Die Apparatschiks von Athen

Publiziert am 2. Januar 2022 von Monika

Regierungschef Mitsotakis hat eine wahre Industrie der Staatsbediensteten errichtet. Noch nie gab es so viele sogenannte Metakliti wie heute.

Von Ferry Batzoglou, 30.12.2021 – TAZ

ATHEN taz | In Griechenland ist Grigoris Psarianos, 67, graue Haare, Vollbart, stets legeres Outfit, bekannt wie ein bunter Hund. Psarianos ist Journalist, Radioproduzent und Texter. Sein Markenzeichen: seine freche Schnauze. Mitunter verbrennt er sich die Zunge. Sogar Vorwürfen, seine Wortwahl sei sexistisch, sah er sich ausgesetzt.

Psarianos ist auch Politiker. Parteien hat er politisch gefühlt so häufig gewechselt wie andere ihr Unterhemd. In den Jahren 2007 und 2009 wurde er mit der damals kleinen radikallinken Oppositionspartei Syriza ins griechische Parlament gewählt, 2012 mit der gemäßigteren Regierungspartei Demokratische Linke (Dimar) und 2015 mit der liberalen Fluss-Partei (Potami) aus der Mitte.

Im Juli 2019 trat er für die konservative Nea Dimokratia (ND) an. Er wolle dem ND-Chef Kyriakos Mitsotakis helfen, den damaligen linken Regierungschef Alexis Tsipras aus dem Amt zu jagen. Mitsotakis, ein Wirtschaftsliberaler, werde den aufgeblähten Staatsapparat endlich entschlacken, beteuerte Psarianos. Unverzüglich. Die ND feierte einen Wahltriumph. Doch Psarianos scheiterte krachend in seinem Athener Wahlkreis. Da war er schon 64 Jahre alt. (…)“

Ohne großes Federlesen erhielt er dennoch eine gut dotierte Stelle in den Diensten der Mitsotakis-Regierung.

“Psarianos ist ein sogenannter Metaklitos. Das ist in Hellas ein Staatsangestellter, der der regierenden Partei nahesteht. So lange diese regiert, bleibt er ein Staatsangestellter. Verliert die Partei die Macht, verliert auch er seinen Staatsjob. Eigentlich sind die Metakliti eine pure Verschwendung: Denn Griechenland hat fast 600.000 Beamte bei gut 10 Millionen Einwohnern. (…)“

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Griechenland: Gespaltene Erinnerungen an NS-Verbrechen, Holocaust und Bürgerkrieg

Publiziert am 1. Januar 2022 von Monika

Eine virtuelle Ausstellung vereint Kunst und Geschichte, um ein neues Licht auf die Zeit der deutschen Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg und ihre Folgen zu werfen.

Überall in Griechenland finden sich Spuren, die an die deutschen Besatzung 1941-1944 erinnern. Schätzungsweise eine halbe Million Menschen kamen um, die große jüdische Gemeinde der nordgriechischen Metropole Thessaloniki, einer Stadt, die lange den Beinamen „Jerusalem des Balkans“ trug, wurde beinahe komplett ausgelöscht. Die Schneise der Zerstörung, die Hitlers Wehrmacht hinterließ, mündete in den blutigen Bürgerkrieg 1946-1949, der das Land bis heute ideologisch spaltet.

In Deutschland weiß man wenig über die Qualen Griechenlands im Zweiten Weltkrieg. Zur gemeinsamen Annäherung an das Thema fand bereits 2016 die Ausstellung „Gespaltene Erinnerungen 1940-1950: Zwischen Geschichte und Erfahrung“ in Thessaloniki statt. (…)

2021 sollte diese Ausstellung nach Köln kommen – doch dann kam Corona dem Vorhaben in die Quere, so dass man auf eine Online-Version auswich. (…)

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Solidarität mit den kämpfenden Arbeitern von Kavala Oil (Nordgriechenland)

Publiziert am 1. Januar 2022 von Monika

„Am 21. Dezember stürmten Polizeikräfte die Ölfabrik Kavala des Energean-Konzerns, durchtrennten den Zaun und griffen die 170 Arbeiter mit Blendgranaten an, die gegen die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in der Fabrik und gegen die neue Umstrukturierung protestierten, die die Unternehmensleitung vorantreiben will. Eine Umstrukturierung, die Entlassungen, Lohnkürzungen, neue Arbeitsverträge mit härteren Bedingungen und Rotationsarbeit beinhaltet. (…) Insgesamt wurden 17 Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglieder verhaftet, denen Ruhestörung, rechtswidrige Gewalt, das Entfernen von Sicherheitseinrichtungen, Gewalt gegen Angestellte und Justizangehörige sowie Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen wurden. Am nächsten Tag griff die Bereitschaftspolizei die versammelten Menschen vor dem Gericht in Kahala an, die die Freilassung der 17 Verhafteten forderten.

