Griechenlands Rechtskonservative auf Siegeskurs

Publiziert am 27. März 2024 von Monika

Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis und seine rechtskonservative Nea Dimokratia auf Siegeskurs, Linke weiter gespalten

Von John Malamatinas, Thessaloniki, 12.03.2024 – nd

Seit dem klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Juni 2023 mit knapp 41 Prozent der Stimmen wirkt Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der rechtskonservativen Nea Dimokratia unbezwingbar. Sein Kommunikationsteam hat im vergangenen Jahr geschickt die vermeintliche »griechische Erfolgsstory« von der Erholung von der Staatsverschuldungskrise, die das Land seit den 2010er Jahren bis heute noch plagt, erfolgreich für sich reklamiert.

Seit dem klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Juni 2023 mit knapp 41 Prozent der Stimmen wirkt Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der rechtskonservativen Nea Dimokratia unbezwingbar. Sein Kommunikationsteam hat im vergangenen Jahr geschickt die vermeintliche »griechische Erfolgsstory« von der Erholung von der Staatsverschuldungskrise, die das Land seit den 2010er Jahren bis heute noch plagt, erfolgreich für sich reklamiert. (…)

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Das Votum der Staatsanwältin in einem Prozess um eine 12-jährige, die zur Prostitution gezwungen wurde, schockiert Griechenland

Publiziert am 23. März 2024 von Monika

(Veröffentlicht am 22.3.2024 auf griechenlandsoli.com – Autor: Georg Brzoska)

Ein Gerichtsverfahren gegen Menschen, die angeklagt sind, eine 12-jährige vergewaltigt und an andere zur Vergewaltigung vermittelt zu haben, erhält zur Zeit viel Aufmerksamkeit in Griechenland. Anfangs hatte die Polizei erklärt, sie wisse von 213 „Kunden“, die das Mädchen vergewaltigt hatten. Im jetzigen Gerichtsverfahren sind nur noch 27 angeklagt und es ist unklar, was mit den anderen ist.
Hauptangeklagter ist Michos, der Besitzer eines Ladens in Kolonos, einem armen Bezirk Athens. Er war in seinem Bezirk bekannter Politiker der Nea Dimokratia. Seine Ex-Frau war Abgeordnete des Parlaments der Stadt Athen. Außerdem pflegte er enge Beziehungen zur Kirche und zur Polizei. Während der Samaras-Regierung versorgte er das Gesundheitsministerium über seinen Laden mit Reinigungsmitteln und erledigte später Aufgaben bei der Kommission für die Überwachung und Kontrolle des Glücksspiels. (1) Laut Anklage soll er das Mädchen oft selbst vergewaltigt haben und lange zur Prostitution gezwungen haben. Er soll Treffen mit ihr und Kunden organisiert haben, u.a. in Bordells. (…)

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VIO.ME: Gründung einer Genossenschaft geplant

Publiziert am 23. März 2024 von Monika

Wir, die Mitarbeiter der Genossenschaft VIO.ME laden die Erzeuger des Primärsektors, die Erzeuger des Verarbeitungssektors, die Erzeuger-, Landwirtschafts- und Verarbeitungsgenossenschaften zu einer ersten Diskussion/einem ersten Treffen zum Thema „Gründung einer Genossenschaft nach geografischer Region“ ein.

Wir haben einige Daten über die Gründung von Genossenschaften gesammelt, die wichtig sind, um sie allen mitzuteilen, damit wir zum nächsten Schritt übergehen können.

  • Das Kapital hat seine Märkte. Wollen wir das auch?
  • Wir wollen nicht die beste Welt, die sie uns vorsetzen!
  • Wir wollen unsere Welt zu einer besseren Welt machen!!!

Vorgeschlagener Termin: Sonntag, 7. April um 11.00 Uhr

Wir sind solidarisch, ArbeiterInnen bei VIOME

Nach erfolgreichem Kampf um den Erhalt: Erklärung zur Lage in der VIO.ME-Fabrik

Wir, die Arbeiter von BIO.ME, kämpfen und sind frei von den Bossen, wir widerstehen, trotz allen Drucks und der „geheimen“ Verfahren, die stattfinden. Wir bestehen darauf, Arbeiter zu sein, und zwar in der Fabrik, mit unserer grundlegenden Forderung „die Fabriken und die Verwaltung des Reichtums, zu denen, die produzieren“.

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Betriebsbesetzungen und Arbeiter*innenkontrolle

Publiziert am 21. März 2024 von Monika

Vergangene und aktuelle Beispiele in Lateinamerika und Europa
Eine Veranstaltung mit Dario Azzellini

Dario Azzellini (Foto), Professor für Entwicklungsstudien der Universidad Autónoma de Zacatecas (Mexico) forscht seit über 25 Jahren zu gesellschaftlichen Transformationsprozessen. Seine Schwerpunkte sind Arbeits- und Industrie-soziologie, lokale und Arbeiterselbstverwaltung, soziale Bewegungen und Protest, mit einem Fokus auf Lateinamerika und Europa.

