Leo Trotzki: Bürgerliche Demokratie und der Kampf gegen Faschismus

Leo Trotzki

Bürgerliche Demokratie
und der Kampf gegen Faschismus

1Die Frage des Verhaltens gegenüber den Regierungsmaßnahmen, die angeblich gegen den Faschismus gerichtet sein sollen, ist höchst wichtig.

Weil die bürgerliche Demokratie geschichtlich bankrott ist, ist sie nicht mehr imstande, sich auf dem eigenen Boden gegen die Feinde von rechts und links zu verteidigen. D.h.: Um sich zu »erhalten« muß sich das demokratische Regime durch Ausnahmegesetze und administrative Willkür immer mehr und mehr aufheben. Diese Selbstaufhebung der Demokratie im Kampf gegen rechts und links bringt eben den Verfallsbonapartismus zustande, der für seine unsichere Existenz ebenso der linken wie der rechten Gefahr bedarf, um sie gegeneinander auszuspielen und um sich immer höher über der Gesellschaft mit ihrem Parlamentarismus zu erheben. Die Regierung Colijns erschien mir schon seit längerer Zeit als potentieller Bonapartismus.

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ANTIFASCHISTISCHE KUNDGEBUNG IN BERLIN 21. September

SYRIZA (MO Berlin)
Pressemitteilung

ANTIFASCHISTISCHE KUNDGEBUNG IN BERLIN
STOPPT DEN FASCHISMUS IN GRIECHENLAND UND EUROPA
SYRIZA PM FYSSAS

Berlin, den 19.09.2013
Piräus/Athen/Berlin. Der 34-jähriger Musiker und antifaschistischer Aktivist wurde am Mittwoch kurz nach Mitternacht in Piräus ermordet, nachdem er von Neonazis, Mitglieder der Partei „Goldene Morgenröte“ angegriffen worden war. Die Atmosphäre in Griechenland ist angespannt. In Berlin wird am Samstag um 13 Uhr vor dem Holocaust-Denkmal, Ebertstraße, Berlin-Mitte, eine Kundgebung stattfinden.

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Mord an linkem Rapper Killah P erschüttert Griechenland – Politik – Süddeutsche.de

Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte hetzt in Griechenland schon länger gegen Migranten, Homosexuelle und Linke. Nun hat einer ihrer Anhänger einen linksgerichteten Rapper nach einer politischen Diskussion erstochen. Die Polizei ermittelt

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de.indymedia.org | K/D: Antifa-Aktionen in Solidarität mit GR

In Köln und Düsseldorf fanden heute antifaschistische Aktionen in Solidarität mit den antifaschistischen Kämpfen in Griechenland und dem von Faschisten ermordeten Aktivsten Pavlos Fyssas statt.

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GEW solidarisch mit streikenden Griechen

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hauptvorstand

President
OLME
Themi s Kotsifaki s, President
2, Ermou and Kornarou Street

GR-Athens 0563
13 September 20 13
MT/mb/kg

Solidarity with OLME’s Strike in Greece Next Week

Dear Themis,
dear colleagues from OLME,

With this Ietter we would like to express ou r solidarity with your teachers‘ strike as of September 16 and your struggle to preserve publi c schools and vocational education in Greece. The policy of the Greek government and the Troika of ECB, the Europea n
Commission and IMF is wrong. The ongoin g austerity measures are destroying the society and
th e quality of pu blic edu cation in you r country. Discount education cannot be the solution for the current crisis in Greece.

Qlality education should be considered as your governm ent’s most important tool to
overcome the econom ic crisis and to secure a sustainable future. Instead of further cuts in education bud gets, Greece and Europe need more investment in educat ion. Therefore, the GEW , tagether with the German Trade Uni on Federation (DGB), demand a Eu ropean Marsha ll-Plan in order to promote training and edu cation and modernize and expan d public and pr ivate infrastructure in Europe .

Voca tion al education is of particular importance for both individu al professional development and the economic developmen t of a society. The closing d own of more than 100 public
vocationa l education schools and the privatizat ion of vocational education in Greece will Iead to a decrease of quality in vocationa l training and profession. The Greek government must withdraw these decisions and abandon its efforts to dismiss thousands of teachers from the vocationa l education sector.

As ch airperson of th e German Ed u cation Un ion (GEW) I wish you all the strength you need
in this struggle and large attend a n ce in your strike activities next week.

