Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Am Freitag, dem 3. Juli 2015 kamen trotz einer Temperatur von 37 Grad ca. 700 Menschen in Köln zusammen, um den Versuch der Griechen zu unterstützen, sich aus der Euro Zwangsjacke zu befreien.
Organisatoren waren das „Kölner Blockupy Bündnis“ und das „Griechenland Solidarität Komitee Köln.“
Auftaktkundgebung fand ab 18 uhr am Kölner Dom statt und es gab Zwischen- kundgebungen vor der SPD-Parteizentrale und vor der Rechtsschule. Redebeiträge waren auf 5-10 Minuten begrenzt. Die Abschlusskundgebung fand vor dann vor dem CDU-Büro statt.
Wir möchten uns hier bei allen bedanken, die trotz der großen Hitze im Gefolge des Klimawandels das Engagement zur Teilnahme an der Demo aufbrachten!

Eröffnungsrede GSKK vor dem Hbf/Domseite

Liebe Kölner/innen
Liebe Mitstreiter/innen
Liebe Genoss/innen

Vor Beginn möchte ich die Gelegenheit nutzen und Julian Assange, den Demokraten Begründer von Wikileaks in seinem Botschaftsasyl zu seinem heutigen 44. Geburtstag herzliche Grüße übermitteln! Greetings to your birthday!
Wir sind heute bei heissem Wetter unter den Bedingungen des Welt-Klimawandels hier zusammengekommen, um den Menschen in Griechenland unsere Solidarität zu bekunden. Zeitgleich zu unserer Aktion finden in Deutschland und europaweit ebenfalls 120 Demonstrationen und Kundgebungen statt.
Besonders hoch ist in diesen heissen Stunden die geistige Feinstaubbelastung mit den Propagandalügen der Medienkonzerne. Insbesondere das Stickoxyd der SPDisten von Schulz und Gabriel mischt sich in gefährlich hoher Konzentration.
„SPDist“ Schulz in Brüssel ereifert sich, Tsipras sei „unberechenbar und demagogisch“ und entlarvt damit das eigene auf „Berechenbarkeit“ beruhende Demokratieverständnis. Aber Schulz sagt uns auch deutlich, worum es ihm geht:
„Wenn diese neue Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei“
Der Herr Jörges vom Stern macht es da etwas knapper: „Syriza muss fallen!“ betitelt dieser sogenannte „Demokrat“ den Leitkommentar in seinem Propagandablatt mit den vielen Bildchen.
DAS ist es – Ihr Bücklinge und Schleimer vor dem Geldadels in den Bankvorständen – ihr wollt eine gewählte Regierung vom Platz schicken, weil sie nicht zu euren Bedingungen nach eurer Pfeife tanzt.
Man stelle sich vergleichsweise die deutsch-nationale Empörungswelle vor, wenn eine europäische Zeitung zum Sturz der Grossen Koalition aufrufen würde.
Zu diesen Putschparolen liefert das EU-Konstrukt den Resonanzboden. –
Wer hat eigentlich die EU-Kommission, die EZB und die IWF Vertreter dazu ermächtigt, sich mit Warnungen und Erpressungsdrohungen an die griechischen Wähler zu richten?
In wessen Namen sprechen sie denn? Sie sprechen NICHT in unserem Namen!
Weshalb kann die Europäische Zentralbank in Frankfurt als einzige Zentralbank der Welt ohne jede politische Beschlusslage eigenmächtig beschliessen, den Geldhahn zudrehen?
Welcher gefasste Beschluss welchen Gremiums erlaubt ihnen das denn? So was wäre in China oder Russland nicht möglich!
Wir sagen „Oxi“, Nein, Non und No zu diesem EU-Konstrukt der Lüge, des Geldades und der Lobbyisten.
Wir wollen den in Brüssel gepflegten Volkssport der Fingerhaklei konkurrierender Wirtschafts- und Finanzlobbyisten einfach nicht mehr haben!
Der von diesen Leuten festgelegte Krümmungsgrad der von uns EU-Bürgern zu benutzenden Scheisshausbrillen geht uns ebenso am Arsch vorbei wie der Krümmungsradius festgelegter LKW – Aussenspiegel oder die grade erst gestern beschlossene Rücknahme des vor einem Monat verfügten Ölkännchen Verbots zum Salatteller auf dem Restaurant Tisch.
Jede dieser Einzelentscheidungen betrifft Profit oder Verlust einzelner Firmen, hat aber mit Politik und einer europäischen Demokratie nullkommanichts zu tun !
Der strukturelle Fehler des EU- Konstrukts, gewöhnlicherweise hinter einem Floskel- vorhang verborgen, tritt heute überdeutlich und grell zu Tage: das, was man gemeinhin als „Politik“ bezeichnet, wurde dort zugunsten von Wirtschafts- und Finanzlobbyisten längst ad acta gelegt.
Als einzig verbindendes Element blieben seit 25 Jahren nur die religiösen Dogmen des Neoliberalismus übrig, die uns Verarmung, Überwachung und Einschränkung der Grund- rechte einbrachten.
Keine dieser über uns gekommenen Segnungen des EU-Konstrukts wurde durch die Showeinlagen des Europaparlaments beschlossen.
Am Beispiel Griechenland wird nach der EURO-Einführung erneut deutlich, dass ganz andere Institutionen über die Macht in diesem Europa verfügen: die Troikavertreter mussten sich- ebenso wie die EU Kommissare auch – nie einer demokratischen Volkswahl stellen.
Wir sagen dazu Oxi, Nein, Non und No – Ihr, die Schulzes, Draghis, Disselbloms und Junkers – ihr repräsentiert NICHT Europa und ihr redet NICHT in unserem Namen! Ihr seid nur die Kasperpüppchen einer Finanz-AG, die sich das Label „Europa“ unter den Nagel gerissen hat!
Eure Überraschung über eine Regierung, die ihre Wahlversprechen auch nach der Wahl noch ernst nimmt, verrät euch!
Eure Taten verraten euch ebenso:
In nur 5 Jahren habt ihr es geschafft, Griechenland mit der Abrissbirne sozial so zuzurichten, dass der Lebensstandard sich auf pakistanischem Niveau befindet!
In nur 5 Jahren habt ihr erreicht, dass 40% aller Neugeborenen wegen mangelnder medizinischer Versorgung schwer geschädigt sind oder sterben!
– dass 50% der Jugendlichen arbeitslos sind, dass 4 von 10 Schulkindern von Hunger bedroht werden.
Soviel zu eurem widerlichen „Expertentum“, das in den Konzernmedien täglich zelebriert wird. Eines ist klar: Mit der langen Tradition der europäischen Demokratie seid IHR jedenfalls nicht verbunden!
Die europäische Demokratie, nämlich UNSERE DEMOKRATIE ist heute live auf dieser und den 120 anderen Demos vertreten!
UNSER Europa erkennt eure Erpresserspielregeln ebensowenig an, wie die Koppelung eurer Europaverfassung an ein kapitalistische Wirtschaftssystem!

