SYRIZA: 40 Forderungen

SYRIZA: 40 Forderungen

Forderungen des Wahlprogramms vom Mai 2012. Man sieht hier vor allem, wie weit Tsipras sich davon inzwischen entfernt hat.

1. Erhöhung der Einkommensteuer auf 75% für alle Einkommen über 500.000 Euro.
2. Ändern der Wahlgesetze zu einem proportionalen System.
3. Erhöhung der Steuern großer Unternehmen auf das Niveau europäischen Durchschnitts.
4. Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und einer Sondersteuer auf Luxusgüter.
5. Verbot des Handels mit spekulativen Finanzderivaten.
6. Abschaffung von finanziellen Privilegien für die Kirche und Schiffbauindustrie.
7. Abschaffung von finanziellen Privilegien für die Kirche und Schiffbauindustrie.
8. Die Europäische Union muß aufgefordert werden, die Rolle der Europäischen Zentralbank so zu ändern, dass sie Staaten und Programme für öffentliche Investitionen finanziert.
9. Bekämpfung aller Bestimmungen des Bankgeheimnisses, welche die Kapitalflucht ins Ausland begünstigen.
10. Drastische Beschneidung der Militärausgaben.
11. Erhöhung des Regelmindestlohn auf 750 Euro pro Monat.
12. Verwendung von Gebäuden der Regierung, von Banken und der Kirche für Obdachlose.
13. Öffnen der Kantinen in öffentlichen Schulen für kostenloses Frühstück und Mittagessen für Kinder.
14. Kostenloser Nutzung der Gesundheitseinrichtungen für Erwerbslose, Obdachlose und Menschen mit niedrigen Einkommen.
15. Bis zu 30%iger Zuschuss bei Hypothekenschulden für arme Familien, die nicht zahlen können.
16. Erhöhung der Zahlungen für Erwerbslose. Steigerung des sozialen Schutzes für Familien mit einem Elternteil, für die Alten, Behinderten und Familien ohne Einkommen.
17. Senkung des Steueranteils für Güter des täglichen Bedarfs.
18. Verstaatlichung der Banken.
19. Wiederverstaatlichung der ehemals öffentlichen Unternehmen in für das Wachstum des Landes strategisch wichtigen Sektoren (Eisenbahnen, Flughäfen, Post, Wasser).
20. Präferenz für erneuerbare Energien und Schutz der Umwelt.
21. Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen.
22. Beschränkung der prekären Anstellung und Unterstützung für Verträge ohne Befristung.
23. Erweiterung der Arbeiterschutzrechte und Erhöhung der Gehälter von Teilzeitbeschäftigten.
24. Wiederherstellung der kollektiven (Arbeits-) Verträge.
25. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bemühen, müssen sich verstärkt staatlichen Inspektionen stellen.
26. Reformen der Verfassung, welche die Trennung von Kirche und Staat garantieren sowie den Schutz des Rechts auf Bildung, der Gesundheitsversorgung und der Umwelt.
27. Referenden über Verträge und andere Abkommen mit Europa.
28. Abschaffung von Privilegien für Abgeordnete. Beseitigung von besonderen rechtlichen Schutz für die Minister und die Erlaubnis für die Gerichte, um gegen Mitglieder der Regierung vorzugehen.
29. Entmilitarisierung der Verbände des Küstenschutzes und der Anti-Aufstands- Spezialtruppen. Verbot für die Polizei, Masken zu tragen und Verwendung von Schusswaffen bei Demonstrationen. Die Polizei muß in sozialen Themen wie Einwanderung, Drogen u.a. sozialen Fragen geschult werden.
30. Garantie der Menschenrechte in den Wohnheimen der Einwanderer.
31. Erleichterung der Familienzusammenführung von Menschen mit Migrationshintergrund.
32. Straffreiheit für den Konsum von Drogen zugunsten des Kampfes gegen den Drogenhandel und von Mitteln für die Drogen-Reha-Zentren.
33. Für ein Gesetz, welches das Recht auf Kriegsdienstverweigerung festschreibt.
34. Aufstockung der Mittel für die öffentliche Gesundheit bis zu dem durchschnittlichen europäischen Niveau. (Der europäische Durchschnitt liegt bei 6% des BIP;. In Griechenland sind es 3%).
35. Die Bürger sollen nicht für die nationalen Gesundheitsdienste zahlen müssen.
36. Verstaatlichung der privaten Kliniken. Beseitigung der privaten Beteiligung am staatlichen Gesundheitssystem.
37. Rückzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und dem Balkan. Keine griechische Soldaten jenseits unserer Grenzen.
38. Abschaffung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel. Unterstützung für die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967.
39. Aushandlung eines stabilen Verhältnisses zur Türkei.
40. Schließung aller ausländischen Basen in Griechenland und Austritt aus der Nato.

Quelle: > http://steinbergrecherche.com/regriechenland.htm#Syriza
Übersetzung aus dem Englischen: Frank Braun

Aus: Attac/Sand im Getriebe http://www.attac.de/bildungsangebot/sig/detailansicht/news/sig-113/?cHash=0a550cf37a1a6ce100c1a9d06d7eab4d

> http://web.rifondazione.it/home/index.php/12-home-page/7794-programma-di-syriza