VIO.ME in Gefahr

Publiziert am 26. August 2015 von Horst

Außerordentliche Bekanntmachung von VIO.ME vom 25. August 2015

„In den letzten Stunden haben wir Bewegungen beobachtet und Nachrichten
darüber, die uns in Sorge um die Sicherheit der kämpfenden Arbeiter in
der Fabrik Vio.ME versetzen.

Wir warnen jeden der daran Beteiligten davor, zu irgendwelchen
Aktivitäten mit dem Ziel der Schädigung des Kampfes überzugehen.
Wir rufen alle Kollektive und alle Aktivisten, die sich seit der ersten
Sekunde an der Seite von VIO.ME befinden, zur sofortigen Bereitschaft
zur Verteidigung des Projekts auf.

Έκτακτη ανακοίνωση
Τις τελευταίες ώρες έχουμε δει κινήσεις και έχουμε πληροφορίες που μας
κάνουν να ανησυχούμε για την ασφάλεια των αγωνιζόμενων εργαζομένων μέσα
στο εργοστάσιο της ΒΙΟ.ΜΕ.
Προειδοποιούμε κάθε εμπλεκόμενο να μην προχωρήσει σε καμία ενέργεια που
σκοπό θα έχει να βλάψει τον αγώνα. Καλούμε όλες τις συλλογικότητες και
όλους τους αγωνιστές που βρίσκονται από την πρώτη στιγμή στο πλάι των
εργαζομένων της ΒΙΟΜΕ, να είναι σε άμεση επιφυλακή για την υπεράσπιση
του εγχειρήματος.“

Wir bemühen uns um Details und verweisen für Hintergründe auf unser Dossier

http://www.labournet.de/internationales/griechenland/arbeitskaempfe-griechenland/metalleutiki/

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Das Wild ist erlegt – nun wird ausgeweidet

Publiziert am 21. August 2015 von Koelner

Das Wild ist erlegt – nun wird ausgeweidet

Wasser, Gas, Strom, Infrastruktur
– Die Plünderung von Griechenland kennt keine Grenzen mehr

Der griechische Staat wird geplündert. Neben 14 Flughäfen, die von der deutschen Fraport AG übernommen werden, steht nun auch fast die gesamte staatliche Infrastruktur zum Verkauf. Gas, Wasser, Strom, Seehäfen, Straßennetze – alles muss raus! Dies geht aus einem Dokument des Privatisierungsfonds HRADF hervor, das der Europa-Abgeordnete Sven Giegold veröffentlichte.

Um die Zusagen für neue Kredite von den internationalen Geldgebern zu erhalten, musste Griechenland sich jüngst auf weitreichende Sparmaßnahmen einlassen. Der Kotau von Alexis Tsipras vor der Euro-Gruppe führte letztendlich auch zu einer Umstrukturierung des Links-Bündnisses Syriza, des Ausschlusses der Linken Plattform aus dem Kabinett und in Konsequenz dessen, zum gestrigen taktischen Rücktritt des Ministerpräsidenten mit baldigen Neuwahlen Ende September.

Neben erneuten schmerzhaften Einschnitten im Sozial- und Rentensystem verpflichtete sich Griechenland auf dem EU-Gipfel vor einem Monat auch dazu, Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds zu übergeben, über den diese privatisiert werden sollen. Im Zusammenhang mit 14 griechischen Flughäfen, die nun von der Frankfurter Fraport AG übernommen werden sollen, ist vielfach von einer Plünderung des südeuropäischen Landes die Rede.

Aus einem Dokument, das der Abgeordnete im Europäischen Parlament Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen) veröffentlichte, geht nun das ganze Ausmaß der Privatisierungspläne hervor. In dem 27-seitigen Papier ist alles aufgelistet, was für das griechische Gemeinwesen von Bedeutung ist: Die Häfen von Athen und Thessaloniki, die staatliche Bahngesellschaft, Straßennetze und – besonders brisant – auch weite Teile der Strom-, Wasser- und Gasversorgung. Zu den Filetstücken um die nun sowohl private Investoren, wie auch andere Staaten ringen, zählen neben dem Infrastrukturnetz auch Raffinerien und Unternehmen wie der Gaskonzern Depa, der Stromerzeuger Public Power Corporation (PPC) und die Wasser-Betriebe Eyath und Eydap.

Einige der Sachwerte sollen laut dem Plan nur teilweise privatisiert werden, andere fast vollständig. Für die Privatisierungen ist die griechische Fondsgesellschaft HRADF zuständig, diese wird bei ihrer Arbeit allerdings von den Troika-Institutionen IWF, Europäische Kommission und EZB „überwacht“. Für die umfassende Umschichtung des griechischen Staatsvermögen in private und ausländische Investorenhände werden bis zu 30 Jahre veranschlagt. Insgesamt wirkt der Plan – ähnlich wie der Umbau Chiles in den 1970er Jahren – wie ein großangelegtes neoliberales Experiment – mit den Griechen als Labormäusen.

Dass gerade die Privatisierung der Grundversorgung (Strom, Wasser, Gas) meist dazu führt, dass die Preise für die Verbraucher steigen und die Versorgungssicherheit abnimmt, da die Infrastruktur verkommt, zeigt die Erfahrung. Äußerst negative Auswirkungen der Wasserprivatisierung werden beispielsweise aus Großbritannien berichtet. Auch Bolivien machte katastrophale Erfahrungen mit derartigen Programmen. Dort schaukelten sich die Konflikte um das Wasser im Jahr 2000 sogar zu einem Krieg, dem so genannten „Wasserkrieg“, hoch.

Im Interesse der griechischen Bevölkerung sind die weitreichenden Privatisierungspläne nicht. Freuen über das Tafelsilber werden sich hingegen Investoren, die nach Profit dürsten und die Apologeten der neoliberalen Agenda.

