“Hört uns zu! Und holt wenigstens die Kinder von hier weg!”

Publiziert am 18. März 2021 von Monika

Update zur Petition „Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten” (Sven Giegold MdEP, Erik Marquardt MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster)

6. März 2021 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Freundinnen und Freunde,

vor einem halben Jahr, im September 2020, ist das Lager Moria auf Lesbos abgebrannt. 13.000 Menschen wurden endgültig schutzlos und obdachlos. Ein neues, eigentlich nur temporäres Lager wurde gebaut. Doch auch im neuen Lager “Kara Tepe” ist die Situation katastrophal. Es liegt direkt am Meer, bei Stürmen versinkt es in Wasser und Schlamm. Die Zelte schimmeln, es gibt kein fließendes Wasser, keine Heizung und der Ort, ein ehemaliges Militärgelände, ist teilweise bleiverseucht. Weil eine ordentliche Stromversorgung fehlt, brechen immer wieder Feuer aus. Die Bedingungen sind so katastrophal, dass sogar Kinder  Selbstmordversuche unternehmen. 

Wir haben mit Abdul und Mahdie gesprochen, die beide in dem neuen Lager leben müssen. (…)

Vollständiger Text und Petition (change.org)

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„Es tut weh“ – Massenproteste gegen Polizeigewalt

Publiziert am 16. März 2021 von Monika

Interview: Lisa Mittendrein, 15.3.2021 – mosaik blog
(Minas Konstantinou ist Journalist bei der unabhängigen griechischen Nachrichtenseite ThePressProject)

Das virale Video eines Polizeiübergriffs, Massenproteste und brutale Repression: Griechenland befindet sich seit einer Woche im Ausnahmezustand. Der Journalist Minas Konstantinou erklärt im Interview mit Lisa Mittendrein, wie sich die Wut über Polizeirepression in der Pandemie entlädt, warum der Slogan „Es tut weh” gerade in aller Munde ist und welche Rolle der Hungerstreik eines bekannten Gefangenen spielt.

Mosaik: Seit einer Woche gibt es in Griechenland große Proteste. Warum sind die Menschen auf der Straße?

Minas Konstantinou: Im ganzen Land protestieren Menschen unter dem Slogan „Es tut weh!“. Die Protestwelle begann nach einem Polizeiübergriff letzten Sonntag. In einem Park im Athener Stadtteil Nea Smyrni konfrontierte die Polizei eine Familie, schrie sie an und wollte sie wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Corona-Regeln bestrafen. Einige junge Menschen verteidigten die Familie, die nichts Falsches getan hatte – wir dürfen zu dieser Tageszeit draußen sein. Die Polizei verprügelte dann einen jungen Mann mit einer illegalen Waffe. Das Video des Übergriffs ging viral, ebenso wie sein „Es tut weh“-Ruf. Die Wut über den Übergriff und die Reaktionen der Regierung, Polizei und Medien traten die Proteste los. (Achtung, Polizeigewalt: Hier ist das Video des Übergriffs zu sehen.)

Was kritisieren die Protestierenden an der Reaktion von Medien und Regierung?

eDie rechte Regierung und die Medien behaupteten taglang, die Polizei wäre von 30 Leuten angegriffen worden. Aber die Videos des Vorfalls zeigen eindeutig, dass der Mann friedlich war und es keinen Angriff gab. Das hat viele Leute richtig wütend gemacht. (…)

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EU-Recht: Niemand kann Frontex stoppen

Publiziert am 16. März 2021 von Monika

Von Matthias Monroy, 14.3.2021 – Telepolis

Der Frontex-Direktor kommandiert seit dem 1. Januar eine eigene, bewaffnete Polizeitruppe. Das verstärkt das eklatante Kontrolldefizit der Grenzagentur


Protestaktion vor dem Frontex-Hauptquartier in Warschau. Foto: PanchoS / CC BY 2.0

