Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Nicht nur DIE LINKE in Deutschland, auch SYRIZA zerlegt sich gerade selbst

Publiziert am 20. November 2023 von Monika

14.11.2023: Parteisäuberung bei SYRIZA ++ Die Sitzung des Zentralkomitees der Partei am Wochenende sollte dem neuen SYRIZA-Vorsitzenden dazu dienen innerparteiliche Kritiker:innen aus der Partei zu werfen ++ "Schirm"-Fraktion mit 46 ZK-Mitgliedern erklärte Parteiaustritt, weitere folgten am Montag ++ Gruppe um Efis Achtsioglou bleibt mit gepackten Koffern in der Partei ++ "Schirm"-Fraktion: "Ein linker Ausweg."

Etwas mehr als vierzig Tage brauchte der neue Vorsitzende der griechischen Linkspartei SYRIZA, Stefanos Kasselakis, um ein Programm der „Säuberung“ zu starten, um, wie er sagte, die „Dissidenten“ zu „entsorgen“, zusammen mit der ideologischen Ausrichtung SYRIZA PS, wie seine parteiinternen Gegner:innen auf der anderen Seite behaupten.

Die Tagung des Zentralkomitees am vergangenen Wochenende sollte ihm nun dazu dienen, innerparteiliche Kritiker:innen aus der Partei zu werfen. Am Samstag (11.11.) forderte Kasselakis die Mitglieder des Zentralkomitees der Partei auf, vier prominente Parteikader – Nikos Filis, Dimitris Vitsas, Panos Skourletis und Stefanos Tzoumakas – auszuschließen, die ihm seit seiner Wahl sehr kritisch gegenüberstehen. Sie haben ihm in den Medien vorgeworfen, keine klare politische Ideologie zu haben und von der linken Politik der Partei abzuweichen. Sollte das Zentralkomitee den Antrag ablehnen, werde er eine Mitgliederabstimmung durchführen, um seine Entscheidung durchzusetzen, so Kasselakis.

Alle vier kamen letztlich Kasselakis zuvor, indem sie selbst aus der Partei austraten. (…)

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit Kasselakis, Ombrella, Syriza | Kommentare deaktiviert

Syriza spaltet sich zum vierten Mal

Publiziert am 13. November 2023 von Monika

Unter dem neuen Parteichef Kasselakis kracht es in der griechischen Linken weiter. Dem Ex-Banker wird vorgeworfen, aus Syriza eine Partei der Mitte machen zu wollen.

Von Ferry Batzoglou, 13.11. 2023 – TAZ

Stefanos Kasselakis, newly elected leader of main opposition party Syriza, speaks to supporters outside the party’s headquarters in Athens, Greece, Monday, Sept. 25, 2023, after a runoff election for the left-wing bloc. (AP Photo/Yorgos Karahalis)

ATHEN taz | Der Ort des Geschehens in Athen, das „Hotel President“, passte zu dem, was sich der neue Syriza-Chef Stefanos Kasselakis am Wochenende fest vorgenommen hatte: Die Sitzung des Zentralkomitees (ZK), des obersten Parteiorgans, sollte ihm dazu dienen, reinen Tisch zu machen. Unliebige innerparteiliche Kritiker sollten entweder hochkant aus der Partei geworfen werden oder dem durch ihren Austritt selbst zuvorkommen. Kasselakis drohte mit dem ersten Szenario, schließlich kam es zum zweiten: 45 ZK-Mitglieder traten aus Syriza aus, weitere folgten am Montag.

Darunter ist Euklid Tsakalotos. Der 63-Jährige hatte von 2015 bis 2019 die griechischen Staatsfinanzen wie nie zuvor konsolidiert. Mit der unter dem Namen Ombrella („Schirm“) firmierenden innerparteilichen Opposition war er Kasselakis ein Dorn im Auge. Sowohl Kasselakis’ politische Positionen als auch dessen rauer Umgang mit vier altgedienten Parteifunktionären habe rein gar nichts mit der innerparteilichen Demokratie, dem Gedankengut und der Kultur von Syriza zu tun, so Ombrella. (…)

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit Kasselakis, Ombrella, Syriza, Tsakalotos | Kommentare deaktiviert

