Hände weg von VIO.ME – die Fabrik bleibt in den Händen der Belegschaft !

Publiziert am 4. November 2015 von Horst

Hände weg von VIO.ME – die Fabrik bleibt in den Händen der Belegschaft !

VIO.ME steht nicht zum Verkauf–Sofortige Einstellung der Zwangsversteigerung

Nach dem ersten Aufruf der Arbeitervollversammlung von VIO.ME vom 13.10.2015 (veröffentlicht auf der Webseite griechenlandsoli.com) haben sie einen zweiten Aufruf am 15.10. zusammen mit der Solidaritätskarawane verfasst (im Anhang).

Darin wird zu vielfältigen Aktionen gegen die erste Runde der Zwangsversteigerungen am 26.11., 3.12. und 10.12. aufgerufen, unter anderem zu einer internationalen Woche der Aktionen vom 17.11. bis zum 24.11. Schon bei früheren Gerichtsterminen oder Verhandlungen mit dem Arbeits-ministerium hat die breite griechische und internationale Unterstützung der VIO.ME.- Kollegen, darunter auch die Unterschriftenliste des Kölner Komitees vom September 2014, Eindruck gemacht.

Die Zwangsversteigerung des Grundstücks wird durchgeführt, um die Gläubiger von PHILKERAM JOHNSON, der Muttergesellschaft von VIO:ME zu „befriedigen“: Finanzamt, Sozialversicherungen, Banken, Lieferanten und Beschäftigte der PHILKERAM-Tochtergesellschaften. Die VIO.ME Belegschaft gehört aber nicht dazu.

Das Betriebsgelände von VIO.ME macht ca. 1/7 des Grundstücks aus. Eine Abtrennung vom Rest des Grundstückes wäre juristisch und faktisch sehr wohl möglich. Bei seinem Besuch im April 2014 hatte Alexis Tsipras dazu seine Unterstützung zugesagt, jetzt lehnt die Regierung das als „Einmischung in Privatangelegenheiten“ ab. Übrigens wurden Teile des Grundstücks von einer früheren griechischen Regierung an die vorherige Besitzerin, Familie Filippou, verschenkt in „Anerkennung des Sozialbeitrages für die Schaffung von Arbeitsplätzen“. Bei einem Verkauf des Grundstücks droht VIO.Me die Zwangsräumung.

Der Kampf der VIO.ME-KollegInnen ist auch in Deutschland bekannt und wird von vielen unterstützt, Deshalb braucht es jetzt schnelle und direkte Solidarität durch Solidari- tätserklärungen und dokumentierte Aktionen an die Adresse der KollegInnen:

protbiometal@gmail.com

27.10.2015
Griechenland Solidarität Komitee Köln
Für Rückfragen und Mitteilungen:
manfred.48@gmx.net 0157 54061812
koustas@gmx.net 0172 4587932

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Vollständige Interviewfassung mit Manos (Antarsya)

Publiziert am 30. Oktober 2015 von Horst

1 – Manos, kannst Du uns die Vorgeschichte als auch den Formierungsprozess von ANTARSYA kurz skizzieren?

ANTARSYA (Die Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für den Umsturz – die Abkürzung steht für das griechische Wort „Meuterei“) wurde im Frühjahr 2009 gegründet. Der Auslöser für ihre Gründung war die Jugendrebellion im Dezember 2008, als ein großer Teil der antikapitalistischen und revolutionären Linken, der aktiv in den Ereignissen interveniert hatte, erkannte, dass eine tatsächliche Einflussnahme auf die Klassenkämpfe nur über eine Bündelung ihrer Kräfte möglich war. Die globale kapitalistische Krise signalisierte folgenschwere Kämpfe.

In einer Versammlung auf einem Basketballplatz haben tausende von Menschen (acht Organisationen und viele unorganisierte AktivisInnen) die Bildung einer gemeinsamen politischen Front der antikapitalistischen, revolutionären, kommunistischen und radikal öklogischen Linken beschlossen.
Es muss betont werden, dass das Konzept von Antarsya nicht aus heiterem Himmel fiel: es war das Ergebnis einer langjährigen, engen Zusammenarbeit dieser Organisationen und AktivistInnen.
Seit den frühen 90er Jahren arbeiten diese gemeinsam in den verschiedenen anitkapitalistischen sozialen Bewegungen, unabhängig von dem reformistischen Milieu. An den Universitäten war es die Vereinigte Unabhängige Linke Bewegung, die in den letzten 25 Jahren in der Studentenbewegung präsent war. Es sind die Interventionsbündnisse (ArbeitnehmerInnen) wie auch die Beteiligung an vielen Basisgewerkschaften, die den radikalen Flügel innerhalb der Gewerkschaftsbewegung darstellten.
In den verschiedenen Stadtteilen waren es die radikalen Bürgerinitiativen, in denen die Zusammenarbeite beispielhaft praktiziert wurde. Im Gegensatz zu anderen Vereinigungsexperimenten in Europa und Griechenland basierte unser Bündnis auf reichen, gemeinsamen, praktischen Erfahrungen. Diese Tatsache erklärt auch, warum Antarsya trotz der inneren Widersprüche und des Druckes, der auf sie ausgeübt wurde, stabil blieb.

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Europaweiter Widerstand gegen Austeritätspolitik

Publiziert am 9. Oktober 2015 von Horst

Nach der Wahl in Griechenland: europaweiter Widerstand gegen Austeritätspolitik

Nach der Parlamentswahl vom 20. September 2015 ist die neue Regierungskoalition in Griechenland dieselbe wie die alte.

Und dennoch ist alles anders.

