Der Kampf der Larco-Arbeiter

Das staatliche Minen- und Verhüttungsunternehmens Larco soll an Investoren verkauft werden, so hat es die Mitsotakis-Regierung beschlossen. Das bedeutet nicht nur die Entlassung von mehr als 1.000 Beschäftigten, im Vorfeld des Verkaufs sollen auch die Bewohner von ca. 300 Werkswohnungen ihren Wohnsitz verlieren. Die Larco-Arbeiter wollen das nicht hinnehmen und haben den Kampf aufgenommen. (Bericht)

Larco-Hauptwerk in Larymna

Für den 10. Februar waren eine Demonstration und Versammlung vor dem Finanzministerium am Syntagma-Platz in Athen geplant. Diese Aktion hat breite Unterstützung und Solidarität erfahren, u.a. von den COSCO-Beschäftigten, die selbst seit Monaten für ihre Rechte streiken. (siehe) Unterstützung gab es auch von den Abeitern bei Kavala Oil (siehe) und darüberhinaus eine allgemeine Beteiligung der Bevölkerung der Region.

Kundgebung vor dem Finanzministerium am 10.2.2022
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Erneuter Streik der Cosco-Arbeiter in Piräus

Ein 40-jähriger Arbeiter war im Oktober 2021 am Pier 2 des Cosco Container Terminals Piräus auf tragische Weise ums Leben gekommen, als er unter ungeklärten Umständen von einer Kranbrücke getroffen wurde. Nach Angaben des Arbeitgebers hatte der verunglückte Arbeiter gerade Feierabend, was von den Arbeitern bestritten wurde. Es wurde gestreikt. “Sie können nicht länger mit dem Leben der Arbeiter spielen, um ihre Gewinne zu machen”, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ENEDEP, Markos Bekris. Die Streikbewegung ist seitdem immer wieder fortgesetzt worden, zuletzt am 7. Febr. 2022.

Der Kampf und die Einigkeit der Cosco-Arbeiter und die Solidarität haben gesiegt

Von Iordanis Georgiou , 05.11.2021 – Rote Fahne News

Nach mehrtägigen Streiks und Kämpfen haben die Hafenarbeiter von Cosco einen ersten großen Sieg errungen. Das Unternehmen sah sich gezwungen, den meisten ihrer richtigen Forderungen zuzustimmen.

Das sind:

  • Dass Dimitris Unfall untersucht wird
  • Einsetzung eines Ausschusses für Gesundheit und Sicherheit
  • Schluss mit den Gegenschichten und 12-Stunden-Schichten
  • Unterzeichnung eines Tarifvertrags
  • Statt „6 Leute auf jeder Schicht“ haben sie nur 5 zugestanden. Die Arbeiter werden weiter für 6 kämpfen. weiterlesen (diesen Artikel)

Cosco-Arbeiter sagen „Nein“ zu lebensgefährlicher Arbeit auf Containern im Regen und kämpfen weiter für Tarifverträge 

Von Iordanis Georgiou (Solidarität International), 03.12.2021 – Rote Fahne News

“Die kampferprobten Arbeiter von Cosco aus dem Hafen von Piräus berichten: Nachdem sich Kollegen über die Arbeit bei starkem Regen beschwert hatten, wurde beim Arbeitgeber interveniert, um diesen Unfug zu beenden. Die gleichen Leute, die behaupten, sich um das Leben von 2100 Arbeitern zu sorgen, gefährden uns. Acht Stunden Regen! Die Arbeit auf den Containern ist lebensgefährlich. Unsere Gesundheit liegt in unseren eigenen Händen und wir werden nichts tun, was sie gefährdet. Wir fordern die Arbeiter dringend auf, sich selbst zu schützen und keine Arbeiten auszuführen, wenn ihre Gesundheit und Sicherheit gefährdet sind. Darüber sollten sie ihre Vorgesetzten unverzüglich informieren. Sollte das Problem nicht gelöst werden, ist der Vorstand unserer Gewerkschaft unverzüglich zu informieren, und wir machen deutlich, dass der Arbeitgeber für alles, was einem Arbeiter zustößt, verantwortlich ist. weiterlesen (diesen Artikel)

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Privatisierung des Nickelunternehmens Larco: alle 1080 Beschäftigte werden entlassen

(Dieser Beitrag erschien am 8.2.2022 auf griechenlandsoli.com)

