Verfügbarkeit von Wasser und sanitären Einrichtungen ist ein Menschenrecht. Die Gewerkschaft der Wasserwerker von EYATH teilte am Dienstag, den 27. Dezember, mit, dass das oberste Gericht die den Wasserversorgern eingeräumte Möglichkeit, den Wasserpreis nach eigenem Gutdünken zu gestalten, für ungültig erklärt hat. Der oberste Gerichtshof (Staatsrat) hat die Berufung der EYATH-Beschäftigten angenommen.
Griechenland: Prozess gegen syrische Rettungsschwimmerin Sarah Mardini und 23 weitere Flüchlingshelferinnen und -helfer auf Lesbos hat begonnen
Von Gerrit Hoekman, 11.1.2023 – junge Welt
Die heute 27 Jahre alte Syrerin Sarah Mardini muss sich seit Dienstag wegen angeblicher Spionage, Menschenschmuggels und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor einem griechischen Gericht verantworten. Die Wettkampfschwimmerin hatte Asylsuchenden, die kurz vor dem Ertrinken waren, geholfen, die Insel Lesbos zu erreichen. Schlimmstenfalls drohen ihr dafür nun 20 Jahre Haft.
Sarah Mardini war 2015 zusammen mit ihrer Schwester Jusra selbst über die Ägäis in einem überfüllten Schlauchboot mit viel Glück nach Lesbos gelangt. Kurz vor der Küste drohte das Boot zu kentern. Die beiden jungen Frauen sprangen ins Wasser und zogen es schwimmend an Land. Sie retteten 18 Schutzsuchenden das Leben. Die Schwestern waren aus der syrischen Hauptstadt Damaskus vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen. Über den Libanon gelangten sie in die Türkei. (…)
Sarah Mardini nahm sich 2018 ein Urlaubssemester und kehrte für die Organisation »Emergency Response Center International« (ERCI) nach Lesbos zurück, um anderen Flüchtlingen zu helfen. Am 21. August 2018 wurde sie von der griechischen Polizei verhaftet. 106 Tage verbrachte sie in U-Haft. Inzwischen ist sie wieder zurück in Deutschland. Sie erschien am Dienstag nicht persönlich vor Gericht. Griechenland verweigert ihr die Einreise, weil sie angeblich eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle, berichtete tagesschau.de am Dienstag.
Neben Sarah Mardini sind noch 23 andere Helferinnen und -helfer des ERCI angeklagt, die 2016–2018 vor Lesbos Menschen aus Seenot gerettet haben. Ein Untersuchungsbericht des Europaparlaments vom Juni 2021 bezeichnet den Prozess als »den größten Fall der Kriminalisierung von Flüchtlingssolidarität in Europa«, so tagesschau.de. (…) –> Vollständigen Artikel lesen
WeiterlesenGrundrechtsbeauftragter verteidigt die Präsenz der Grenzagentur in EU-Problemstaaten
Von Matthias Monroy, 05.01.2023 – nd
Frontex solle aus Griechenland abziehen, forderte im vergangenen Sommer ein Zusammenschluss von sieben auf der Insel Samos tätigen Nichtregierungs-organisationen. Die in Warschau ansässige EU-Grenzagentur komme ihrer Verpflichtung, Menschenrechts-verletzungen in Griechenland zu überwachen, nicht nach. Dafür haben die Organisationen mehrfach Beweise vorgelegt. Auch internationale Medien wiesen nach, dass die Küstenwache Menschen auf See aussetzte, nachdem diese bereits auf Samos oder anderen griechischen Inseln angekommen waren. Hundertfach hat außerdem die Türkei entsprechende Videobeweise online gestellt.
Der mögliche Rückzug aus einem Gaststaat ist in Artikel 46 der Frontex-Verordnung geregelt. Einsätze können beendet werden, »wenn die Voraussetzungen für ihre Durchführung nicht mehr gegeben sind«. Die Entscheidung darüber obliegt dem Direktor der Agentur. (…)
Der Grundrechtsbeauftragte bei Frontex hält von einem derartigen Rückzug nichts. Gegenüber »nd« überrascht der aus Schweden stammende Jonas Grimheden mit dem Vorschlag, den Artikel 46 »umzukehren«. Lägen Verstöße im Einsatzgebiet vor, sollte Frontex demnach mehr und nicht weniger Truppen dorthin entsenden.
»In einem solchen Szenario würde die EU mehr Verantwortung für die Praktiken und den Ruf der Außengrenzen übernehmen, die nicht nur nationale Grenzen, sondern auch EU-Grenzen sind«, so Grimheden, der das Amt vor 18 Monaten übernommen hat. Würden Einsätze stattdessen beendet, fehle es an einer »Hebelwirkung«. (…)
Von Verena Schälter (Podcast) – BR 16.12.22
„Es könnte die Grundlage für einen Politthriller sein: Ein Journalist wird mit einer Spähsoftware ausspioniert, ein führender Oppositionspolitiker ebenfalls mit derselben Software angegriffen. Mittlerweile zeigt sich: Es scheint Verbindungen zu geben zwischen der Firma, die die Spähsoftware vertreibt und der Regierung nahestehenden Personen, darunter der Neffe des Ministerpräsidenten. Und: Recherchen einer griechischen Wochenzeitung legen nahe, dass insgesamt mindestens 33 Politiker, Journalisten und Geschäftsleute angegriffen wurden, darunter Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras und aktuelle Kabinettsmitglieder.“
Wie es begann:
Hört Griechenlands Regierung Journalisten ab?