Obwohl Energean bereits 100 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen erhalten hat, versucht das Unternehmen, die Produktionskosten durch eine Intensivierung der Arbeit, Lohnkürzungen, Entlassungen und die Kürzung von Ressourcen und Arbeiten im Zusammenhang mit Sicherheitsmaßnahmen für Arbeitnehmer und Anlagen zu senken. So versucht die Unternehmensleitung unter Ausnutzung aller früheren arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Gesetze – das jüngste ist das Hatzidakis-Gesetz – die Umstrukturierung der Arbeitsbeziehungen durchzusetzen, indem sie sich im Wesentlichen weigert, mit der Gewerkschaft zu verhandeln, und diejenigen, die sich in ihr organisieren, ins Visier nimmt und die Arbeitnehmer verklagt.“ (Quelle Indymedia Athen – griech.) —> Bisherige Berichte

Gewerkschaftsbund PAME schreibt am 22-12-2021:

10 von 17 der festgenommenen Arbeiter und Gewerkschafter von KAVALA OIL wurden wieder aus der Haft entlassen Bis jetzt wurden die Anklagen jedoch nicht fallen gelassen. Es sind Gewerkschaftsaktivitäten, die verfolgt werden. Wir fordern, dass alle Strafzahlungen und Gebühren fallen gelassen werden. Arbeiter sind keine Kriminellen.

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Medienfreiheit in Gefahr

Publiziert am 27. Dezember 2021 von Monika

Angriffe auf Journalisten, ein vage formuliertes Gesetz zur Kriminalisierung von Fake News und diverse Berichten, nach denen Medienschaffende ausspioniert werden. Im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen für 2021 liegt Griechenland auf dem drittletzten EU-Platz (70)


Von Alexia Kalaitzi, Florian Schmitz, 21.12.2021 – DW

Am 13. November 2021 stöberte der 29-jährige Investigativjournalist Stavros Malichudis auf Facebook und trank dabei wie gewohnt seinen Morgenkaffee. Dann stolperte er über einen Hinweis auf einen Bericht der griechischen Zeitung „Efsyn“. Der Titel: „Griechische Behörden spionieren Bürger aus“. Malichudis rannte sofort zum nächsten Kiosk und kaufte das Blatt. Was er dann las, bestätigte seinen Verdacht: Der Artikel handelte von ihm und seinem Arbeitgeber Solomon, einem in Athen ansässigen investigativen Medienunternehmen.

Von Griechenlands Nationalem Sicherheitsdienst (EYP) überwacht: der Investigativjournalist Stavros Malichudis

Malichudis hatte über einen 12-jährigen Flüchtling auf der Insel Kos berichtet, dessen Zeichnungen in der französischen Zeitung „Le Monde“ veröffentlicht worden waren. Nun tauchte der Name des Journalisten in E-Mails auf, die aus Griechenlands Nationalem Sicherheitsdienst (EYP) durchgesickert waren – und zeigten, dass die Behörden ihn beobachteten. (…)

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Von Mord bis Überwachung: Warum die Pressefreiheit in Griechenland in Gefahr ist

Verena Schälter, 21.12.2021 – @mediasres, Dlf

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Vio.me-Belegschaft solidarisch mit Ölarbeitern in Kavala

Publiziert am 26. Dezember 2021 von Monika

Man sagt uns, dass die Polizei „uns beschützt“, aber die Bereitschaftspolizei hätte fast halb Kavala in die Luft gesprengt, als sie in ihrem Eifer, den Fabrikbesitzer vor dem Kampf der Arbeiter zu schützen, Feuerwerkskörper auf die Ölfelder warf.

10 Züge drangen in die Energean-Fabrik (1) auf den Ölfeldern von Kavala ein und zögerten nicht, sogar Blendgranaten auf die Arbeiter zu werfen, obwohl sie sich an einem Ort voller Öl befanden, wo jeder Funke tödlich sein konnte.

Die Beschäftigten wehren sich gegen die versuchten Entlassungen und den Versuch des Unternehmens, die Arbeitskosten durch die Auslagerung von Arbeitsplätzen zu senken, während es gleichzeitig 100 Millionen Euro EU-Unterstützung für seine Entwicklung erhält.

Wir Arbeitnehmer bei VIO.ME wissen nur zu gut über Entlassungen und Arbeitslosigkeit Bescheid, ebenso wie über Angriffe der Polizei.

Wir stehen an der Seite der kämpfenden Arbeiter bei Kavala Oil. Wir senden den verhafteten Arbeitern unsere Solidarität und erklären uns bereit, unsere Klassenbrüder in Kavala zu besuchen und die Fabrik gemeinsam gegen die Bereitschaftspolizei und die Spitzel der Arbeitgeber zu schützen.

