Κάτω τα ξερά σας από τη ΒΙΟ.ΜΕ! Hände weg von VIO.ME! #defendviome
Die einzige Fabrik des Landes, die von den Bossen befreit und der Gesellschaft zurückgegeben wurde, die einzige Fabrik, die im Sinne von Selbstverwaltung, Gleichheit und Solidarität arbeitet, ist in Gefahr! Die große Solidaritätsbewegung wird jede „Investition“ und jede Zwangsräumung stoppen!
Nadja Rakowitz hat einen Bericht von Stavroula Poulimeni über eine zweitägige Konferenz in Heraklion auf Kreta, Griechenland zum Thema: “Public Health: für eine alternative Strategie – Die progressive Antwort auf Privatisierungen, den Abbau des öffentlichen Gesundheitssystems und Ungleichheiten” übersetzt und gekürzt, und sie war selbst in die Vorbereitung der Konferenz, die von der Rosa Luxemburg Stiftung Athen und dem ENA Institute for Alternative Policies Athens organisiert wurde, involviert. Sie knüpfte damit auch an die Solidaritätsarbeit des vdää* mit den Aktiven im griechischen Gesundheitswesen an und traf alte Bekannte.
Hier könnt Ihr Euch die beiden Panels in Englischer Sprache anschauen:
Round 1: Working conditions / skilled labour migration / brain drain
Round 2: Trade union organizing in the healthcare sector
Die neoliberale Gesundheitspolitik hat das staatliche Gesundheitswesen in Griechenland (im Folgenden NHS genannt) buchstäblich demontiert und eine noch nie dagewesene Krise der Unterbesetzung verursacht. Ärzte, Krankenschwestern und anderes Personal sind nicht mehr in der Lage, den Anforderungen gerecht zu werden und erleben einen ständigen Burn-out. Eine Kündigungswellen folgt der nächsten. Jüngstes Beispiel ist die Massenkündigung der Pneumologen des Venizelos-Krankenhauses in Heraklion, die sich darüber beklagten, dass sie „die Klinik für Pneumologie mit nur vier qualifizierten Ärzten nicht sicher betreiben können“. Die Demontage des NHS geht mit einer kontinuierlichen staatlichen Unterstützung und Finanzierung des privaten Sektors einher. Gleichzeitig belasten die Gesundheitsausgaben ‚‚out of pocket‘‘ zunehmend das immer kleiner werdende verfügbare Einkommen der Bürger*innen. Der ungedeckte Bedarf an Behandlungen oder medizinischen Untersuchungen führt wiederum zu noch größeren gesundheitlichen Ungleichheiten.
All dies wurde am 5.–6. April in Heraklion (Kreta) im Rahmen einer zweitägigen Konferenz analysiert. Dort diskutierten Beschäftigte des Gesundheitswesens, Akademiker, Gewerkschafter, Vertreter politischer Parteien der Linken und Vertreter von Patientenverbänden nicht nur, ob es Licht am Ende des Tunnels gibt, sondern wie man das Problem gemeinsam angehen kann. Eine gemeinsame Erkenntnis war die Notwendigkeit eines antikapitalistischen Ansatzes, bei dem die Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, und die Forderung nach einem neuen öffentlichen Gesundheitssystem.
(…)
Als im Laufe des Abends des 5. Juli 2015 die ersten Ergebnisse des Referendums bekannt wurden, jubelten die vielen tausend Bürger*innen, die sich auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen zu einer spontanen Kundgebung zusammengefunden hatten. Sie einte das Gefühl, Geschichte zu schreiben. Als um Mitternacht das Endergebnis über die Bildschirme flimmerte, trauten viele ihren Augen nicht: 61,31 Prozent hatten mit «Oxi» (Nein) gestimmt. Damit war klar: Die große Mehrheit der Griech*innen trotzte den Drohungen aus Brüssel und der Angstkampagne der Massenmedien. Die Wähler*innen folgten stattdessen der erst im Januar des Jahres gewählten Linksregierung unter Führung des charismatischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das «Oxi» machte deutlich: Die große Mehrheit der Menschen, weit über das linke Lager hinaus, wollte ein Ende der Kürzungs- und Privatisierungspolitik. Und die Linkspartei SYRIZA repräsentierte mehr als ihre Wähler*innen – sie repräsentierte die überwältigende Mehrheit der Gesellschaft.
