Kein Schutz mehr auf dem Campus

von Theodora Mavropoulos, TAZ vom 9. 8. 19

ATHEN taz | Griechenlands Universitätsgesetz ist weltweit wohl einmalig. Es besagt, dass Griechenlands Polizei staatliche Hochschulen nicht ohne die offizielle Einwilligung von Rektorat und Studentenvertreter betreten darf. Selbst bei der Verfolgung von Kriminellen ist beim Eingang der Universität Schluss.

Das strikte Universitäts-Asyl hat eine blutige Geschichte. Es wurde in seiner letzten Form im Jahr 1982 beschlossen. Damals war die Zeit der Militärdiktatur vielen noch sehr präsent. Das Gesetz wurde zum Schutz gegen Polizeiinterventionen mit politischem Hintergrund eingeführt. Denn während der Obristenherrschaft von 1967 bis 1974 wurde ein Studentenaufstand am 17. November 1973 blutig niedergeschlagen. Es gab Tote und Verletzte. (…)

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SYRIZA: Sozialdemokratisierung noch zu verhindern?

Von Ralf Kliche (der Beitrag erschien zuerst auf griechenlandsoli.com)

Nach den enttäuschenden Ergebnissen für SYRIZA bei den Parlamentswahlen steht die Partei vor der Frage nach der strategischen Bewertung dieser Ergebnisse und den Schlussfolgerungen für das eigene Selbstverständnis und die zukünftige Perspektive.Die Richtung gab Tsipras vor, als er in der ersten Sitzung des Zentralkomitees nach den Wahlen am 13.07.2019 radikale Veränderungen in der Partei forderte. (1) Er beklagte den elitären Charakter der Partei, die zwar 32% der Stimmen aus der Bevölkerung bekommen habe, in der aber nur 3% der Bevölkerung organisiert seien. Deshalb müsse SYRIZA zu einer neuen, offenen Partei umgebaut werden. Im Einzelnen forderte er:

  • SYRIZA muss zu einer Massenpartei werden – mindestens 10% der Wähler müssen Parteimitglieder sein.
  • SYRIZA muss zu einer jungen Partei werden, angesichts eines Bevölkerungsanteils der 17-24 jährigen von 38% ist es nicht akzeptabel, dass die Partei keine eigene Jugendorganisation hat (die ehemalige Jugendorganisation war nach zahlreichen Parteiaustritten wegen der Politik des Jahres 2015 aufgelöst worden – RK).
  • SYRIZA muss zu einer Volkspartei werden, angesichts der Bedeutung der Partei in vielen Stadtvierteln müssen dort überall Massenorganisationen und Parteibüros sein
  • SYRIZA muss eine Partei mit starker Identität sein, mit einer Vision und dem Ziel eines Sozialismus mit Freiheit und Demokratie und mit der Beseitigung von Unterdrückung von Menschen durch Menschen.
  • SYRIZA muss eine linke Partei sein, nicht mit Worten sondern in der Praxis. Eine Linke, die die Unterprivilegierten verteidigt und schwierigen Problemen nicht ausweicht.
  • SYRIZA muss eine grüne Partei sein, mit einer starken Umweltidentität. Mit einem Programm zur ökologischen Transformation der Wirtschaft.
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Die „Operation Law and Order“ und das Abschaffen des Universitäts-Asyls

von Theresa Bauer, Lower Class Magazin, 9. 8. 19

Räumung von zwei besetzten Häusern in Exarchia, im April 2019

„(…) Schon bevor Kyriakos Mytsotakis am 7. Juli mit seiner rechtskonservativen NeaDemokratia die Parlamentswahlen in Griechenland gewann, wurde in der griechischen Öffentlichkeit hart daran gearbeitet das Feinbild „Anarchistische Szene“ auszubauen. Die Zeitungen sind in langer, bürgerlicher Tradition, voll von Berichten über unerträgliche, gewaltvolle Auseinandersetzungen im Stadtteil Exarchia in Athen, über die Terroristen, die zusammen mit der Mafia Unschuldige angreifen und über den Drogenhandel, der von den Unversitäten aus gesteuert werden soll. Am Wahlabend klauten dann auch noch Vermummte die Wahlurne des Viertels und sollen sie auf der Platia, dem Platz in der Mitte von Exarchia, verbrannt haben.