Mit der neuen Regierung Tsipras verbindet sich nicht mehr die Hoffnung auf ein Ende der Austeritätsmaßnahmen, im Gegenteil: Sie hat sich mit der Unterzeichnung des dritten Memorandums verpfl ichtet, dieses durchzusetzen – wenn nötig mit harten Repressionsmaßnahmen gegen die eigene WählerInnenschaft. Für Hoffnungen, das Spardiktat würde weniger hart ausfallen als unter den konservativen Vorgängerregierungen, gibt es keinen Spielraum: Die Gläubiger bestehen darauf, dass die Rückzahlung der Schulden Vorrang hat, und 90 Prozent der Kreditmittel, die die Regierung nun weiter erhält, fl ießen in den Schuldendienst.
„Es gibt keine Alternative“, sagt SYRIZA jetzt, nach Tsipras’ Kehrtwende im Juli, obwohl die Partei im Januar angetreten war, um aufzuzeigen, dass es genau das gibt: eine Alternative zu den Memoranden und einen Weg aus der Schuldknechtschaft. Diese Kehrtwende konnte den großen Teil der griechischen Bevölkerung, die bei dem Referendum vom 5. Juli zu über 60 Prozent mit OXI (Nein) gestimmt hat, nur demoralisieren. Die hohe Wahlenthaltung von über 43 Prozent ist ein Ausdruck davon.
Dabei hätte es einen anderen Weg gegeben. Zumindest muss man sagen, dass Tsipras und seine Regierung in den Verhandlungen mit der Troika ihre Karten nicht ausgereizt haben. Sie sind vor der erpresserischen Drohung mit einem Ausschluss Griechenlands aus dem Euro eingeknickt – ohne die Geschlossenheit der EU-Staaten wirklich auszutesten. Auch sonst sind Alexis Tsipras und die Leitung von SYRIZA jeder Konfrontation mit der Oligarchie im eigenen Land aus dem Weg gegangen; sie haben die Kontrolle über die griechische Zentralbank einem Vertreter der Konservativen überlassen und keine Anstalten gemacht, die Banken zu verstaatlichen und unter öffentliche Kontrolle zu bringen; sie haben den Grundsatz, dass die Schulden bedient werden müssen, akzeptiert und wenig unternommen, um den korrupten und unfähigen Staatsapparat so umzubauen, dass staatliche Aufgaben in die Hand der Bevölkerung übergehen und ein neues Modell der Demokratie erprobt wird. Dies hätte die Chancen erhöht, dass die Bevölkerung wieder aus ihrer Passivität tritt und der Regierung den Rücken stärkt. Doch nichts von alldem ist passiert. Auch die Wahrheitskommission über die griechischen Staatsschulden war der Regierung ein Dorn im Auge.
Allerdings zeigen die Wahlergebnisse, dass auch die linke Abspaltung von SYRIZA, die „Volkseinheit“ (Laiki Enotita, LAE), nicht als Alternative wahrgenommen wurde. Und es ist LAE auch nicht gelungen, das Image einer „Partei der Drachme“ abzuschütteln, zumal sie in ihrem Programm für den Grexit als zentralen Hebel für ein Ende der Memorandumspolitik geworben hatte. Der Austritt aus dem Euro stellt als solcher noch keinen Bruch mit der Europäischen Union dar, ohne den eine Politik im Interesse der einfachen Bevölkerung nicht umsetzbar ist. Auch ANTARSYA, das Bündnis antikapitalistischer und revolutionärer Organisationen, konnte bei diesen Wahlen keinen Durchbruch erzielen.
Solidarität ist nun nötiger denn je. Griechenland wird mit dem dritten Memorandum auf den Status eines Protektorats herabgedrückt. Dafür ist in erster Linie die harte Haltung der gesamten deutschen Bundesregierung verantwortlich. Es stehen jetzt weitere Renteneinbußen in Höhe von durchschnittlich 12 Prozent an. Von der Troika ist ein gigantisches Privatisierungsprogramm angeordnet worden, das die Infrastruktur des Landes und sein öffentliches Vermögen in die Hand internationaler (vorwiegend deutscher und französischer) Konzerne und Geldanleger bringt und wichtige Teile der staatlichen Verwaltung der direkten Kontrolle der EU unterstellt. Abwehrkämpfe werden die kommende Periode prägen; wenn sie – wie etwa der Kampf gegen die Privatisierung der Wasserversorgung – aus anderen europäischen Ländern aktiv unterstützt werden, können sie sicher auch Teilerfolge erzielen.
Die große Wirtschaftskrise 2008/09 hat die Europäische Union in eine politische Krise geführt, die noch lange nicht vorbei ist. Diese Krise muss mit einer Bewegung für ein anderes Europa beantwortet werden. Die EU ist eine undemokratische Konstruktion, mit der keine Harmonisierung und solidarische Angleichung der Lage der Bevölkerungen Europas erreicht werden kann. Die EU ist ein Europa des Kapitals, der Ungleichheit, der sozialen und ökologischen Verantwortungslosigkeit und der Verträge von Maastricht und Lissabon, die undemokratisch zustande gekommen sind und auf Neoliberalismus und Militarismus verpfl ichten. Diese Union – das hat sich am Beispiel Griechenland überdeutlich gezeigt – ist ein Hindernis auf dem Weg zu fortschrittlichen Alternativen. Ein Bruch mit ihr ist notwendig, um den Spielraum dafür zu gewinnen. Dieser Bruch wird jedoch von breiten Teilen der Bevölkerung nur getragen werden, wenn er begleitet ist von gemeinsamen Vorstellungen und Initiativen, wie ein anderes Europa aussehen kann. Im Rahmen einer solchen Auseinandersetzung kann auch die Bevölkerung in Griechenland wieder Hoffnung schöpfen.
Nach dem Debakel in Griechenland hat die Tendenz zu einer stärkeren europäischen Vernetzung der Kämpfe gegen die Spardiktate spontan zugenommen: Als Beispiele seien die Initiativen von Blockupy oder von Alter Summit, die Idee einer europäischen Schuldenkonferenz und die Initiative aus Frankreich, Griechenland und dem Spanischen Staat für ein „Austerexit“ genannt. Alte Themen wie die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn und gleichen sozialen Rechten in Europa drängen erneut auf die Tagesordnung.
Alle Kräfte der Linken und der sozialen Bewegungen sind nun gefordert, ausgehend von den Erfahrungen in Griechenland und anderswo in einen solidarischen Diskussionsprozess über europaweite Initiativen und Aktivitäten einzutreten.
Wir brauchen ein sozialistisches Programm für Europa – und dazu gehört auch, dass die EU-Verträge aufgekündigt und durch gemeinsame Vorstellungen ersetzt werden müssen, wie ein solidarisches Zusammenleben in einem demokratischen Europa, einem ganz anderen Europa aussehen kann. internationale sozialistische linke (isl) Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB)

isl@islinke.de
buero@rsb4.de
http://www.islinke.de/ http://www.rsb4.de/

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Erklärung des Büros der IV. Internationale vom 12.August 2015

Publiziert am 9. Oktober 2015 von Horst

Griechenland und Europäische Union

In Griechenland und in ganz Europa die Gegenoffensive aufbauen
Mit der Annahme des EU-Diktats durch die griechische Regierung haben alle Arbeiterinnen und Arbeiter Europas eine Niederlage erlitten.