„Frontex ist eine Agentur, die der Rat der Europäischen Union 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 ohne Parlamentsbeschluss eingerichtet hat. Im Rahmen des Vertrags von Lissabon wurde sie nachträglich über mehrfach vorgenommene Änderungen parlamentarisch legitimiert – zuerst mit der Änderungsverordnung 1186/2011 auf Grundlage von Artikel 77 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Als Leitungsorgan der Grenzagentur fungieren der Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und seine inzwischen drei Stellvertretenden. Leggeri ist gemäß der aktuellen Verordnung von den anderen EU-Organen sowie den Mitgliedstaaten „in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig“. Er darf „Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder anfordern noch entgegennehmen“. Das betrifft auch die Agentur als solche, die „in operativen und technischen Fragen unabhängig und rechtlich, administrativ und finanziell autonom sein“ sollte.

Frontex besitzt demnach eine eigene Rechtspersönlichkeit und verfügt über Durchführungsbefugnisse. Es gibt kein Organ, das Frontex gegenüber eine Fachaufsicht übernimmt. Ein umfassendes Weisungsrecht, wie es in Deutschland Minister für ihnen nachgeordnete Behörden innehaben, existiert für die Grenzagentur nicht. Eine solche Verwaltungsorganisation ist in anderen Staaten durchaus üblich, darunter etwa die USA, aber auch Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Spanien. Ihre Gründung obliegt dort der freien Entscheidung des Gesetzgebers. Allerdings sind die Kompetenzen dieser nationalen Exekutivbehörden begrenzt, sie können keine polizeilichen Zwangsmaßnahmen durchführen und sind auch nicht bewaffnet.

EU-Kommission nicht weisungsbefugt

Die vielfach nachgewiesenen Verletzungen internationaler Konventionen im Rahmen von verbotenen Zurückweisungen Geflüchteter („Push Backs“) in der Ägäis verweisen auf ein grundlegendes Kontrolldefizit von Frontex-Missionen. Mit Unterstützung der Agentur bricht Griechenland, das den Frontex-Einsatz „Poseidon“ im Mittelmeer leitet, zahlreiche völker- und europarechtliche Bestimmungen, darunter das Non-Refoulement-Prinzip – das Gebot der Nichtzurückweisung in der Genfer Flüchtlingskonvention. (…)“

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Koufontinas bleibt am Leben

Publiziert am 15. März 2021 von Monika

Der politische Gefangene des griechischen Premiers Mitsotakis beendet seinen Hungerstreik

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 15.3.2021 – junge Welt

Der griechische Häftling Dimitris Koufontinas hat nach 66 Tagen seinen Hungerstreik beendet. In einer von ihm selbst diktierten Stellungnahme dankte er am Sonntag nachmittag seinen Gefährten und Unterstützern für die gezeigte »unverbrüchliche Solidarität«. Was »draußen auf der Straße« passiere, sei »weitaus wichtiger« als das, wofür er gelitten habe. Seine Ärzte hatten noch am Vormittag in einem erschütternden medizinischen Bericht gewarnt, das Leben des politischen Gefangenen hänge »nur noch an einem Faden«. Koufontinas habe sich in einem Zustand »tödlicher Unterernährung« befunden. Verschiedene Gruppen der außerparlamentarischen politischen Linken Griechenlands hatten am Morgen an ihn appelliert, seinen Streik sofort zu beenden.

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Die Preisträgerin 2021: Efi Latsoudi aus Griechenland

Publiziert am 15. März 2021 von Monika

Der Rebellinnen gegen den Krieg – Anita Augspurg-Preis 2021 der IFFF/WILPF geht an die Psychologin Efi Latsoudi aus Griechenland (13.3.2021)

IFFF Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit

„Efi Latsoudi, griechische Psychologin aus Athen, lebt seit vielen Jahren auf Lesbos. Sie hat ‚Lesbo Solidarity‘ mitgegründet und ist Mitglied des Support-Teams Aegean für Geflüchtete, einer griechischen Organisation, die von Proasyl finanziert wird.

Unsere Preisträgerin gründete auch das offene Flüchtlingslager Pikpa mit, wo sie besonders Hilfen für Frauen, Mädchen und Schwangere organisierte. Das selbstorganisierte, menschenwürdige Lager für schutzbedürftige Geflüchtete wurde seit 2012 auf Lesbos betrieben und im Oktober 2020 von den griechischen Behörden gewaltsam geschlossen.