21. August, 2015

Quelle: http://www.rtdeutsch.com/29610/

 

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Euro versus Drachme ( Der Machtkampf in Syriza)

Publiziert am 7. August 2015 von Horst

„Euro versus Drachme“ – Der Machtkampf innerhalb der Syriza

Wolfgang Lieb · Montag den 3. August 2015
Im Folgenden sollen die beiden Positionen dokumentiert werden, die derzeit in der
Syriza um die politische und ideologische „Hegemonie“ innerhalb der Partei wie in der
Gesellschaft konkurrieren – auch im Hinblick auf mögliche Wahlen. Die werden von
Tsipras und der „Regierungsfraktion“ der Syriza für Ende September oder Anfang
Oktober eingeplant, falls es nicht gelingen sollte, die Parlamentsfraktion geschlossen
auf Regierungskurs zu bringen.
Wenn dieser Wahlgang kommt, wird die Syriza wahrscheinlich nicht mehr als das
frühere Bündnis unterschiedlicher Fraktionen antreten. Der für Mitte September
anberaumte außerordentliche Parteikongress wird – nach Einschätzung von
Beobachtern innerhalt und außerhalb der Syriza – entweder eine „samtene“ oder eine
„hässliche“ Scheidung bringen.
Der Hauptkonfliktpunkt wird, neben den inhaltlichen
Auseinandersetzungen, die Frage sein, wie die Kandidaten für die Wahllisten
aufgestellt werden. Tsipras hat bereits angekündigt, dass eine neue Syriza-Regierung
(mit oder ohne Koalitionspartner) in der Lage sein muss, sich in den zentralen Fragen
auf die eigene Fraktion verlassen zu können. Das deutet darauf hin, dass der
Regierungsflügel bei der Nominierung der Parlamentskandidaten „durchwählen“
wird.
Damit würde die Linke Plattform, die sich jetzt explizit zum Grexit bekennt (wie
auch der nachfolgende Text von Stamoulis deutlich macht), keine Repräsentanz im
Parlament mehr erhalten. Das wird für sie der letzte Anstoß sein, eine eigene Partei
zu gründen und möglichst noch bei den kommenden Wahlen anzutreten.

Von Niels Kadritzke.
Die inhaltlichen Positionen der beiden Syriza-Fraktionen, insbesondere was die Frage
„Euro versus Drachme“ betrifft, werden in den beiden folgenden Texten deutlich.
Beide Texte stammen aus der Wochenendausgabe der linken Tageszeitung Efimerida
ton Syntaktion (1./2. August), die sich zum wichtigsten Diskussionsforum für die
Syriza und die breitere Linke entwickelt hat. Ich habe das Interview des engen
Tsipras-Vertrauten Giorgos Stathakis und den Gastkommentar von Dimitris Stratoulis
möglichst wortgetreu übersetzt, aber zum besseren Verständnis einige Erklärungen in
Klammern hinzugefügt.

Interview mit Giorgos Stathakis, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur,
03.08.20152
Handelsmarine und Tourismus
Frage: Das Programm von Thessaloniki (von der Syriza im Herbst 2014 verabschiedet)
über das Ende der Austeritätspolitik wurde jetzt ersetzt durch ein neues Memorandum
(Sparprogramm) über drei Jahre, mit der Gegenleistung eines Kredits von 86
Milliarden Euro. Kann Griechenland das durchhalten? Ist das eine tragfähige Lösung,
die dem Land hilft, sich zu erholen und damit den katastrophalen Plan der Rückkehr
zur Drachme endgültig vom Tisch zu bringen?

Stathakis: Die Vereinbarung ist schwierig, aber ökonomisch tragfähig, weil sie die
Gefahr des Grexit beseitigt, eine mildere Anpassung der öffentlichen Finanzen
vorsieht und darüber hinaus ein Paket mit Entwicklungsprogrammen von 35
Milliarden Euro beinhaltet. Ebenfalls enthalten ist ein neues langfristiges
Kreditprogramm – über 30 Jahre – vom ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus),
das die langfristigen Kredite vom IWF und der EZB ablöst. Es handelt sich also um
eine-Mini-Umstrukturierung der griechischen Schulden. Diese Entwicklung eröffnet
die Aussicht auf eine beträchtliche Entlastung der griechischen Schulden, wie sie der
IWF seit einiger Zeit fordert. Obwohl viele der Maßnahmen, die die neue
Vereinbarung vorsieht, einen rezessionsverstärkenden Charakter haben, kann man die
Vereinbarung auf keinen Fall mit den Memoranden 1 und 2 vergleichen, die
Haushaltseinsparungen in Höhe von 15 % des Bruttoinlandsprodukts über vier Jahre,
sowie die Kürzung von Renten und Löhnen um 30 bis 40 Prozent vorsahen.
Stattdessen sieht (dieses 3. Memorandum) niedrigere Primärüberschüsse (des
Staatshaushalts, Schuldendienst ausgenommen), die schrittweise bis 2018 ansteigen
werden, wobei eine gewisse Flexibilität eingeräumt wird. Das bedeutet, dass die
geforderte Anpassung der Haushaltszahlen (sprich: der weitere Defizitabbau) pro Jahr
bei etwa einem Prozent des BIP liegen wird.
Die Geschlossenheit der Parlamentsfraktion der Syriza hat sich mit der „Bewegung
der 40“ aufgelöst (gemeint sind die knapp 40 Abgeordneten, die der Regierung
Tsipras die Gefolgschaft verweigert haben). Was wird auf die heikle Abstimmung eines
dritten Pakets folgen (gemeint ist die für diesen Mittwoch angesetzte Abstimmung
über weitere Gesetze)? Wahlen im Herbst, eine Regierung der „nationalen Einheit“,
wie sie einige anstreben, oder wird die Regierung sich weiter durchschlagen, mithilfe
von Stimmen der Opposition?
Die Probleme, die sich innerhalb der Syriza gezeigt haben, werden wir über die
vorgesehenen kollektiven Verfahren der Parteiorgane lösen. Im September werden
wir einen Sonderparteitag haben. Es liegt auf der Hand, dass der Ministerpräsident
die Wiederherstellung der Einheit der Parlamentsfraktion anstrebt; das zeigt sich
auch darin, dass keine Ausschlussverfahren angewandt wurden (wie es bei den
anderen Parteien gegenüber Abweichlern in der Fraktion üblich ist).
Allerdings hat eine Regierung, die nicht voll von den eigenen Abgeordneten
unterstützt wird, ein Problem mit ihrer Handlungsfähigkeit, deshalb wird aus den
gemeinsamen Verfahren eine neue Strategie hervorgehen müssen, eine neue
Konstruktion der Partei auf der Basis der Gegebenheiten, wie wir sie vorfinden. Was
als „Bewegung der 40“ bezeichnet wird, ist im Grunde kein homogenes Gebilde, es
handelt sich eher um einen „Schirm“ unter dem sich alle versammeln, die mit den
Entwicklungen nicht einverstanden sind, und weniger um eine Fraktion, die über ein
voll ausgearbeitetes Gegenprogramm verfügt. Was nun die Möglichkeit von Wahlen
betrifft, so wird es die nur geben, wenn die Regierung sich keine Mehrheit sichern
kann. In dem Fall haben wir zwangsläufig Neuwahlen.