Erklärung des Büros der IV. Internationale vom 12.August 2015

Die Unterschrift der Regierung Tsipras unter das von der Troika verlangte Abkommen und die Umsetzung eines dritten Memorandums in Griechenland sind ein unbestreitbarer Sieg der kapitalistischen Kräfte in Europa.
Diese Unterschrift verleugnet das vom griechischen Volk mit der massiven Unterstützung des „Nein“ im Referendum vom 5.Juli erteilte Mandat. Dabei war in einer Klassenabstimmung das von der Troika verlangte Abkommen ohne jeden Zweifel abgelehnt worden. Durch diese Stimmabgabe war die Ablehnung der Politik der Sozialabbaus und des Elends nachdrücklich bekräftigt worden, wie sie in den ersten beiden Memoranden von konservativen und sozialdemokratischen Parteien umgesetzt worden war, eine Ablehnung, die bereits zum Sieg von Syriza im Januar geführt hatte.
Doch die Kehrtwende war unmittelbar nach dem Referendum deutlich geworden. Um den
Forderungen der Verhandlungsführer der Euro-Gruppe nachzukommen, unterschrieb Tsipras eine Erklärung der nationalen Einheit mit den Troika-treuen Parteien (Nea Demokratia, PASOK und To Potami), die an den Urnen gerade eine krachende Niederlage erhalten hatten.
Die wenige Tage später akzeptierte Vereinbarung war noch verheerender für die griechische Bevölkerung als die, die am 5.Juli abgelehnt worden war. Die Europäische Union, die EZB und die konservativen und sozialdemokratischen Regierungen Europas haben eine Vereinbarung durchgesetzt, die die letzten Reste sozialer Rechte zerschlägt und eine echte Kolonialherrschaft auferlegt, die jede Entscheidungsfreiheit nationaler griechischer Institutionen aufhebt. Die Schaffung einer Agentur zur Privatisierung des griechischen öffentlichen Eigentums unter der direkten Kontrolle der Gläubiger verstärkt den Verkauf des nationalen Erbes Stück für Stück.
Widerstand gegen eine solche Kapitulation wurde nach der Ankündigung der Vereinbarung von einem Teil der Linken Plattform in Syriza, von einer Mehrheit der ZK-Mitglieder, von anderen im Kampf für das „Nein“ engagierten Linkskräften – insbesondere den AktivistInnen von Antarsya – und in vielen gewerkschaftlichen Stellungnahmen ausgedrückt. Der Protest hat sich auch auf der Straße verstärkt, mit Demonstrationen, die von der Regierung gewaltsam unterdrückt wurden, wobei mehrere AktivistInnen von der Bereitschaftspolizei angegriffen wurden. Viele wurden verprügelt, von der Justiz verfolgt und verurteilt, einfach nur weil sie Respekt für die Entscheidungen des Volkes ausgedrückt haben. Diese Polizeibrutalität. die der Ära Samaras würdig war, wurde von Tsipras und seiner neuen Regierung gebilligt.
Die Gewalt der von den EU-Politikern geleiteten Offensive ist ein Maß dafür, was auf dem Spiel steht: zu beweisen, dass es in Europa, trotz der demokratischen Entscheidung des griechischen Volkes, keine Alternative zu der von der herrschenden Klasse gesetzten Sparpolitik gibt. Eines ist besonders deutlich geworden, wenn es das nicht schon vorher schon: Es ist für eine Regierung der radikalen Linken heute unmöglich, sich der Sparpolitik im Euroraum zu widersetzen, ohne sich auf den Ausstieg oder Ausschluss aus ihm vorzubereiten.
Die Verknüpfung der Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Union mit der Unterwerfung unter diese Diktate beleuchtet die wahre Natur der Union: eine antidemokratische Konstruktion, die sich der Kontrolle durch das Volk entzieht und auf keinen Fall auf eine Harmonisierung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der europäischen Bevölkerung von unten nach oben zielt. Ihr einziger Zweck, der durch die wirtschaftliche Entwicklung seit 2002 bestätigt wurde, ist die Schaffung eines Marktes und monetär vorteilhafter Verhältnisse für die Exportnationen des Nordens, die sich durch den Abbau sozialer Errungenschaften in jedem nationalen Gebiet und eine Sparpolitik ohne Ende verfestigen. Die Geldwertstabilität war nicht ohne die Entwertung der Löhne zu haben. Der Aufbau Europas, der durch die Verträge von Maastricht und Lissabon eingegrenzt und „in Stein gemeißelt“ wurde, erscheint als ein Rahmen, der nicht durch Entscheidungen des Volkes in Frage gestellt werden kann.
Die seit Januar 2015 eröffnete Perspektive war also nicht, dass sich das griechische Volk entscheidet, sich vom Rest der Völker Europas zu isolieren, sondern die Infragestellung und der Bruch mit den Regeln der Union durch das griechische Volk als erster mächtiger Schlag gegen ein Gebäude, das ohne Mobilisierung aller europäischen Bevölkerungen nicht eingerissen werden kann.
Die führenden kapitalistischen Führer Europas, Konservative und Sozialdemokraten, haben noch nie die Einsetzung einer Regierung akzeptiert, deren Programm ein Stopp der Sparpolitik und der Memoranden gewesen wäre. Syriza vertrat eine klare Alternative zur Politik der ND von Samaras und früher der PASOK. Ihr Wahlprogramm drückte klar den Willen aus, die Diktate der Troika zu Fall zu bringen. Insbesondere bedeutete diese politische Erfahrung eine Chance für die arbeitenden Menschen in Griechenland und ganz Europa, dass eine politische Partei, die auf der Grundlage eines Programms gegen die Sparpolitik gegründet wurde, kraftvoll auftritt und sich gegen die reaktionären Kräfte durchsetzt und für eine Politik einsetzt, die mit den Forderungen der europäischen Kapitalisten bricht.
Aber die letzten Monate haben gezeigt, dass man, um für solch eine Herausforderung gewappnet zu sein, für einen Klassenkonflikt sowohl in Griechenland als auch mit der europäischen herrschenden Klasse, ihrem Proto-Staat und ihren Banken bereit sein muss, indem man die illegitimen Schulden sowie die Institutionen und Verträge der Europäischen Union in Frage stellt.
Die Regierung Tsipras wollte ein unmögliches Ziel erreichen: der Sparpolitik in Griechenland ein Ende zu setzen unter Einhaltung der Regeln der Europäischen Union und der Rückzahlung der Schulden.
Durch Akzeptieren der von den früheren Regierungen eingegangenen Schulden, durch Fortsetzen der Zahlung von mehr als 7 Mrd. Euro an EZB und IWF in den letzten sechs Monaten und durch die Annahme von Zuflüssen aus dem Nothilfe-Fonds (ELA) konnte die griechische Regierung die Schlinge nicht entknoten, die dem griechischen Volk von der Troika um den Hals gelegt worden war. Doch der von der Voulí (dem griechischen Parlament) angeforderte Bericht zeigte den verabscheuungswürdigen und illegitimen Charakter dieser Schulden und führte zur Forderung vieler griechischer Abgeordneter nach sofortiger Einstellung der damit zusammenhängenden Zahlungen. Tsipras weigerte sich, die Rückzahlung der Schulden einzustellen, und er weigerte sich auch, die Kapitalflucht zu stoppen und die Banken und die griechische Zentralbank zu verstaatlichen – die einzigen Möglichkeiten, um wirklich die Kontrolle über das Bankensystem zu übernehmen.
Das für die Durchführung dieser Politik und das letztendliche Akzeptieren einer solchen Kapitulation vorgebrachte Argument ist, dass dies der einzige Weg sei, das Erwürgen der griechischen Banken und den Bankrott des Landes zu verhindern, den Grexit zu vermeiden. Tsipras erklärte, dass es keine Alternative zu einer solchen Entscheidung gebe. Er benutzte in den letzten Wochen gegenüber seinen linken Gegnern immer wieder das Argument der Währung: Würde man sich dem Diktat und der Kapitulation verweigern, würde dies Griechenland aus dem Euroraum, ja sogar aus der EU führen.
Doch den Wahlkampf hatte Syriza noch unter der Parole „Kein Opfer um des Euros willen“ geführt.