UNSER Europa hat mit eurem Europa der Flüchtlingsknäste und ertrinkenden Kriegsflüchtlinge NICHTS zu tun!

Eure Ja-Propaganda arbeitet mit Lüge, Erpressung und Drohung. Sie soll das Selbstvertrauen der Demokraten durch die Angst ersetzen. Wir bewerten gerade das als eure Kampfansage an die Traditionen der europäischen Demokratie.
Das Referendum gibt die Entscheidung zurück in die Hände derer, die ihre Regierung beauftragt hatten, sie zu vertreten. Nach den Jahren einer berechneten und kalkulierten Erniedrigung und Verarmung soll es eine Richtungsentscheidung geben, die die Menschen selbst treffen, weil es sie selbst betrifft!
Und es ist auch völlig klar, was hier gegen was steht.
Es steht Oben gegen unten!

UNSER Europa erkennt voller Dankbarkeit an, dass in Griechenland die verdorrte Demokratie neu belebt wird!
Ja, Frau Merkel, es geht um die “Institutionen”, ja, es geht um das Schicksal der europäischen Institutionen und ja, es geht um ihre demokratische Legitimation für die Fortsetzung der Brüningschen Sparpolitik auf kontinentaler Ebene.
Diese Schicksalsfrage für den künftigen Weg unseres Kontinents kann auch von Schäuble dauerhaft nicht weggeknurrt und von Ihnen, Frau Merkel nicht weg gerautet werden.
UNSER Europa wird das OXI, das Nein, das Non und das No auf den Straßen erkämpfen, in der Kollektivität, der Stimmung des demokratischen Aufbruchs, der Angstfreiheit, der Solidarität und dem Vertrauen in die starke Kraft der europäischen Völker.

Rede 03.Juli 2015 (GSKK)