Verbot der Erinnerung an den Widerstand – Nea Dimokratia in der Tradition der Junta

Von Georg Brzoska (zuerst erschienen auf griechenlandsoli.com)

Plevris, der gegenwärtige Minister Voridis und der gegenwärtige Minister Georgiadis (v.l.n.r.) vor einem Plakat der Obristenjunta. Athanasios Plevris ist Abgeordneter der Nea Dimokratia

Von Deutschland aus betrachtet erscheint eine aktuelle Auseinandersetzung in der griechischen Politik als äußerst bizarr: Während es bei uns Demonstrationen von Zehntausenden völlig ohne Vorkehrungen zum Schutz vor Corona gibt (in denen sιch Rechtsextreme tummeln), verbot der oberste Polizeichef am gestrigen Sonntag im ganzen Land Versammlungen von mehr als drei (!) Personen. Und warum erfolgte diese extrem antidemokratische Maßnahme? Das Verbot wurde explizit damit begründet, dass Demonstrationen und Versammlungen zur Erinnerung an den Studentenaufstand gegen die Diktatur der Junta 1973 verhindert werden sollen. Ein schlechter Scherz? Offiziell begründet wurde das Verbot als Maßnahme der Pandemieeindämmung.

Die Demonstrationen und Kundgebungen zur Erinnerung an die blutige Niederschlagung des Studentenprotestes gehören für die griechische Linke seit dem Ende der Diktatur zu den wichtigsten Veranstaltungen des Jahres. Traditionell wird drei Tage lang (vom 15. bis zum 17. November) dieser historischen Ereignisse gedacht. Sehr viele Menschen beteiligten sich jedes Jahr an Demonstrationen. Grund genug dafür, dass Regierung und Opposition sich in der letzten Woche heftig über die Frage öffentlich stritten, ob in diesem Jahr angesichts der Corona-Vorsichtsmaßnahmen demonstriert werden darf. Der Streit wurde im Parlament mehrfach direkt zwischen den Parteivorsitzenden Mitsotakis (Nea Dimokratia), Tsipras (Syriza), Koutsoumbas (Kommunisten) und Varoufakis (Mera25) ausgefochten.

weiterlesen

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Verbot der Erinnerung an den Widerstand – Nea Dimokratia in der Tradition der Junta

Tausende Flüchtlinge ohne Asylberechtigung werden vermisst

Inmitten der Corona-Krise gehen viele andere wichtige Themen unter, darunter die Asylpolitik. Am Donnerstag wurde bekannt, dass etwa die Hälfte jener Flüchtlinge, die in Griechenland einen Antrag auf Asyl gestellt haben, vermisst wird. Die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Asylanträge bezifferte Migrationsminister Panagiotis Mitarakis auf 84.000. Bis zum 15. Januar werde die Vergabe elektronisch lesbarer Identitätspapiere für die Betroffenen beendet sein, dann habe man „ein viel klareres Bild, wer von ihnen sich tatsächlich in Griechenland aufhält“. (…)

weiterlesen

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Tausende Flüchtlinge ohne Asylberechtigung werden vermisst

Proteste gegen Kundgebungsverbot zum Tag des Studentenaufstandes

Von Elisa Hübel, 16. Nov. 2020 – Griechenland-Zeitung

Foto (© Eurokinissi): Sonntag (15.11.) vor dem Polytechnikum in Athen.

Zwischen dem 15. und dem 18. November sind Zusammenkünfte von mehr als drei Personen verboten. Das gab am Samstag (14.11.) die Polizei bekannt. Diese Entscheidung wurde angesichts der bevorstehenden Feierlichkeiten des Studentenaufstandes im Athener Polytechnikum getroffen. Damit soll einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus entgegengewirkt werden. Sollte es dennoch zu Kundgebungen kommen, drohen den Organisatoren Geldstrafen zwischen 3.000 und 5.000 Euro; Teilnehmer müssen mit Bußgeldern in Höhe von 300 Euro rechnen.

Der Aufstand der Studenten des Athener Polytechnikums am 17. November 1973 war gegen die damalige Militärdiktatur (1967-1974) gerichtet und leitete deren Sturz ein. Er gilt als Symbol für die Wiederherstellung der Demokratie. Traditionell findet an diesem Tag ein Protestmarsch bis vor die Athener US-Botschaft statt. Drei Oppositionsparteien stellen sich gegen die Regierungsentscheidung, die Gedenkkundgebungen in diesem Jahr zu canceln: das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), die kommunistische Partei (KKE) sowie MeRa25.

weiterlesen

Siehe auch: Politische Debatte rund um Gedenkwochenende für den Studentenaufstand von 1973

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Proteste gegen Kundgebungsverbot zum Tag des Studentenaufstandes

Gedenken an den Aufstand von 1973: Demonstrationsverbot

Alle Versammlungen und Demonstrationen am 17. November, zum 47. Jahrestag des Studentenaufstandes gegen die griechische Militärjunta, wurden verboten. Wie der Staatsrundfunk (ERT) am Sonntag verkündete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von Sonntag an und bis zum 18. November untersagt. Wer sich nicht daran hält, muss mit Geldstrafen zwischen 300 Euro und 5.000 Euro rechnen.

Die zentrale Gedenkfeier findet immer am 17. November statt. Sie mündet traditionell in einem Demonstrationszug bis zur US-Botschaft in Athen.

