Flüchtlinge und Migranten an der EU-Außengrenze

…im Schatten des Coronavirus

11. März 2020 – Wassilis Aswestopoulos, TELEPOLIS

Chios. Foto: Wassilis Aswestopoulos

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verlangt einen Krisengipfel zu den Flüchtlingen und Migranten mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser soll am 17. März in Istanbul stattfinden. Eventuell wird auch der britische Premier Boris Johnson teilnehmen. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis ist nicht eingeladen.

Erdogan traf am Montag in Brüssel mit der EU-Spitze zusammen. Mitsotakis reiste nach Berlin und Wien, um dort für seine Flüchtlingspolitik der geschlossenen Grenzen zu werben und materielle sowie personelle Hilfe für seinen Grenzschutz zu erbitten. Die griechische Regierung rüstet an den Grenzen weiter auf. Auch aus Zypern kam ein kleines Kontingent von Polizisten für die Unterstützung der Grenzpatrouillen. Überschattet wird die Krise an den Grenzen seit Montag von der Angst wegen des Coronavirus. (…)“

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PRESSEMITTEILUNG: PROTEST GEGEN DIE ZWANGSRÄUMUNG DER SOZIALKLINIK HELLINIKO IN ATHEN!

Schon 2018 sollte die Sozialiklinik Helliniko geräumt werden. Protest vor der griech. Botschaft in Brüssel

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie hiermit auf einen „Offenen Brief der Solidarität“ (siehe
unten) hinweisen, der am Donnerstag, den 12. März 2020 veröffentlicht
wird und sich gegen die Schließung der _Sozialklinik Helliniko_ in Athen
und für ein solidarisches Europa ausspricht. Anlass für den Brief ist die drohende Zwangsräumung der sozialen Klinik auf dem Gelände des ehemaligen Athener Flughafens, welches im Rahmen der Sparpolitik an einen Großinvestor verkauft wurde. Zugleich enthält der Brief die Forderung nach einer humanitären und solidarischen Politik in Europa.

Nicht nur angesichts der gegenwärtigen Coronavirus-Epidimie wäre es
fatal, wenn die Sozialklinik Elliniko schließen müsste. Die solidarischen Initiativen sind auch heute noch von großer Bedeutung für die Gesundheitsversorgung von griechischen und nicht-griechischen
Staatsbürger*innen. In einer Pressemitteilung der Klinik heißt es dazu:
„We have – quite literally – saved individuals from death who were
completely shut out from the Greek public health system until relatively
recently. Even in more recent years when we are supposed to be emerging
from the economic oversight, 450 to 500 patients come to us every month,
as a large proportion of our fellow citizens still fall outside the
public health network which should be offered by the Greek state.“

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Lesbos: Brandstiftung!

„Alles deutet auf Brandstiftung hin“ überschreibt die Lesbos-Netzseite „stonisi“ ihren Artikel von 8.3.2020 über das gestrige Feuer des Projektes für Gefüchtete „One Happy Family“. Ein Sprecher der Feuerwehr habe mitgeteilt, dass Brandstiftung als die einzig mögliche Ursache für das Feuers anzusehen ist.

8. 3. 2020 – DER SPIEGEL

Auf der Insel Lesbos ist ein Schulgebäude einer Schweizer NGO abgebrannt. Es kommt dort wiederholt zu Gewalttaten von Rechten. Mittlerweile sind auch Aktivisten aus Deutschland angereist – und ein AfD-Politiker.

„Das Gemeinschaftszentrum ‚One Happy Family‘ auf Lesbos ist von einem Feuer teilweise zerstört worden, wie die gleichnamige Hilfsorganisation dem SPIEGEL bestätigte.

Das Zentrum liegt unweit der Flüchtlingsunterkunft Kara Tepe, wo rund 1500 Flüchtlinge und Migranten leben, darunter viele Kinder und Familien. „One Happy Family“ wird als Treffpunkt für Flüchtlinge genutzt, neben Schulangeboten gibt es einen Friseur, ein Café und eine Bibliothek. (…)“

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Am Abend des 07.03.20 kam es zu einen Brand in dem Social Center „One Happy Family“ auf #Lesbos. In der Nähe der Löscharbeiten wurden Neonazis, sowie der rechts-nationale Youtuber Oliver Flesch und Stefan Bauer (AFD) gesehen. #RefugeesWelcome — Leftvision @LeftvisionClips (Twitter) March 7, 2020

Die Tageszeitung „Efemerida ton Syntakton“ schreibt, die deutschen und österreichischen Neonazis würden sich noch immer auf Lesbos aufhalten, obwohl sie von den griechischen Behörden aufgefordert wurden, das Land zu verlassen.