In Griechenland wurde auf dem Telefon eines Journalisten die Spyware Predator gefunden. Wer ist dafür verantwortlich? Spuren reichen bis in höchste Kreise.
Von Florian Schmitz, 25.5.2022 – DW
„Thanasis, hast Du dich schon mit diesem Thema beschäftigt?“ Diese Kurznachricht und einen Link erhielt der investigative Finanzjournalist Thanasis Koukakis am 12. Juli 2021 auf sein Handy. Absender: Eine unbekannte Handynummer. Für Journalisten und Journalistinnen ist das nichts Ungewöhnliches. Sie bekommen regelmäßig Hinweise von Unbekannten, die mitunter wichtige Erkenntnisse bringen können. Also klickte Koukakis auf den Link und erlaubte der Spionage-Software Predator somit unbewusst Zugriff auf sein Handy. (…)
Von Elisabeth Heinze, Thessaloniki 19.12.2022 – nd
Nach einigen Minuten des Wartens öffnet Giorgos Deligiannis die Tore der Fabrik Viome. Sie sind nur mit Wellblech besetzt, aber markieren einen Schutzwall. Es ist Nachmittag und außer der bei der Begrüßung aufgeregten zwei Hunde ist bei Viome am Rande Thessalonikis absolute Feierabendruhe eingekehrt.
Nach Dienstschluss hat Giorgios Deligiannis eine Aufsichtsschicht übernommen, denn die besetzte Fabrik Viome muss rund um die Uhr überwacht werden. Einst Tochterfirma der Filkeram Johnson AG, eines 1961 gegründeten Herstellers für Keramikfliesen, meldeten die Eigentümer*innen namens Filippou 2011 Konkurs an. In Selbstverwaltung übernahmen 2013 einige Arbeiter*innen den Betrieb. Nach dem weltweiten Erfolg des solidarischen Seifenstücks wurde das Sortiment derweil ausgebaut. Indes stellt Viome Seifen zur Körperpflege in verschiedenen Düften, flüssig und fest, Putzmittel für den Haushalt mithin herkömmliche und ökologische Reinigungsprodukte mit Qualitätsanspruch her.
»Wir zeigen jeden Tag aufs Neue, dass es Viome noch gibt«, erzählt Deligiannis mit Rückblick auf die letzten Jahre des Bestehens der Kooperative. Die Verkaufszahlen seien derzeit auf ein Mindestmaß abgesunken, »aufgrund der Krise, die die ganze Welt betrifft«. (…)
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Von Hansgeorg Hermann, 20.12.2022 junge Welt
Mehr als zehn Jahre lang musste sich die griechische Bevölkerung unter dem Druck der sogenannten Troika – Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission – die Renten zusammenstreichen und das gesamte Sozialsystem des Landes ruinieren lassen. In sogenannten Rettungspaketen wurden bis 2019 zwar rund 275 Milliarden Euro nach Athen überwiesen – angeblich, um die »Pleitegriechen« vor dem finanziellen Untergang zu bewahren. Um Hilfe für die elf Millionen Menschen an der Ägäis ging es allerdings nie. Gerettet wurden mit dem vielen Geld vor allem die dem internationalen Kapitalmarkt verpflichteten Banken. Das Volk selbst, das zeigt eine Ende vergangener Woche in Athen veröffentlichte Untersuchung des Instituts für Alternative Politik (ENA), musste sich für die Hilfsaktion seit 2012 rund 50 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen lassen. (…)
Dass Deutschland »der große Profiteur der Milliardenhilfe zur Rettung Griechenlands« war, gestand im Sommer 2018 schließlich sogar die CDU/SPD-Koalitionsregierung ein. (…)
Von Ralf Streck, 18.12.2022 – Telepolis
Geheimdienst und Botschafter des autoritären Königreichs spielen nach Ansicht der Ermittler eine zentrale Rolle in dem Skandal.
Der EU-Korruptionsskandal um Eva Kaili, inzwischen oft „Katargate“ genannt, entwickelt sich immer mehr zu einem Spionagethriller und bekommt einen ganz neuen Dreh – nicht zuletzt, da der Lebensgefährte von Eva Kaili ein Geständnis gegenüber den belgischen Ermittlern abgelegt hat. Klar ist: Der Fall weitet sich aus.
Die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Abgeordnete der griechischen Sozialdemokraten ist nur die prominenteste der vier Personen, die im Rahmen der Ermittlungen bisher inhaftiert wurden oder gegen die ermittelt wird.
Unter ihnen befindet sich auch ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der inzwischen zumindest teilweise ausgepackt hat. Darüber hatten sowohl die belgische Zeitung Le Soir und die italienische Zeitung La Repubblica berichtet, die beide Einblicke in die Ermittlungsunterlagen erhalten haben.
Dass der marokkanische Geheimdienst DGED tief in die Vorgänge verstrickt ist, zeichnete sich bereits deutlich ab und wurde nunn unter anderem auch von Aussagen des Lebensgefährten von Eva Kaili, Francesco Giorgi, bestätigt.
Das GSKK trifft sich in der Regel zweimal im Monat,
Nächstes Treffen:
derzeit kein öff. Treffen
Anfragen: info@gskk.org
Petition
"Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!"
beendet mit
222,000 Unterschriften
Berichte
+++SPENDENAUFRUF+++
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