Archiv der Kategorie: Griechenland

Eine kurze Abrechnung mit Mitsotakis‘ Ministerpräsidentschaft: Autoritärer Neoliberalismus „a la greca“

Publiziert am 28. April 2023 von Monika

Von Danai Koltsida, 25 Apr 23 – Transform Europe (Originaltext engl.) In weniger als einem Monat stehen in Griechenland Parlamentswahlen an. Nach einer fast vierjährigen Amtszeit der Einparteienregierung des rechten Premierministers Kyriakos Mitsotakis steht viel auf dem Spiel. Kyriakos Mitsotakis … Weiterlesen →

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Volkes Zorn, Mitsotakis’ Furcht

Publiziert am 27. April 2023 von Monika

Griechenland: Neues Wahlrecht im Anmarsch. Rechter Regierungschef sieht Macht schwinden Von Hansgeorg Hermann, 26.4.2023 – junge Welt Ab 21. Mai soll es gelten. Griechenlands rechter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis allerdings wittert in dem neuen, streng repräsentativen Wahlrecht, das ihm sein linker … Weiterlesen →

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Ein Häftling führt die Partei an: Neonazis vor Einzug ins griechische Parlament

Publiziert am 25. April 2023 von Monika

Mit den Ellines könnte erneut eine rechtsextreme Partei ins griechische Parlament einziehen. Der verurteilte Neonazi Ilias Kasidiaris zieht aus dem Gefängnis heraus die Strippen. Von Elena Panagiotidis, 16.4.2023 -NZZ Das Gespenst des Neonazismus ist zurück in Griechenland – falls es … Weiterlesen →

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Polizeigewalt, Abhörskandale, Pushbacks

Publiziert am 25. April 2023 von Monika

Der griechische Rechtsstaat steht unter massivem Druck. Manche Kritiker warnen, die Grundrechte seien bedroht. Herrschen bald Zustände wie in Ungarn oder Polen? Von Vincenzo Capodici, 12.4.2023 -Tagesanzeiger (Schweiz) Insgesamt neunmal hat die Staatsanwältin unterschrieben: neun Genehmigungen für den nationalen Geheimdienst, … Weiterlesen →

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Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Griechenland „ernsthaft bedroht“

Publiziert am 25. April 2023 von Monika

Von:  Sofia Stuart Leeson |  EURACTIV.com | 14.3.2023 (übersetzt von  Benedikt Stöckl) Laut einem durchgesickerten Entwurf eines Missionsberichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments gibt es ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland. Zudem werden laut dem Bericht Beamte unabhängiger … Weiterlesen →

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Thessaloniki: Marsch zur Verteidigung von VIO.ME

Publiziert am 15. April 2023 von Monika

Original (griech.) – 31.3.2023 Sie wollen unser Leben. Das tragische kapitalistisch-staatliche Verbrechen in Tempi hat selbst den verschlossensten Ohren gezeigt, dass der moderne Kapitalismus (buchstäblich) alles tun wird, um die immer höheren Profite zu erzielen, die er anstrebt. Wir sehen … Weiterlesen →

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Wird Griechenland zu einem neuen Ungarn? Diese Frage stellte sich bald nach Antritt der Mitsotakis-Regierung

Publiziert am 15. April 2023 von Monika

Es begann mit einem neuen Universitätsgesetz (s. Video), das die Einführung einer Campus-Polizei beinhaltete und auf massiven Widerstand bei den Studierenden stieß. Autoritäre und repressive Maßnahmen in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft folgten, häufig begleitet von Gewalt durch die gestärkte … Weiterlesen →

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