Wir sind keine Sklaven!

Protest und Generalstreik am 10./11. Juni – Rückblick

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1944 Distomo

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Deutschlands lange verdrängte Kriegsschuld

Vor 80 Jahren marschierte die Wehrmacht in Griechenland ein, und noch immer sind die Fragen von Reparationen und Entschädigungen ungelöst.


Beiträge zum Thema

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Generalstreik gegen moderne Sklaverei

Von Sophia Georgallidis 11.6.2021 (facebook)

Heute legt der griechische Arbeitsminister Kostis Chatzidakis dem griechischen Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der gravierende Einschnitte in die Arbeiterrechte vorsieht.
Aus diesem Grund haben in Griechenland die Gewerkschaften und andere Arbeiter- und soziale Organisationen einen 24-stündigen Generalstreik ausgerufen, dem, wie ich vorhin bei einem kurzen surfing durch das Netz feststellen konnte, zahlreiche Bürger gefolgt und in vielen griechischen Städten auf die Straßen gegangen sind.

Hier 11 Punkte, die diesen Gesetzesentwurf charakterisieren und die Arbeitsverhältnisse zurück in das Mittelalter führen und somit alle jahrelang erkämpften Rechte zu Staub werden lassen:

  1. Aufhebung des 8-Stunden-Arbeitstages und Festlegung auf 10 Stunden auf der Basis eines mit dem Arbeitnehmer persönlich geschlossenen Vertrags (also nicht auf Tarifvertragsbasis)
  2. Unterbrechende Arbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte
  3. Der Arbeitgeber wird nunmehr berechtigt sein, dem Arbeitnehmer Urlaub aufzuzwingen
  4. Auflösung der festen Arbeitszeiten, Aufhebung der Sonntagsruhe
  5. Nicht nachvollziehbare Entlassungen sollen erlaubt werden.
  6. Der Arbeitgeber wird von der Auszahlungspflicht überschüssiger Arbeitstage befreit, der Arbeitnehmer wird nicht wieder angestellt.
  7. Überstunden sollen verdoppelt und verbilligt werden.
  8. Die Arbeitsaufsicht soll als Organ abgeschafft werden.
  9. Streiks sollen verboten werden.
  10. Gewerkschaftliche Aktivitäten sollen kriminalisiert werden.
  11. Der Schutz vor Entlassungen von Vorstandsmitgliedern der Gewerkschaften soll aufgehoben werden.
Protest gegen das neue Arbeitsgesetz vor dem Arbeitsministerium in Athen. Zeitgleich Generalstreik gegen die mit der Gesetzesnovelle verbundene „zeitgenössische Sklaverei“.

Beginn der Debatte über umstrittene Arbeitsgesetzesnovelle (von Elisa Hübel, 9.6.2021 – Griechenland Zeitung)

Bis in die kommende Woche hinein wird im Parlament über eine Gesetzesnovelle des Arbeitsministeriums debattiert. Opposition und Gewerkschaften kritisieren heftige Beschneidungen der Rechte der Arbeitnehmer, u. a. gehe es darin um die Abschaffung des Achtstundentages. Die Regierung spricht hingegen von einem „Weg in die Zukunft“. (…) weiterlesen

Weiterer Bericht: Geplant sind moderne Sklaven von Semina DIGENI (übersetzt und veröffentlicht durch „Freunde und Unterstützerinnen der KKE in Östereich“, 12.6.2021 (facebook) – Original (griech.): https://www.rizospastis.gr/story.do?id=11272175

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24-stündiger Generalstreik am 10.6. – gegen „zeitgenössische Sklaverei“

Von Elisa Hübel, 9.6.2021 – Griechenland Zeitung

Am morgigen Donnerstag (10.6.) findet in Griechenland ein Generalstreik statt. Die Dachgewerkschaften Öffentlicher Dienst (ADEDY) und der Angestellten in der Privatwirtschaft (GSEE) demonstrieren damit gegen eine Gesetzesnovelle des Arbeitsministeriums, über die in dieser Woche im dafür zuständigen Ausschuss debattiert wird; bereits in der kommenden Woche soll darüber abgestimmt werden.

An dem Streik der GSEE und der ADEDY beteiligen sich u. a. auch die Arbeitnehmer bei den Athener Nahverkehrsmitteln. Die Athener-Bahn (Attiko Metro), die Elektrobahn (ISAP) und die Straßenbahn (Tram) sowie die Oberleitungsbusse (Trolley) verkehren den ganzen Tag über nicht. Vom Streik betroffen ist auch die Vorortbahn (Proastiakos), die u. a. den Athener internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ bedient. Die blauen Stadtbusse werden hingegen zwischen 9 und 21 Uhr auf den Straßen unterwegs sein. –> weiterlesen

Tagesschau 10.6.2021, 13:08
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Ohrenbetäubend und schrill: Griechenland schreckt Flüchtlinge mit Schallkanonen ab

  • Im März 2020 hielt die griechische Polizei Zehntausende Migranten an der Grenze zur Türkei mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten in Schach. Jetzt setzt Griechenland bei der Grenzsicherung auf Hightechmethoden. Sie sind jedoch beileibe nicht unbedingt subtiler.