Außerdem ist Efi Latsoudi Gründungsmitglied von NAN, einem sozialen Restaurant in der Stadt Mytilini. Für ihre Arbeit zur Unterstützung von Geflüchteten wurde sie 2016 mit dem Nansen-Flüchtlingspreis der UN ausgezeichnet. (…)“

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“PARONTES” (Being Present) – Greece, 2021, 83min.

Publiziert am 14. März 2021 von Monika

Dokumentarfilm von Yorgos Avgeropoulos

Eine ausführliche Darstellung der Auswirkungen der Pandemie in jedem Bereich unseres Lebens, politisch, wirtschaftlich und sozial, dokumentarisch aufgezeichnet – genau so, wie es passiert es, auf der Grundlage vieler verschiedener ausgewählter Zeugnisse und Geschichten.

Fast ein Jahr nachdem die weltweite Pandemie Griechenland getroffen hat, präsentieren iMEdD und SmallPlanet den neuen Dokumentarfilm von Yorgos Avgeropoulos mit dem Titel „Parontes“ (Gegenwart). Der Film entfaltet sich vor dem Hintergrund des öffentlichen Gesundheitssystems und folgt den prominenten Persönlichkeiten an der Spitze der Reaktion auf COVID-19, sowie den unbesungenen Helden der Pandemie. Politische Entscheidungen und Hinterzimmermanöver werden unter die Lupe genommen und den Kämpfen derjenigen gegenübergestellt, die täglich die Hauptlast der neu entstandenen Krise tragen. Durch die Griechenland-Erfahrung gelingt es Avgeropoulos, eine universelle Realität zu erfassen und kritische Fragen zur Post-Covid-Ära zu stellen, in die die Welt eintritt.

Zur Zeit keine Vorführtermine – Videos und weiteres Material hier

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Illegal nach internationalem Recht

Publiziert am 12. März 2021 von Monika

WeMove Europe Team

Liebe Mitstreiter*innen, seit unserer Gründung haben wir uns für Würde, Solidarität und Menschenrechte an Europas Grenzen eingesetzt. Wir haben einiges erreicht, auch mit Ihrer Hilfe. Aber jetzt sind wir an einem kritischen Punkt. Wir müssen entscheiden, was wir als Nächstes tun. Und dazu würden wir gern Ihre Meinung hören.

Vor einem Jahr hat Griechenland das Recht ausgesetzt, Asyl zu beantragen. Familien, die Sicherheit suchten, wurden an der Grenze mit Tränengas, Rauchgranaten und Gewalt empfangen. Und Europas Staats- und Regierungschef*innen unterstützten das. [1]

Wir protestierten und machten mobil gegen dieses menschenunwürdige Vorgehen. Zuerst mit einer Petition. Sehr viele Unterschriften kamen zusammen. Aber dieses Mal reichte das nicht. Die Verantwortlichen sagten, sie seien zu beschäftigt, um unsere Forderungen zu hören. In der Zwischenzeit tauchten Videos auf, die zeigen, wie die griechische Küstenwache Migrant*innen auf See gewaltsam aus EU-Gewässern abweist – was nach internationalem Recht illegal ist. [2]

Innerhalb weniger Tage sammelten wir gemeinsam per Crowdfunding genug Geld, um eine offizielle Klage zu starten. Nach monatelanger Arbeit mit Partnerorganisationen, Anwält*innen und Menschen vor Ort in Griechenland reichten wir im September 2020 eine offizielle Beschwerde ein. In dieser Beschwerde forderten wir die Kommission auf, Griechenland wegen Verstoßes gegen EU- und internationales Recht zu verklagen. [3] Die EU-Kommission hat bereits bestätigt, dass sie unsere Beschwerde prüfen wird – sie hat bis September 2021 Zeit, um Maßnahmen zu ergreifen. Wir werden das sehr aufmerksam verfolgen.

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