Wie sieht die unmittelbare Zukunft der Syriza aus? Wird sich die Zerstrittenheit zur
Spaltung der Partei und zur Neuorientierung ihrer Politik weiterentwickeln? Oder
wird die Macht als Klebstoff wirken, der die Partei zusammenhält?

Ich hoffe und ich glaube, dass ein offener, aufrichtiger und koordinierter Dialog in den
zuständigen Organen beginnen wird, über den wir zu gemeinsamen
Schlussfolgerungen kommen werden. So etwas haben wir schon in der Vergangenheit
gemacht, weshalb ich optimistisch bin, dass wir es auch dieses Mal schaffen werden.
Und der „Klebstoff“ darf für uns nicht die Macht sein, sondern das gemeinsame
politische Programm und die gemeinsamen Ziele.

Gibt es in Griechenland noch den Raum und die geeigneten Bedingungen für eine
neue Partei, die für die Drachme eintritt?

Die Schaffung eines solchen politischen Gebildes wird eine erfolglose
Randerscheinung sein. Letztlich geht s ja nicht um die Frage der Währung, sondern
um die Politik, die betrieben wird. Die „Rückkehr zur Drachme“ würde eine
schlagartigen Absturz des Wertes der nationalen Währung bedeuten, sie würde den
Wert der Bankguthaben der Bürger um mindestens die Hälfte beschneiden. Zudem
würde sie die Kaufkraft sowohl der Lohnempfänger als auch der Rentner drastisch
absenken. Was den Unternehmenssektor betrifft, würden die Beziehungen von
Tausenden Firmen mit dem Ausland schwer beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass für das
normale Funktionieren der Wirtschaft – zumindest bis zu einer Erholung und
Erneuerung der Produktionsstruktur – reelle Währungsreserven vonnöten sind. Es ist
so gut wie sicher, dass wir angesichts des (Staats-)bankrotts und der alten Kredite
einen neuen Kredit brauchen würden, das heißt wir müssten uns
höchstwahrscheinlich an den IWF oder eine ähnliche internationale Organisation
wenden.
All das zeigt aber, dass der Abschied vom Euro die „innere Abwertung“ keineswegs
stoppen wird. Im Gegenteil, er wird zu einer noch schnelleren und härteren „inneren
Abwertung“ kommen. Und als Letztes ist festzuhalten, dass wir uns bei all dem in
einem nicht kartographiertes Gelände bewegen, weil es keine entsprechenden
historischen Präzedenzfälle gibt.

Wir hören viel über die geheimen Vorbereitungen einer Rückkehr des Landes zu einer
nationalen Währung. Es gibt Leute, die die Tätigkeit von Varoufakis mit einem
„Schattenstaat“ vergleichen (parakratos, was im griechischen Kontext dunkle
geheimdienstliche Machenschaften bedeutet), aber auch die andere Ansicht, dass das
Land einen Plan B haben musste, um auf die schlimmsten Szenarien vorbereitet zu
sein, wenn die Verhandlungen schief gehen sollten. Was sagen Sie dazu?

Es gibt glaube ich eine Flut von Informationen, die die Verwirrung nur vergrößern,
und in vielen Fällen will man damit nur Showeffekte erzielen, statt richtige und
ernsthafte Informationen zu geben. Im Übrigen sind viele der Szenarien, die in der
Öffentlichkeit gehandelt werden, eindeutig falsch. Die Verhandlungsdelegation der
Regierung hat jedenfalls konstant das Ziel verfolgt, eine Vereinbarung zu erreichen.

Wie stark wird ihrer Meinung nach die griechische Wirtschaft durch die „capital
controls“ (Beschränkungen des Kapitalverkehrs, z.B. limitierte Bargeldabhebungen)
beeinträchtigt? Wann rechnen Sie mit der Aufhebung dieser Beschränkungen?

Werden sie noch Monate oder Jahre in Kraft bleiben, wie es viele erwarten?

Die Kapitalkontrollen werden in Kraft bleiben, bis das Banksystem wieder voll
stabilisiert ist. Die Grundlage dafür wurde bereits durch die erneuerte Liquidität
durch ELA-Mittel (Notfallkredite der EZB) gelegt, und viele Transaktionen, die
anfangs auf Probleme stießen, werden jetzt wieder normal vollzogen. Wir haben keine
ernsthaften Auswirkungen auf die Wirtschaft, insofern das Hauptproblem, die Importe
betreffend, mehr oder weniger beigelegt ist, während die meisten Überweisungen der
Bürger über Karten, Bankautomaten oder web banking laufen.
Dieser Zustand wird, glaube ich, überwunden sein, sobald wir die neue Vereinbarung
haben, die auch die Rekapitalisierung der Banken umfasst. Im Übrigen werden die
allgemeinere ökonomische Stabilisierung und die Wiederherstellung des Vertrauens
dazu führen, dass die Leute ihre abgehobenen Gelder wieder bei den Banken
deponieren.

Ebenfalls in der Efimerida ton Syntaktion vom 1. August erschien ein
Gastkommentar von Dimitris Stratoulis, Abgeordneter der Syriza im griechischen
Parlament und Mitglied des Politbüros der Partei; bis 16. Juli stellvertretender
Minister für Sozialthemen in der Regierung Tsipras.
Hier der nur am Anfang leicht gekürzte Text:

„Als Syriza-Abgeordneter unterstütze ich die Regierung, damit sie ihr Programm,
nicht aber neue Memoranden umsetzt. Die Regierung, den Ministerpräsidenten und
die Einheit der Syriza stützen vor allem diejenigen, die glauben, dass sie sich aus dem
Käfig der Memorandum-Politik (sprich der Sparprogramme) befreien und andere
Wege finden müssen, die mit dem Programm, den Prinzipien, den Werten der Syriza
übereinstimmen, und auch mit dem Willen des Volkes, wie er in den Wahlen vom 25.
Januar und in dem Referendum vom 5. Juli zum Ausdruck kam. Diejenigen in der
Syriza, die glauben, den Ministerpräsidenten, die Regierung und die Einheit der Partei
zu schützen, indem sie den Weg zur Umsetzung der Memoranden beschreiten,
machen einen schweren politischen Fehler.
Die Behauptung, das Volk stehe hinter der Regierung auch dann, wenn sie
Memoranden umsetzt, damit nicht die ND und die Pasok (an die Macht)
zurückkommen, hat kurze Beine. Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass „das
Hosianna des Palmsonntags“ sich leicht in das „Kreuziget ihn“ verwandelt, wenn die
sozialen und ökonomischen Auswirkungen des neuen Memorandums offenbar werden.
Wenn die Regierung einem dritten Memorandum zustimmt, wird das aufgrund des
neoliberalen Inhalts dieses Programms und der strengen Aufsicht durch das Quartett
der Gläubiger zwangsläufig mit der vollständigen Aufkündigung des Programms der
Syriza und ihrer programmatischen Aussagen enden.
Die Regierung hat die Wahl, eine demütigenden Unterwerfung zu vollziehen, die mit
der Unterzeichnung des neuen Memorandums einhergeht, oder sich aus diesem
Memorandum und der Vereinbarung von Brüssel zu befreien und alternative
Lösungen voranzutreiben, die einen positiven Ausweg aus der Krise weisen werden.
Einen dritten Weg zur Überwindung dieses politischen Dilemmata gibt es leider nicht.
Wir werden uns selbst, unsere Geschichte und unsere Kämpfe verleugnen, wenn wir
in der Syriza davon ausgehen, dass die Memoranden und die Austeritätspolitik eine
Einbahnstraße sind und dass es keine alternative Lösung für diese Dilemmata gibt.
Wir würden im Grunde die Existenzberechtigung der Linken und die
gesellschaftlichen Kämpfe für die Forderung nach alternativen Lösungen gegenüber
dem neoliberalen Kapitalismus aufkündigen. Wir würden der Regierung jegliche
Verhandlungsmacht gegenüber den Gläubigern wegnehmen.
Die Regierung muss sich von den Memoranden befreien, sie darf kein neues
(Memorandum) unterschreiben, darf gegenüber den Gläubigern keine Verpflichtungen
eingehen, die ihr Programm außer Kraft setzen, und sie muss die alternative Lösung
ausarbeiten und vorantreiben, die viele in der Syriza unentwegt und ständig in den
Parteigremien vorbringen.
Mit einem koordinierten im Rahmen eines umfassenden Alternativplans gut
vorbereiteten Kurs, der nicht nur die (neue) nationale Währung vorsieht, sondern
auch die Anzweiflung und Abschreibung des größeren Teils der Staatsschulden, die
Nationalisierung der Banken, die Besteuerung der hohen Gewinne und der großen
Vermögen, die Kontrolle der systemischen Massenmedien, eine Diversifizierung der
Energiequellen, multilaterale internationale Beziehungen, Wirtschaftsabkommen
innerhalb und außerhalb der EU, die Finanzierung von Entwicklungsplänen zum
Wiederaufbau der Produktionsbasis des Landes und vor allem die Beendigung der
Austerität und die Wiederherstellung der sozialen und Arbeiterrechte, die von den
Memoranden abgeschafft wurden. All das ist auch der Inhalt der programmatischen
Aussagen der Syriza, die besagen, dass sie den Kampf in den Verhandlungen
innerhalb der Eurozone führen wird, – aber auch dass sie, sollte sie zur Fortsetzung
der Memoranden erpresst werden, das Volk nicht innerhalb der Eurozone zugrunde
gehen lassen wird (wörtlich: … nicht ausrotten wird).
Beim Vorantreiben dieser alternativen Lösung wird es natürlich auch Schwierigkeiten
geben. Aber es gibt viele Studien, die bestätigen, dass schon nach wenigen Monaten
folgende Wirkungen eintreten werden: ein Zunahme der Exporte, eine Abnahme der
Importe, eine Erhöhung der Produktion im Primärsektor (Rohstoffe oder z.B.
Landwirtschaft), eine explosionsartige Zunahme des Tourismus und die
(Wiederherstellung der) notwendige Liquidität in der Wirtschaft, damit große
öffentliche und private Investitionen getätigt werden, die wiederum die Entwicklung
und die Beschäftigung verstärken. Die Versuche der Pro-Memorandums-Kräfte, jene
Repräsentanten und Fraktionen der Syriza zu denunzieren und zu kriminalisieren, die
Lösungen außerhalb der Eurozone und andere Alternativen zu den Memorandums-
Lösungen anstreben, erinnert an die Hexenjagd und die Versuche strafrechtlicher Ausgrenzung.
Solche Praktiken müssen zuallererst die Regierung und die Syriza verurteilen.
Wenn sie nämlich derartige an den Bürgerkrieg erinnernde Taktiken des Establishments und
der Wachhunde der Massenmedien zu Lasten ihrer Genossen hinnehmen, wird alsbald
der Ministerpräsident selbst an der Reihe sein, der dann nämlich von ihnen, nachdem
sie ihn zuerst erniedrigt haben, als letzter „aufgefressen“ wird.

Dieser Beitrag wurde publiziert am Montag den 3. August 2015 um 13:32
in der Kategorie: Finanzen und Währung, Griechenland, Wahlen, Wahlen, Koalitionen &
Parteien.

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03.08.2015

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Konzert in Athen mit K. Wecker, E. Witali und L. Orfanos zu Ehren von Theodorakis

Publiziert am 5. August 2015 von Koelner

Das Lied der Lieder in Athen          31.07.2015

Liebe Freunde,

nicht der Anhauch eines Wölkchens trübte diese klare und warme Vollmondnacht, als Athen am Mittwoch den 90. Geburtstag von Mikis Theodorakis feierte. Ja, der ganze weite und hohe Himmel lachte, als wollte er sich bei Mikis bedanken und den Griechen beistehen, in ihrem Kampf gegen eine antidemokratische Troika lebensfeindlicher Technokraten, notorischer Besserwisser und menschenverachtender Finanzdiktatoren.
Im verträumten Garten der Konzerthalle Megaron ehrten mehrere tausend begeisterte Athener ihren großen Komponisten. Die besten griechischen Sänger und Musiker gestalteten die kämpferischen, rebellischen und dann wieder so elegischen und so ans Herz rührenden Lieder dieses immer aufrechten alten Mannes mit einer Leidenschaft, die ich immer mehr vermisse auf unseren Musikbühnen.

Kinder mit ihren Eltern und Großeltern sangen jedes Lied inbrünstig mit, tanzten, klatschten, weinten und tranken die Musik wie süffigen Wein. Ich habe so ein Generationen übergreifendes Konzert noch nie erlebt.