Von Gerd Höhler, 6.6.2021 – RND

Der Polizist Dimitris Bistinas bedient eine Schallkanone während einer Patrouille entlang der griechisch-türkischen Grenze. © Quelle: Giannis Papanikos/AP/dpa

Athen. Das Gerät, das für Kontroversen sorgt, ist etwa so groß wie ein Fernseher und schwenkbar auf dem Dach eines gepanzerten Fahrzeugs der griechischen Grenzpolizei montiert. Ein Beamter richtet das Gerät in die gewünschte Richtung aus und drückt einen Knopf.

Dann ertönt ein buchstäblich ohrenbetäubendes, schrilles Signal. Die Schallkanone, von Fachleuten LRAD (Long Range Acoustic Device) genannt, soll Migranten in die Flucht schlagen, die über die Landgrenze aus der Türkei nach Griechenland zu kommen versuchen.

Die Technik gilt als wirksam, ist aber wegen der Schmerzen, die sie auslöst, und möglicher Dauerschäden umstritten. Kritiker, wie der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, sehen darin einen Verstoß gegen die Menschenwürde.

EU hat Bedenken (…) —> weiterlesen

Siehe auch : EU und Griechenland, Aufrüstung an der Grenze – Tagesschau 4.6.2021

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EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich

Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen und Migrationsströmen“.

Von Matthias Monroy, 4. 6. 2021 – netzpolitik.org

„Am Montag hatte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, dass die Polizei in Griechenland zukünftig eine Soundkanone mit großer Reichweite an der Außengrenze zur Türkei einsetzen will. Das auf einem Polizeipanzer montierte Gerät macht einen ohrenbetäubenden Lärm mit der Lautstärke eines Düsentriebwerks. Es gehört zu einer Anlage mit Mauern aus Stahl, die zusammen mit Drohnen an der 200 Kilometer langen Grenze zur Türkei zur Migrationsabwehr installiert und getestet wird. Das Fahrzeug des kanadischen Herstellers Streit stammt aus einer Serie beschlagnahmter „Typhoon“, die über Dubai illegal nach Libyen exportiert werden sollten.

Nachdem die AP-Meldung über die Schallkanonen sich verbreitete, hatte der Kommissionssprecher Adalbert Jahnz klargestellt, dass es sich dabei nicht um ein EU-Projekt handelt. Gestern berichtete AP abermals dazu. Jahnz zufolge hat die Kommission die Installation der Technik „mit Besorgnis zur Kenntnis genommen“ und fordert Informationen über deren Einsatz. In EU-Mitgliedstaaten genutzte Methoden müssten den europäischen Grundrechten entsprechen, einschließlich des „Rechts auf Würde“. Auch das Asylrecht und das Prinzip der Nichtzurückweisung in Staaten, in denen Geflüchteten Verfolgung droht, müssten respektiert werden.

Die Empörung der Kommission ist alles andere als glaubwürdig. (…)“ —> weiterlesen

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Erinnern für die Zukunft

Während einer digitalen Jugendbegegnung zwischen Thessaloniki (Griechenland) & Köln (Deutschland) haben sich die Jugendlichen aus Kölner Jugz-Einrichtungen mit Erinnerungsorten aus der NS-Zeit und der deutschen Besatzung in Griechenland auseinandergesetzt. Was damals geschehen ist, sollte nicht vergessen werden, das ist die klare Message der Jugendlichen. Alle hoffen nun auf ein Treffen von Angesicht zu Angesicht im Juli in Köln.

Video von Faros Tou Kosmou – Erinnern für die Zukunft
Video von Infinity Greece & Kids in Action
„Die Vergangenheit ist manchmal brutal, aber du sollst sie nicht vergessen, um von ihr zu lernen“

Die Vergangenheit ist manchmal brutal
Von Hans-Willi Hermans, 2.6.21 – KStA

Deutz/Neubrück. Kaliméra- guten Abend. Untermalt von melancholischen Klavierklängen spaziert eine junge Frau mit einem dicken Buch in der Hand durch Thessaloniki. Man sieht die Strandpromenade, Luxusvillen, Denkmäler, den jüdischen Friedhof. Zwischendurch wird immer mal auf eine andere Frau geschnitten, die auf griechisch – wie die Untertitel verraten – von den Juden erzählt, die im 16. Jahrhundert in Thessaloniki sesshaft wurden. Sie erzählt von ihrer Rolle im Wirtschaftsleben der Stadt, und dann von den Deutschen, die 1942 kamen. Mehr als 46 000 Mitglieder der jüdischen Gemeinde wurden in die Vernichtungslager gebracht, weniger als 2000 kehrten zurück. Der ungefähr fünf Minuten lange Clip ist zu Ende, nun sind wieder Anastasia Sakavara und Vincent Ullrich im Bild. (…)

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