Rechtsstreit gegen EZB geht in die nächste Runde

Darf die Europäische Zentralbank (EZB) Ländern den Euro abdrehen, wenn diese, wie Griechenland im Jahr 2015, nicht bereit sind, Löhne oder Renten zu kürzen? Die EZB hatte dazu ein Gutachten erstellen lassen, das jedoch geheim gehalten wurde. Eine Klage von Yanis Varoufakis und Fabio de Masi (Die Linke) Veröffentlichung des Gutachtens wurde im März abgewiesen, aber nun geht die Klage vor den EuGH.

Handelsblatt, 08.05.2019:
Rechtsstreit um EZB-Gutachten in Griechenland-Krise geht vor den EuGH
Der Streit zwischen griechischen Politikern und der EZB geht für den Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Rechtsmäßigkeit von Strafmaßnahmen. (…)“ weiterlesen

Siehe dazu auch:

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Günter Wallraffs gefährliche Griechenland-Aktion

„Der Enthüllungsjournalist kämpft seit Jahren gegen soziale Missstände. Bekannt geworden ist er als Bild-Reporter Hans Esser und als Arbeiter Ali – doch seine risikoreichste Aktion erlebte er vor 45 Jahren in Athen.

Am 10. Mai 1974, während der griechischen Militärdiktatur, kettete sich Günter Wallraff an einen Laternenmast auf dem Syntagmaplatz in Athen, nachdem er Flugblätter verteilt hatte. Die Militärpolizei nahm ihn fest, er wurde gefoltert und zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Freigelassen wurde er einige Monate später, nach dem Sturz der Militärjunta. Im Gespräch mit DW-Griechisch blickt er zurück und beleuchtet seine damaligen Motive und Ziele.   

Die Diktatur um die Ecke – Griechenland 1967-1974

Am 21. April 1967 erfuhr das griechische Volk durch eine Rundfunkerklärung des Armeesprechers, dass das Militär die Macht im Land übernommen hatte und dass einige Artikel der Verfassung außer Kraft gesetzt worden seien. Zu den ersten Maßnahmen der Militärregierung gehörte die Inhaftierung von ehemaligen Politikern, bekannten Kommunisten und Demokraten. Die potenziellen politischen Feinde des neuen Regimes wurden festgenommen, zum Teil gefoltert und später in Konzentrationslagern auf den Inseln Jaros und Makronissos festgehalten. Generell entsprachen die repressiven Maßnahmen der griechischen Obristen den üblichen solcher Militärdiktaturen: Verhaftungen, Deportationen, Zensur, Verhöre, Folter und Versammlungsverbote.

Wallraff hatte vor seiner Aktion noch nie griechischen Boden betreten, aber er war dem Land durch griechische Freunde sehr verbunden. Die Situation dort war ihm auch durch einzelne Schicksale, vor allem durch griechische Gastarbeiter, die er aus Deutschland kannte, bekannt: ‚Entweder, weil sie verfolgt wurden oder ihnen Verfolgung drohte, oder Angehörigen Verfolgung drohte. Zum Teil wurden sie gefoltert … und sie hatten Angst vor unserem hiesigen Verfassungsschutz.‘ (…)“

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Reparationen: Es geht darum, dass es sich „lohnt für Deutschland“

Der Ort Anogia auf Kreta, 1944 von Deutschen zerstört

Von griechenlandsoli.com

Thesenpapier der Berliner Gruppe „Deutschlands unbeglichene Schulden

Deutsches Hegemoniestreben gestern und heute :
1. Die deutsche Besatzung Griechenlands in den Jahren 1941 – 44 ging mit einer brutalen Ausplünderung und Zerstörung Griechenlands einher. Sie bewirkte, daß Griechenland von einem mediterranen Schwellenland zu einem Entwicklungsland herabsank. Der anschließende Bürgerkrieg verhinderte eine Nachkriegserholung und verschärfte die politischen und ökonomischen Folgen der deutschen Besatzungsherrschaft.
2. Eine Kompensation der durch die Besatzung entstandenen Schäden ist nicht erfolgt. Weniger als 1 % der veranschlagten Schadenssumme wurde bisher gezahlt. Damit ist Griechenland der am schlechtesten bedachte Reparationsberechtigte. Der im Jahre 1961 auf internationalen Druck von Deutschland gezahlte Betrag in Höhe von 115 Mio. D-Mark ist nicht als Reparationsleistung zu werten. Hiervon wurden überwiegend jüdische Opfer der deutschen Besatzung entschädigt.

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3 Jahre City Plaza in Athen

Die Gemeinschaft des CityPlaza Hotels in Athen zu Ostern 2019

„Wir leben zusammen, wir kämpfen zusammen und wir feiern gemeinsam.“ Am 18. Mai wird das dreijährige Bestehen dieses großartigen Projekts gefeiert. Herzlichen Glückwunsch!

