Ein Antrag auf Verlegung von Dimitris Koufontinas in das Korydallos-Gefängnis ist heute abgelehnt worden. Hierbei handelt es sich um einen Gerichtsentscheid, die eigentlich zuständige „Verlegungskommision“ hat bisher keine Entscheidung getroffen. Sein Anwalt erklärt, der Zustand von Dimitris Koufontinas sei sehr besorgniserregend sei und der Tod könne innerhalb der nächsten 24 Stunden eintreten.
Am frühen Abend wurde, trotz massiver Polizeigewalt in den letzten Tagen, erneut demonstriert. 10.000 Menschen auf Athens Straßen.
Athen, 5. März: Eine friedliche Vorversammlung für einen Protest in Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas (im Hungerstreik seit dem 8. Januar 2021) wird plötzlich von Dutzenden von griechischen Bereitschaftspolizisten umstellt, die die Menschen vertreiben. Das zugehörige Video kann hier wegen Gewaltszenen durch die Polizei nicht angezeigt werden. (Es ist auf Youtube zu sehen, Altersangabe erforderlich)
6. März: Verhaftung von Hector Koufontinas (Sohn von Dimitris)
Flüchtlinge sind in Griechenland weitgehend auf sich selbst gestellt, sobald sie Asyl erhalten.
Tausende anerkannte Flüchtlinge zieht es deshalb nach Deutschland.
Sie haben die Hoffnung auf ein besseres Leben.
Von Gerd Höhler, 07.03.2021 – Redaktionsnetzwerk Deutschland
„Athen. Vergangene Woche landeten 197 Flüchtlinge aus Griechenland in Hannover. Seit die Bundesregierung vor einem Jahr die Aufnahme von Kindern und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland beschloss, wurden bereits 2151 Menschen nach Deutschland ausgeflogen.
Aber in Wirklichkeit ist die Zahl der Migranten, die aus Griechenland nach Deutschland kommen, sehr viel größer. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ (WamS) lassen sich Monat für Monat rund 1000 Menschen, die in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt sind, in der Bundesrepublik nieder. Die deutschen Behörden sind ziemlich machtlos. (…)
In Griechenland werden die Flüchtlinge auf die Straße gesetzt
Hintergrund der Weiterwanderung sind die katastrophalen Lebensbedingungen vieler Migranten in Griechenland. Sie sind weitgehend sich selbst überlassen, sobald sie als Flüchtlinge anerkannt sind. Das von der Europäischen Union finanzierte Programm „Filoxenia“, das Unterkünfte für anerkannte Asylanten in 79 eigens angemieteten Hotels und Pensionen vorsah, ist zum Jahresbeginn ausgelaufen. Im Rahmen des Programms hatten vergangenes Jahr bis zu 7000 Flüchtlinge Unterkünfte gefunden. (…)“
Online-Veranstaltung: Das Bündnis GriechenlandsolidaritätBerlinpräsentiert den 22. Griechischen Salon* – Mit der Gruppe reAKT-AKTION und Referent*innen aus Griechenland
Donnerstag, 18. März 2021, um 19.00 Uhr, mit:
Despina Paraskeva-Veloudogianni, 8. März Bündnis Athen (Thema: Repression & Pandemie)
Christos Avramidis, Journalist (Thema: Repression & soziale Bewegungen in Griechenland)
Alexis Benos, Professor an der Aristoteles Universität von Thessaloniki, Health Policies Lab (Thema: politische Aspekte des staatlichen Umgangs mit der Pandemie)
„Dimitris Koufontinas wurde heute nach einem akuten Nierenversagen gegen seinen Willen vom Krankenhauspersonal auf Anweisung der Regierung wiederbelebt. Dimitris hat nach der Wiederbelebung seine Angehörigen und seine persönlichen Ärzte kontaktieren können, diese haben ihn angefleht, einmalig das Hydratationsserum zu sich zu nehmen, da das ‚zentrale Verlegungs-Komitee‘ der Gefängnisbehörde nun doch über seinen Antrag auf Rückverlegung in das Korydallos-Gefängnis entscheiden will. Die Entscheidung soll heute Abend oder morgen fallen.“ (S. Lotzer auf Twitter, 5.3.)
Von Yannis Youlontas (Übersetzt aus dem Französischen von S. Lotzer):
„Seit einigen Monaten ist Dimitris Koufontinas den unerbittlichen Beharren der Regierung Mitsotakis ausgesetzt. Insbesondere wurden ihm jetzt die Genehmigungen entzogen, die es ihm erlaubten, drei Jahre lang seinen Sohn zu sehen, und er wurde brutal von seiner Zelle in einem “Landwirtschaftsgefängnis” in ein schmutziges Verlies in einem Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Er ist seit insgesamt 19 Jahren im Gefängnis, nachdem er sich 2002 der Polizei gestellt hatte, um seinen Teil der Verantwortung für den Prozess gegen die revolutionäre Organisation vom 17. November zu übernehmen.
