Erste Reaktion auf das NEIN des Griechischen Volkes.

„OXI“ – „Nein“ – „NON“- „NO“
Eine gewonnene Schlacht gegen die europäische Hegemonialmacht !

von h.hilse

In den letzten Tagen war es bereits spürbar geworden: Es ging um mehr, als Akzeptanz oder Ablehnung eines einzelnen Sparprogramms.Es ging um eine Weichenstellung mit kontinentaler Bedeutung. Die EU erlebte ein Lehrstück in Demokratie!
Es trat einer jener seltenen Momente in der europäischen Geschichte ein, wo Freiheit vor Sicherheit gewählt wurde!
Samaras,er Chef der größten griechischen Oppositionspartei ND, die die „Ja-Kampagne“ nach einem Mediendrehbuch führte, kündigte noch am Abend seinen Rückzug aus der Politik an. Er hatte das Land von 2012 bis Januar 2015 als Ministerpräsident geführt und forderte in seiner Rücktrittsrede die EU zur Unterstützung von Tsipras auf.
Überall begriffen die Menschen in Europa, um was es ging: In vielen europäischen Städten gab es Solidaritätsdemonstrationen und über dem portugiesischen Parlament wehte am Sonntag wenigstens
für zwei Stunden die griechische Fahne, verstanden als Symbol des Widerstandes. Die von Deutschlands Eliten durchgesetzte Sparpolitik in Europa hat einen empfindlichen Stoß erhalten: Die Geschlossenheit der europäischen Sparphalanx ist dahin.
Ein englischer Blogger brachte es auf den Punkt „german ökonomisches Reich kapuut!“ formulierte er knapp. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi meinte: „Wir müssen wieder anfangen, miteinander zu sprechen.“ Der Franzose Hollande betonte, er sei ja nie für den Grexit eingetreten und sein Finanzchef wird noch deutlicher: „Auch wenn das griechische Nein siegt, wird es unsere Verantwortung sein, dies nicht zum Versailler Vertrag der Eurozone zu machen“.Merkel muss also am Montag versuchen, den wankelmütigen Hollande und seine Crew wieder in die Schlachtordnung zu stellen.
„Griechenland ist Teil der Europäischen Union und auch der Eurozone und ich hoffe, es bleibt dort“, sagte Spaniens konservative Ministerpräsident Rajoy in einer Rede, betonte aber zugleich, „Der Euro ist nicht und kann kein Club à la Carte sein. Es gibt Normen und Regeln, um sein Überleben zu sichern“.
Finanzminister Gianis Varoufakis hat bereits am Sonntagabend ein Krisentreffen einberufen. Der Minister berate mit Bankern des Landes, welche Forderungen man an die Europäische Zentralbank stellen könne, sagte ein Ministeriumssprecher.
Die Banken in Griechenland sind seit einer Woche weitgehend geschlossen. Sparer haben nur sehr beschränkten Zugriff auf ihr Geld, vor Geldautomaten bilden sich lange Schlangen. Nach Angaben des griechischen Bankenverbands reichen die Bargeldreserven nur bis Montag. Eigentlich sollen die Banken am Dienstag wieder öffnen. Dies ist aber wohl nur möglich, wenn sie neues Bargeld bekommen. Nach griechischen Medienberichten will die griechische Notenbank die EZB um sechs Milliarden Euro Nothilfen bitten.
Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs fordert EZB-Präsident Mario Draghi über Twitter zum Handeln auf: „Er weiß doch, dass er den griechischen Banken helfen muss, damit sie am Dienstag wieder öffnen können.“
Die Bankenvorstände sind in große Hektik verfallen; schliesslich verlor der Euro gegenüber dem Dollar am Sonntag zwei ganze Cent! Bei der Deutschen Bank etwa ist gegen 22 Uhr eine Telefonkonferenz geplant, um über die Folgen des Abstimmungsergebnis und die Sparvorschläge der internationalen Geldgeber zu beraten. Bei der britischen Bank Barclays wollen die Finanzmarktexperten die Entwicklungen in Griechenland ab 18 Uhr MESZ gemeinsam verfolgen, wie ein Sprecher sagte. Zudem seien über das ganze Wochenende Telefonkonferenzen und Gespräche mit den Großkunden geplant.
