Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Geschlossene Lager für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Ärzte ohne Grenzen an EU-Chefs: Stoppen Sie diesen Wahnsinn

Publiziert am 6. Dezember 2019 von Monika

Ärzte ohne Grenzen

>>Brüssel/Berlin, 27. November 2019. Der internationale Präsident von Ärzte ohne Grenzen Christos Christou hat in deutlichen Worten gegen die Pläne Griechenlands protestiert, Asylsuchende auf den griechischen Inseln in geschlossenen Lagern einzusperren. Nach einem Besuch in den Hilfsprojekten der Organisation auf Lesbos und Samos verweist er in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU auf drei Todesfälle von Flüchtlingen innerhalb der vergangenen drei Monate auf Grund der entsetzlichen Bedingungen und beschreibt, wie Kinder in den Lagern psychisch leiden.

„Anstatt das aufgrund Ihres Handelns verursachte Leid einzuräumen, fordern Sie eine immer nachdrücklichere Durchsetzung des EU-Türkei-Deals“, heißt es in dem Brief, der auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel verschickt wurde, die den EU-Türkei-Deal maßgeblich mit ausgehandelt hat. „Sie ziehen sogar noch brutalere Maßnahmen in Betracht, wie die jüngst von der griechischen Regierung angekündigten Pläne, die Hotspots in Internierungslager umzuwandeln und Abschiebungen zu beschleunigen. Stoppen Sie diesen Wahnsinn.“ (…) <<

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„Sie werden uns nie die Straßen nehmen können“

Publiziert am 4. Dezember 2019 von Monika

Demonstration gegen Räumung von Exarchia angekündigt

Radio Dreyeckland, 3.12.2019

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„Am 5. Dezember ist in Exarchia, ein Stadtviertel in Athen, eine Demonstration geplant gegen die von der Regierung angesetzte Deadline zur Räumung der besetzten Häuser. Bis zu diesem Datum müssen die besetzten Häuser geräumt sein, sonst würden sie mit Gewalt geräumt. Wir sprachen mit einem Aktivisten aus Exarchia darüber was dort am Wochenende passiert, über Hintergründe zum staatlichen Vorgehen und wieso und wie sich Exarchia verteidigen wird.

Aktivist: Sie haben den Leuten 50 Tage gegeben, um die besetzten Häuser zu verlassen. Danach werden sie Gewalt anwenden und die Menschen, die sie vorfinden festnehmen. Sie sind aber auch schon in besetzte Häuser eingedrungen und haben Leute festgenommen und Beweise selber gepflanzt. Sie sprachen auch von Waffen in den Häusern, haben aber nichts gefunden.

RDL: Die offizielle Darstellung ist, dass einige Besetzungen in den letzten Monaten geräumt wurden, weil dort angeblich Molotov Cocktails hergestellt werden würden, aber einige Besetzungen die geräumt wurden, waren auch von Geflüchteten. Wie viele Besetzungen sind nach den vergangenen Räumungen eigentlich noch übrig?

Aktivist: Es sind viele, wirklich viele. Ich habe keine genaue Zahl, jetzt gerade sind mindestens fünf Besetzungen noch in Exarchia aktiv, aber ich glaube, es sind noch mehr. (…)“

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17. November – Tag der Erinnerung an den Widerstand gegen die Militärdikatur

Publiziert am 20. November 2019 von Monika

Zur Erinnerung an den 17. November 1973

Tausende von Menschen demonstrierten in Athen, um den 46. Jahrestag des Studentenaufstands von 1973 zu feiern, der als Höhepunkt des Widerstandes gegen die Obristenjunta gilt. Die Studenten verschanzten sich am 17. November im Athener Polytechnikum und riefen mit einem selbst hergestellten Radiosender zum Aufstand gegen die Diktatur auf. Das Militär griff schließlich mit brutaler Gewalt und Panzereinsatz durch. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, aber die Militärdiktatur stürzte acht Monate später im Juli 1971.

Engagierte Journalist*innen des griechischen Programms der Deutschen Welle spielten zur Zeit der Militärdiktatur eine wichtige Rolle für die Information der Griech*innen, als eine Stimme der Freiheit. Die DW berichtete auch über den Studentenaufstand vom 17. Nov. 1973.

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Rechnung weiter offen

Publiziert am 20. November 2019 von Monika

Reparationszahlungen an Griechenland: Linke verstärkt parlamentarischen Druck

von Michael Merz, Junge Welt vom 15.11.2019

Gianis Stathas ist zu jung, um die deutsche Besatzungszeit in Griechenland noch miterlebt zu haben. Doch das Trauma verfolgt ihn. Er ist in Distomo aufgewachsen und heute Bürgermeister des Dorfes, das durch ein grausames Massaker deutscher Soldaten vor 75 Jahren bekannt wurde. »In meiner Kindheit trugen alle Frauen über 50 schwarze Kleidung. Sie kauften bunte Kleider, trafen sich auf dem Dorfplatz und färbten sie schwarz – in anderen Orten war das nicht so, da trugen die Frauen alle bunt«, erinnerte sich Stathas am Mittwoch abend in Berlin. Er ist in den Bundestag gekommen, auf Einladung der Fraktion der Partei „Die Linke“. Ihm ist es wichtig, ins Gespräch zu kommen, auf dieser Linke-Veranstaltung im Reichstagsgebäude, das für Stathas und sein Anliegen eine »große Symbolik« besitzt: »Als kleines Dorf stehen wir Deutschland gegenüber.«