Theodorakis ist inhaftiert, gefoltert, verbannt worden und hat dennoch nie aufgegeben, nie aufgehört gegen Faschisten und Putschisten zu rebellieren, seine Stimme zu erheben, zu mahnen, und vor allem: uns Mut zu machen.

Wie mir ein enger Vertrauter mitteilte, bedauert er am Alter einzig, keine Zeit mehr zu haben für die viele Musik, die noch in ihm klingt. Wir waren alle betrübt, dass er nicht dabei sein konnte bei seiner Geburtstagsfeier, seine Ärzte haben ihm abgeraten, sich in diese nächtliche Hitzeschlacht zu begeben. Aber er verfolgte das Konzert, sein Konzert, diese Liebeserklärung der Griechinnen und Griechen am Radio, so sagte man mir.
Nach einem atemberaubenden Feuerwerk betörender Klänge und Stimmen sang ich mit der griechischen Sängerin Eleni Witali und der Sängerin Lina Orfanos aus New York mehrsprachig zum Abschluss des Konzertes das “Lied der Lieder” (Asma Asmaton), das viele Zuhörer besonders berührte, weil es den Brückenschlag zwischen den Menschen und Völkern zum Ausdruck brachte.

“Asma Asmaton”, nach Texten des Schriftstellers Jakovos Kambanellis, ist meines Erachtens der Höhepunkt der Kantate über das KZ Mauthausen. Es war deshalb besonders bewegend für mich, gerade dieses “Lied der Lieder” mit meinen Kolleginnen in den drei Sprachen Hebräisch, Griechisch und Deutsch zu singen.

Ich möchte allen Musikern und Sängern, die zum Finale auch noch einmal alle auf die Bühne kamen und mit uns sangen, herzlich danken. Für ihre Gastfreundschaft und Herzlichkeit. Für Ihre großartige Musik. Für ihren großen Gesang.

Und ich danke Henning Zierock, dem Vorsitzenden der “Kultur des Friedens”, mit dem ich 2003 schon im Irak gegen den verbrecherischen Einmarsch der USA demonstriert hatte, für seinen unermüdlichen Einsatz. Ohne seine Hilfe wäre mein Zusammentreffen mit den beiden Sängerinnen und der Tochter von Theodorakis nicht zustande gekommen Am Ende dieses einzigartigen Konzertes war es mir ein Herzensanliegen, dem Publikum – in zuge- gebenermaßen nicht wirklich perfektem Englisch – folgende kurze Solidaritätsbotschaft zu übermitteln:

“Ich habe euch Grüße aus Deutschland mitgebracht. Aus dem anderen Deutschland. Nicht dem Deutschland Schäubles und Merkels. Viele, sehr viele Deutsche sind solidarisch mit euch. Und wir lieben Mikis Theodorakis.”

Konstantin Wecker

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Grexit – für einen Tabubruch in der linken Debatte!

Publiziert am 28. Juli 2015 von Horst

Grexit – für einen Tabubruch in der linken Debatte!

Daniel Tanuro*

„Sind Sie für den Grexit (den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone)?“ Wenn mir eines Tages irgendein führender Politiker diese Frage stellen sollte (was Gott sei Dank wenig wahrscheinlich ist), würde ich ihn abblitzen lassen. Stattdessen würde ich ihm sagen, dass ich für die Annullierung der griechischen Schulden und für das Recht der griechischen Regierung bin, mit der Sparpolitik zu brechen, wofür sie auch gewählt worden ist und was 61% der Bevölkerung nochmals im Referendum unterstrichen haben. Auf mich können sie also nicht bauen, die Herren Schäuble, Dijsselbloem und all die anderen „wahren Finnen“, die Griechenland aus ihrem Verein werfen wollen, weil es ihnen zu armselig ist. Und diese meine Position ist wohl die einzig vertretbare, wenn man sich als internationalistischer Linker versteht und für das demokratische Recht der Völker auf Selbstbestimmung eintritt.
Wenn mir hingegen ein Linker dieselbe Frage stellt (was Gott sei Dank häufiger vorkommt), dann lautet meine Antwort anders. Zunächst einmal, dass das demokratische Recht des griechischen Volkes auf Selbstbestimmung ihm auch das Recht verleiht, aus diesem Verein auszutreten, in dem ihn die Reichen wie eine Zitrone ausquetschen, sein Land unter die Fuchtel nehmen, seine Reichtümer plündern und ihn obendrein noch demütigen. Und ich gehe sogar noch weiter und gebe denjenigen der GenossInnen in Griechenland recht, die in zunehmender Zahl für den Grexit eintreten.

Eine Frage politischer Zweckmäßigkeit

Die Linke in und außerhalb von Syriza muss gemeinsam mit allen, die gegen die tödlichen Auflagen des dritten Memorandums Widerstand leisten, für eine radikal linke Regierung kämpfen, die diesen Namen auch verdient. Eine Regierung, die sich den EU-Institutionen widersetzt und umgehend und konkret alle antikapitalistischen Maßnahmen ergreift, die für das Wohl der Bevölkerungsmehrheit unerlässlich sind, auch wenn ihr bewusst ist, dass sie damit die anderen Regierungen in der EU dazu veranlasst, das Land aus der EU auszuschließen. Auf diese Weise wäre erstens die Wahrscheinlichkeit größer, dass der Grexit unter Bedingungen und zu einem Zeitpunkt vonstattenginge, wie es die griechische Regierung beschließt. Dies hieße auch, dass eine Vielzahl von sofort umsetzbaren Dekreten ins Auge gefasst werden muss, basierend auf einer verfassungskonformen Notstandserklärung. Und zweitens würde damit der pro-kapitalistischen Streitmacht – und nichts anderes ist die EU – der größtmögliche Schaden zuteil.
Unter den konkreten heutigen Bedingungen gibt es nämlich einfach keine andere Lösung, wenn mensch die Interessen der Lohnabhängigen, Bauern, Rentner und Jugendlichen in Griechenland so gut – besser gesagt, so wenig schlecht – wie möglich verteidigen will. Und man käme damit einem erzwungenen Austritt zuvor, der de facto durch die aufgetürmten Auswirkungen des dritten Memorandums und/oder die Beschlüsse der EU-Instanzen herbeigeführt würde. Dies ist keine ideologische Frage, wie die linken Kritiker eines Grexit glauben machen wollen, sondern eine Frage der Zweckmäßigkeit.