Hier ist die Pressemitteilung, die gerade vom Lamia Krankenhaus herausgegeben wurde: <<Wir informieren, dass der Patient in unserem Krankenhaus, Dimitris Koufontinas, der sich seit 18 Tagen auf der Intensivstation befindet, heute, am 5. März 2021, ein akutes Nierenversagen infolge einer anhaltenden Verweigerung der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme erlitten hat. Das medizinische und pflegerische Personal der Intensivstation hat als Reaktion auf die anhaltende Weigerung des Patienten, zu essen und Flüssigkeit zu sich zu nehmen, in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung und in Ausführung einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung sofort die notwendigen Wiederbelebungsmaßnahmen zur Unterstützung seiner Vitalfunktionen sowie alle möglichen Bemühungen zur Sicherstellung seiner Gesundheit ergriffen, wie es die medizinische Ethik und die entsprechende Gesetzgebung vorsehen. Er wird derzeit in einem kritischen Zustand behandelt. Das medizinische Personal erbringt weiterhin seine Dienste, immer in Übereinstimmung mit dem medizinischen Ethikkodex. >>
„(…) Entweder erlaubt das Zentrale Verlegungs-Komitee (KEM) Koufontinas, nach Korydallos zurückzukehren…., in diesem Fall wird der Gefangene seinen Hunger- und Durststreik sofort beenden und sich dorthin begeben, sobald er körperlich dazu in der Lage ist, oder sie verweigert diese dürftige Entschädigung und in diesem Fall wird der Gefangene seinen Hunger- und Durststreik bis zum Ende fortsetzen. Entscheidung fällt in ein paar Stunden, vielleicht ein paar Minuten…(…)“ (YY)
Auch in den letzten Tagen haben weiterhin an verschiedenen Orten (nicht nur in Griechenland) Solidaritätsaktionen für Dimitris Koufontinas stattgefunden, zur Unterstützung seines Hunger- und Durststreiks und für seine Forderung nach Rückverlegung in das Korydallos-Gefängnis. Dabei kam es wiederholt zu Polizeigewalt und Verhaftungen.
Was wusste Frontex von den Pushbacks im Mittelmeer? Das Kontrollgremium der Agentur schreckt davor zurück, Rechtsverstöße klar zu benennen. Doch die Kritik an Frontex-Chef Leggeri ist harsch.
Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, 4.3.2021 – Der Spiegel
„Fabrice Leggeri hat viel zu tun in diesen Tagen, ständig muss der Chef der europäischen Grenzagentur Frontex
sich gegen den Vorwurf verteidigen, die griechischen Pushbacks in der
Ägäis zu dulden und sogar zu vertuschen. Am Donnerstag stellt sich
Leggeri erstmals den Fragen einer Untersuchungsgruppe im
Europaparlament. Viele Abgeordneten hatten zuvor das Gefühl, von Leggeri
in die Irre geführt zu werden.
Am Freitag wird eine Arbeitsgruppe des Frontex-Verwaltungsrates ihren Untersuchungsbericht vorlegen. In dem Report, den der SPIEGEL gelesen hat, spricht der Verwaltungsrat Frontex ausdrücklich nicht von den Vorwürfen frei. Zugleich üben die Autoren harsche Kritik an den Strukturen der Organisation und an Leggeri selbst.
Recherchen zeigen, wie Frontex in die Pushbacks verwickelt ist (…)“
Seit 48 Tagen befindet sich der revolutionäre Gefangene
Dimitris Koufontinas der „Revolutionären Organisation 17. November“ in
Griechenland im Hungerstreik. Seit zwei Tagen verweigert er zudem die
Aufnahme von Flüssigkeit.
Sollte die griechische Regierung nicht sofort auf seine Forderungen auf
ein Ende von Schikanen gegen ihn und eine Verbesserung der Haft
eingehen, wird er an den Folgen des Durststreiks sterben.
Koufontinas wehrt sich mit seinem Streik gegen die willkürlichen und
repressiven Schikanen, mit denen er sich seit seiner Inhaftierung
besonders in den vergangenen Monaten
konfrontiert sieht: Im Dezember 2020 wurde sogar ein gezielt auf seinen
Fall zugeschnittenes Gesetz erlassen, das verschiedene
Hafterleichterungen streicht. Am 21. Dezember 2020 wurde er – entgegen
der griechischen Gesetzeslage – in ein weit vom Wohnort seiner Familie
entferntes Gefängnis verlegt.
Koufontinas Situation ist dramatisch: Er ist völlig abgemagert, kann sich nicht mehr bewegen und kaum noch sprechen. Er hat teilweises Nierenversagen und lehnt eine medizinische Behandlung weitgehend ab. (…)
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