Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis

Nachdem Giorgos Zantiotis am 1. Nov 2021 nach einer gewaltsamen Festnahme in Haft starb, behauptete die Wuppertaler Polizei, er sei an Drogen gestorben. Das ist mittlerweile widerlegt. Nachgewiesen wurden stattdessen zahlreiche Verletzungen und innere Blutungen. Wieder ein Fall, bei dem Polizei sich selbst deckt.

Von kandolo, 12. April 2022 – Karawane (für die Rechte der Flüchtlinge u. Migranten)

Warum musste Georgios Zantiotis sterben?
Aussagen der Staatsanwaltschaft Wuppertal wissenschaftlich widerlegt

Am 1. November 2021 stirbt Georgios Zantiotis, ein 25-jähriger griechischer Arbeiter mit deutscher Staatsangehörigkeit, im Wuppertaler Polizeigewahrsam. Kurz zuvor war er aus bisher ungeklärten Umständen festgenommen worden. Seine Schwester und Mutter, zahlreiche Freundinnen und Freunde sowie die interessierte Öffentlichkeit fordert seitdem schlüssige und substanzielle Erklärungen für den Tod des 25-jährigen Georgios Zantiotis:

Wir fragen uns immer noch, was Georgios Tod verursacht hat.
(siehe Stellungnahme Familie unten)

Der Wuppertal Oberstaatsanwalt Herr Baumert hat in November und Dezember 2021 mit seinen voreiligen Schlüssen und Behauptungen die öffentliche Meinung in die Irre geführt. Zuerst sprach er von einer natürlichen Todesursache. Anschließend im Landtag, behauptete die Staatsanwaltschaft Georgios Zantiotis stand unter Alkoholeinfluss und einige Sätze später erfuhren wir, dass auch 0,1 Promille Alkohol im Blut des Opfers festgestellt worden sei. In Dezember brachte Baumert den Tod Georgios Zantiotis mit den „nachgewiesenen“ Substanzen in Verbindung. Die WZ stellte basierend auf den Aussagen der Staatsanwaltschaft eine gewagte Behauptung auf (WZ vom 3.12.2021) und titelte: „Gutachter finden Drogencocktail im Blut des Toten“. Doch weder die Staatanwaltschaft noch die WZ kannten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen. Wir kritisieren diese unredliche Vorgehensweise, die Unwahrheiten verbreitet und der Familie zusätzliche Schmerzen zu dem Verlust des Sohnes und des Bruders bereitet. (…)

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Occupy, Resist, Produce – Rimaflow

Ebenso wie Vio.Me gehört die ArbeiterInnengenossenschaft Rimaflow aus Mailand zum Europa-Mittelmeer-Netz der rückeroberten Betriebe. Wir berichteten mehrfach, u.a. über gemeinsame Treffen und Festivals in Thessaloniki, auf dem Vio.Me-Gelände.

Dario Azzellini hat die seit dem Febr. 2013 besetzte Fabrik kürzlich wieder besucht und uns über die derzeitige Situation von Rimaflow berichtet. Er schreibt: „Heute habe ich das ’neue‘ RiMaflow, ehemalige besetzte Fabrik, in Trezzano sul Naviglio (Milano) besucht. Es war schön, viele der Arbeiter wiederzusehen! Und all die wunderbaren Aktivitäten, die sich entwickelt haben! Kernstück der Tätigkeit ist die Produktion von Bio-Solidaritätslikören, Tomatensaucen und die Verteilung von Bio-Lebensmitteln. Moreover, es gibt mehr als ein Dutzend verschiedene Handwerksgeschäfte, die alles mögliche herstellen… Gehe auf meine Website, wenn du den Film ‚Occupy, Resist, Produce – RiMaflow‘ sehen willst, den wir 2014 gedreht haben.“ (weitere Fotos und Film 2014, s.u.)

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Im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und nach zwei weiteren Unfällen geht die Streikbewegung in Piräus weiter

Ein 40-jähriger Arbeiter war im Oktober 2021 am Pier 2 des Cosco Container Terminals Piräus auf tragische Weise ums Leben gekommen, als er unter ungeklärten Umständen von einer Kranbrücke getroffen wurde. Nach Angaben des Arbeitgebers hatte der verunglückte Arbeiter gerade Feierabend, was von den Arbeitern bestritten wurde. Es wurde gestreikt. “Sie können nicht länger mit dem Leben der Arbeiter spielen, um ihre Gewinne zu machen”, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ENEDEP, Markos Bekris. Die Streikbewegung ist seitdem immer wieder fortgesetzt worden. (letzter Bericht – Febr. 2022)

Der Streik fand ging weiter am 14. April 22 (s. Bild), für einen gemeinsamen Tarifvertrag mit angemessenen Lohnerhöhungen und weiterhin für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Angesichts einer Inflationsrate von 10% und exorbitant hohen Energiepreisen, bei einer Steigerung der Gewinne von Cosco um 63%, gaben die Arbeiter sich mit der angebotenen geringen Lohnerhöhung nicht zufrieden.

Zwei weitere Unfälle

Am 28. April wurde ein weiterer Arbeiter beim Beladen eines Schiffes schwer verletzt. Der Arbeiter, der alle persönlichen Sicherheitsvorschriften befolgte, stürzte aus 12 Metern Höhe, als ein fehlerhaftes, verrostetes Geländer brach.

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Frontex-Skandal: Ein Rücktritt reicht nicht

Von Steffen Lüdke, 29.4.2022 – Der Spiegel

Fabrice Leggeri ist über seinen Umgang mit den Pushbacks in der Ägäis gestürzt. Jetzt braucht es einen Neuanfang – Frontex muss Menschen schützen und nicht nur Grenzen, wenn die Agentur eine Zukunft haben will.