Lieber zuvorkommen …

Das Abkommen, das die Eurogruppe Tsipras aufgezwungen hat – und das der wiederum dem griechischen Volk gegen den Mehrheitswillen der Leitungsmitglieder seiner eigenen Partei und mithilfe der Rechten und der Pasok aufgezwungen hat –, kann nur die Situation weiter verschlimmern, aufgrund derer Schäuble und Co Griechenland aus dem Euro drängen wollen. Die vorgesehenen Maßnahmen werden die Arbeitslosigkeit, den Einbruch der Konjunktur und die Abwanderung nur weiter verschlimmern, die im Abkommen verlangten Primärüberschüsse werden nicht erzielt werden, die Privatisierung des Staatsvermögens wird nicht die gewünschten Erfolge zeitigen und die Umschuldung wird nicht ausreichen, wobei das Abkommen notabene keine Minderung der Nominalschulden zulässt. Griechenland wird also noch tiefer im Elend versinken und die „Ordoliberalen“ werden nicht zögern, den Grexit wieder aufs Tapet zu bringen, nur dass die Bedingungen dann noch härter für das griechische Volk sein werden.
Dem kommt man besser zuvor, solange es noch Manövrierspielraum gibt. Auch politische Gründe sprechen dafür. Dadurch, dass Tsipras und seine Umgebung sich über das Votum der Bevölkerung einfach hinwegsetzen und dazu die Unterstützung der griechischen EU-Vasallen in Anspruch genommen haben, und dass auf diesem Weg eine ganze politische Kaste sich neu gruppiert, um eine infame, unwürdige, erniedrigende und zutiefst undemokratische Politik umzusetzen, entsteht die Gefahr, damit den Neonazis der Goldenen Morgenröte das Terrain aufzubereiten. Dies ist eine sehr reale Gefahr. Insofern stehen alle linken Kräfte, die für ein NEIN beim Referendum geworben haben, vor der historischen Verantwortung, sich umgehend zusammen zu schließen, um auf den legitimen Wunsch nach Souveränität mit einer gesellschaftspolitischen Antwort zu reagieren. Wir müssen uns zunutze machen, dass die Linke unter der Bevölkerung noch die weitaus größte Zustimmung genießt. Und dass die „nationale Krise“, d. h. „eine Krise der ganzen Nation“, wie Lenin es formulierte, im Grunde eine soziale Krise ist, was die Forderung nach einer Regierung auf die Tagesordnung setzt, die wirklich mit der Memorandumspolitik Schluss macht. Dabei muss die wichtigste Lehre aus den letzten sechs Monaten gezogen werden, dass man nämlich den Neoliberalismus nicht überwinden kann, indem man Verhandlungen nach den Spielregeln der Euro-Zone führt.

Mangelnde internationale Solidarität

Ein Grexit unter linken Vorgaben muss unverzüglich vorbereitet und in Angriff genommen werden. Dabei geht es nicht darum, ein Europa der Nationalstaaten aufs Schild zu heben und die nationale „Souveränität“ zu beschwören, der Grund ist vielmehr, dass die Lohnabhängigen und die Jugend in Griechenland seit Jahren schon, und erst recht in den letzten sechs Monaten, mit ihrem kämpferischen Engagement allein gelassen wurden.
Mit dem Wahlsieg von Syriza im vergangenen Januar wurde durchaus eine Bresche in die bleierne Last geschlagen, die auf die Arbeiterbewegung in ganz Europa drückt und sie würgt. Aber die traditionellen Führungen der Linken und der Arbeiterbewegung haben rein gar nichts unternommen, um diese Bresche zu verbreitern – ganz im Gegenteil. Der EGB hat sich gar gegen das Referendum gestellt und faktisch zu einem JA aufgerufen. Die Sozialdemokraten in Nord- und Südeuropa haben sich die traditionellen Rollen: „Guter Bulle, böser Bulle“ aufgeteilt. Und die radikale Linke – ob in Partei oder Gewerkschaft – war nicht dazu in der Lage, daran etwas zu ändern. Diese Feststellung mag schmerzen, aber sie wird dadurch nicht weniger wahr.

Podemos als Rettungsanker?

Man kann einwerfen, dass Podemos als Hilfe gereichen kann und bei einem Wahlsieg die Karten neu gemischt werden. Natürlich sind wir alle für einen solchen Wahlsieg, so wie wir auch mit Syriza gebangt haben. Aber abgesehen davon, dass dies ungewiss ist, kann man genauso wenig davon ausgehen, dass sich das Szenario, das wir in Griechenland in den letzten sechs Monaten erlebt haben, nicht wiederholt.
Pablo Iglesias [der Vorsitzende von Podemos] hat erklärt, dass er die Annahme des dritten Memorandums durch Tsipras unterstütze, und hat damit gezeigt, dass seine politische Orientierung gelinde gesagt ein ernstes Problem darstellt. Die Kommunalpolitik in Madrid und Barcelona wird ein erster Prüfstein auf dem weiteren Weg von Podemos sein. Es gibt sicherlich einen linken Flügel in Podemos (wie auch in Syriza) und auch die weitere Entwicklung dieser Partei ist angesichts ihrer Entstehungsgeschichte offener als bei Syriza. Insofern stellt sich uns die taktische Frage, ob durch die Orientierung auf einen Grexit unter linken Vorzeichen (denn der Ausstieg aus dem Euro geht nicht im Handumdrehen) Podemos in Richtung eines Bruchs mit dem System gedrängt würde oder eher in Richtung einer „neo-reformistischen“ Anpassung.
Wir neigen zur ersten Variante. Denn, wenn der Grexit eindeutig als Bruch mit der Austeritätspolitik und als Aufstand gegen die Despotie angelegt wird, wird dies das Bewusstsein schärfen und zur Nachahmung animieren. Genauso wie mit der kurzen NEIN-Kampagne zum Referendum die Solidarität mit dem griechischen Volk in den anderen Ländern der EU signifikant zugenommen hat, weil das NEIN als ein Akt des offenen Widerspruchs zum herrschenden System begriffen wurde.

