Griechenland „übererfüllt“ Rüstungsziele

Luftfahrtnachrichten, aero.de, 28.5.2022

 Die griechische Regierung hat sich entschieden: Athen will bei Lockheed Martin bis zu 24 Stealth-Kampfjets F-35A erwerben. Der Beschaffungsprozess über das Pentagon beginne „sofort“, erklärte Griechenlands Verteidigungsminister. Dem Nachbarn Türkei dürfte das eher nicht gefallen. (Hier war noch von 2028 die Rede!)

Dass die Griechen, nach dem Kauf von 24 Dassault Rafale, auch ein Auge auf die F-35A geworfen haben, ist seit Längerem bekannt. Unklar war bislang, ob sich Athen den hochmodernen Fighter überhaupt leisten kann und will.

Diese Zweifel sind offensichtlich ausgeräumt, denn bei seinem jüngsten Besuch in Washington vor rund einer Woche bestätigte Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis die klare Kaufabsicht seiner Regierung für den Stealth-Kampfjet. —> weiterlesen

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Iraner gegen Griechen

Zwei griechische Schiffe werden im persischen Golf von der iranischen Revolutionsgarde gekapert. Die Spannung zwischen den Ländern steigt.

Von Ferry Batzoglou, 29.5.2022

Gekapertes griechisches Schiff „Delta Poseidon“

ATHEN taz | Es knirscht zwischen Athen und Teheran: Für das gewaltsame Kapern zweier griechischer Schiffe im Persischen Golf am Freitag haben die iranischen Revolutionsgarden die Verantwortung übernommen. Sie veröffentlichte eine Erklärung auf ihrer Website, in der sie die Tanker, die sie namentlich nicht nannten, nicht näher bezeichneter „Verstöße“ beschuldigte.

Bei einem der Schiffe handelt es sich um die unter griechischer Flagge fahrende „Delta Poseidon“. Der Tanker sei in internationalen Gewässern, 22 Seemeilen vor der iranischen Küste unterwegs gewesen, erklärte das griechische Außenministerium. Ein Hubschrauber der iranischen Marine sei auf dem Schiff gelandet. Bewaffnete Männer hätten die Schiffsbesatzung, darunter zwei griechische Staatsbürger, gefangen genommen.

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Iran setzt zwei griechische Öltanker fest

Brisanter Konflikt zwischen Iran und Griechenland infolge der EU-Sanktionen gegen Russland

Russischer Öltanker

Mitte April setzten griechische Behörden den russischen Öltanker „Lana“ wegen möglicher Verletzung von EU-Sanktionen fest. Später stellte sich heraus, dass der Tanker nicht mehr einer mit Sanktionen belegten Bank gehört und somit weiterfahren dürfte. Da der russische Tanker aber iranisches Öl geladen hatte, griffen US-Behörden ein und verwiesen auf die US-Sanktionen gegen den Iran. Die US Regierung wies Griechenland an, das iranische Öl aus dem Tanker abzupumpen, damit es dann in den USA gebracht werden könnte. Am 24. Mai soll die griechische Regierung offiziell die Beschlagnahme angeordnet haben. Als Reaktion übernahmen nun iranische Spezialeinheiten mit Schnellbooten und Hubschraubern zwei griechische Tanker im Persischen Golf. Laut Medienberichten wurden die Tanker als „Kompensation“ bzw. „Pfand“ für das „gestohlene“ Öl betrachtet. Sobald das iranische Öl zurückgegeben wird, sollen die beiden Tanker freikommen. Beide Seiten werfen sich nun „Piraterie“ und „Diebstahl“ vor. Unklar ist, wie es nun weitergeht. Der Konflikt wird wohl nur beigelegt, wenn Iran sein Öl zurückbekommt … aber darüber entscheidet nicht Athen, sondern offensichtlich Washington. Im Prinzip ist Griechenland zu einer Geisel in einem iranisch-amerikanischen Disput geworden. (Quelle: Thread von Nikita Gerassimow auf Twitter)

Iran kapert zwei griechische Öltanker

27.5.2022 – Der Spiegel

„Akt der Piraterie“: Griechenland hat die Beschlagnahmung zweier griechischer Schiffe durch iranische Revolutionsgarden scharf kritisiert. Iran spricht von „Verstößen“, die Besatzungen wurden festgenommen.