Marsch gegen die arbeitnehmerfeindlichen Gesetze

Publiziert am 9. November 2023 von Monika

Am 7.11. in Kamara

11. November 2023 – von infolibre

„Holen wir uns das zurück, was uns gehört
Organisierung an der Basis & Kampf in den Arbeitsräumen“

Das neue, von der ND-Regierung geförderte Arbeitsgesetz wurde vor kurzem im Parlament verabschiedet. Es ist ein weiterer gesetzlicher Rahmen, der darauf abzielt, die Ausbeutung der Basis zu institutionalisieren und gleichzeitig die bereits miserablen Bedingungen, unter denen die Basis lebt und arbeitet, zu vertiefen, indem grundlegende Rechte wie der Achtstundentag oder das Streikrecht aufgehoben werden. Natürlich handelt es sich um eine Fortsetzung sowohl des jüngsten Hatzidakis-Gesetzes als auch ähnlicher „Reformen“ der Syriza-Regierung.
Unter den Bestimmungen sind insbesondere die folgenden hervorzuheben:

Die Möglichkeit, bis zu 13 Stunden pro Tag, d.h. 78 Stunden pro Woche für mehr als einen Arbeitgeber zu arbeiten, wird legalisiert. Das bedeutet nicht nur, dass der Verstoß gegen den Achtstundentag fortgesetzt wird, sondern auch, dass die Chefs ein zusätzliches Instrument erhalten, um die Arbeit zu flexibilisieren und Menschen, die zwei Jobs haben, um sich die hohen Lebenshaltungskosten leisten zu können, unter Druck zu setzen.

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit arbeiterfeindliche Gesetze, Hatzidakis-Gesetze, ND-Regierung, Streik, Syriza | Kommentare deaktiviert

Trotz allem: es geht weiter

Publiziert am 7. November 2023 von Monika

Im Oktober waren wieder Bautrupps mit Polizei auf dem ehemaligen Filkeram-Werksgelände unterwegs und zogen einen Zaun um eines der Betriebsgebäude der Vio.Me. Die Vio.Me-KollegInnen verlegten daraufhin die Produktion in die große Halle, die bisher zur Aufbewahrung von Materialien aber auch für Tagungen und Feste genutzt wurde. Derzeit kann die Produktion auf diese Weise fortgeführt werden, jedoch ist der Zugang zum Gelände ebenfalls gefährdet. (Was bisher geschah!)

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Griechenland, VIO.ME | Verschlagwortet mit Arbeiterselbstverwaltung, Bio.me, Solidarität, Vio.Me | Kommentare deaktiviert

»Werden Fabrik verteidigen«

Publiziert am 2. November 2023 von Monika

Investor will selbstverwaltete Seifenfabrik Vio.me in Thessaloniki plattmachen. Arbeiter wehren sich

Von Björn Brunner, Athen, 31. 10. 2023 – junge Welt

»Wir konnten uns lange vor einer Räumung relativ sicher fühlen. Aber in diesem Sommer, im Juni, wurde ein Teil unseres Geländes an einen Investor versteigert.« Das erzählt Kostas Charitakis im Gespräch mit jW über die aktuell schwierige Situation der selbstverwalteten Seifenfabrik Vio.me in Thessaloniki. Charitakis arbeitet bei Vio.me und wirkt beim Treffen in Athen sichtlich angespannt: »Letzte Woche waren wieder Bautrupps mit der Polizei da und haben einen Zaun um eines der Betriebsgebäude gezogen«, berichtet er. Die Produktion sei zwar schon in ein anderes Gebäude verlegt worden, aber nun sei der Zugang zum Gelände gefährdet. (…)

Im September wollte der Investor (…) Fakten schaffen und schickte erstmals Bautrupps, um das ehemalige Produktionsgelände einzuzäunen. Weil das für Viome gravierende Folgen hätte – die Zufahrtsstraße zum Werk wäre blockiert –, machten die Arbeiter und ihre Unterstützer den Bautrupps klar, dass der Zaun nicht lange stehen würde und dass sie das Gebäude nicht verlassen würden, solange nicht geklärt sei, wie der Zugang zu ihrem Arbeitsplatz gesichert bleibe. Sie forderten Verhandlungen mit dem Investor. Anfang Oktober rückten die neuen Eigentümer erneut mit den Bautrupps an – diesmal mit Verstärkung der Polizei, die das Gelände abriegelte –, die den Zaun errichteten.