Wir fordern:

  • Sofortigen Freispruch der während des Polizeiangriffs verhafteten Kollegen
  • Erfüllung aller Forderungen der Arbeiter der Ölfabrik Kavala
  • Keine Entlassung
  • Keine Auftragsvergabe

Solidaritätsinitiative bei BIO.ME. (22.12.21 Facebook)

(1) ENERGEAN ist ein internationales Unternehmen zur Exploration und Produktion von Kohlenwasserstoffen mit Schwerpunkt auf Erdgas. Weitere Infos: s.u.

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Übergriffe auf protestierende Ölraffineriearbeiter in Kavala verurteilt

Publiziert am 26. Dezember 2021 von Monika

Am 21. Dezember griff die Polizei die Arbeiter von Kavala Petroleum an, die in ihrem Werk gegen drohende Entlassungen und unzureichende Sicherheitsmaßnahmen protestierten. Die All Workers Militant Front of Greece (PAME) und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) haben diese Angriffe verurteilt.

December 26, 2021 by Peoples Dispatch (Original engl.)

Arbeiter protestieren vor dem Justizministerium in Solidarität mit den Arbeitern von Kavala Petroleum

Teile der Arbeiterklasse in Griechenland haben gegen die polizeiliche Unterdrückung der Arbeiter von Kavala Petroleum in der vergangenen Woche protestiert. Die All Workers Militant Front of Greece (PAME) und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilten den Angriff auf die Arbeiter der Ölraffinerie am 21. Dezember und die Protestdemonstration der Arbeiter vor dem Gericht in Kavala am 22. Dezember. Die Arbeiter protestierten gegen die Geschäftsführung, um ihre Arbeitsplätze und Rechte zu sichern.

Berichten zufolge stürmte die Bereitschaftspolizei am 21. Dezember die Ölraffinerie in Kavala und warf Blendgranaten auf die Arbeiter, die die Büros der Geschäftsleitung besetzt hielten, um gegen die geplante Entlassung von rund 80 Arbeitern, etwa ein Drittel der Gesamtbelegschaft, und gegen unzureichende Sicherheitsprotokolle in der Anlage zu protestieren. Die Polizei nahm 17 Arbeiter in Gewahrsam, die am nächsten Tag vom Gericht in Kavala in Erwartung einer vorläufigen Untersuchung freigelassen wurden. Kavala Petroleum, das sich im Besitz der Energean PLC befindet, hatte zuvor von der griechischen Regierung Garantien in Höhe von 100 Mio. Euro (113,25 Mio. USD) erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern und die finanzielle Lebensfähigkeit des Unternehmens zu gewährleisten.

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Noch nie dagewesener Einsatz der Bereitschaftspolizei bei der Ölraffinerie in Kavala

Publiziert am 24. Dezember 2021 von Monika

Dutzende von Arbeitern belagert

Von Yannis Kimburopoulos , 21.12.2021 – efsyn (Quelle griech.)

Umgeben von mindestens zehn Zügen der Bereitschaftspolizei (MAT) befinden sich etwa 100 Beschäftigte von Kavala Oil auf einem 50 Meter hohen Turm auf dem Firmengelände, nachdem die Polizei im Morgengrauen auf Anweisung des Unternehmens Energean und offenbar auch mit Duldung der Regierung, wie die Beschäftigten anklagen, in beispielloser Weise eingedrungen war, um die Sicherheitsabsperrung zu durchbrechen, die sie seit Monaten am Eingang der Anlagen gegen den Plan zur Industrialisierung der Arbeitsbeziehungen errichtet haben.

Energean spricht in einer Erklärung von der „Beendigung der Besetzung, die die administrative Kontrolle der Anlagen verhindert hat, und von der Beendigung der Illegalität“, während die Panhellenische Energievereinigung, die die Arbeiter vertritt, die beispiellosen Aktionen der Polizei anprangert, die die Sicherheit der Anlagen und der weiteren Umgebung gefährdeten. Nach Angaben der Föderation durchtrennten starke Kräfte der Bereitschaftspolizei den Zaun und stürmten in die Kavala-Petroleum-Anlage und setzten Blendgranaten ein, was zum Brand eines Transformators führte. „Dieser kriminelle Eingriff gefährdet die Sicherheit der Anlage, und wie durch ein Wunder haben wir noch keine Opfer zu beklagen“, sagte der PDO.

Während des Polizeieinsatzes wurden zehn Arbeiter verhaftet und werden immer noch in Polizeikäfigen festgehalten, während ein starkes Polizeiaufgebot den Eingang des Geländes bewacht, wo sich Vertreter der Stadtverwaltung und anderer Einrichtungen von Kavala zur Unterstützung der Arbeiter aufhalten.

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