Der Euro und die EZB-Regeln, die sich aus dem Vertrag von Maastricht ergeben, wurden, neben den Schulden, als zweite Schlinge verwendet, um das griechische Volk zu würgen.
Den Grexit zu vermeiden, der von allen europäischen Regierungen als Drohung gegen Griechenland ins Spiel gebracht wurde, ist für die Regierung Tsipras zur unabdingbaren Voraussetzung geworden, wodurch sie jede offensive Politik in der Frage der Verschuldung und der Umsetzung von Syrizas Programm gegen die Sparpolitik an die Kette legt. Die Ablehnung eines Ausstiegs aus dem Euroraum ist zu einem kategorischen Imperativ geworden.
Doch seit Monaten, vor allem während der Kampagne für das „Nein“ im Referendum, hat die griechische Linke und insbesondere die Linke Plattform in Syriza klare Vorschläge für eine andere Politik gemacht, für eine Linie des Zusammenstoßes und des Bruchs mit den EU-Politikern und den Regeln der Europäischen Union.
Diese Alternativen befürworten auch die gesellschaftliche Kontrolle durch die Verstaatlichung des gesamten Bankensystems, die einseitige Aussetzung der Schuldentilgung, die Blockade der Kapitalflucht, den Stopp der Privatisierungen und die sofortige Umsetzung der im Programm von
Thessaloniki vorgesehenen Sozialmaßnahmen. Im Zusammenhang mit ihrer Umsetzung, die einen
Kampf gegen die griechische Oligarchie und ihre Privilegien erfordert, muss man sich auf einen Prozess des Bruchs mit den europäischen Institutionen und, angesichts der Diktate der Troika, ein Verlassen des Euroraums vorbereiten.
Eine solche bewusst geführte Politik könnte sich auf eine massive Unterstützung und Mobilisierung im ganzen Land stützen, was die sofortige Umsetzung der sozialen Maßnahmen zugunsten der Volksmassen ermöglicht. Den Verbleib im Euroraum als eine unverrückbare Grenze hinzustellen, dient
in erster Linie als Vorwand für die fehlende Umsetzung von sozialen und wirtschaftlichen
Notmaßnahmen. Zusammenfassend führt die Entscheidung Tsipras‘ zu einer dauerhaften
Unterwerfung des griechischen Volkes und zu einer viel dramatischeren sozialen Lage als diejenige, die der griechischen Bevölkerung im Falle des Austritts aus dem Euro-Raum drohte.
Die Zeit der Auseinandersetzungen in Griechenland ist noch nicht beendet
Die Linke Plattform in Syriza wird in den kommenden Wochen dafür kämpfen, dass der Troika nicht ein weiterer Sieg dadurch gelingt, dass die Partei und ihre gesammelten Erfahrungen zerschlagen werden. Und die ganze griechische antikapitalistische Linke, innerhalb und außerhalb von Syriza, muss einen Pfad zur Gegenoffensive finden, die sich auf die gemeinsamen Erfahrungen der Komitees für ein „OXI“ („nein“) stützt. Dies betrifft in erster Linie die Kräfte in Syriza, die sich dem Kurs von Tsipras widersetzen, und die von Antarsya. Dies betrifft auch die Kräfte der Gewerkschaftsbewegung und die Gesamtheit der sozialen Bewegungen, die in diesem Sinne arbeiten. Die KKE hat seit dem Amtsantritt der Regierung im Januar jede gemeinsame Aktion gegen die Sparmaßnahmen sabotiert. Die anderen Kräfte der griechischen Linken resignieren nicht in dieser Situation, die heute wie gestern ein Hindernis für die Bildung einer gemeinsamen Front gegen die Sparpolitik darstellt.
Aber die Entwicklung der Situation in Griechenland beschäftigt auch all jene, die sich in Europa den kapitalistischen Kräften widersetzen wollen. Das Signal ist klar: Es kann keine Versuche geben, die
Sparpolitik in Frage zu stellen ohne Auseinandersetzung, ohne einen Prozess des Bruchs mit den Institutionen der Europäischen Union und mit der Perspektive auf ein Europa im Dienste der Arbeitenden und der Völker.
Die Anerkennung des von den Verträgen gesetzten Rahmens wie auch die Hoffnung, man könne ein vernünftiges Abkommen mit den Institutionen aushandeln, ist gleichbedeutend mit der Unterwerfung unter die Forderungen der EZB und der Kommission. Man darf sich keine Illusionen machen über den Verhandlungsspielraum, der durch eine mögliche Unterstützung sozialdemokratischer Parteien oder zumindest durch ihr Distanzieren von den reaktionärsten Haltungen geschaffen werden könnte. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die sozialdemokratischen Führungen die Entscheidung des griechischen Volkes genauso mit Füßen getreten haben wie ihre konservativen Kollegen. Alle diese politischen Kräfte gingen im Gleichschritt. Schlimmer noch: Die offizielle Führung der europäischen Gewerkschaftsbewegung, der EGB hat sich an die Seite der „Gläubiger“ Griechenlands gestellt, ohne jede Kritik durch alternative Stimmen aus den eigenen Reihen.
Die griechische Erfahrung beschäftigt in den erster Linie die Linke im Spanischen Staat, wo das Erstarken von Podemos parallel mit dem von Syriza erfolgte. Aber sie beschäftigt auch die gesamte europäische Arbeiterbewegung.
Jeder und jede versteht, dass die Ziele der Kapitalisten in Europa mehr Sozialabbau, weniger
Arbeitsplätze, weniger Lohn und weniger soziale Rechte sind. Es ist überlebenswichtig, dass das Scheitern der gerade in Griechenland beendeten Phase nicht zur Aufgabe jeder politischen Perspektive einer radikalen Infragestellung der Sparpolitik durch die Weigerung, für die Aussetzung der Zahlungen und die Streichung illegitimer Schulden einzutreten und durch das Betreiben einer „Realpolitik“ zur Vermeidung solcher Schwierigkeiten führt. Dies würde als einzige Alternative zur aktuellen konservativen und sozialdemokratischen Politik nur nationalistische, chauvinistische und rechtsextreme Lösungen übrig lassen, die für die sozialen Rechte genauso verheerend wären.
Um die demokratischen Entscheidungen des griechischen Volkes zu missachten, behaupten die EZB und die Eurogruppe, die sich selbst als europäische Regierung eingesetzt haben, sie würden im Namen der Völker handeln. Doch damit manifestieren sie eher das völlige Fehlen von Legitimität und Demokratie der europäischen Institutionen. Vor diesem offensichtlichen Gewaltakt wollten einige, so Jacques Delors und François Hollande, eine Regierung oder ein Parlament des Euro-Gebiets schaffen, ein Flickwerk, das besonders lächerlich ist, da die bestehenden Institutionen der Union durch die Verträge bereits mit dieser Währung verbunden sind. Die letzten Wochen haben bestätigt, dass dieses Gebäude undemokratisch und allein den Interessen der herrschenden Klassen Europas verpflichtet ist und abgerissen werden muss, um die Souveränität des Volkes durchzusetzen.
Es wird sich kein Programm gegen den Sozialabbau durchsetzen lassen, ohne eine Mobilisierung des Volkes, ohne die Ausrichtung auf eine Auseinandersetzung und den Bruch mit den Regeln und Institutionen der Europäischen Union.
Entweder das von den Völkern ausgeübte Kräfteverhältnis ermöglicht die Durchsetzung einer solchen
Politik und die völlige Änderung der Regeln des Euro oder man muss sich auf das Verlassen des Euroraums vorbereiten. Die letzten Wochen haben nun gezeigt, dass ein entscheidender Baustein einer solchen Politik in den Ländern der Europäischen Union die Schaffung gemeinsamer internationaler Aktionen, die sich auf gemeinsame Ziele konzentrieren, ist. Das griechische Volk blieb in den letzten Monaten tragischerweise allein.
Es ist nun an den europäischen Antikapitalistinnen und Antikapitalisten sich der Aufgabe zu stellen, für die nächsten sozialen Auseinandersetzungen ein Kräfteverhältnis schaffen, das es erlaubt, die Hindernisse zu zerbrechen und eine politische, gewerkschaftliche und soziale Arbeiterbewegung aufzubauen, die die Verbindungen, zum Beginn einer europäische Offensive gegen die Sparpolitik, schafft.

