Lesbos. Griechenland. 30 Menschen wurden heute ( 10. November 2020)
bei Tageslicht vertrieben, während das UNHCR zuschaute. Was wurde
wirklich getan, um dies zu verhindern, wenn überhaupt?
Ursprünglich veröffentlicht von der Facebook-Seite des
Aegean Boat Report
(facebook.com/AegeanBoatReport/photos/pcb.966589217197516/9665658888927197545/).Übersetzt von Enough 14.
Das Boot, das heute Morgen (10. November, 2020) mit etwa 30 Personen
auf Lesbos Süd ankam, wurde von der griechischen Küstenwache
zurückgedrängt und am Nachmittag vor Dikili in einem Rettungsboot
treibend zurückgelassen.
Das Boot landete heute Morgen südlich von Katia, Lesbos Süd. Sie versteckten sich im Wald und hatten Angst, die Polizei würde sie in die Türkei zurückschicken. Nach mehreren Stunden gingen sie zu einer nahe gelegenen Straße und wurden von der Polizei gefunden. (…)
Veröffentlicht unterFlüchtlinge|Verschlagwortet mitFestung Europa, Geflüchtete, Lesbos, Pushback|Kommentare deaktiviert für #FestungEuropa: 30 Menschen wurden bei Tageslicht auf #Lesbos zurück in die #Türkei geschoben
BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Die im östlichen Mittelmeer operierende türkische Marine ist in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten mit Kriegsschiffen und Gerät aus Deutschland im Wert von fast zehn Milliarden Euro aufgerüstet worden. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Ankara kann für seine Operationen unmittelbar vor griechischen Inseln ebenso deutsche Fregatten nutzen wie zur Begleitung von Forschungsschiffen, die illegal zyprische Seegebiete auf mögliche Erdöl- und Erdgaslagerstätten erkunden. Im Konflikt mit Griechenland und Zypern stehen der Türkei auch deutsche Schnell- und U-Boote zur Verfügung – eine Tatsache, die nicht zuletzt deswegen Brisanz besitzt, weil beide Länder als EU-Mitglieder Schutz auch durch Deutschland einfordern können. Tatsächlich gehörte Ankara zu den frühesten Kunden bundesdeutscher Kriegsschiffbauer; noch heute werden deutsche U-Boote in der Türkei in Lizenz produziert. Galt der Bundesregierung die Belieferung der Marine lange als legitim („alles, was schwimmt, geht“), so rächt sich dies, seit sich Ankara als Seemacht zu begreifen beginnt.
Griechenland fordert Deutschland zu einen Exportstopp von Material für Kriegsschiffe auf
09.11.2020 – nd
Berlin. Die Bundesregierung hat seit 2002 Rüstungsexporte im Wert von
522 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, die für den Bau, die
Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen verwendet
werden können. Das geht aus einer Antwort des
Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der
Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Güter für 128,8 Millionen Euro lassen sich den
Angaben zufolge zweifelsfrei U-Booten zuordnen.
Solche Rüstungslieferung sind inzwischen wegen des Konflikts der Nato-Partner Griechenland und Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer höchst umstritten. (…)
Erst Kürzungsdiktate, jetzt Coronapandemie: Griechische Bevölkerung ist auf sich allein gestellt. Tourismussektor am Boden
Von Hansgeorg Hermann, 9.11.2020 – Junge Welt
Nichts geht mehr: In Athen blieben die Geschäfte am Wochenende geschlossen
Der Hammer traf die griechische Wirtschaft und einige
hunderttausend Beschäftigung suchende Menschen am vergangen Mittwoch:
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis verkündete – wegen
explodierender Coronainfektionen – die zweite nahezu totale Schließung des
Landes, das im Sommer einen horrenden Einbruch des Tourismusgeschäfts erlebte
und in den vergangenen zehn Jahren vom internationalen Finanzkapital fast
zugrunde gerichtet wurde. In den kommenden vier Wochen soll die gesamte
Gastronomie erneut ohne Gäste auskommen, es gelten Ausgangssperren für
jedermann und drastische Strafandrohungen. Die Maßnahmen der Regierung
befördern das Land im anbrechenden Winter in einen Zustand, der für viele
zehntausend mittlere und kleine Betriebe wohl das endgültige »Aus« bedeuten
wird.
Mit »krimineller Verspätung«, schrieben Journalisten der unabhängigen Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn), hätten der rechtskonservative Mitsotakis und seine verantwortlichen Minister auf die »absehbare Entwicklung« der Covidseuche reagiert. Wie überall in Europa verzeichnete auch Griechenland in den vergangenen Tagen einen steilen Anstieg von Infektionen, sozusagen pünktlich zum Ende der touristischen Saison. Die hat in diesem Jahr nicht viel eingebracht. Die Branche liegt schon seit dem Frühjahr am Boden, als die Regierung das Land bereits einmal für rund zwei Monate »geschlossen« hatte.