Manfred Neugroda, Griechenland Solidaritätskomitee Köln, berichtet über die rückeroberten Betriebe GKN bei Florenz und Vio.Me in Thessaloniki.

Montag, 13.05.2024 19:00

Naturfreundehaus Köln Kalk,
Kapellenstraße 9a, 51103 Köln

Veranstalter:
– Griechenland Solidaritätskomitee Köln (GSKK)
– Rosa Luxemburg Stiftung NRW

Flyer /v.i.S.d.P. M. Neugroda. 50739 Köln

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Geflüchtete: »Schon heute findet eine Inhaftierung statt«

Publiziert am 12. März 2024 von Monika

Anne Pertsch betreut Geflüchtete in Griechenland und kritisiert das neue europäische Asylsystem

Interview: Melanie M. Klimmer, 10.03.2024 – nd

Wie sehen die neuen Asyllager an den EU-Außengrenzen aus?

Die Unterbringung an den EU-Außengrenzen erfolgt verstärkt in Closed Controlled Access Centers (CCAC). Dabei handelt es sich um geschlossene Zentren, in denen die Registrierung, die Unterbringung während des laufenden Asylverfahrens und die Inhaftierung während des Abschiebeverfahrens verortet sind. Die EU stellte für deren Errichtung auf den Ostägäischen Inseln 276 Millionen Euro bereit. Auf Samos, Leros und Kos sind diese bereits fertig und in Betrieb, zwei weitere Zentren auf den Inseln Lesbos und Chios befinden sich im Bau.

Das Bundesministerium des Innern erklärt, es handele sich bei diesen Lagern nicht um Haftzentren, Freiheitsentzug finde nicht statt. Stimmt das? (…)

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Ein Jahr nach dem Zugunglück in Tempi

Publiziert am 5. März 2024 von Monika

Erklärung der EYATH-Wasserwerker zum Generalstreik aus Anlass des Zugunglücks von Tempi


Το Έγκλημα στα Τέμπη να μην συγκαλυφθεί. Η Απάθεια δεν είναι επιλογή.
Das Verbrechen in Tempi darf nicht vertuscht werden. Gleichgültigkeit ist keine Option.

ANKÜNDIGUNG

Streik 28. Februar 2024

Kolleginnen und Kollegen, die Gesellschaft um uns herum ist in Aufruhr. Seit Wochen treibt die Politik der Regierung Landwirte, Studenten, Beschäftigte im Gesundheitswesen und Anwälte auf die Straße. Die landwirtschaftliche Produktion – die Lebensmittel für alle – wird als bloße Zahl im Haushalt behandelt, so dass Tausende von Erzeugern, Viehzüchter, der Gnade von Preisabzockern und Zwischenhändlern ausgeliefert sind.

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Oxi (Nein) zu privaten Hochschulen

Publiziert am 2. März 2024 von Monika

18.02.2024

Besetzungswelle gegen die Neoliberalisierung der Bildung: In Griechenland kämpfen Studierende seit Wochen gegen ein neues Gesetz gegen das öffentliche und freie Hochschulwesen.

Πανεπιστήμια ανοιχτά στη κοινωνία – όχι αστυνομία Σ.Ε. ΒΙΟ.ΜΕ.
Für die Gesellschaft offene Universitäten – keine Polizei S.E. VIO.ME.

»Athen wird versinken« stand auf dem Transparent, das Studierende vor dem griechischen Parlament am Vorabend einer großen Mobilisierung ausbreiteten. Zehntausende Demonstrant:innen gingen am 8. Februar diesen Jahres in Athen und anderen Großstädten auf die Straße. Die Studierendenbewegung kämpft mit Fakultätsbesetzungen schon seit mehr als fünf Wochen gegen ein neues Multigesetz. Mit diesem Gesetz wird versucht, die Verfassung zu umgehen und das, was vom öffentlichen und freien Charakter des Hochschulwesens übrig geblieben ist, sowie die demokratischen Errungenschaften zu zerstören. Die rechte Regierung von Kyriakos Mitsotakis glaubte in den ersten Wochen nicht an die Dynamik, die sich entwickelt hatte, und schätzte die Protestierenden als »Minderheiten in ihren eigenen Hochschulen« ein.

Das Gesetz, das am 7. Februar in die öffentliche Anhörung des Parlaments ging, soll erstmals die Gründung von Privatuniversitäten in Griechenland möglich machen. Sie sollen strenge Zulassungskriterien haben, wobei die Studierenden die Mindestanforderungen für die Zulassung zu den nationalen Prüfungen erfüllen oder ein International Baccalaureate vorweisen müssen. Es enthält auch zahlreiche Bestimmungen für die öffentlichen Hochschulen, darunter eine Aufstockung der Mittel und die Förderung eines internationalen Profils. Kritiker sehen dies jedoch lediglich als Versuch an, vom wirklichen Kern des Gesetzes abzulenken. (…)

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