Sincerely,Tepe_
Marlis Tepe
____________
GEW-Hauptvor stand • Postfach 90 04 09 • 60444 Frankfurt am Main • Hausanschrift Reifenberger Straße 21 • 60489 Frankfurt am Main
Telefon (0 69) 7 89 73-0 •Fax (0 69) 7 89 73-2 Ol•lnternet: http://www.gew.de
****************************************************
OLME
GRIECHISCHE GEWERKSCHAFT
DER OBERSTUFEN-LEHRERINNEN
AN STAATLICHEN SCHULEN
2, Kornarou & Ermou Str.
Athen (10563)
Tel: 0030 210 3230073-3221255
Fax: 0030 210 3311338-3227382
www.olme.gr

E-mail: olme@otenet.gr, interolme@yahoo.gr

An: Internationale Organisationen und Gewerkschaften

Athen, 10. September 2013
Presseerklärung
Lehrer-Streik am 16. September 2013 in Griechenland
Nach der Entscheidung der Vollversammlung der LehrerInnen wird OLME ab dem 16. September
wird OLME mit funftagigen rollierenden Streiks beginnen. Am Ende jedes funftagigen Streiks
werden die Lehrer-Vollversammlungen die Situation bilanzieren und dann uber den weiteren
Verlauf der Streikaktionen entscheiden.
Die Lage in den offentlichen Schulen ist dramatisch:

→ In der Oberstufe gibt es 16.000 LehrerInnen weniger, was eine Kurzung um 20 Prozent seit
Juni 2013 bedeutet.
→ 102 Berufsfachschulen werden geschlossen
→ 2.500 BerufsschullehrerInnen sind beurlaubt worden, was ein erster Schritt vor der Entlassung ist.
→ 2009 wurden die Bildungsausgaben um 33 Prozent gekurzt, was bis 2016 auf 47 Prozent
ausgeweitet werden soll.
→ 5.000 LehrerInnen sind in die Sekundarstufe I und in die Verwaltung zwangsversetzt
worden.

Ohne vorherigen Dialog hat die Regierung eine neues Bildungsgesetz verabschiedet, mit dem in
allen Klassen und Jahrgangsstufen der oberen Jahrgange der Sekundarstufe II ein stringentes und
rein auf Prufungen ausgerichtetes System etabliert wird, das die SchulerInnen zwingt, auserhalb der
Schule Privatunterricht in Anspruch zu nehmen, und zu Schulabbruchen fuhrt. Die Regierung strebt
an …
→ … einen Teil der beruflichen Ausbildung zu privatisieren
→ … eine berufliche Ausbildung einzufuhren, bei der die Beschaftigung von Minderjahrigen
den alten Ausbildungsprozess ersetzt.

OLME wird einen Solidaritat-Fonds einrichten, um die streikenden LehrerInnen zu unterstützen

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Szenarien einer rauen Zukunft in Griechenland

Der wirtschaftliche, gesellschaftliche und nationale Zusammenbruch in Griechenland droht in eine buchstäblich rabenschwarze politische Zukunft zu führen.

Laut einer am vergangenen Donnerstag (12 September 2013) in der Wochenzeitung “To Pontiki” publizierten Meinungsumfrage der Pulse RC “Indizes” für den Monat September 2013 geht die SYRIZA-Partei als erste in die Wahlkampf-Gerade, deren einzige sichere Station die bevorstehenden Kommunalwahlen und Europawahlen im Frühjahr 2014 sind.

Szenarien einer rauen Zukunft in Griechenland.

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Buchbesprechung: Griechenland im Würgegriff

Für allx-defaulte, denen die europäische Entwicklung ein Anliegen ist oder die eine besondere Affinität zu Griechenland verspüren, ist das neue ISP-Buch eine Fundgrube. Es ist nämlich sehr breit angelegt, behandelt die Politik der Troika und ihre Auswirkungen in Griechenland, aber auch die immer noch drückenden Lasten der Nazi-Besatzung und die weiterhin offene Frage der Kriegsschulden und Reparationen; die Versuche, der Zerstörung einer Gesellschaft eine Solidarität von unten entgegenzusetzen ebenso wie die Einbettung der heutigen Probleme der griechischen Gesellschaft in ihren historischen Zusammenhang. Vor allem Letzteres, was den ersten und längsten Beitrag im Buch ausmacht, ist äußerst wertvoll: Wird doch hier der Versuch unternommen, Grundmuster der Ökonomie und des Staatsverständnisses in Griechenland nicht aus personalisierten Charakterzügen, sondern aus Grundstrukturen der griechischen Geschichte selbst herzuleiten. So versetzt es Leserin und Leser in die Lage, die aktuellen Ereignisse und Herausforderungen besser zu verstehen und nicht die eigenen, sondern die griechischen Verhältnisse zum Maßstab für die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen zu nehmen.

@FT:Leserin und Leser finden hier auf engem Raum gedrängt eine Fülle von Fakten vor, und die Beiträge ergänzen sich in hervorragender Weise. Den Schluss bildet eine Würdigung des Werkes von Filmemacher Theo Angelopoulos.

Schade, dass das Literaturverzeichnis so lieblos zusammengestellt wurde: Etliche in den Texten erwähnte Quellen, über die man gern Näheres wüsste, kommen dort gar nicht vor!

A:Angela Klein

Paul B.Kleiser (Hrsg.): Griechenland im Würgegriff. Ein Land der EU-Peripherie wird zugerichtet. Köln/Karlsruhe 2013: Neuer ISP-Verlag. 188 Seiten, 19,80 Euro.

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