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Comeback des Altstars

Nach seinem Austritt aus Syriza sucht Alexis Tsipras den politischen Neuanfang – doch Griechenlands Linke bleibt stark zersplittert.

Aus dem Englischen von Tim Steins – IPG (Newsletter)

Alexis „Robbie“ Tsipras liebt den großen Auftritt. Gelingt dem Ex-Ministerpräsidenten der politische Neustart?

Der ehemalige griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras scheint keine Lust mehr zu haben, eine Nebenrolle auf der politischen Bühne des Landes zu spielen. Am 6. Oktober erklärte er nach 14 Jahren im Parlament seinen Austritt aus der linken Partei Syriza. Offiziell begründete er den Schritt mit dem Wunsch, sich ins private Leben zurückzuziehen und den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu vertiefen. Doch vieles spricht dafür, dass es sich weniger um einen endgültigen Rückzug als vielmehr um eine taktische Pause handelt – um einen sorgfältig inszenierten Zwischenschritt auf dem Weg, sein angekratztes Image zu reparieren, bevor Tsipras erneut versucht, die Führungsrolle im progressiven Lager Griechenlands zu übernehmen.

Nach zwei schweren Wahlniederlagen 2023 hatte Tsipras bereits zuvor die Syriza-Führung abgegeben. Seither arbeitet er an einem Imagewandel: vom polarisierenden Ex-Premier, der 2015 mit seinem Wahlkampf gegen Austeritätspolitik an die Macht kam, kurze Zeit später aber ein drittes Rettungsabkommen mit den Gläubigern Griechenlands unterzeichnete, hin zu einem nachdenklichen, strategisch agierenden progressiven Politiker, der in der Lage ist, die zersplitterte Linke wieder zu einen. Syriza liegt in den Umfragen derzeit bei unter zehn Prozent und droht damit in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen. (…)

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Arbeiten wie im Mittelalter

Griechische Regierung führt Möglichkeit eines 13-Stunden-Tages ein. Unternehmer feiern Flexibilisierung

Von Kurt Stenger 16.10.2025 – nd

Transportarbeiter beim Generalstreik gegen den 13-Stunden-Tag: Die Befürchtungen sind groß.
Foto: AFP/Angelos Tzortzinis

Auch zwei Generalstreiks konnten es nicht verhindern: Das griechische Parlament stimmte am Donnerstag mit der Mehrheit der konservativen Regierungspartei Neue Demokratie (ND) einem heftig umstrittenen Arbeitsgesetz zu. Dieses führt die Möglicheit eines 13-Stunden-Tages und weitere Maßnahmen für »Hyper-Ausbeutung« ein, wie die Gewerkschaften kritisieren.

Bei der dreitägigen Debatte in Athen kam es zum Schlagabtausch mit den Oppositionsparteien, die die Rücknahme des Gesetzentwurfs wegen verfassungsrechtlicher Einwände verlangten. »Allein die Tatsache, dass wir hier über einen solchen Gesetzentwurf diskutieren, ist inakzeptabel, beschämend und rückständig«, kritisierte Efi Achtsioglou, Abgeordnete der Syriza-Abspaltung Neue Linke. Laut Dimitrios Mantzos von der sozialdemokratischen Pasok wird die Reform »die Arbeitsbeziehungen deregulieren, die Arbeitsplatzunsicherheit erhöhen und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben beeinträchtigen«.

Arbeitsministerin Niki Kerameos, aus deren Haus der Entwurf stammt, erwiderte, man habe »Dutzende Änderungen« auf Wunsch der Sozialpartner und von Oppositionsparteien vorgenommen. Die 45-jährige Juristin mit Harvard-Abschluss setzte eine namentliche Abstimmung über alle einzelnen Artikel durch, die sich bis in den Nachmittag hinzog. Syriza-Abgeordnete blieben dieser fern. (…)

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Menschenrechtsgericht verurteilt Griechenland

Von Yaro Allisat, 16.10.2025 – jw (Junge Welt)

Strasbourg. 2018 sind 16 Geflüchtete vor der griechischen Insel Agathonisi in Seenot tödlich verunglückt. Die Küstenwache hatte 24 Stunden lang keinerlei Rettungsversuche eingeleitet, trotz mehrerer Notrufe und präziser Positionsdaten. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Griechenland wegen Menschenrechtsverstößen verurteilt, unter anderem gegen das Recht auf Leben. Darüber hinaus verurteilte der EGMR Griechenland, weil die Ermittlungen zu dem Fall durch die Staatsanwaltschaft am Marinegericht von Piräus unzureichend waren und gravierende Mängel aufwiesen, was unter anderem zu erheblichen Lücken in der Beweiswürdigung führte. Doch weder am Sterbenlassen im Mittelmeer noch an der Arbeit der griechischen Ermittlungsbehörden wird das Urteil voraussichtlich etwas ändern.