Wie aus informierten Kreisen verlautete, planen auch die Experten der französischen Exane BNP Paribas um 20.15 Uhr eine Telefonkonferenz. Bei dem Finanzdienstleister Hargeaves Lansdown in London sollen „die Analysten am Abend zu hause arbeiten, bevor sie Montagmorgen früh ins Büro kommen.“
Nicht nur in Deutschland selbst scheinen die Reihen jedoch noch fest geschlossen und die Helme fest auf den Betonköpfen zu sitzen.
Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz rechnet damit, dass Griechenland die Eurozone verlässt. „Wenn sich die Prognosen bestätigen, dann bleibt Griechenland vermutlich nur ein Weg: der Austritt aus der Eurozone“, sagte die liberalkonservative Politikerin am Sonntag im Sender TVN24. Die Griechen seien nicht bereit gewesen, den „harten Weg der Reformen“ zu beschreiten.
Schuld daran sei auch die Regierung in Athen. „Die Griechen, die ich sehr respektiere, sind zum Opfer einer populistischen Politikercharge geworden“, sagte Kopacz. In Polen werde man wohl noch länger am Zloty als Währung festhalten. So war das in Deutschland aber nicht geplant! Polen sollte so schnell wie möglich der Eurozone beitreten.
Aber auch im deutschen Hauptquartier macht sich Unsicherheit breit: Schäuble tritt zwar immer noch für den Grexit ein und meint, ein Austritt Griechenlands würde den deutschen Haushalt nicht belasten. Bundesbank Präsident Jens Weidmann sieht das jedoch ganz anders. Überweisungen der Notenbank nach Berlin drohen auszufallen. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone dürfte in den kommenden Jahren Milliardenlöcher in die Haushaltsplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reißen, erläuterte er bereits am Mittwoch dem Regierungskabinett.
Doch wahre Germanen kämpfen auch in der Niederlage verbissen weiter. Die Sozialistische Fraktion forderte unverzügliche Gespräche mit der griechischen Regierung, wurde aber vom deutschen Vizekanzler Gabriel gestoppt.
Der „SPDist“ Martin Schulz pöbelt weiter rum.. wiederholt jedoch seine Forderung nach einem Regierungssturz in Griechenland nicht mehr offen.
Den Ball hat jetzt die stellvertretende CDU Vorsitzende Klöcker aufgenommen. „Das Referendum spaltet G. Eine Regierung, die die Verantwortung dem eigenen griechische. Volk rüberschiebt, ist eine Belastung fürs eigene Land.“ twittert sie am Sonntagabend.
Georg Fahrenschon, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), fordert weiterhin den Grexit.
FDP-Vorsitzender Lindner sekundiert ebenfalls über Twitter „Regeln müssen für alle gelten. Ein Rabatt aufgrund des Referendums würde Europa für alle Zeit erpressbar machen.“
Eric Schweitzer, Chef des „Deutschen Industrie und Handelstages“ moniert, dass sich die 1200 deutschen Unternehmen in Griechenland sorgen, dass ihre Rechnungen nicht mehr bezahlt werden könnten. „Es gibt kein Vertrauen mehr in diese Regierung“, sagte er im ZDF.
Bei so viel deutschem Kampfeinsatz darf Panzer-Uschi Leyen natürlich nicht fehlen: „Die Äußerung von Varoufakis ist eine Verhöhnung aller, die unter Terrorismus leiden“poltert sie in der „Passauer Presse“. Varoufakis hatte das Vorgehen der Gläubiger im Schuldenstreit als „Terrorismus“ bezeichnet.
Gäbe es so etwas wie eine demokratische Kultur in diesem Land, so wären jetzt Rücktritte fällig: Schäuble, Schulz , Brok…wenigstens diese institutionalisierte Germanen – Troika. Aber dazu wird es wohl nicht kommen. Sie werden versuchen, ihre Reihen wieder zu schliessen, um den nächsten Stoß zu parieren. Die nächste Runde des Kampfes steht an!
Der nächste Schritt heisst „Schuldenschnitt“ ! Dies muss die nächste Forderung sein, die gemeinsam gegen die Dogmen des NeoLiberalismus erkämpft werden muss! Es gibt viel zu tun! Packen wir es an….