritik an der Nachbarschaftspolitik Athens äußerten sowohl Abgeordnete der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) als auch der linken Opposition. Griechenland fordert im Streit mit der Türkei um Seerechte und vermutete Erdgasvorkommen in der Ägäis mehr Unterstützung von der EU.

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Athen will Hoheitsgewässer im Westen ausweiten – Ausdehnung in Ägäis wäre für Ankara Kriegsgrund

Publiziert am 20. Januar 2021 von Monika

Euronews, 19.1.2021

„Griechenland will seine Hoheitsgewässer im Ionischen Meer im Westen des Landes von sechs auf zwölf Seemeilen ausweiten. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wird seit Dienstag im griechischen Parlament diskutiert, am Mittwoch soll darüber abgestimmt werden.

Gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen, das 1994 in Kraft trat, ist solch eine Ausdehnung rechtens – dennoch birgt sie enormes Konfliktpotenzial. Sollte Athen solch eine Ausweitung auch in der Ägäis vornehmen – und diese Möglichkeit sieht der diskutierte Gesetzentwurf ausdrücklich vor – könnte dies von der Türkei als Kriegsgrund gewertet werden. (…)“

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