Die Partei hat bezüglich der Reparationsansprüche einen langen Atem. Anders als alle anderen Parteien im Parlament. Seit 2005 hat sie Dutzende Anfragen zum Thema Entschädigung von Opfern der Nazis gestellt. Die Bundesregierung blockierte stets ihre Forderungen, verwies in bezug auf Griechenland darauf, 1960 bereits 115 Millionen D-Mark für bestimmte Opfergruppen gezahlt zu haben, und beruft sich auf die »Staatenimmunität«. Die im Arbeitskreis Distomo engagierte Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, auch sie am Mittwoch Gast der Linksfraktion, erklärte dazu lapidar: »Deutsche Politiker legen Kränze nieder, bezahlt wird aber nichts.« (…) „

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Antrag „Die Linke“, Okt. 2019

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Normalität und Law and Order in der Praxis

Publiziert am 16. November 2019 von Monika

Wassilis Aswestpoulos, 15. Nov. 2016, Telepolis

Griechenland: Vor dem Gedenktag am 17. November gibt es ein „Crescendo der Polizeigewalt

„Die Durchsetzung des Gesetzes, wie Sie wissen und wie wir es auf der ganzen Welt wünschen würden, wäre schön, wenn das mit der Überreichung von Rosen gekoppelt wäre. Das hat sich als nicht durchsetzbar erwiesen. Die Durchsetzung des Gesetzes beinhaltet für diejenigen, die sich nicht beugen, Elemente von Zwangsmaßnahmen. Ich drücke es süß aus“, sagte Agrarentwicklungsminister Makis Voridis am Mittwoch in einer Vormittagssendung der TV-Station Skai.

Auf Nachfragen versicherte der Minister, dass die körperliche Gewalt der Polizisten gegen Bürger durchaus zu den zu erwartenden Zwangsmaßnahmen zählt.

Polarisierung vor dem Gedenktag

Mit diesen Worten umschreibt Voridis ein Crescendo der Polizeigewalt gegen alles, was von den Regierenden als links eingestuft wird. Ein Anlass für die zahlreichen diesbezüglichen Diskussionen ist die Schließung der Wirtschaftsuniversität ASOE bis zum 17. November. Alljährlich am 17. November gedenken Hochschulen und Schulen des von der damaligen Militärdiktatur am 17. November 1973 blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes. (…)“

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Erklärung der Bewohner*innen von Bouboulinas 42 (Exarchia)

Publiziert am 14. November 2019 von Monika

„Athen, Exarcheia. Bouboulinas wurde am Dienstag, den 12/11/19 gegen 6 Uhr morgens geräumt, wir wurden nach Petrou Ralli gebracht und am Abend teilten sie uns in 4 Busse auf und ließen eine Familie und eine einzige Frau ‚frei‘, obdachlos in Athen.

Ursprünglich von Athens Indymedia veröffentlicht. Übersetzt von Enough 14.

Verweigerung, in einem Lager zu landen.

Die 4 Busse fuhren zur Haftanstalt Amygdaleza. Als wir merkten, wo wir hingebracht wurden, weigerten wir uns, aus den Bussen auszusteigen, wir alle. Wir lehnen ab, weil wir die Bedingungen dort kennen, niemand würde länger als 24 Stunden an diesem Ort bleiben wollen. Wir verbrachten die Nacht ohne Gut und Wasser, im Dunkeln.

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Repression und Räumungen in Exarchia gehen weiter

Publiziert am 13. November 2019 von Monika

Von Keep Talking Greece

Am 12. November wurden bereitschaftspolizeiliche Einheiten vor Tagesanbruch in den Exarchia-Distrikt von Athen entsandt, um erneut ein besetztes Haus (Bouboulinas Str. 42) zu räumen, in dem 138 Flüchtlinge und Migranten lebten.

Die Menschen, Männer, Frauen und Kinder, wurden mit Bussen zur Identifizierung zum Migrationsbüro gebracht. Diejenigen mit legalen Papieren werden in (irgendwelche) Unterkünfte überführt, die anderen werden abgeschoben. Zwei Personen wurden festgenommen, aber sie waren nicht im Squat sondern auf der Straße, und es scheint, dass sie gegen die Operation protestiert haben, berichteten die Medien.

Das Gebäude in der Bouboulinas Str. wurde im vergangenen April schon einmal geräumt und einige Tage später wieder besetzt. Es war versiegelt, aber irgendwie gelang es den Menschen, wieder hineinzukommen, sei es mit Hilfe der Solidaritätsbewegung oder von Schleusern. Das Gebäude gehört dem Kultusministerium.

Es muss das 12. Squat in Exarchia sein, das die Polizei seit August geräumt hat.