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Hart, härter, am härtesten

Griechenland: Neuer Asylplan beschneidet letzte noch vorhandene Rechte Geflüchteter. Deutschland schickt eifrig zurück

Von Yaro Allisat, 10.10.2025 – jw

Die ständigen Schikanen gegen Schutzbedürftige bleiben nicht unerwidert (Athen, 2.9.2025)

Griechenlands ultrarechter Migrationsminister Thanos Plevris hat eine umfassende Überarbeitung der Sozialleistungen für Asylsuchende begonnen. Gemäß seinem Plan wurden Anfang der Woche Kosten bei Verpflegung und Unterkunft gekürzt, damit möchte er innerhalb von zwei Jahren rund 288 Millionen Euro sparen. In einem nächsten Schritt soll das Helios-Programm, das Mittel für Wohn- und Ausbildungskosten, insbesondere auch für Rückkehrer aus anderen EU-Staaten vorsieht, abgeschafft werden. In einem dritten Schritt soll die finanzielle Unterstützung Geflüchteter, die aktuell bei rund 75 Euro monatlich liegt, halbiert werden. Die Verträge für den ersten Schritt des Plans mit dem Regierungsunternehmen Superfund sind am Montag unterschrieben worden. EU-Regeln soll der Plan laut der griechischen Regierung nicht verletzen. (…)

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Nachrichtenportal aus Griechenland

„The ‚Delphi Initiative‘ is a network of mainly (but not exclusively) European thinkers who oppose the attempt of international finance and international corporations to impose totalitarian control over Europe. We believe that this is what the present day “European elites” are trying to accomplish. This is the real “agenda” behind the “Debt Wars” against specific European nations, behind the radical transformation of the EU into a structure dominated by big banks and, also, behind the abortive TTIP“. (Übersetzung unten)

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Versagen der griechischen Regierung

Demonstration vor der Botschaft von #Ισραηλ (Israel) „Freiheit in Palästina“ „Wir kommen auf dem Luft-, See- und Landweg, mit Palästina als unserer Freiheit“ #GlobalSumudFlotilla #antireport 2-10-25

Israel hat 27 Griechen entführt, aber die Regierung vermeidet jedes Wort der Kritik – von Christos Avramidis | Jacobin Greece (veröffentlicht am 2. Okt.)

Ausführlicher Text/ Übersetzung aus dem Griech. : (@chris_avramidis/ x.com)

Skandal: Während in Israel 27 griechische Bürger hinter Gittern sitzen, vermeidet die Regierung jedes Wort der Kritik.

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Aufstand gegen »Sklavenarbeit«

Griechische Gewerkschaften reagieren mit Generalstreik auf Regierungspläne, einen 13stündigen Arbeitstag einzuführen

Von Hansgeorg Hermann, Chania. 4./5.10. – jw

Wollen sich nicht ins 19. Jahrhundert zurückwerfen lassen: Studenten in Athen (1.10.2025)

Ein auf zunächst 24 Stunden befristeter Generalstreik sollte das öffentliche Leben und die Arbeitswelt in Griechenland am Mittwoch weitgehend lahmlegen. Hunderttausende reagierten seit Tagen landesweit mit gewaltigem Zorn auf einen neuen Gesetzentwurf der Rechtsregierung, der einen Arbeitstag von künftig bis zu 13 Stunden legalisieren soll. Der griechische Gewerkschaftsbund GSEE sprach von Sklavenarbeit und einer »Rückkehr in mittelalterliche Bedingungen«.

Die Regierung des rechtsnationalen Premierministers Kyriakos Mitsotakis versicherte dagegen, die angestrebte »Flexilibisierung des Arbeitsmarkts« lasse den Beschäftigten die Wahl, auch der bisherigen Regelung – 40 Stunden pro Woche – zu folgen. Bereits jetzt müssen viele Menschen in Griechenland sich mit zwei Jobs am Tag quälen, weil sie mit ihren Familien von einem Durchschnittsgehalt von weniger als 900 Euro nicht leben können. Der Mindestlohn ist in Griechenland auf aktuell 830 Euro festgeschrieben, der Mindeststundenlohn beträgt knapp fünf Euro. (…)

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