USA schicken Kampfflugzeuge nach Kreta

Publiziert am 16. Mai 2022 von Monika

“Das östliche Mittelmeer entwickelt sich zur am stärksten militarisierten Zone der Welt” (so Admiral James Foggo, Chef der US-Seestreitkräfte in Europa und Afrika, 2020 beim Sommerseminar des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London).

US-Militärbasen östliches Mittelmeer

RND schrieb dazu im August 2020: „In Athen leitet der seit 2019 regierende Premier Kyriakos Mitsotakis, Absolvent der US-Eliteuniversität Stanford, die amerikafreundlichste Regierung, die Griechenland seit Jahrzehnten gesehen hat. Zuvor hatte Linken-Premier Alexis Tsipras die Verlängerung der Stationierungsverträge mit den USA immer wieder spannend gemacht, mit großem Trommelwirbel vor den jeweiligen Abstimmungen, zuletzt im Jahrestakt. Der Konservative Mitsotakis dagegen unterschrieb die Verträge zuletzt für unbestimmte Zeit.“ Außerdem bot die ND-Regierung den verstärkten Ausbau der US-Stützpunkte an, an vorderster Stelle Kreta.

Jetzt, angesichts ihres Stellvertreterkriegs in der Ukraine, verstärken die USA ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer massiv. Bis Ende Juli sollen zehn Tarnkappenjets der US-Luftwaffe vom Typ F-35 und 14 F-15 Kampfbomber auf einen Stützpunkt auf Westkreta (Souda Bay) verlegt werden – zusammen mit rund 500 Piloten und Technikern. (RND) Dies geschieht auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens, das sich automatisch verlängert, wenn keine der Vertragsparteien widerspricht.

Die USA nutzen neben Souda Bay auch zwei Stützpunkte in Mittelgriechenland sowie den Hafen von Alexandroupolis im griechischen Nordosten für die logistische Unterstützung der US-Militäraktivitäten entlang der Grenzen der Nato-Staaten zur Ukraine.

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Griechenland verlängert Abkommen über Militärbasen mit den USA

Publiziert am 14. Mai 2022 von Monika

SOFREP 14.5.2022

Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis with US Ambassador to Greece George J. Tsunis during a meeting to discuss strengthening cooperation and possibly about the military base deal extension (George J. Tsunis/Twitter)

<<Die griechische Regierung hat angekündigt, dass sie ein mit den Vereinigten Staaten unterzeichnetes bilaterales Abkommen über Militärstützpunkte um weitere fünf Jahre verlängern wird. Das Abkommen, das diese Woche vom griechischen Parlament ratifiziert werden soll, wird den Zugang des US-Militärs zu drei Militärstützpunkten auf dem griechischen Festland verlängern und seine Marinepräsenz auf der strategisch günstig im Mittelmeer gelegenen Insel Kreta aufrechterhalten. Die Verlängerung wurde von der Mitte-Rechts-Regierung des Landes unterstützt, die argumentierte, dass eine verstärkte Koordinierung mit der NATO dazu beitragen würde, die Stabilität in einer durch den russisch-ukrainischen Krieg erschütterten Region zu gewährleisten.

Die US-Militärstützpunkte in Griechenland, insbesondere in Souda auf Kreta, sind die wichtigsten Bestandteile der amerikanischen Präsenz in der Region. (…)

Die Verlängerung wurde von der wichtigsten Oppositionspartei des Landes, der linksgerichteten Syriza, kritisiert. Sie argumentiert, dass das Abkommen Athen keine ausreichenden Sicherheitsgarantien für das bietet, was das Land an die Vereinigten Staaten abgibt. Der Stützpunkt Souda Bay wurde Berichten zufolge genutzt, um während der Vorbereitung der russischen Invasion Informationen über die Ostukraine zu sammeln.