(…) Beobachter vermuten hinter der Aktion einen Vergeltungsakt. Jüngst war in griechischen Gewässern der unter russischer Flagge fahrende Tanker „Lana“ mit iranischem Öl an Bord festgesetzt worden. Aus Protest dagegen wurden am Freitag bereits Geschäftsträger der griechischen und Schweizer Botschaft ins Außenministerium einbestellt. Die Schweiz vertritt in Teheran auch Interessen der USA. (…)

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Griechenland: Reeder für Putin

Von Wassilis Aswestopoulos, 20.5.22 – telepolis

Nur ein Schifffahrtsunternehmen will künftig kein russisches Erdöl mehr transportieren. Alle anderen scheren Regierung und EU nicht. Ein Reeder fand wenig schmeichelhafte Worte für Premier Mitsotakis

Öltanker der Suezmax-Klasse der griechischen Reederei Thenamaris, 2017. Bild: kees torn, CC BY-SA 2.0

Reeder aus Griechenland, Zypern und Malta haben mit ihrem Lobbyismus bei ihren Regierungen und in Brüssel bei der EU erreicht, dass es kein Embargo gegen den Transport russischen Erdöls geben wird. Die Regierungschefs von Griechenland und Zypern, Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Staatspräsident Nikos Anastasiades haben nach eigenen Angaben gemeinsam im Sinn der Reeder interveniert.

Reeder verdienen bereits an Kriegsfolgen

Gekippt sind offenbar auch die Pläne der Kommission, die Versicherung von europäischen Tankschiffen für den Transport russischen Öls zu unterbinden. Die Reedereien führen an, dass sie auch durch Charter-Verträge gebunden sind und bei einem Embargo in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien. (…)

Reeder „scheißen auf Premierminister“

Politisch haben sie große Macht. Als vor einem Jahr herauskam, dass der Reeder Panos Laskaridis in einem Interview gegenüber der European Investigative Collaborationwortwörtlich sagte, dass die griechischen Reeder „den Premierminister nicht brauchen. Sie können auf den Premier scheißen“, gab es keinerlei Konsequenzen von Seiten der Politik.

Laskaridis wurde wenige Tage später von der Kulturministerin Lina Mendoni empfangen und als Kunstmäzen geehrt. (…)

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Schon zuvor hatten die Griechischen Reeder erklärt, die Sanktionen gegen Russland nicht befolgen zu wollen.

Am 13. Mai schrieb Wassilis Aswestopoulos:

„Die Regierung in Athen kann gegen die Unternehmer kaum etwas ausrichten. Und das ist nicht das einzige Problem von Premier Mitsotakis

Die Geschäftspraktiken griechischer Reeder und der Richtungsstreit in der Regierungspartei bestimmen die politische Agenda von Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Er steht gleich mehrfach unter Druck.“

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Pressefreiheit in Griechenland bedroht

Zum 20. Mal wurden von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) eine internationale Rangliste der Pressefreiheit vorgelegt. Griechenland fiel innerhalb eines Jahres in erschreckender Weise von Platz 70 auf Platz 108 und ist nun das Land mit den schlechtesten Werten in der EU. Aus einem Interview mit Christian Mihr am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai 2022:

„(…) Griechenland ist bei der Pressefreiheit jetzt Schlusslicht in der Europäischen Union. Was sind die Gründe dafür?