Ein Grexit unter internationalistischen Vorzeichen

Das bedeutet, dass ein Grexit unter linken Vorzeichen auch internationalistisch angelegt sein muss. Und zwar dergestalt, dass es als Botschaft der Lohnabhängigen und Jugend in Griechenland an ihre Brüder und Schwestern in ganz Europa begriffen wird, mit dem Inhalt: „Tut uns leid, aber wir haben keine andere Wahl. Wir hatten gehofft, Auslöser für einen gemeinsamen Kampf gegen dieses kapitalistische Europa zu werden. Aber wir begreifen Eure Probleme, die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und Entwicklungsschritte und all die Hindernisse, die vor Euch liegen. Seid Euch trotzdem über unsere Ziele im Klaren: Wir wollen weiterhin gemeinsam mit Euch die EU stürzen, um gemeinsam ein anderes Europa aufzubauen. Insofern sind wir weiterhin mit Euren Kämpfen solidarisch und erwarten von Euch, dass Ihr Euch auch mit uns solidarisiert. Denn dies werden wir bitter brauchen können, da uns ein dorniger Weg bevorsteht.“

Kein Zuckerschlecken …

In der Tat wird der Grexit kein Zuckerschlecken werden, sondern immense Probleme aufwerfen, zumal am Anfang. Der einzige Weg, damit fertig zu werden, wird darin liegen, eine wirklich komplett andere Politik, nämlich eine ökosozialistische zu betreiben. Für die Wirtschaftspolitik gibt es schon eine Reihe konkreter Vorschläge dafür, die verschiedene linke Wirtschaftswissenschaftler in Syriza ausgearbeitet haben.
Aber der Kern der Angelegenheit ist politischer Natur: die Selbstorganisation und die Selbstverwaltung in den Wohnvierteln anzuregen; auf das Beispiel des „partizipativen Haushalts“ zurückzugreifen, das wir von Porto Alegre in dessen besseren Zeiten her kennen; Volkskomitees zur Kontrolle der Preise und ihre Offenlegung auf einer Website zu errichten; die sozialen Ungleichheiten zu mindern und gegen die Bürokratie zu kämpfen; die Emanzipation der Frauen zu fördern; die „illegalen“ EinwanderInnen zu integrieren; die Kleinbauern für sich zu gewinnen, indem Nahrungssouveränität statt Agrarindustrie in den Mittelpunkt gestellt wird (regionale Produktion, Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Verbrauchern); forcierter Umbau der Energieerzeugung auf erneuerbare und effiziente Quellen; die pharmazeutische Herstellung von Nachahmerpräparaten zu organisieren; eine andere Art von Tourismus zu entwickeln, … und mithilfe des Tourismus auf die öffentliche Meinung in Europa einzuwirken. Dies sind nur ein paar Beispiele. Es ist nicht unsere Aufgabe, ein solches Programm zu entwerfen, sondern die GenossInnen in Griechenland werden sich damit befassen und wir werden gegebenenfalls von ihnen lernen.

Ein mühsamer, aber alternativloser Weg

Die Vorstellung, dass ein Land mit dem Euro brechen könnte, gilt oft als Tabu unter linken und internationalistischen EU-Gegnern, wie auch wir es sind. Nicht weil wir Illusionen in die EU hätten oder glaubten, die EU ändern oder ein soziales Europa im Rahmen der EU schaffen zu können. Sondern weil es unser Anliegen ist, die EU zu zerschlagen und durch ein anderes – demokratisches, soziales und offenes – Europa zu ersetzen, nämlich durch die Vereinigten sozialistischen Staaten Europas als einzigem Weg, eine plausible antikapitalistische Alternative realisieren zu können. Die tiefe und durch die EU noch vorangetriebene Spaltung zwischen den Ländern zwingt uns heute, im Falle Griechenlands mit diesem Tabu zu brechen und einen weniger geradlinigen Weg zu unserem Ziel einzuschlagen. Daraus folgt keineswegs, dass wir für einen Frexit, Brexit, Italexit oder was auch immer eintreten. Aber jetzt geht es darum, dem griechischen Volk einen Ausweg aus der Strangulation zu eröffnen, und da gibt es nun mal keinen anderen.

*Daniel Tanuro ist Leitungsmitglieder der LCR-SAP, belgische Sektion der IV. Internationale

Übers.: MiWe

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Stathis Kouvelakis über die Lehren aus den letzten Wochen die Perspektive für Syriza und die europäische Linke.

Publiziert am 26. Juli 2015 von Koelner

19150414239_5f1d014a79_b_demonstration-athensGriechenland: Stathis Kouvelakis über die Lehren aus den letzten Wochen die Perspektive für Syriza und die europäische Linke.

Was waren die Ursachen für das Referendum im Juli? Für viele kam es aus heiterem Himmel, als Trumpf, den der griechische Premier Alexis Tsipras aus dem Ärmel geschüttelt hatte. Aber es herrscht einige Unsicherheit über seine Motive – manche spekulieren sogar, dass er mit einer Niederlage gerechnet haben soll.

Ich meine, dass das Referendum ganz klar ein Versuch war, sich aus der Falle zu befreien, in welche die Regierung im Verhandlungsprozess geraten ist.

Es war tatsächlich recht offensichtlich, dass die Regierung wie Tsipras im Laufe der Abwärtsspirale immer weiterer Zugeständnisse erkannt haben, dass kein Vorschlag die Troika jemals zufriedengestellt hätte. In der letzten Juniwoche war dann klar, dass die Vereinbarung, die sich langsam herauskristallisierte, innerhalb von Syriza durchfallen würde und ebenso auch in der öffentlichen Meinung.

Aus den parteieigenen Reihen, auch weit über die Linke Plattform hinaus, gab es Appelle an die Führung und an Tsipras selbst, dass dies nicht akzeptabel sei. Am Ende jener Woche gab es dann einen deutlichen Umschwung in der öffentlichen Meinung. Die Leute hatten den Prozess endloser Verhandlungen schlichtweg satt. Es herrschte die Auffassung, dass die Troika ausschließlich darauf aus war, die griechische Regierung zu demütigen.

Tsipras, von dem man sagen muss, dass er als Politiker durchaus ein Spieler ist, verstand das Referendum – eine Idee die übrigens nicht gänzlich neu war und bereits von anderen Personen in der Regierung ins Spiel gebracht worden war, unter anderem von Yanis Varoufakis – nicht als Bruch mit dem Verhandlungsprozess, sondern als Schachzug, um seine Verhandlungstaktik zu stärken.