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Völkerrecht: „Lästiges Beiwerk“

Berlin und Brüssel unterstützen Athen bei völkerrechtswidrigen Maßnahmen an der EU-Außengrenze.

GERMAN-FOREIGN-POLICY.com – 9. März 2020

BERLIN/ ATHEN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU unterstützen die völkerrechtswidrige Totalabriegelung der griechischen Außengrenze gegen Flüchtlinge und sabotieren Hilfsangebote für Flüchtlingskinder. Man werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“, um die EU-Grenzen „wirksam zu schützen“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Einer der Minister stuft den Einsatz von Gummigeschossen gegen einreisewillige Flüchtlinge als „verhältnismäßig“ ein. Zugleich lässt die Bundesregierung das Angebot von rund 140 deutschen Kommunen, bis zu 500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in einer ersten Nothilfemaßnahme bei sich aufzunehmen, ins Leere laufen. Das Angebot erfolgt auch vor dem Hintergrund dramatisch eskalierender Spannungen auf Inseln wie Lesbos und Chios, wo es mittlerweile vermehrt zu Brandanschlägen auf Einrichtungen kommt, die von Flüchtlingen genutzt werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will Griechenland mehr Frontex-Beamte als bisher zur Verfügung stellen und erklärt, die griechische Flüchtlingsabwehr sei „gerade im Interesse Deutschlands“. (…)

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Griechenland hat einem Medienbericht zufolge zehn Anhänger der „Identitären Bewegung“ des Landes verwiesen.

Die griechische Zeitung „Kathimerini“ meldet, die Gruppe aus Deutschland und Österreich sei von den Behörden zur Ausreise aufgefordert worden. In sozialen Medien hatten die Männer und Frauen Bilder verbreitet, auf denen sie im Grenzgebiet zur Türkei gegen Flüchtlinge und Migranten agitieren.

Der Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung“ als rechtsextremistisch ein und sieht deren Positionen als „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“ an.“ (DLF, 7. 3. 2020)

Siehe auch: Krawalltouristen wollen mitmischen Tagesspiegel vom 6. 3. 2020)

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Griechenland: Tausende von Menschen marschieren für Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten

06.03.2020 Pressenza Athens

(Bild von Rena Xirofotou)

Mehr als 6.000 Menschen nahmen gestern Nachmittag an einem Solidaritätsmarsch für Flüchtlinge und Migranten im Zentrum von Athen teil. Der Aufruf zum Marsch war klar: „Wir stehen solidarisch mit den Flüchtlingen und Migranten gegen die Regierungen Griechenlands und der Türkei, die EU, Rassismus, Faschismus, Imperialismus und Krieg“.

Solidaritätsmärsche fanden auch in anderen Städten Griechenlands statt, so in Thessaloniki, wo die Beteiligung ebenfalls massiv war, und in Ioannina.

Zahlreiche Fotos

Videoaufnahmen der Demonstration können unter diesem Link auf der Facebook-Seite von Pressenza Griechenland angesehen werden:
https://www.facebook.com/watch/?v=263179764669371

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Nazis raus!

Auf Lesbos machen sich Neonazis aus dem Ausland breit, kämpfen gegen Flüchtlinge, Migranten und NGO’s, unter dem verlogenen Hashtag #IStandWithGreece. Nicht immer bekommt ihnen das gut. Hier geht es um Mario Müller, Mitglied der Identitären und Leiter des (mittlerweile gescheiterten) Hausprojekts in Halle/ Saale (li. im Bild).

Barba Midilli @barbamou schreibt auf Twitter (am 6. 3. )

„Nazis nicht willkommen. Sie sind gestern angekommen #Lesvos . Heute hatten sie Frühstück und Breakhead. #refugeesgr

Das Lustige und Tragische ist, dass der Nazi versucht hat, den Leuten zu sagen, dass er nicht für eine NGO arbeitet.

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