In Griechenland sind die Unabhängigkeit der Medien und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten systematisch gefährdet. Wir kritisieren vor allem die unsicheren Arbeitsbedingungen für Reporterinnen und Reporter, Behinderungen von Recherchen über Verletzungen der Menschenrechte von Geflüchteten und missbräuchliche Klagen gegen Medienschaffende. Die Probleme sind zwar nicht einzigartig, aber schwerwiegender als in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten. Zudem wurde mit dem Polizeireporter Giorgos Karaivaz 2021 erstmals nach fast vier Jahren wieder ein Journalist in Europa ermordet – vor seinem Haus, am helllichten Tag.“ –> Vollständiges Interview

Am 9. April 2021 wurde der Journalist Giorgos Karaivaz in Athen auf offener Straße erschossen.

Pressefreiheit in Griechenland in extremer Gefahr – Auslandsreportage WDR 5 vom 1.5.2022

Vor gut einem Jahr wurde der griechische Journalist Giorgos Karaivaz auf offener Straße erschossen. Die Täter wurden bis heute nicht gefasst.

Siehe auch (Beitrag Mai 2021)

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Mitsotakis sieht Beziehungen zu den USA auf „höchstem historischem Niveau“

… und glaubt, einen tollen Deal gemacht zu haben.

Athen Nachrichten, 17.5.2022

Premierminister Kyriakos Mitsotakis bestätigte, dass Griechenland erwäge, moderne US-amerikanische F-35-Kampfflugzeuge zu kaufen, und dass ein führendes US-Verteidigungsunternehmen beabsichtigt, in die Luft- und Raumfahrtindustrie des Landes zu investieren.

„Wir werden mit dem Erwerb eines Geschwaders von F-35 beginnen und hoffen, dieses fantastische Flugzeug noch vor Ende dieses Jahrzehnts der Hellenic Air Force hinzufügen zu können. Und ich freue mich, dass Lockheed Martin am Freitag offiziell Interesse an einer Investition in Hellenic Aerospace bekundet hat“, sagte Mitsotakis beim Eröffnungsempfang nach einem Treffen im Oval Office mit US-Präsident Joe Biden.

„Unsere beiden Länder arbeiten an allen Fronten zusammen: bei Klima und Energie, Handel und Investitionen, Verteidigung und Katastrophenhilfe und mehr“, sagte Biden in seiner Rede bei einem Treffen im East Room des Weißen Hauses (mit Krawatte mit griechischen Flaggen).

„Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass unsere Freundschaft und Partnerschaft, unser Bündnis heute enger und stärker denn je geworden ist“, sagte er. – Wir hatten ein tolles Gespräch. Und das Gefährlichste für euch alle ist, dass wir uns wirklich mögen. –> weiterlesen

Dass Mitsotakis nur in seinen eigenen Kreisen auf Zustimmung hoffen kann, liegt auf der Hand:

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„Griechenland – ‚raus aus den imperialistischen Schlachthäusern!“

„Kündigt das Abkommen über die Militärbasen des TODES jetzt!“

Gegen die Abmachungen der Mitsotakis-Regierung mit der US-Regierung gibt es heftigen Widerstand. Mit massiven und kämpferischen Demonstrationen in vielen Städten Griechenlands und im Zentrum von Athen verurteilen Gewerkschaften, Selbständigenverbände, Frauenverbände, Studentenvereinigungen und andere Massenorganisationen das im Parlament zur Abstimmung stehende Militärabkommen zwischen Griechenland und den USA, das Griechenland zum NATO-Gebiet macht und zu einer zunehmenden Verwicklung in den Strudel der imperialistischen Rivalitäten und Pläne führt sowie die Gefahren für die Bevölkerung verschärft.

Als Reaktion auf den Aufruf gegen das Militärabkommen zwischen Griechenland und den USA haben die Gewerkschaften und Organisationen eine der größten und militantesten antiimperialistischen Mobilisierungen der letzten Zeit durchgeführt und sind zum Parlament marschiert. Die Gewerkschaften und Volksorganisationen forderten die Rücknahme des Abkommens, die sofortige Schließung der Basen und der gesamten NATO-Infrastruktur, keine Nutzung der Infrastruktur für die Beteiligung am Ukraine-Krieg, die Beendigung der griechischen Beteiligung an imperialistischen Plänen und Kriegen in jeder Form und unter jedem Vorwand. Quelle (engl.)

Fotos

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