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LNG-Terminal in Alexandroupolis geplant

Publiziert am 13. Mai 2022 von Monika

Die griechische Regierung will am Hype der schwimmenden LNG-Terminals partizipieren, unterstützt durch den Ratspräsidenten Charles Michel, der über das Projekt geradezu schwärmt: „Das Vorhaben ist ein Meilenstein für die Energie Europas“, sagte Charles Michel bei dem Festakt. Durch die schwimmende Plattform werde die Abhängigkeit vom russischen Erdgas verringert. Die EU werde weiter solche Projekte finanzieren, sicherte Michel zu. Doch es ist Skepsis angebracht. Der Artikel verschweigt, woher das Gas kommen soll. Griechenland verfügt bisher über eine einzige Förderstätte in d. Nord-Ägäis. Vor der südlichen Küste Zyperns lagern größere Mengen Erdgas, doch es tobt der Gasstreit zw. Griechenland, Zypern u. der Türkei. (Wir berichteten darüber)

11. Mai 2022

„Alexandroupolis, bisher eine kleine, abgelegene Stadt im Norden Griechenlands, ist in der letzten Woche in den Fokus der Medien geraten. Den Anlass dafür gab der Beginn des Baus eines schwimmenden Flüssiggas-Terminals, der vor gut einer Woche, am Dienstag den 3. Mai, in Alexandroupolis feierlich angekündigt wurde.

Anwesend waren der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, der Präsident von Serbien, Aleksandar Vucic, der Ministerpräsident von Bulgarien, Kiril Petkov, und der Ministerpräsident von Nordmazedonien, Dimitar Kovacevsk. Der Bau des schwimmenden LNG-Terminals für verflüssigtes Erdgas in Alexandroupolis wird Griechenland zu einem Energietor machen und die Energiesicherheit in Griechenland und in seinen Nachbarländern in ganz Südosteuropa gewährleisten. (…)“

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Mit Knüppel an die Uni

Publiziert am 13. Mai 2022 von Monika

Oberstes Gericht stützt »Campus-Polizei« der Regierung. Gewaltorgie in Thessaloniki

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 13-5-2022 – junge Welt

Unprovozierter Angriff der Bereitschaftspolizei MAT auf Studenten der Aristoteles-Universität in Thessaloniki

Die rechte Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis darf an den Hochschulen des Landes Polizeieinheiten stationieren. Ein höchstinstanzliches Gericht in Athen bestätigte am Mittwoch den Beschluss der Regierung und der rechten Parlamentsmehrheit vom Dezember. Auf der Strecke bleibt nach Ansicht der Kläger – Abgeordnete des Wissenschaftsausschusses, Studenten- und Hochschullehrerverbände – die »akademische Freiheit« und das Selbstverwaltungsrecht der Universitäten. Der Entscheidung des Gerichts, die von Regierung und Parlamentsmehrheit begrüßt wurde, folgte am Nachmittag in Thessaloniki an der Aristoteles-Universität eine »Orgie der Gewalt«; Uniformierte der Spezialeinheit MAT knüppelten Demonstranten nieder, wie die Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) am Donnerstag berichtete. (…)

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s. ältere Berichte

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Waffen für die Ukraine – Griechenland zögert wegen „Türkei-Gefahr“

Publiziert am 12. Mai 2022 von Monika

Von dtj online, 11.5.22 – Deutsch türkisches Journal

Obwohl die USA Griechenland auffordert, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, stimmt Griechenland dem nicht zu. Als Grund nennt Athen die „Türkei-Gefahr“. Indes will Ankara weiter vermitteln.

Die Vereinigten Staaten (USA) verlangen von der Regierung in Athen die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Luftabwehrsystemen der griechischen Armee an die Ukraine. Athen hatte diese Systeme in den 1990er-Jahren von Russland gekauft. Einige der Waffensysteme stammen von der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR.

Dies berichteten übereinstimmend die zwei wichtigsten Zeitungen Griechenlands „Ta Nea“ und „Kathimerini“ am Dienstag. Es handle sich um Batterien des russischen Raketensystems S-300, Luftabwehrsysteme OSA-ΑΚ und TOR M-1 sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BMP-1.