Tatsächlich markierte das Referendum einen historischen Einschnitt, auch wenn dieser ganz anders endete, als es sich die Jubelnden auf dem Syntagma-Platz erträumten. Denn das «Nein» war zwar ein Signal des kraftvollen Widerstands gegen die mächtige sogenannte Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), die Griechenland seit Jahren immer neue Sozialkürzungen und Privatisierungen aufgezwungen hatte. Doch die Freude währte nur kurz. Denn trotz des Votums setzte nur wenige Tage später die Troika ihr Diktat durch. Das «Nein» markierte damit den Höhepunkt, aber auch den Endpunkt einer jahrelangen Protestwelle, die in ihrer Bedeutung weit über Griechenland hinausging. Waren die Proteste ein wichtiger Impuls für die internationale Linke gewesen, bereitete die Troika nun den Weg für die Durchsetzung einer neoliberalen Umstrukturierung, die der heutigen Rechtsentwicklung in Europa Vorschub leistete. (…)
Interview: Raul Zelik 21.08.2025 – nd
Als Syriza im Januar 2015 die Wahlen in Griechenland gewann, war sie die große Hoffnungsträgerin der europäischen Linken. Nur sieben Monate später war das Projekt besiegt. Sie gehörten damals zur Parteiführung. Was waren die zentralen Fehler Syrizas?
In den 2000er Jahren entwickelte sich Syriza als eine Partei, die in sozialen Bewegungen tief verankert war und zugleich ein größeres politisches Projekt verfolgte. Das war in dieser Verbindung einzigartig. Vielen Menschen in Griechenland war klar, dass die Sozialdemokratie am Ende war, weil es keinen Raum für Reformpolitik mehr gab. Und Syriza gelang es mit der Ablehnung der Austerität, immer größere Teile der Bevölkerung zu repräsentieren. Das allerdings hätte auch mit einem Wandel innerhalb der Partei einhergehen müssen.
Als Syriza 2012 zweitstärkste Kraft wurde, hätte man sich auf die absehbare Konfrontation mit der Troika und den kapitalistischen Kräften in Griechenland selbst vorbereiten müssen. Stattdessen hat man sich in Richtung einer normalen Partei entwickelt. Der Konflikt spitzte sich 2015 in der Regierung zu – auch wegen der Gewalt, mit der die Troika jede Alternative zur Austeritätspolitik bekämpfte.
Weiterlesen20.8.2025 – jw
Bereits seit mehr als einem Monat gilt in Griechenland eine neue Regelung, wonach alle Asylanhörungen gestoppt sind. Personen, die ohne Visum in Griechenland ankommen, können seitdem keinen Asylantrag mehr stellen und werden festgenommen (siehe Bild aus Agia) und ausgewiesen. Migrationsminister Athanasios Plevris hat eine weitere Kriminalisierung von Flucht mit Hilfe eines Gesetzes versprochen: Menschen sollen im Fall einer »illegalen Einreise« bis zu zwei Jahre in Haft genommen werden können. Im Wiederholungsfall sind Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. (jW)
@ProAsyl – 5. Sept. 2025
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Griechenland hält an der rechtswidrigen temporären Suspendierung des Zugangs zum Asylverfahren fest – hunderte Flüchtlinge sind ohne Zugang zum Asylverfahren in Haft von der Abschiebung bedroht.
Damals stimmte eine Mehrheit in Griechenland mit NEIN/OXI gegen das EU-Kürzungs-diktat. Doch die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras gab kurz darauf nach – eine Zäsur, die die europäische Linke bis heute nicht wirklich aufgearbeitet hat.
Liebe Griechenland-Freunde und Genossen, ich habe einen Text erstellt, der hoffentlich aufschlussreich ist. Es steht alles in der von mir verfassten Einleitung. Viel Erkenntnis beim Lesen, wünscht Hubert.