 Das Gespräch zum Download als PDF hier

Quelle: Griechenland: Der Kampf geht weiter – marx21marx21

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Interview mit neuem griechischen Arbeitsminister Georgios Katrougalos

Publiziert am 26. Juli 2015 von Horst

„Wir werden arbeiten unter Respektierung der der Bevölkerung gemachten Versprechen“, sagt der neue Arbeitsminister Giorgos Katrougalos, bislang Vize-Innenminister Griechenlands und zuständig für die Reform der Verwaltung. Auch Katrougalos hält die Kürzungspolitik eigentlich für die falsche Antwort auf die Krise. Nun muss er genau diese Politik exekutieren. Er hält aber daran fest, dass er „ein Arbeiterminister der Linken sein werde“ und er „die Sprache dieses Abkommens, das vollkommen auslegbar ist“ zugunsten der Bevölkerung nutzen werde.Er ist sich sicher, dass Syriza „vereint bleiben“ wird.

Frage: Fürchten sie nach dem Austausch der Minister nicht, dass sich innerhalb von Syriza eine unwiderrufliche Kluft geöffnet hat?

Georgios Katrougalos: Ich glaube nicht, dass die politischen Differenzen, die in den letzten Tagen in Syriza aufgetreten sind, unüberwindliche Spannungen in unserer Partei erzeugen. Persönlich verstehe ich völlig die Entscheidung meiner Genossen, aber ich glaube auch, dass man seine Verantwortung wahrnehmen muss und dafür die Umbesetzung obligatorisch war. Doch trotz der politischen Differenzen, die unsere Partei umtreiben – und es hat sie immer gegeben innerhalb von Syriza – bin ich sicher, dass wir vereint bleiben werden.

Frage: Nachdem Sie in der ersten Regierung Tsipras den Schlüsselposten des Ministeriums für den Öffentlichen Dienst innehatten, stehen Sie jetzt an der Spitze des Arbeitsministeriums, einen weiteren Posten mit hohen Risiken. Über welche Manövrierräume verfügen Sie noch im Gefolge des letzten mit der Troika abgeschlossenen Abkommens?

Georgios Katrougalos: Praktisch gesprochen, gehen die Verhandlungen weiter. Und die erste Sache, die ich sagen will, ist, dass ich ein Arbeiterminister der Linken sein werde. Ich bestehe auf diesem Punkt. Wir haben sicherlich Einschränkungen in manchen Bereichen, aber wir sind und bleiben eine Regierung der Linken. Zum Beispiel die erste Maßnahme, die ich ergriffen habe, war der sofortige Stopp der kollektiven Entlassungen, die für die Beschäftigten der Metro von Thessaloniki angekündigt worden waren. Wir werden auch unser Bestes tun bei den nicht bezahlten Löhnen, damit sie nicht verloren sind. Wir werden arbeiten unter Respektierung der der Bevölkerung gemachten Versprechen. Was für uns in dieser neuen Periode günstig ist, das ist die Sprache dieses Abkommens, das vollkommen auslegbar ist. Die Gläubiger sagen uns: jetzt muss sich das Weiterverhandeln in der Praxis vollziehen. Nehmen wir sie beim Wort. Stützen wir uns auf das, was ist, und handeln wir! Auf des europäische Sozialmodell zum Beispiel, das zu den neoliberalen Vorschlägen im Gegensatz steht, die dieses Abkommen durchsetzen möchte. Das wir für die Gelegenheit sein, weiter unsere linken Ideen zu befördern und sie mit denen zu konfrontieren, die in den letzten fünf Jahren Gesetze gegen die Arbeiter hervorgebracht und das Land in die Armut geworfen haben. Es muss also weiter an einem finalen Kompromiss gearbeitet werden, der Ende August – Anfang September zu Tage treten müsste. Man muss die verbleibenden Verhandlungsspielräume ausschöpfen. Es wird keine Ferien geben. Diese Woche werden in Brüssel neue technische Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen.

Frage: Sie haben es gerade gesagt, es gibt in diesem Abkommen zahlreiche antisoziale Aussagen. Besonders wird der Gedanke einer Überprüfung der Gewerkschaftstätigkeit erwähnt. Sind heute in Griechenland die gewerkschaftlichen Rechte bedroht?

Georgios Katrougalos: Es gibt politische Kräfte in Europa, die unter Nutzung dieser Verhandlungen jedes soziale Recht in Griechenland kassieren möchten. Aber wir werden einer solchen Erpressung nicht nachgeben. Wir haben über unsere Verteidigung bei diesem Thema nachgedacht. Und diese Verteidigung – das sind einfach die europäischen Normen. Bis zum Beweis des Gegenteils schützen sie weiterhin das Bestehen gewerkschaftlicher Rechte. Das europäische Sozialrecht ist die beste Verteidigung. Was die kollektiven Entlassungen angeht, werden wir uns auch das stützen, was vorhanden ist. Wir werden methodisch zur Überprüfung der verschiedenen Gesetze zu dieser Angelegenheit in jedem der Länder der Eurozone übergehen, und dann werden wir uns an das oder die halten, die unseren Werten am nächsten liegen, um einen Text abzustimmen, den zurückzuweisen Europa sich schwer tun wird.

Frage: Sie haben das griechische Ministerium für Öffentliche Verwaltung geleitet, was wird mit ERT (öffentliches Fernsehen) geschehen, das im Gefolge dieses neuen Abkommens erneut bedroht ist?

Georgios Katrougalos: Weder das griechische öffentliche Fernsehen noch die Putzfrauen, die im Finanzministerium wiedereingestellt worden sind, noch alle jene, die in den letzten zehn Monaten im Öffentlichen Dienst eingestellt worden sind, laufen Gefahr, sich in der Arbeitslosigkeit wiederzufinden. Auch da werden wir uns auf Abkommen stützen, die schon existieren zwischen Brüssel und Griechenland. Wir werden auf einen Text zurückgreifen, der daran erinnert, dass es im Haushalt der Regierung Samaras eine Möglichkeit gab, 15.000 Staatsbedienstete wiedereinzustellen. Wir haben davon 5.000 wieder übernommen. Es bleiben 10.000 Stellen zu besetzen. Wir haben übrigens schon die Prioritäten festgelegt im Bereich des Gesundheitswesens, der Bildung und des Mechanismus zur Steuerkontrolle. Dazu haben wir überkreuzte Kontrollen bei den Bankkonten und den Steuererklärungen eingeführt. Wir haben ein vor seiner Endfassung stehendes Abkommen mit der Schweizer Regierung, damit man erfahren kann, welche superreichen Bewohner Griechenlands Konten in der Schweiz besitzen. Das ist einer der seltenen Punkte, bei denen wir mit den Deutschen einig sind, die auf gleiche Weise mit Bern operieren.

aus „Humanité“, 20. Juli 2015
Übersetzung: Georg Polikeit

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