Griechenland Fünfeinhalb Jahre hat das Kollektiv Golden Dawn Watch den Prozess gegen die faschistische „Goldene Morgenröte“ begleitet. Ein Gespräch über die nun ergangenen Urteile
Am Tag der Urteilsverkündung demonstrieren Zehntausende in Athen
Das Gespräch geführt und aus dem Englischen übersetzt hat MariaOshana. Sie ist Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen. Der Artikel erschien zuerst in der Freitag
Am 7. Oktober 2020 ging der mehr als fünf Jahre andauernde Prozess
gegen die griechische Partei Goldene Morgenröte in die entscheidende
Phase: die Urteilsverkündung. Am Morgen des vergangenen Mittwochs
verkündete das Gericht Schuldsprüche in allen vier Fällen der Anklage.
Unter anderem sprach es sieben führende Mitglieder der faschistischen
Goldenen Morgenröte schuldig, eine kriminelle Organisation geleitet zu
haben. Damit folgt das Gericht der Beweisführung der Zivilklage. Ioanna
Meitani und Daphne Karagianni haben als Mitglieder von Golden Dawn Watch (GDW) den Prozess von Anfang an beobachtet und dokumentiert.
Maria Oshana: Ioanna, Daphne, bis zum Tag der Urteilsverkündung schien unklar, wie das Gericht entscheiden würde: zugunsten der Anklage oder dem Plädoyer der Staatsanwältin folgend. Habt ihr mit dem Urteil gerechnet?
Ioanna Meitani:
Nach fünfeinhalb Jahren der Prozessbegleitung hatten wir von Golden
Dawn Watch und alle anderen, die den Prozess verfolgt haben, schon eine
Vorstellung von der Haltung der Richter*innen den Angeklagten gegenüber.
Obwohl die Vorsitzende Richterin, Maria Lepenioti, während des ganzen
Prozesses kein einziges Zeichen von Zuneigung, Abneigung, Missfallen,
Langeweile oder irgendeiner anderen Emotion zeigte, war allen klar, dass
sie die Anklageschrift sehr gründlich gelesen, sich sehr ausführlich
mit den Fällen beschäftigt und ihre Aufgabe sehr ernst genommen hat. Für
uns alle, die sich ernsthaft mit den vier Fällen und dem Beweismaterial
beschäftigt hatten, war es von Anfang an klar, dass eine Verurteilung
eigentlich die einzige Option war. In diesem Sinn war es für uns nicht
völlig unklar, wie das Gericht entscheiden würde. Trotzdem, gerade weil
wir an der Prozessbeobachtung so eng beteiligt waren und unsere
Erwartungen an ein gerechtes Urteil sehr hoch waren, konnten wir in der
Nacht vor der Urteilsverkündung kaum schlafen!
Von der Solireisegruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“
Uns erreichte vor kurzem ein Hilferuf der solidarischen Klinik in Thessaloniki:
„Wir haben in der
solidarischen Praxis für das neue Jahr angefangen. Allerdings ist alles
wegen der Koronasache beschränkt – keine Zahnärzte, wir dürfen nur sehr
wenige Termine haben, es darf keine Patienten im Warteraum geben usw
usw.
Die Bewegung in Thessaloniki
ist in einer schlechten Lage – KIA auch: Weniger Menschen nehmen teil,
keine neuen Menschen erscheinen, unsere PsychologInnen haben sich
entschieden nicht mehr mitzumachen.
Traurig… Und auch noch dazu ist KIA finanziell in einer schlechten Lage. In ein paar Monaten werden wir pleite sein…“
Es besteht ein großer Bedarf
an Medikamenten, hauptsächlich Schmerzmitteln und entzündungshemmenden
Medikamenten, nicht nur in der Arztpraxis, sondern auch in den
verschiedenen Außenanlagen, in die inzwischen viele Flüchtlinge kommen
und für die eine medizinische Behandlung fast nicht existiert.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in illegale „Pushbacks“ Geflüchteter auf dem Meer involviert sein. Nun müssen Konsequenzen folgen.
Von Eva Oer, 27.10.2020 – TAZ
EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson CC BY 2.0
Frontex-Direktor
Fabrice Leggeri zittert bestimmt schon. Passiert ja nicht alle Tage,
dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Radio fordert, der Chef
der EU-Grenzschutzagentur müsse „die volle Verantwortung“ übernehmen und
aufklären, was passiert sei.
Oder auch nicht.
Denn eigentlich dürfte sich Leggeri ja schon an solche Vorwürfe gewöhnt haben: Frontex sei in illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache, die sogenannten Pushbacks, verwickelt, hatten mehrere Medien wie der Spiegel und das TV-Magazin „Report Mainz“ berichtet. Die Recherchen beziehen sich auf Vorfälle mit Flüchtlingen, die von der Türkei aus über das Meer versuchten, Griechenland zu erreichen.
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