„Sauber machen“ werden sie das geschichtsträchtige Viertel, „alles räumen“ und die ein oder andere anarchistische Gruppe „jagen“, versprechen Mytsotakis und seine Minister. Dafür haben sie schon die ersten Anpassungen vorgenommen. 2.000 neue Polizist*innen sollen eingestellt werden. 1500 werden die sogenannte Delta Einheit wiederaufbauen, die berüchtigte Motorradstaffel, die vor allem für ihr brutales Vorgehen bekannt ist. Das Universitätsasyl soll abgeschafft werden und den ersten Squats wurde der Strom und das Wasser abgestellt. Auch ein Gesetz, welches es ermöglicht, Menschen ohne gültige Papiere bis zu 12 Monaten einzusperren, ist schon auf den Weg gebracht. Das Ministerium für Migration wurde abgeschafft, der Mindestlohn soll gesenkt werden, eine 7 Tage Woche eingeführt und die Krankenversorgung reformiert werden. (…) „

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Neue, alte Herren in Griechenland

von Sebastian Lotzer, 23. 7. 19 und 5. 8. 19, non.copyriot

Der repressive Angriff

„Viereinhalb Jahre, nachdem SYRIZA die landesweite Revolte gegen das IWF Spardiktat beerbt und sich eine Agonie über das Land gelegt hatte, hält die Rechte unter der Führung der Nea Dimokratia wieder die Schalthebel der politischen Macht in den Händen. In dem Regierungssofortprogramm der “sechs Säulen“ nimmt die „Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“ eine zentrale Rolle ein. Schon seit Tagen sieht man schwerbewaffnete Polizeieinheiten demonstrativ in der Innenstadt von Athen patrouillieren. (…) „

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Der Widerstand formiert sich

“ Bisher sind auf die Ankündigungen der neuen rechten Regierung in Griechenland (1), Exarchia „aus der Hand der Anarchisten zu befreien“, noch wenig konkrete Taten gefolgt. Zwar patrouillieren in der Innenstadt öffentlichkeitswirksam schwerbewaffnete Bulleneinheiten, ansonsten erfolgten aber bisher noch keine größeren repressiven Operationen. Ob dies der „traditionellen Ruhe“ im heißen Athener Hochsommer geschuldet oder anderer Genese ist, sei an dieser Stelle dahin gestellt.

Die Ankündigung, das Universitätsasyl abzuschaffen, ein Erbe des Widerstandes gegen die faschistische Obristen Diktatur der 70iger, löste einiges an politischen Widerspruch aus, unter den Gegner des Vorhabens finden sich sowohl die ehemalige Regierungspartei SYRIZA als auch die letzte stalinistische Partei von Bedeutung in Europa, die KKE. Eine erste Demonstration gegen das Vorhaben fand jedoch eher wenig Zuspruch und blieb für griechische Verhältnisse ungewohnt friedlich. Trotzdem wurde die Entscheidung über eine Umsetzung des Vorhabens erst einmal auf Mitte der kommenden Woche vertagt.

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Neuer Wein in alten Schläuchen?

Wahlanalyse von Niels Kadritzke | 16. Juli 2019 (LE MONDE diplomatique/ Blog Griechenland)

„Ironie der Geschichte ist untertrieben. Um das griechische Wahlergebnis vom 7. Juli historisch einzuordnen, muss man vielmehr von einem bösen Sarkasmus der Geschichte sprechen. Seit letzter Woche regiert in Athen wieder jene Partei, die das Land mit ihrer klientelistischen Selbstversorgungspolitik der Jahre 2004 bis 2009 in eine katastrophale Verschuldungskrise gesteuert hat. Und die damit die Voraussetzungen für jene fatale und krisenverschärfenden „Rettungsprogramme“ schuf, die der griechischen Gesellschaft seit 2010 durch das Regime der Troika und der internationalen Finanzmärkte aufgeherrscht wurde.