„In diesem Jahr 2025 jährt sich zum 10ten Mal die Volksabstimmung über das Ja oder
das Nein („OXI“) zu dem Diktat der Troika (diese bestand aus dem Internationalem
Währungsfond IWF, der Europäischen Union und der EZB, der Europäischen
Zentralbank) und dem Akzeptieren des Diktats durch die Partei SYRIZA und ihren
großen Vorsitzenden Alexis Tsipras. Diese Volksabstimmung endete mit einem überwältigenden Sieg des „OXI“ (über 60 Prozent). Leider akzeptierte Alexis Tsipras wenige Tage nach dieser Volksabstimmung das Diktat der Troika.
By John Koutroumpis , 11. August 2025 – GREEK REPORTER (hier: Übersetzung ins Deutsche)
Das Zugunglück in Tempi hätte verhindert werden können, wenn die von der EU finanzierten Sicherheitsprojekte rechtzeitig und vorschriftsmäßig abgeschlossen worden wären, sagte die EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi und erneuerte ihre Kritik an der systemischen Korruption in Europa.
In einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender ARD, einer gemeinsamen Organisation der regionalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands, warnte sie, dass Finanzverbrechen tödliche Folgen haben können, und verwies dabei auf die 57 Todesopfer des Unglücks.
„Wie viele Tragödien müssen wir noch erleben, bevor wir endlich erkennen, dass Finanzdelikte keine Bagatelldelikte sind?“, fragte Kövesi. Sie sprach über die menschlichen Kosten der Korruption und verwies anhand des Unglücks von Tempi auf die Notwendigkeit, Sicherheitsprojekte rechtzeitig und ordnungsgemäß durchzuführen.
WeiterlesenYannis Kyritsis, 13.8.2025 – efsyn (hier: Übersetzung)
Die Arbeiten der letzten Tage in der Flüchtlingsunterkunft haben in der lokalen Gemeinschaft von Larissa für Unruhe gesorgt
Auf entsprechende Beschwerden von Abgeordneten der Parteien SYRIZA und PASOK antwortet das Migrationsministerium, dass die Einrichtung lediglich in zwei Teile geteilt werde, damit in einem Teil die 40 Flüchtlinge und im anderen die 28 griechischen Opfer des Taifuns „Daniel“ untergebracht werden können.
Die Arbeiten, die in den letzten Tagen in der Flüchtlingsunterkunft in Koutsochero durchgeführt wurden, haben in der Gemeinde Larissa für Unruhe gesorgt , da befürchtet wird, dass die gesamte Einrichtung oder ein Teil davon in ein geschlossenes Auffanglager für diejenigen umgewandelt werden soll, die während der Aussetzung der Asylanträge auf Kreta ankommen.
Der Abgeordnete der SYRIZA-PS aus Larissa, Vasilis Kokkalis, wirft dem Minister für Migration, Thanos Plevris, „Doppelmoral“ vor und beschuldigt ihn der „Unentschlossenheit“ in Bezug auf die angebliche Umwandlung: „Einerseits versichert er, dass die Einrichtung in Koutsochero ihren Charakter nicht ändern wird, andererseits lässt er jedoch eine „Tür offen“, , dass, falls es notwendig sein sollte und je nach den Strömen – die, wie er anmerkt, nach der Verabschiedung des Änderungsantrags zurückgegangen sind –, ein Teil der Einrichtung für die Inhaftierung derjenigen genutzt werden soll, die illegal in das Land einreisen […]“. „Die Realität spricht für sich“, bemerkt er. Und er erklärt: „Die Arbeiten zum Bau des Haftzentrums schreiten ungehindert voran, wie auch lokale Medien mit unwiderlegbarem Bildmaterial belegen. Die Umsetzung dieser Projekte erfolgt sogar unter Missachtung grundlegender Vorgaben des institutionellen Rahmens für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, die für eine solche Einrichtung gelten müssen.“
Im Verborgenen ….
Das GSKK trifft sich in der Regel zweimal im Monat,
Nächstes Treffen:
derzeit kein öff. Treffen
Anfragen: info@gskk.org
Petition
"Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!"
beendet mit
222,000 Unterschriften
Berichte
+++SPENDENAUFRUF+++
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