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„Mal sehen, was wir voneinander lernen können“

Publiziert am 8. Mai 2022 von Monika

Solidaritätsbesuch griechischer Gewerkschafter. Austausch über Widerstand gegen Gentrifizierung und Krieg.

Ein Gespräch mit Rolf Becker Interview: Kristian Stemmler, 7.5.2022 – Junge Welt

Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai auf dem Syntagma-Platz (Athen, 1.5.2022)

Eine Gruppe griechischer Gewerkschafter besucht ab diesem Sonnabend die Bundesrepublik. Wer organisiert die Begegnung und was ist der Anlass?

Organisator ist die gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe »Gegen Spardiktate und Nationalismus«. Wir begannen unsere Soliarbeit 2012 mit regelmäßigen Besuchen und Gegenbesuchen und setzen sie auch in diesem Jahr fort. Anlass und dominierende Themen sind in diesem Jahr der aktuelle Krieg in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Russland sowie die verschärfte militärische Hochrüstung. Die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung wird in beiden kriegführenden Ländern dafür zahlen müssen, wenn sie sich nicht zur Wehr setzt. Wir wollen mit gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen diskutieren, welche Möglichkeiten der Gegenwehr es für uns gibt, beispielsweise mit der IG Metall in Salzgitter und in Berlin.

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Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis

Publiziert am 6. Mai 2022 von Monika

Nachdem Giorgos Zantiotis am 1. Nov 2021 nach einer gewaltsamen Festnahme in Haft starb, behauptete die Wuppertaler Polizei, er sei an Drogen gestorben. Das ist mittlerweile widerlegt. Nachgewiesen wurden stattdessen zahlreiche Verletzungen und innere Blutungen. Wieder ein Fall, bei dem Polizei sich selbst deckt.

Von kandolo, 12. April 2022 – Karawane (für die Rechte der Flüchtlinge u. Migranten)

Warum musste Georgios Zantiotis sterben?
Aussagen der Staatsanwaltschaft Wuppertal wissenschaftlich widerlegt

Am 1. November 2021 stirbt Georgios Zantiotis, ein 25-jähriger griechischer Arbeiter mit deutscher Staatsangehörigkeit, im Wuppertaler Polizeigewahrsam. Kurz zuvor war er aus bisher ungeklärten Umständen festgenommen worden. Seine Schwester und Mutter, zahlreiche Freundinnen und Freunde sowie die interessierte Öffentlichkeit fordert seitdem schlüssige und substanzielle Erklärungen für den Tod des 25-jährigen Georgios Zantiotis:

Wir fragen uns immer noch, was Georgios Tod verursacht hat.
(siehe Stellungnahme Familie unten)

Der Wuppertal Oberstaatsanwalt Herr Baumert hat in November und Dezember 2021 mit seinen voreiligen Schlüssen und Behauptungen die öffentliche Meinung in die Irre geführt. Zuerst sprach er von einer natürlichen Todesursache. Anschließend im Landtag, behauptete die Staatsanwaltschaft Georgios Zantiotis stand unter Alkoholeinfluss und einige Sätze später erfuhren wir, dass auch 0,1 Promille Alkohol im Blut des Opfers festgestellt worden sei. In Dezember brachte Baumert den Tod Georgios Zantiotis mit den „nachgewiesenen“ Substanzen in Verbindung. Die WZ stellte basierend auf den Aussagen der Staatsanwaltschaft eine gewagte Behauptung auf (WZ vom 3.12.2021) und titelte: „Gutachter finden Drogencocktail im Blut des Toten“. Doch weder die Staatanwaltschaft noch die WZ kannten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen. Wir kritisieren diese unredliche Vorgehensweise, die Unwahrheiten verbreitet und der Familie zusätzliche Schmerzen zu dem Verlust des Sohnes und des Bruders bereitet. (…)

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