Die Arbeiter von Viome bleiben dennoch optimistisch, dass sie ihr Gemeinschaftsprojekt fortsetzen können. »Wir werden weiter produzieren und unseren Zugang zur Fabrik verteidigen«, kündigte Charitakis an.

vollständigen Artikel lesen

Solidarität mit VIOME
Das Video stammt aus Rosario, vom Ende des 9. internationalen Treffens zur Selbstverwaltung und ist eine der Veranstaltungen, die in Argentinien stattfanden, wo Delegationen aus allen Ländern ihre Solidarität mit dem Kampf von VIOME zum Ausdruck brachten.

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit Bio.me, Selbstverwaltung, Vio.Me | Kommentare deaktiviert

Journalismuspreis 2023 des EU-Parlaments für Recherche zum Schiffsunglück vor Pylos

Publiziert am 19. Oktober 2023 von Monika

Der Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus 2023 geht an ein griechisch-deutsch-britisches Konsortium für die Recherche zum Untergang des Flüchtlingsboots „Adriana“ mit über 600 Toten.

Pressemitteilung 17.10.2023

Das griechische investigative Medium Solomon, die Rechercheagentur Forensis, das Rechercheformat STRG_F der ARD und die britische Tageszeitung The Guardian brachten gemeinsam ans Licht, wie die Handlungen der griechischen Küstenwache zum Untergang der Adriana beitrugen. Auch zeigten sie Ungereimtheiten in den offiziellen Angaben der griechischen Behörden auf. Das Schiffsunglück vor Pylos war der tödlichste Untergang eines Flüchtlingsboots in der jüngeren Geschichte.

Die Preisverleihung fand im Daphne-Caruana-Galizia-Pressesaal des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Daran teil nahmen neben Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auch die für den Preis zuständige Vizepräsidentin Pina Picierno und die Vorsitzende des Berliner Presse Clubs Juliane Hielscher als Vertreterin der 28-köpfigen unabhängigen europaweiten Jury.

Parlamentspräsidentin Metsola erklärte: „Jedes Jahr ehren wir das Andenken an Daphne Caruana Galizia mit einem Preis, und erinnern eindringlich an ihren mutigen Einsatz für Wahrheit und Gerechtigkeit. Weltweit werden Journalisten wegen ihrer Arbeit angegriffen, doch mutig trotzen sie den Versuchen, sie zum Schweigen zu bringen. In diesem beharrlichen Kampf für die Wahrung der Pressefreiheit und des Medienpluralismus in Europa und weltweit ist dieses Parlament ein standhafter Verbündeter.“ (…)

Veröffentlicht unter Griechenland | Kommentare deaktiviert

Hellas hat gewählt: Metropolen verloren

Publiziert am 18. Oktober 2023 von Monika

Linke und Unabhängige erringen bei Kommunalwahl die großen Städte

Von Hansgeorg Herrmann, Chaniá, 17.10.2023 – junge Welt

Schlappe für Mitsotakis: Die großen Städte Athen, Thessaloniki und Patras wählten links (Athen, 15.10.2023)

Die sozialdemokratische Linke hat bei den griechischen Gemeinderats- und Bezirkswahlen die Rathäuser in den großen Städten zurückerobert. Sie gewann in Athen und Thessaloniki, wo nach dem ersten Wahldurchgang vor einer Woche noch rechtskonservative Kandidaten mit anscheinend sicherem Abstand geführt, aber die notwendige Mehrheit knapp verfehlt hatten. Bei der zweiten Tour setzen sich am Sonntag ihre Gegner aus der linken Mitte durch, die Unabhängigen meist unterstützt von der Pasok (Panhellenische Bewegung) und der früheren Regierungspartei Syriza (Koalition der radikalen Linken). Die rechtsnationale Partei des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, Nea Dimokratia (ND), konnte offenbar über die im ersten Durchgang erreichten rund 40 bis 42 Prozent hinaus keine Wähler mehr mobilisieren. Die Kandidaten der Linken hingegen verbündeten sich für die Stichwahl und drehten das Ergebnis vom 8. Oktober zu ihren Gunsten. (…)