Von Ralf Kliche:
Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit eskaliert derzeit in Griechenland der Konflikt um die Privatisierung des Minen- und Verhüttungsunternehmens Larco: Die Vollversammlung der Beschäftigten hat am Ende der vergangenen Woche die folgenden Aktionen beschlossen:

  • am Montag 07.02.2022, 7:00 Uhr eine Protestdemonstration in Athen mit anschließender Besetzung des Hauptsitzes des Unternehmens
  • am Donnerstag, 10.02.2022 ein eintägiger Streik an allen Standorten des Unternehmens
  • am Donnerstag, 10.02.2022, 10:00 Uhr Demonstration und Versammlung vor dem Finanzministerium am Syntagma-Platz in Athen
  • am Sonntag, 13.02.2022 Treffen der Aktivistengruppen auf dem Firmengelände in Larymna, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Hintergrund sind die Aktivitäten des Staates als Besitzer des Nickel-Unternehmens, um Larco an Investoren zu verkaufen. Dazu gehört nicht nur die Entlassung von mehr als 1.000 Beschäftigten, im Vorfeld des Verkaufs sollen auch die Bewohner von ca. 300 Werkswohnungen ihren Wohnsitz verlieren.

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Schwere humanitäre Krise. Zur aktuellen sozialen Lage in Griechenland

(Dieser Beitrag ist zunächst erschienen auf griechenlandsoli.com)

Videomitschnitt von Krise revisited. Zur aktuellen sozialen Lage in Griechenland“ – 24. Griechischer Salon am 3.2.2022 in Berlin

Wie hat sich das Leben der Menschen in Griechenland in den letzten Jahren – durch die konservative Regierung und durch die Pandemie – verändert? Sind Armut und soziale Ungerechtigkeit wirklich auf dem Rückzug, wie die Regierung behauptet?
Drei Kenner:innen haben uns Antworten auf diese Fragen gegeben. Wir erfuhren von den Niederlagen der Lohnabhängigen und den Strategien der Herrschenden. Es wurde über die hohe Verschuldung sehr vieler Griech:innen und von den Kämpfen gegen Zwangsräumungen berichtet. Auch wurde beschrieben, wie das Leiden in der Pandemie eine Klassenfrage und die Anzahl der Verarmten größer geworden ist. Babis Dinakis berichtete am Beispiel der Stadtteil-Initiative von Perama (Piräus), von den miserablen Lebensbedingungen und der Gegenwehr der Menschen. Er endete mit den Worten: „Die Solidarität ist unsere Waffe.“

Es referierten
Tonia Katerini | Architektin und Aktivistin in Athen. Arbeitet in einer Gruppe, die sich gegen die Zwangsversteigerungen von Wohnungen und Häusern wendet, und ist Mitglied der „European Action Coalition for the Right to Housing and the City“.

Apostolos Kapsalis | Arbeitswissenschaftler und Sozialforscher, Wissenschaftl. Mitarbeiter am Institut für Arbeit des griech. Gewerkschaftsverbandes GSEE.

Babis Dinakis | Aktivist des sozialen Stadtteilzentrums von Perama (Piräus).

Moderation: Ingrid Stipper, aktiv im Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin.

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Regenbogenfabrik, attac Berlin, SoliOli. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Großer Etappensieg im Kampf gegen Wasserprivatisierung

(Dieser Beitrag wurde zunächst veröffentlicht auf griechenlandsoli.com)

Vor wenigen Tagen sah es so aus, als ob die Privatisierung der Athener
Wasserwerke besiegelt
sei – nun könnte sich alles ganz anders entwickeln.

Von Thanos Kamilalis, The Press Project 4.2.2022:
Der Staatsrat, das höchste Gericht Griechenlands urteilte: Die Übertragung der Mehrheit der Aktien der Wasserwerke von Athen und Thessaloniki an den Superfonds war verfassungswidrig.
Das Plenums des Staatsrats veröffentlichte zwei Urteile, in denen mit überwältigender Mehrheit die Übertragung der Aktienmehrheit von EYATH und EYDAP (Wasserwerke von Thessaloniki und Athen) an den Superfonds als verfassungswidrig eingestuft wird. Diese Übertragung erfolgte durch ein Gesetz der SYRIZA-Regierung unter dem Druck der Troika im Jahr 2016. Die Entscheidungen geben den Gewerkschaften voll und ganz Recht, die gegenüber The Press Project betonen, dass dies ein „großer Sieg für die öffentliche Wasser- und Gemeingüterbewegung in Griechenland“ sei. Ein Sieg, der die Botschaft aussendet, dass jede Form der Wasserprivatisierung gegen die Bestimmungen der Verfassung verstößt.