Quellen: http://www.inprecor.fr (französisch) und
http://internationalviewpoint.org/ (englisch)
Übersetzung: Björn Mertens

Übersetzung: Björn Mertens

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AKL -Erklärung

Publiziert am 9. Oktober 2015 von Horst
 
NEIN auf der Straße, im griechischen Parlament und im deutschen Bundestag! Erklärung des AKL-Bundessprecher*innen-Rates
 
Alle bisherigen Finanzverhandlungen haben gezeigt, dass Schäuble und andere Vertreter der EU-Austeritätspolitik die Syriza-geführte Regierung in Griechenland erpressen wollen. Die beispiellose Machtdemonstration der Bundesregierung am letzten Wochenende in Brüssel hat die griechische Regierung und die EU schließlich an den Rand des Zusammenbruchs getrieben. Athen soll nun in zentralen Bereichen seiner demokratischen Institutionen beraubt und nahezu alle staatlichen Entscheidungen dem Diktat der Troika unterworfen werden. Griechenland wird in ein Protektorat verwandelt.
 
DIE LINKE kann und darf dieser Form der Erpressung und Machtdemonstration nicht zustimmen – weder im Bundestag – noch anderswo!
 
Die griechische Bevölkerung hat vor zwei Wochen mit großer Mehrheit „OXI“ gestimmt zur Spar-, Kürzungs- und Verarmungspolitik der EU, die die weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen in Griechenland fortsetzt. Sie haben NEIN gesagt zu Sozialkürzungen, Privatisierungen, einer Anhebung der Massensteuern wie der Mehrwertsteuer sowie zu einer neoliberalen Reform des Arbeitsmarkts oder des Rentensystems bzw. zu weiteren Rentenkürzungen. Diesem NEIN folgten von Seiten der EU und der Institutionen eine Woche der Ultimaten und Erpressungen mit der offenen Drohung: Kapitulation oder Grexit unsererseits!
Die griechische Regierung stellte angesichts dieser massiven Propaganda einen Antrag auf ein drittes Kreditprogramm und beschloss eine Maßnahmenliste ähnlich jener, die gerade mit großer Mehrheit von der Bevölkerung abgelehnt worden war.
Wenn die Syriza-Regierung gehofft hatte, dieser Schritt würde von der Troika und der deutschen Regierung belohnt werden mit einem Schuldenschnitt, dann war das ein großer Irrtum. Denn mit diesem Antrag hatte sie die dringend benötigte wirtschaftspolitische Wende abgesagt und folgte der Troika-Logik. Das alte Spiel der Erpressungen und Diktate ging weiter, wenn auch mit einigen Zwischentönen aus Frankreich und Italien. Die EU und insbesondere Schäuble und Merkel weigern sich beharrlich, auch nur einen Millimeter von der bisherigen Linie abzuweichen und sind fest entschlossen, jeglichen Widerstand gerade einer linken Regierung wie in Griechenland und anderswo zu unterdrücken. Alle die bisher die aggressive Wirtschafts- und Finanzpolitik der deutschen Bundesregierung geleugnet haben, wurden nun eines besseren belehrt. Nicht zu vergessen, dass deutsche Banken und Konzerne von Anfang an den Euro nach ihren Interessen geprägt und für ihre Expansion genutzt haben. Nun wird wirtschaftliche Macht und Stärke auch machtpolitisch mit Hilfe von Vasallen durchgesetzt.
Statt des dringend benötigten Schuldenschnitts  wurde Griechenland ein neuer Kredit zur Rückzahlung alter Schulden bei deutschen und französischen Banken in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür ist der vorauseilende Gehorsam des griechischen Parlaments, weitere Kürzungen bei den Renten, die Absenkung des Arbeitsschutzes und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu beschließen. Ganz explizit fordert die Vereinbarung sogar „Massenentlassungen nach dem mit den Institutionen vereinbarten Zeitplan und Ansatz“.
Außerdem sollen griechische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro in einen Fond übertragen werden, um durch Privatisierungen die Schulden zu tilgen. Der vorgeschlagene Fond soll zwar in Griechenland eingerichtet, aber unter der „Aufsicht der maßgeblichen europäischen Organe und Einrichtungen verwaltet werden“. Das ist beispielsweise die KfW-Bank, deren Chef Schäuble selbst ist und sein Stellvertreter ist Sigmar Gabriel. So wird es schon gelingen, dass deutsche Konzerne den Zuschlag beim Versilbern des griechischen Tafelsilbers wie z.B. den Flughäfen und der Telefongesellschaft bekommen – Fraport, Siemens und Telekom stehen schon in den Startlöchern.
 
Kapitalismus und EU stehen im direkten Widerspruch zu linker Politik, das sehen wir sehr eindrücklich in Griechenland.  Ja zu Europa, Nein zur EU!
 
Die Entwicklungen der letzten Monate, die bedingungslose Durchsetzung der Austeritätspolitik durch Merkel, Schäuble und „die Institutionen“, die Missachtung demokratischer Entscheidungen durch die Troika und die  konsequente Propaganda der öffentlichen Medien gegen die griechische Regierung haben gezeigt, wie begrenzt der Spielraum einer linken Regierung im Rahmen der EU, Eurozone und des neoliberalen Kapitalismus ist. Es kann heute kein Zweifel mehr bestehen darüber, dass die EU undemokratisch und neoliberal ist. Die EU ist in erster Linie ein Instrument des deutschen Kapitals, gestützt durch wirtschaftliche Eliten anderer Euro-Länder – mit Frieden, Demokratie und Völkerverständigung  hat sie in der Realität nichts zu tun. Eine linke Partei darf nicht Anhängsel einer deutschen Großmachtpolitik werden! Wie die deutsche und die europäische Linke sich zur EU positionieren, ist eine entscheidende Frage unserer Zeit. Ein Ja zu einem sozialen Europa und ein Ja zum Internationalismus erfordern ein klares Nein zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption.
Der Fall Griechenland zeigt, dass selbst kleine Reformen in diesem Stadium des Kapitalismus nur auf Grundlage großer außerparlamentarischer Mobilisierungen durchsetzbar und immer wieder von den Statthaltern kapitalistischer Institutionen und Regierungen bedroht sind. Das unüberhörbare OXI der Mehrheit der griechischen Bevölkerung muss genutzt werden für Forderungen nach einem Ende der neoliberalen Austeritätspolitik, nach einem Schuldenschnitt – ohne Wenn und Aber. Zur konsequenten Durchsetzung dessen muss eine linke Regierung einen Plan B aufweisen können. Wirkliche Veränderungen sind nur durch einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen möglich. Alle Maßnahmen von Syriza oder anderen linken Regierungen zur Bekämpfung der humanitären Krise und die Umsetzung ihrer Wahlversprechen werden deshalb in Zukunft nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten Massenmobilisierung getragen werden und mit einem Bruch mit den prokapitalistischen, neoliberalen und undemokratischen Institutionen der EU verbunden sind.
 
DIE LINKE muss die Partei gegen Austerität sein und bleiben!
 