Was besagt dieses Comeback der konservativ-neoliberalen Nea Dimokratia über die kollektive Lernfähigkeit der griechischen Gesellschaft? Und wie viel Verantwortung trägt für diese Entwicklung die Regierung Tsipras, die fast viereinhalb Jahre lang die Chance hatte, das Land in eine andere Zukunft zu steuern? (…) „“

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Mitsotakis-Regierung will Goldabbau forcieren

Elisa Hübel schreibt in der Griechenlandzeitung vom 25.7.2019

„Das kanadische Bergbauunternehmen Eldorado Gold soll seine Arbeit in der nordgriechischen Region Chalkidiki wieder aufnehmen. Der Minister für Umwelt und Energie Kostis Chatzidakis hat sich in dieser Woche mit Vertretern des Unternehmens in Athen getroffen. (…)

Der Bergbau von Eldorado ist in den vergangenen Jahren auf Eis gelegt worden. Die Vorgängerregierung vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hatte immer wieder die Vergabe von notwendigen Genehmigungen verzögert; argumentiert wurde mit möglichen Umweltschäden, die durch einen etwaigen Betriebsunfall entstehen könnten. Der ehemalige Umweltminister Panos Skourletis (SYRIZA) hatte in einem Interview vor drei Jahren festgestellt, dass die Kanadier seit 2007 keine Steuern mehr an den griechischen Staat abgeführt hätten; laut Buchführung werde das Unternehmen als defizitär ausgewiesen.(…)

(…) Die Bürger (…) sind gespaltener Meinung: Diejenigen, die einen Arbeitsplatz bei Eldorado haben, möchten, dass das Unternehmen in Griechenland weiterhin aktiv ist. Bürger, die im Tourismus oder in der Landwirtschaft beschäftigt sind, plädieren hingegen dafür, dass der Bergbau so schnell wie möglich gestoppt werde. Sie fürchten irreparable Umweltschäden, die durch einen Unfall erfolgen könnten.

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Weitere Informationen zum Goldabbau auf Chalkidiki

Der goldene Tod, von Giovanni Lo Curto

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Aus der Austerität in die Austerität

German-Foreign-Policy.com

„BERLIN/ATHEN(Eigener Bericht) – Mit Erleichterung haben Politik und Medien in Deutschland die erste Regierungserklärung des neuen griechischen Premierministers Kyriákos Mitsotákis zur Kenntnis genommen. Mitsotákis hatte im Wahlkampf eine Abkehr von der strikten, von Berlin und der EU oktroyierten Austeritätspolitik in Aussicht gestellt und erklärt, der „schmerzhafte Kreislauf“ stetiger Kürzungen werde „beendet“; Griechenland stehe eine Zukunft voller „Jobs, Sicherheit und Wachstum“ bevor. Nach scharfer Kritik aus der Bundesrepublik hat der neue Premierminister jetzt gelobt, die Austeritätspolitik im Wesentlichen fortzusetzen; diese sieht unter anderem bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vor – ein Ziel, das sogar der Internationale Währungsfonds für nicht umsetzbar hält. Mitsotákis, der aus einer der einflussreichsten Politdynastien Griechenlands stammt, hat sein Regierungsprogramm nun auf Ziele fokussiert, die in Berlin auf Wohlwollen stoßen: Günstige Bedingungen für Investoren, eine Ausrichtung des Bildungssystems an Wirtschaftsinteressen, brutale Flüchtlingsabwehr. Die Armut im Land hingegen ist unverändert groß. (…)“

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