In den beiden am heutigen Freitag veröffentlichten Beschlüssen (einer für EYDAP, einer für EYATH) stellt das Plenum des Staatsrats fest, dass die Übertragung der Aktienmehrheit der beiden größten Wasserunternehmen des Landes, EYDAP und EYATH, an den Superfonds durch ein Gesetz von 2016 verfassungswidrig ist, da die Öffentlichkeit die Kontrolle über Unternehmen verliert, die „Dienstleistungen von absolutem öffentlichem Interesse“ erbringen. Der Hauptgrund dafür ist nach Ansicht des Obersten Verfassungsgerichts, dass der Superfonds, auch bekannt als die „Hellenic Holding and Property Company“, wie sie offiziell heißt, nicht vom Staat kontrolliert wird.

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Hilfsorganisation: Griechische Regierung lässt ein Drittel der Flüchtlinge hungern

Von Phil Göbel , 24.01.2022 – Stern

Die Flüchtlingssituation in Griechenland ist weiterhin katastrophal. Eine Hilfsorganisation beschuldigt nun die Regierung für eine drohende Hungersnot in den Lagern – knapp einem Drittel der Menschen werde die Essensausgabe verweigert.

Noch immer sitzen tausende geflüchtete Menschen in Auffanglagern in Griechenland fest. Neben den katastrophalen hygienischen und infrastrukturellen Umständen kommt nun eine weitere Bedrohung für die Migranten hinzu: der Hunger.

Wie die Hilfsorganisation „International Rescue Committee“ (IRC) berichtet, ist knapp ein Drittel der 16.559 Migranten, die derzeit in Auffanglager auf den griechischen Inseln sitzen, von einer Hungersnot bedroht. Das IRC macht für diese humanitäre Katastrophe die griechische Regierung verantwortlich. Diese hätte im vergangenen Herbst beschlossen, die Essensausgabe an alle Menschen, die nicht Teil eines Asylverfahrens sind, einzustellen. Diejenigen, deren Asylantrag bewilligt oder abgelehnt werde, könnten bis auf Weiteres in den Lagern bleiben, würden aber kein Essen mehr bekommen. (…)

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Gewerkschaft der EYATH-Mitarbeiter und der anhaltende Kampf gegen Wasserprivatisierung

Sonntag, 30. Januar 2022
Entscheidung 92/2022 des Staatsrates (oberste Verwaltungs- sowie Verfassungsgericht Griechenlands) gegen die Wasserpreisverordnung.

Wasser ist keine Ware, es wird nicht in der Buchhaltung verbucht, es ist kein Gegenstand des Gewinns. Der Preis kann nicht allein nach rein wirtschaftlichen Kriterien festgelegt werden, ohne dass die sozialen und ökologischen Auswirkungen bewertet werden.

Wasser ist ein Element der Natur, das für unsere Existenz notwendig ist, es wird nicht privatisiert und unterliegt nicht der Logik des Profits.

Dies wird durch den am 18. Januar veröffentlichten Beschluss 92/2022 der Vierten Kammer des Staatsrates (in der Zusammensetzung von fünf Mitgliedern) bestätigt. Außerdem verweist er die Rechtssache wegen ihrer Bedeutung zur erneuten Verhandlung an die Große Kammer (7 Mitglieder) des Staatsrats am 10. Mai zurück.

Es ist eine Unterstützung für unsere Vereinigung, das kollektive SOSte To Nero, und die Bürger, die mit uns aus verschiedenen Regionen Griechenlands (Festland und Inseln) gekämpft haben.

Im Mai 2017 wurde die Wasserpreisverordnung veröffentlicht, die im Wesentlichen die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung abrechnet und Privatpersonen die Möglichkeit gibt, diese zu verwalten. Dabei wurde die berühmte „Kostendeckung“ eingeführt, bei der die Bürgerinnen und Bürger für die Rentabilität der Investitionen jeder Privatperson sorgen mussten, so dass diese einen garantierten Gewinn erzielen. Das ist mehr oder weniger das, was mit den Mautgebühren für das Attica-Road-PPP und den Nationalstraßen geschieht. Es war sogar vorgesehen, den Sozialtarif der Wasserunternehmen auf die anderen Nutzer umzulegen, so dass die Gewinne nicht angetastet wurden.

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