Schlagwort-Archive: Staatenimmunität

Italien: NS-Opfer können wieder gegen Deutschland klagen

Publiziert am 31. Oktober 2014 von Koelner

Pressemitteilung von Ulla Jelpke Italien: NS-Opfer können wieder gegen Deutschland klagen „Die Versuche der Bundesregierung, die Entschädigungsforderungen von NS-Opfern zu unterdrücken, sind krachend gescheitert“, resümiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts. Dieses … Weiterlesen →

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Kriegsverbrechen

Publiziert am 31. Oktober 2014 von Koelner

Roms Rechtsbruch   Das italienische Verfassungsgericht bedient sich eines wenig überzeugenden Kunstgriffs, indem es zunächst die Kompetenz des IGH anerkennt. 29.10.2014, von Andreas Zimmermann „Jedes Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet sich, … die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zu befolgen“ – … Weiterlesen →

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