Fabrice Leggeri wollte nicht gehen. Bis zum Schluss kämpfte der Frontex-Chef um seinen Job. Noch am Mittwochabend telefonierte er herum, warb um Unterstützung. Vergebens. Am Donnerstag verfasste Leggeri sein Rücktrittsschreiben.

Der Zeitpunkt, keine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich, ist kein Zufall. Präsident Emmanuel Macron hat den Franzosen Leggeri lange gestützt. Vor der Wahl wollte er Leggeri offenbar nicht zum Rücktritt drängen. Jetzt hat auch er ihn fallen lassen. (…)

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Zurückgedrängt, ausgesetzt, ins Wasser geworfen

Im vergangenen Jahr gab es in der Ägäis über 10 000 Pushbacks von Geflüchteten – Konsequenzen fehlen

Von Ulrike Wagener, 21.04.2022 – nd

Mittlerweile ist es kein Geheimnis mehr: Menschen, die aus afrikanischen und arabischen Ländern versuchen, in der Europäischen Union Schutz zu suchen, werden regelmäßig und brutal davon abgehalten, Grenzen zu überqueren oder werden wieder zurück auf Territorien außerhalb der EU gedrängt. Obwohl das illegal ist, hat sich die Anzahl der dokumentierten Pushbacks im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 kaum verändert.

»Wir gehen von über 10 000 Menschen aus, die von Griechenland zurückgedrängt wurden«, sagt Saskia Berger von Mare Liberum zu »nd«. Sie ist Mitautorin des am Donnerstag veröffentlichten Pushback Reports 2021. Im Bericht selber findet sich diese Zahl nicht. »Wir haben uns bewusst dagegen entschieden, eine Zahl zu veröffentlichen, weil die Datenlage sehr schwierig ist«, so Berger. Sie beruft sich auf Beobachtungen verschiedener Nichtregierungsorganisationen sowie auf Zahlen der türkischen Küstenwache. Letztere seien mit Vorsicht zu genießen. Außerdem sei die Überwachung des militarisierten Gebiets erschwert. Die Organisation geht von einer hohen Dunkelziffer aus. (…)

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50 Euro gegen den Frust

Von Wassilis Aswestopoulos, 21.4.2022 – telepolis

Der Ukraine-Krieg und die Unzufriedenen: Der griechische Regierungschef Mitsotakis unter Druck. Eine Mini-Erhöhung des Mindestlohns soll helfen

„Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis verkündete am Mittwoch, in der orthodoxen Karwoche, eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 663 Euro auf 713 Euro brutto. Damit möchte der Premier den wachsenden Unmut der Bevölkerung besänftigen.

Die Erhöhung des Mindestlohns wirkt sich auch auf das Arbeitslosengeld von bisher 438 Euro aus, das rund 15 Prozent der registrierten Arbeitslosen erhalten. Halbtagsbeschäftigte erhalten analog 25 Euro mehr pro Monat. Mitsotakis rief die Arbeitgeber auf, selbsttätig auch die Löhne der höher entlohnten Angestellten anzupassen und diesen so ihre Anerkennung für die geleistete Arbeit zu bezeugen.“

>> Das Gehalt unter Mitsotakis reicht nicht einmal für die Stromrechnung (Syriza)

„(…) Preistreiber sind hauptsächlich die Energiepreise …. Der Premier hat diesbezüglich ein Ultimatum gestellt. Er bezeichnet die Inflation als „importiertes Problem“. Wenn es bis zum Gipfel im Mai (30.-31. Mai) innerhalb der EU kein gemeinsames effektives Vorgehen und keine Deckelung der Energiepreise gibt, will der bisherige EU-Fanatiker einen nationalen Alleingang starten. (…)“

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Rekordinflation: Griechenland erhöht den Mindestlohn

Von Sarantis Michalopoulos, 21.4.22 | EURACTIV.com und EURACTIV.gr | übersetzt von Helena Borst

Die konservative Regierung Griechenlands hat beschlossen, den Mindestlohn von 663 Euro auf 713 Euro brutto zu erhöhen. Opposition und Gewerkschaften wandten ein, dass diese „Peanuts“ nicht einmal die steigenden Preise decken könnten. 

epa09848465 Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis looks on prior to the European Council Summit in Brussels, Belgium, 25 March 2022. EPA-EFE/OLIVIER HOSLET

Die Maßnahme, die am 1. Mai in Kraft tritt, sieht vor, dass etwa 650.000 Beschäftigte monatlich 713 Euro brutto erhalten, was in der Praxis einem Nettogehalt von 613 Euro entspricht (heute 569 Euro). „Die fast 650.000 Beschäftigten in dieser Kategorie werden mehr als ein zusätzliches Nettogehalt pro Jahr verdienen. Von nun an wird ein fünfzehntes Gehalt zu ihrem Einkommen hinzugefügt“, sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in einer Fernsehansprache.

Gewerkschaften und Oppositionsparteien erklärten jedoch, dass die Erhöhung der Nettolöhne um 44 Euro den Bürger:innen nicht helfen werde, die beispiellos gestiegenen Preise, insbesondere im Energiesektor, zu kompensieren. Nach offiziellen Angaben zahlen die Griech:innen die höchsten Stromrechnungen in der EU. Die Regierung steht unter Druck, weitere Maßnahmen gegen ein mutmaßliches, lokales „Energiekartell“ zu ergreifen.

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