Der Studentenaufstand von 1973 war der Höhepunkt des Widerstandes gegen die Obristenjunta (1967-1974). Am 17. November 1973 verschanzten sich Studenten im Athener Polytechnikum und riefen die Menschen mit Hilfe eines selbst gebastelten Radiosenders zum Aufstand gegen die Diktatur auf. Dass Militär griff mit brutaler Gewalt ein, durchbrach den Eingang des Polytechnikums mit einem Panzer und schlug den Aufstand blutig nieder, es gab Tote und Verletzte. Dennoch war dies der Anfang vom Ende der Militärdiktatur, die im Juli 1974 gestürzt wurde.

Aktionen zum Gedenken an den Aufstand wurden auch in den vergangenen Jahren immer wieder unterdrückt und bekämpft. Es liegt also nicht allein am Corona-Virus. Hier ein Video zum gewalttätigen Eingreifen der Bereitschaftspolizei in Exarchia daus dem vergangenen Jahr:

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Gedenken an den Aufstand von 1973: Demonstrationsverbot

Griechenland: Keine Demos, keine Intensivbetten mehr und eine heilige Leugnung

Von Wassilis Aswestopoulos, 16. Nov. 2020 – Telepolis

Foto: W. Aswestopoulos

Kirche, Krankenhäuser und Demonstrationen, diese drei Dinge beschäftigen Griechenland im Zusammenhang mit der zweiten Welle der CoVid19-Pandemie

Bei der Umsetzung der strengen Lockdown-Bestimmungen gehen die Polizisten mit äußerster Härte und bar jeglicher Logik vor. So ist es offiziell „aus epidemiologischen Gründen“ verboten, dass sich mehr als zwei Personen in einem PKW aufhalten. Warum die Polizisten aber am 14. November drei Ärzte, die nach Abarbeiten ihrer gemeinsamen Schicht vom Dromokatios-Krankenhaus aus in einem Auto nach Hause fuhren mit einem Bußgeld von jeweils 300 Euro belegten, wirkt unsinnig. Es mindert zudem die Akzeptanz der Regeln in der Bevölkerung. Denn die Alternative, dass einer der Ärzte mit einem Taxi oder gar einem der überfüllten Busse hätte fahren müssen, birgt auch für Laien eine höhere Ansteckungsgefahr.

In Karditsa entdeckten Polizisten zwei Jugendliche gemeinsam auf einer Parkbank und quittierten dies mit dem Anspringen auf eine der beiden, eine fünfzehnjährige Schülerin. Dem auf den Boden geworfenen Mädchen wurden unter lauten Buh-Rufen der Nachbarschaft Handschellen angelegt. In Thessaloniki veranstalteten die Polizisten Hetzjagden auf Skater. „Persönliche körperliche Ertüchtigung“ ist offiziell nach Abschicken einer SMS und einer per SMS erteilten Erlaubnis gestattet. Wie die Polizisten das dann bewerten, das liegt in ihrer Willkür. (…)

Vollständigen Artikel lesen

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Griechenland: Keine Demos, keine Intensivbetten mehr und eine heilige Leugnung

#FestungEuropa: 30 Menschen wurden bei Tageslicht auf #Lesbos zurück in die #Türkei geschoben

Lesbos. Griechenland. 30 Menschen wurden heute ( 10. November 2020) bei Tageslicht vertrieben, während das UNHCR zuschaute. Was wurde wirklich getan, um dies zu verhindern, wenn überhaupt?

Ursprünglich veröffentlicht von der Facebook-Seite des Aegean Boat Report (facebook.com/AegeanBoatReport/photos/pcb.966589217197516/9665658888927197545/). Übersetzt von Enough 14.

Das Boot, das heute Morgen (10. November, 2020) mit etwa 30 Personen auf Lesbos Süd ankam, wurde von der griechischen Küstenwache zurückgedrängt und am Nachmittag vor Dikili in einem Rettungsboot treibend zurückgelassen.

Das Boot landete heute Morgen südlich von Katia, Lesbos Süd. Sie versteckten sich im Wald und hatten Angst, die Polizei würde sie in die Türkei zurückschicken. Nach mehreren Stunden gingen sie zu einer nahe gelegenen Straße und wurden von der Polizei gefunden. (…)

weiterlesen

Veröffentlicht unter Flüchtlinge | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für #FestungEuropa: 30 Menschen wurden bei Tageslicht auf #Lesbos zurück in die #Türkei geschoben

Berlins Beitrag zur Destabilisierung des Mittelmeers

Deutschland setzt die Aufrüstung der türkischen Marine fort – obwohl diese mit Griechenland und Zypern zwei EU-Mitglieder bedroht.

Von GERMAN-FOREIGN-POLICY.com 10.11.2020

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Die im östlichen Mittelmeer operierende türkische Marine ist in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten mit Kriegsschiffen und Gerät aus Deutschland im Wert von fast zehn Milliarden Euro aufgerüstet worden. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Ankara kann für seine Operationen unmittelbar vor griechischen Inseln ebenso deutsche Fregatten nutzen wie zur Begleitung von Forschungsschiffen, die illegal zyprische Seegebiete auf mögliche Erdöl- und Erdgaslagerstätten erkunden. Im Konflikt mit Griechenland und Zypern stehen der Türkei auch deutsche Schnell- und U-Boote zur Verfügung – eine Tatsache, die nicht zuletzt deswegen Brisanz besitzt, weil beide Länder als EU-Mitglieder Schutz auch durch Deutschland einfordern können. Tatsächlich gehörte Ankara zu den frühesten Kunden bundesdeutscher Kriegsschiffbauer; noch heute werden deutsche U-Boote in der Türkei in Lizenz produziert. Galt der Bundesregierung die Belieferung der Marine lange als legitim („alles, was schwimmt, geht“), so rächt sich dies, seit sich Ankara als Seemacht zu begreifen beginnt.

weiterlesen

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Berlins Beitrag zur Destabilisierung des Mittelmeers