Auch wenn seit der Übernahme der griechischen Regierung durch Syriza die Bundestags-Abstimmungen über „Hilfsprogramme“ unter anderen Bedingungen stattfinden, ist der neoliberale Charakter dieser Kredite bestehen geblieben. Die Bedingungen, unter denen die Finanzkredite aus dem ESM gewährt werden, sind seit jeher mit harten Sparmaßnahmen verbunden, die einen neoliberalen Umbau und eine Entdemokratisierung der Gesellschaft vorantreiben. Die Auswirkungen werden vor allem in Südeuropa erschreckend deutlich. Die Krisenpolitik hat dort der breiten Bevölkerung die soziale Sicherheit und gesundheitliche Versorgung genommen, sie Obdachlosigkeit und sogar Hunger gefördert, sie hat neue Armenhäuser hervorgebracht.
Wir stehen an einem Wendepunkt in Europa; Rosa Luxemburgs Prophezeiung droht Wirklichkeit zu werden: „Sozialismus oder Untergang in der Barbarei!“
Es war konsequent, dass DIE LINKE. seit Beginn der neoliberalen Krisenpolitik bis zur Abstimmung über die Griechenlandkredite am 20. Februar milliardenschweren Bankenrettungen und sozial zerstörerischen Spardiktaten die Zustimmung verweigerte. Wir bildeten die einzige Kraft bundesweit, die sich gegen die propagierte neoliberale Alternativlosigkeit und gegen die einseitigen Profitinteressen des deutschen Wirtschafts- und Finanzkapitals stellte. Aus der Programmatik der LINKEN ergibt sich eine klare Ablehnung der Spar- und Kürzungspolitik sowie der Institutionen, die ein JA zu einem „Hilfspaket“ unter keinen Umständen zulässt. Die mehrheitliche Zustimmung der Fraktion im Februar war ein schwerer Fehler, der nun korrigiert werden muss. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben erklärt:
„Wer beim Referendum für eine „Nein“ war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht ,Ja‘ sagen.“ Wir hoffen, dass gilt bei der bevorstehenden Abstimmung für die gesamte Fraktion. Solidarität mit Griechenland kann nur heißen: Unterstützung der Kräfte in Griechenland wie der Linken in- und außerhalb von Syriza, die nun NEIN zu dieser Erpressung sagen. Es kann nur heißen: NEIN zum Antrag der Bundesregierung und dem damit verbundenen Sparpaket! OXI heißt NEIN!
 
AKL-Bundessprecher*innen-Rat, 15. Juli 2015
 
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Der Pyrrhus-Sieg von Tsipras und die kommenden Kämpfe

Publiziert am 27. September 2015 von Horst

Der Pyrrhus-Sieg von Tsipras und die kommenden Kämpfe

Alexis Tsipras‘ SYRIZA hat bei der Parlamentswahl vom 20. September einen durchschlagenden Sieg errungen und fast ebenso viele Sitze im Parlament gewonnen wie bei der Wahl im Januar 2015,durch die sie zuerst an die Regierung gekommen [im Januar: 149, im September: 145]. SYRIZA hat so gut abgeschnitten, obwohl Tsipras dem sogenannten Memorandum mit harschen Austeritätsmaßnahmen zugestimmt hatte, wie das von den europäischen Regierungen und Finanzinstitutionen im Gegenzug zur „Rettung“ des schwächelnden griechischen Finanzsystems verlangt worden war. Für die Ratifizierung des neuen Austeritätsprogramm war Tsipras auf die Unterstützung von Pro-Austeritäts-Parteien einschließlich der Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia und der Mitte-Links-Partei PASOK angewiesen, die vorher die Regierungen gestellt hatten, die den früheren Memoranden zugestimmt hatten. Bei der Schlussabstimmung im vergangenen Monat [am 14. August] haben sich knapp 40 Abgeordnete von SYRIZA gegen die Kapitulation von Tsipras vor den Erpressern gestellt. Als Tsipras [am 20. August] zurücktrat, um für Neuwahlen zu sorgen, wurde diese parlamentarische Opposition zum Kern eines neuen Linksbündnisses, das sich „Volkseinheit“ (Laiki Enotita, LAE) nennt; es hat sich schnell aufgerafft, um eine Wahlkampagne auf die Beine zu stellen, der Wahltermin lag gerade einmal vier Wochen danach [nach der Gründung am 21. August]. „Laiki Enotita“ blieb knapp unter der Schwelle der 3 % der Stimmen, die notwendig sind, um Sitze im Parlament zu bekommen.

Die Internationalistische Arbeiterlinke (Diethnistiki Ergatiki Aristera, abgekürzt DEA) war eine der Organisationen, die SYRIZA mitgegründet haben, und eine nicht unwichtige Stimme in der Linken Plattform innerhalb von SYRIZA. Inzwischen beteiligt DEA sich an dem linken Projekt „Laiki Enotita“. In der folgenden Erklärung, die nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses veröffentlicht wurde,wird auf den Wahlausgang und die Aufgaben eingegangen, vor denen die Linke jetzt steht.(Redaktion SocialistWorker.org)

1. Die Wahlen am 20. September erfolgten auf Initiative von Alexis Tsipras, er verfolgte damit zwei Ziele: a) Er wollte den Stand der politischen Kräfte bestätigt haben und die Handlungsfähigkeit der von SYRIZA geführten Regierung wiederherstellen, bevor die abhängig Beschäftigten und die Unterklassen Leute durch ihre eigenen bitteren Erfahrungen gewahr werden, was der wirkliche Inhalt der Vereinbarung ist, die am 13. Juli mit den Gläubigern geschlossen wurde. Die SYRIZA-Führung hatte bei diesem Anliegen die volle Unterstützung der Führungspersonen der EU. Das ist durch die aufschlussreiche Bemerkung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel klar gemacht worden, wonach die Wahlen„Teil der Lösung und nicht Teil der Krise“ seien. Die SYRIZA-Führung hatte zudem die Unterstützung der großen Mehrheit der griechischen Massenmedien, sie hatten einen entscheidenden Anteil daran, dass sich im Vorfeld der Wahl eine öffentliche Diskussion entwickelte,bei der zu der Frage des neuen Memorandums fast völliges Stillschweigen herrschte – gerade das ist jedoch die hauptsächliche Streitfrage in den politischen Auseinandersetzungen! b) Alexis Tsipras’ zweites Ziel war es, den linken Flügel seiner Partei herauszusäubern, selbst wenn der Preis, den er dafür zu zahlen hatte, in der organisatorischen Auflösung von SYRIZA bestand. Bei diesem Ziel wurde Tsipras von den bürgerlichen Massenmedien ebenfalls voll und ganz unterstützt; einerseits haben sie die „Linke Plattform“ skrupellos verleumdet, andererseits das Ausmaß der Welle von Rücktritten und Austritten aus Syriza verschwiegen; darunter sind der Parteisekretär, die Hälfteder gewählten Mitglieder des politischen Sekretariats, ein großer Teil der Mitglieder des Zentralkomi- tees und führende Kader von zahlreichen örtlichen und betrieblichen Gliederungen. SYRIZA als eine gemeinsame politische Formation der radikalen Linken ist inzwischen durch eine Partei ersetzt worden, die völlig auf ihren Vorsitzenden ausgerichtet und auf einer zwiespältigen unausgesprochenen „Beziehung“ zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Gefolge basiert.

2. Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg der Strategie der SYRIZA-Führung war, dass Enttäuschung und Ermüdung sich bei jenen Leute verbreitet waren, die in den sozialen Bewegungen aktiv und die auch die Basis für die politische Unterstützung von SYRIZA gewesen sind.Das war der Sinn und Zweck des Arguments „Es gab keine Alternative“, mit dem die Zustimmung zum neuen Referendum gerechtfertigt wurde. Diese Botschaft ist von führenden Mitgliedern von SYRIZA unablässig wiederholt worden, wie ein Mantra; faktisch gab es eine Fünf-Parteien-Koalition im Parlament mit dem Konsens, dass das schändliche Memorandum, das am 13. Juli unterschrieben worden war, ratifiziert werden muss – SYRIZA, Nea Dimokratia, PASOK, die Unabhängigen Griechen und Potami . Folge dieser Politik war ein bisher beispielloses Ausmaß von Enthaltungen bei den Wahlen vom 20.September. Diesmal gingen 800 000 GriechInnen weniger zur Wahl als im Januar 2015. Die „Amerikanisierung“ des politischen Lebens * ist nunmehr eine unübersehbare Gefahr. Tragischerweise ist dies eine Folge – und ein Werkzeug – von Handlungen einer Regierung, die behauptet, sie repräsentiere … die radikale Linke. Wenn wir zu diesem Bild noch den Einzug der grotesken Union der Zentristen von Vasilis Leventis ** hinzunehmen, dann müssen bei uns angesichts einer weiteren Gefahr die Alarmglocken läuten: Die von SYRIZA ausgelöste Enttäuschung könnte in einem Ausmaß von politischer Apathie und Zynismus Ausdruck finden, wie es das in der Geschichte Griechenlands bisher noch nie gegeben hat. Hinter diesem Schwinden von Hoffnungen und Erwartungen von Menschen, die in den sozialen Bewegungen und in der Linken aktiv waren, stehen der Rückgang der Massenkämpfe nach dem Zeitraum 2010 bis 2012 und zunehmende Illusionen, wir könnten die Austerität nur mittels Wahlen bekämpfen. Vor diesem Hintergrund hat die völlige Umkehrung der politischen Botschaft des Referendums – das massive „Nein“ der Arbeiterklasse am 5. Juli ist am 6. Juli nach einer Beratung der Mainstream-Parteien einschließlich SYRIZA in ein schamloses „Ja“ verdreht worden und eine Woche später danach hat Tsipras das neue Memorandum unterzeichnet – einen Wandel in der politischen Stimmung und, zumindest zeitweise, im Massenbewusstsein markiert. Als zu sehen war, wie das Anti-Austeritätsprojekt von SYRIZA zusammenbrach, begann ein großer Teil der Bevölkerung zu glauben, dass es unmöglich ist, das Memorandum zunichte zu machen. Die Leute begannen zu akzeptieren, dass die einzige realistische Alternative darin besteht zu versuchen, die Memorandumspolitik umzusetzen, aber in einer Variante „mit einem menschlichen Antlitz“. * Gemeint ist der hohe Anteil der NichtwählerInnen, wobei ein beträchtlicher Teil der Wahlberechtigten sich von den existierenden politischen Parteien nicht repräsentiert fühlt und der Politik gleichgültig gegenübersteht, Anm. d. Übers. [in den USA]. ** Eine Trash-Figur aus dem Fernsehen, der seine Sendung dazu nutzt, um PolitikerInnen in einer abstoßenden und verletzenden Sprache anzugreifen, über den man sich seit über 20 Jahren allgemein lustig gemacht hat und der früher jeweils ein paar Tausend Stimmen bekommen hat, Anm. d. Übers. ins Englische. – Die 1992 gegründete Enosi Kentroon (EK, Union der Zentristen) gewann im Januar 1,79 %, im September fast 186 500 oder 3,43 % der gültigen Stimmen (9 Mandate), Anm. d. Bearb.Dieser Rückzug hat – zusammen mit den noch frischen Erinnerungen an die ganze Schärfe der Politik von Nea Dimokratia und PASOK, als sie an der Regierung waren, – zu dem politischen und Wahlsieg von Alexis Tsipras am 20. September geführt.

3. Es ist ein Pyrrhus-Sieg. Die Tsipras-Regierung wird verpflichtet sein, die gegen die ArbeiterInnen und die einfache Bevölkerung gerichteten „Reformen“ des neuen Memorandums umgehend umzusetzen, ab Oktober. Die Auflösung des Sozialversicherungssystems, ein Angriff von bisher unbekanntem Ausmaß auf die ärmeren Schichten der Bevölkerung im Bereich der Steuern und eine Welle massen- hafter Privatisierungen werden kommen. Die Lügen über die Suche nach Ausgleichsmaßnahmen, mit denen die Schwachen vor den Folgen jener Politik geschützt werden sollen, die durch das Memorandum diktiert wird, waren im Wahlkampf, vor dem Urnengang hilfreich, aber jetzt haben sie ausgedient. Die Führungsgruppe um Alexis Tsipras wird sich nun der Realität stellen, d. h. sie werden sich mit dem Inhalt der von ihnen unterzeichneten Vereinbarung befassen müssen. Daher haben sie – trotz allihrer freudigen Bekundungen, dass sie imstande sind, eine „stabile“ Regierung mit ANEL zu bilden – faktisch bereits den Weg hin zu einer künftigen Allianz mit der PASOK geebnet, und die Drehbücher für eine noch breitere Regierung der „Nationalen Einheit“ unter Einschluss von Nea Dimokratia sind noch nicht vom Tisch. Angesichts solcher Aussichten sind Kämpfe an der Basis die einzig mögliche Antwort: die Verteidigung der Rechte der Arbeitenden und von sozialen Rechten durch Streiks, Demonstrationen, Besetzungen usw. Um die politische Legitimierung in der Bevölkerung aufzubrechen, die die SYRIZA-Regierung durch das Wahlergebnis vom 20. September gewonnen hat, müssen diese Kämpfe von Aktivistinnen und Aktivisten der Linken mit großem Nachdruck unterstützt werden. Die jüngste Erfahrung zeigt, dass diese Kämpfe eine politische Stimme brauchen, wenn sie erfolgreich sein sollen. Sie müssen sich um eine politische Strömung herum bündeln, die das Ziel verfolgt, die Konfrontation mit der Politik der Austerität zu organisieren. Dabei hat der Teil der Linken, der den politischen Manövern von Tsipras Widerstand entgegen gesetzt hat, ganz besondere Aufgaben.