Das ehemalige 3-Sterne-Hotel City Plaza in Athen ging während der Krise in Konkurs und stand daraufhin jahrelang leer. Seit der Besetzung im April 2016 leben Hausbesetzer*innen und Geflüchtete dort gemeinsam und etablierten damit eine wirkliche Alternative zu den inhumanen Flüchtlingslagern in Griechenland. Über 400 Menschen auf der Flucht wurde so ein sicheres und menschenwürdiges Leben ermöglicht. Durch Eigeninitiative und freiwillige Arbeit, durch die Solidarität in Griechenland und weltweit konnte das Projekt bis heute überdauern und die Gefahr der Zwangsräumung abwehrt werden.

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Wahlkampf? Oder ernsthafte Absicht?

Ralf Kliche zur Einschätzung der Entschädigungsforderungen, u.a. der Bedeutung deutscher Unterstützung der Forderungen (dieser Beitrag erschien zuerst auf griechenlandsoli.com)

Griechische Ausgabe von Karl-Heinz Roths und Hartmut Rübners „Reparationsschuld“

Am Mittwoch-Abend, 17.04.2019 hat das griechische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, nach der Griechenland weiterhin auf Reparationsforderungen gegenüber Deutschland besteht, die sich vorrangig aus der deutschen Besatzungszeit während des Zweiten Weltkrieges ergeben. In diesem Zusammenhang wurde das Thema deutscher Reparationen auch von deutschen Medien wieder aufgegriffen. Die oft erfreulich kritische Berichterstattung dort gibt teilweise auch den Forschungsergebnissen von Karl-Heinz Roth und anderen Historikern an der Bremer Stiftung für Sozialgeschichte angemessenen Raum. Sie hatten die Diskussion durch die von Roth und Hartmut Rübner vorgelegte Studie „Reparationsschuld“ neu befeuert – auch in Griechenland, nachdem zum Jahresbeginn eine griechische Übersetzung vorgelegt wurde.

Die Parlamentsdebatte und die Resolution widersprechen zumindest auf den ersten Blick meiner hier im Januar vorgelegten skeptischen Beurteilung des Willens der griechischen Regierung, das Thema der Reparationsforderungen zukünftig aktiv voranzutreiben. Weiterlesen

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Die Reparationsfrage ist nicht erledigt

Wie schon früher angekündigt hat der griechische Ministerpräsident Tsipras die Frage von Reparationen und Entschädigungen gegenüber Deutschland nach dem formalen Ende des 3. Memorandums wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Durch den 2+4-Vertrag stahl Deutschland sich aus der Verantwortung für das, was die deutsche Besatzung in Griechenland anrichtete. Von einer abschließenden Regelung kann nicht die Rede sein, obwohl die Bundesregierung dies immer wieder behauptet. Statt angemessener Reparationen und Opferentschädigungen wurde lediglich ein Almosen von 160 Mio. DM gezahlt.

Nach wie vor besteht in der deutschen Bevölkerung kaum Bewusstsein darüber, was die deutsche Besatzung in Griechenland angerichtet hat. Dazu bestehen falsche Vorstellungen über die angeblichen „Hilfen“ während der Eurokrise seit 2011. Viele meinen, damit seien die Reparationsforderungen längst ausgeglichen. Jedoch dienten diese „Hilfen“ fast ausschließlich der Bankenrettung und führten wegen ruinöser Sparauflagen zu einer drastischen Verschlechterung der Lage Griechenlands.

Doch nun hat eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema begonnen. Weiterlesen

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Fake-News über geöffnete Grenzen erzeugt Chaos

Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 
 

Archivbild: Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Flüchtlinge und Migranten im Aufruhr – Im griechischen Diavata bei Thessaloniki zeichnet sich humanitäres Drama ab

Im nordgriechischen Diavata bei Thessaloniki entsteht ein neues „Idomeni“. Das berüchtigte wilde Lager, in dem sich 2016 bis zu 30.000 Flüchtlinge in Zelten auf morastigem Grund stauten. Der Grund für das damalige humanitäre Drama war, dass die Menschen in der Hoffnung auf eine Öffnung der geschlossenen „Balkanroute“ direkt an der Grenze campierten.

Fake News als Grund fürs Chaos

Damals, im März 2016 hatten sich mehrere hundert Flüchtlinge und Immigranten auf den Weg gemacht, die Grenzsperren zu umgehen. Sie wurden in Nord-Mazedonien von Sicherheitskräften des Landes und multinationalen Frontex Beamten am Weiterwandern gehindert und gewaltsam nach Griechenland zurückgeschickt.

Zwischen den damaligen Vorfällen und den gegenwärtigen Geschehnissen rund um Diavata gibt es eine Gemeinsamkeit. In beiden Fällen begann die massenhafte Mobilisierung aufgrund einer unter den in Griechenland festsitzenden Menschen kursierenden Falschmeldung, Neudeutsch Fake News. Es hieß, die Grenzen würden geöffnet.

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Bericht (engl.) über den Polizeieinsatz in Diavata (mit vielen Bildern)

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