4. Ein großer Teil dieser Verantwortung ruht auf den Schultern von „Laiki Enotita“ (LAE, Volkseinheit), also der politischen Einheitsfrontformation, die von einem großen Teil des linken Flügels von SYRIZA und Organisationen und AktivistInnen der antikapitalistischen Linken gebildet worden ist. LAE hat bei der Wahl am 20. September eine Niederlage erlitten. Sie erhielt 2,9 %. Es hat nur eine kleine Zahl von Stimmen gefehlt, um die 3 %-Hürde für den Einzug ins Parlament zu überwinden. Es gibt objektive Ursachen für unsere Niederlage. Wir hatten bloß einen Monat für die Schaffung einer neuen politischen Formation und mussten gleichzeitig zunächst ohne irgendwelche finanziellen Mittel einen landesweiten Wahlkampf organisieren. Das Risiko des Scheiterns war von Anfang an groß. Es hat aber auch wichtige subjektive politische Fehler gegeben. Gegenüber dem Druck unserer politischen Gegner, die darauf beharrten, die Unterwerfung unter die Herren in Europa sei unabwendbar,haben wir die Befürwortung einen Austritt aus der Eurozone überbetont. Dieser notwendige Teil unserer umfassenden Alternative ist dabei irgendwann immer mehr überhöht und über das allgemeinere Programm gestellt worden, nämlich die Organisierung einer gemeinsamen Klassenbewegung gegen die Austerität und ein antikapitalistisches Programm mit dem Ziel sozialistische Emanzipation. Das war ein Geschenk für Tsipras und die Massenmedien, die auf jede Gelegenheit lauerten, uns als „Drachme-Linke“ zu verunglimpfen.Trotz all dem hat die Volkseinheit 152 000 Stimmen auf sich vereint und verfügt bereits über eine organisierte Schicht von Tausenden von AktivistInnen und erfahrenen VeteranInnen der Arbeiterbewegung und Linken. Das gibt uns, obwohl wir die erste Schlacht verloren haben, die Kraft, in den kommenden Krieg zu ziehen. Damit das klappt, müssen wir natürlich all die organisatorischen, politischen und programmatischen Fragen, die es in Bezug auf die Volkseinheit gibt und die während der kurzen Periode vor der Wahl naturgemäß zurückgestellt worden sind, auf effektive und demokratische Weise lösen.

5. Die kommunistische Partei hat ihren Anteil von 5,47 % im Januar 2015 auf nun 5,59 % geringfügig erhöhen können. Die Tatsache, dass all dies in einer Situation geschah, als SYRIZA in der Krise war und sich gespalten hatte und nachdem Tsipras gerade eben ein neues Memorandum mit harten Austeritätsmaßnahmen unterzeichnet hatte, zeigt jedoch, dass es für die KKE keinen Anlass zum Feiern gibt:Mit der Politik der KKE-Führung war es nicht möglich, aus einer selten gegebenen Gelegenheit Nutzen zu ziehen. In der Zeit vor der Wahl hat die KKE ihre Angriffe fast ausschließlich gegen die Volkseinheit gerichtet, in der Hoffnung, alle Stimmen der linken Opposition gegen SYRIZA für sich verbuchen zu können. Diese Taktik lässt Zweifel über all die Versprechen aufkommen, die auf der Titelseite der Parteizeitung gemacht wurden, es solle Initiativen geben, um eine Art Volksbündnis zu bilden.

6. Auch der Stimmenanteil des kleineren antikapitalistischen Bündnisses ANTARSYA hat sich geringfügig erhöht, von 0,64 % im Januar 2015 auf nun 0,85 %. In einer Stellungnahme nach den Wahlen hat die Neue Linke Strömung (Neo Aristero Revma, NAR), eine der Hauptkomponenten von ANTARSYA, „eine breite militante Front, um den kommenden Ansturm von arbeiterfeindlichen Maßnahmen zurückzuschlagen“ und „das Engagement für gemeinsame Aktionen aller Teile der kämpferischen Linken einschließlich der kommunistischen Partei und der Volkseinheit“ als ihr Ziel benannt. Das Problem ist, dass diese Stellungnahme einen Tag nach der Wahl und nicht drei Wochen zuvor herausgegeben worden ist.Denn in der Wahlschlacht von September 2015 haben es die Kräfte der „kämpferischen Linken“ versäumt, eine gemeinsame Antwort zu geben, wie es eigentlich notwendig gewesen wäre.

7. Die nazistische „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgendämmerung) liegt mit 6,95 % der Stimmen an dritter Stelle. Ihr prozentueller Anstieg geht auf den hohen Anteil der Enthaltungen zurück [56,6 % gültige Stimmen]: In Wirklichkeit haben sie gegenüber Januar 2015 9000 Stimmen verloren. Aber die Tatsache, dass sie nur wenige Tage, nachdem ihr Parteiführer öffentlich die „politische Verantwor- tung“ für den Mord von Pavlos Fyssas übernommen hat, ihren Rückhalt auf Wahlebene konsolidieren konnte, zeigt, welche Gefahr von ihr ausgeht. Unser Kampf für eine Abkehr von der Austeritätspolitik, unser Kampf gegen das Memorandum ist der einzige Weg, nicht nur um der kapitalistischen Gier, sondern auch der faschistischen Bedrohung Einhalt zu gebieten. Original: http://rproject.gr/article/anakoinosi-tis-dea-gia-ta-apotelesmata-ton-eklogon-0 Dieser Text erschien am 22. August auf der Webseite „SocialistWorker.org – Daily news and opinion of the left“, verbunden mit der Wochenzeitung Socialist Worker, die von der International Socialist Organization (ISO, USA) herausgegeben wird. http://socialistworker.org/2015/09/22/tsipras-pyrrhic-victory-and-the-struggle-ahead Aus dem Englischen übersetzt von Paul Michel; bearbeitet und redaktionellen Vorspann übersetzt von Wilfried Dubois

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Griechenland nach den Wahlen – Wie weiter mit dem Kampf gegen das Diktat der EU?

Publiziert am 18. September 2015 von Horst

hungrige fischeDie 180°-Wendung der griechischen Regierung nach dem Referendum ist ein herber Rückschlag nicht nur für die griechische ArbeiterInnenklasse. Denn damit wird eine „linke“ Regierung zur Erfüllungsgehilfin für das Auspressen breiter
Bevölkerungsschichten.
Zweifelsohne sitzen die Hauptschuldigen in Berlin und Brüssel: Merkel und Co. haben im Dienste des Kapitals alles daran gesetzt, damit keine Variante linker Politik umgesetzt werden kann.
Im Grunde war der Weg der Tsipras-Regierung mit dem Akzeptieren der Verhandlungs- grundlagen vom 20. Februar vorgezeichnet. Die von Syriza geführte Regierung hat in der Bevölkerung viele Erwartungen geweckt, wollte aber keinen Bruch mit den „Institutionen“ riskieren.
Für einen kämpferischen Weg gegen die Sparbeschlüsse hatte sich eine deutliche Mehrheit der griechischen Bevölkerung bei dem Referendum vom 5. Juli ausgesprochen.

Nun stellen sich folgende Fragen:

Gibt es einen Weg ohne einen Bruch mit der Logik des EU-Konstrukts?
Welche Stimmen gibt es aktuell in Griechenland selbst?
Wie könnte ein Bruch mit deren „Institutionen“ aussehen ?

Darüber werden wir mit dem griechischen Genossen Manos Skoufoglou, der aus
Athen kommt und umfangreiche Erfahrungen als antifaschistischer Aktivist mitbringt
diskutieren.
Er befindet sich derzeit als Referent auf einer Deutschland- Tournee.
Gemeinsam mit anderen linken Gruppen ist Manos Skoufoglou 1 seit Jahren aktiv im
revolutionären Bündnis ANTARSYA.
Wir laden euch ein, sich mit uns gemeinsam im Rahmen dieser Informations- und
Diskussionsveranstaltung über die Perspektiven des Kampfes gegen die Spardiktate
der EU auszutauschen.
Montag, 28. September 2015
19 Uhr im BÜZE Ehrenfeld , Venloer Str. 406

Veranstalter: Griechenland- Solidarität Komitée Koeln

1 Mitglied der griechischen Sektion der Vierten Internationale, OKDE-Spartacos

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