Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Griechenlands Migrationsminister im EU-Parlament. Athen setzt Flüchtlinge für »Pushbacks« ein

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 29.2.2022 – junge Welt

Griechenlands rechte Regierung sitzt wegen ihrer grausamen Flüchtlingspolitik wieder auf der öffentlichen Anklagebank. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) des EU-Parlaments griff sich am Montag in Brüssel Panagiotis »Notis« Mitarakis, den Athener Migrations- und Asylminister, um ihn zu den wachsenden Vorwürfen internationaler Menschenrechtsorganisationen zu befragen. Seine Antworten – nach Meinung des linken griechischen Oppositionellen Konstantinos Arvanitis von der Partei Syriza nichts als »Ausflüchte und offensichtliche Lügen« – brachten nichts Neues für die seit Jahren ergebnislos geführte Debatte über den brutalen »Schutz« der EU-Außengrenzen. (…) weiterlesen

„Sie haben mich zum Sklaven gemacht“

Seit Jahren benutzt die griechische Polizei Flüchtlinge als Helfer für illegale Pushbacks. Das haben BR-Recherchen ergeben. Die Beamten sollen sie mit Drohungen und der Aussicht auf Aufenthaltspapiere unter Druck setzen.

Von Philipp Grüll und Fabian Mader, 28.6.22 – BR

Er zieht an seiner Zigarette. Ein Treffen auf einer Parkbank, irgendwo in einer Metropole Europas. Sein richtiger Name und der Ort, an dem er lebt, sollen nicht genannt werden. Die Vorwürfe, die Bassel M. erhebt, sind drastisch. „Sie haben mich zum Sklaven gemacht“, sagt er. (…) weiterlesen

Die griechischen Sicherheitsbehörden hätten ihn dazu gezwungen, Frauen, Männer und Kinder in Schlauchboote zu pferchen und sie illegal über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros in die Türkei zurückzubringen. Bis zu 150 Flüchtlinge soll er pro Nacht am türkischen Ufer abgesetzt haben, verhüllt mit Maske und teils unter Einsatz von Gewalt.

In Griechenland ächzen die Bürger wegen der steigenden Preise für Lebensmittel, Dienstleistungen und Energie. Unternehmer bringen die erhöhten Transportpreise an den Rand des Ruins. Die hohen Energie-, Dünger-, Viehfutter- und Saatpreise treiben Bauern zur Verzweiflung. Gegen Benzinpreise von bis zu 2,85 Euro pro Liter auf den Inseln möchte die Regierung den Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen zum zweiten Mal für drei Monate einen Rabatt von 40 Euro gewähren. Mehr Geld sei nicht da, heißt es…

Von Wassilis Aswestopoulos. 20.6.22 – Cashkurs

Premier kassiert Beihilfen als Bauer

Derweil wurde bekannt, dass Premier Kyriakos Mitsotakis pro Jahr 8.500 Euro Agrarbeihilfen erhält. Wie nicht anders zu erwarten, sorgte diese Nachricht für Aufregung. Denn den Griechen wird von ihrer Regierung gesagt, es gäbe keine Möglichkeit, sie angesichts der Rekordinflation weiter zu unterstützen. In Griechenland heißt es, gibt es keine „Geldbäume“, offenbar jedoch fürstliche Geldacker.

Mögliche Vorteile ohne Rücksicht ausnutzen

Der Vater des amtierenden Premierministers Griechenlands, Konstantinos Mitsotakis, hatte sich einst gerühmt, dass er mitten in der Hungersnot während der deutschen Besatzung im zweiten Weltkrieg, pro Tag dreimal bei Tafeln speiste. Er aß als Rechtsanwalt, als Kreter und als Student bei den jeweiligen Tafeln. Mitsotakis Senior meinte auch, dass er damals nicht schlafen konnte, weil so viele Menschen verzweifelt schluchzten „wir verhungern“.

Die Hungersnot forderte allein in Athen, wo Mitsotakis Senior gleich drei Vorrechte auf einmal ausnutzte, im Winter 1941-1942 mindestens rund 45.000 Todesopfer. (…)

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Endlich !

Nach zwei Jahren Pandemie-Pause gab es wieder das Edelweisspiratenfest in der Kölner Südstadt. Dieses traditionelle Kölner Event, im Namen der widerständigen Jugend gegen die Nazibarbarei, versammelte auch diesmal wieder tausende um die fünf Bühnen mit 25 Auftritten von tollen Musikgruppen.

 Geschlechtergerechtigkeit in der Geschichtsforschung und der aktuellen Musikszene u.a. wurde zum Auftakt thematisiert. Die Schirmherrin und Bürgermeisterin Henriette Reker wünschte sich, dass die Widerstandskultur der Edelweißpiraten weit über Köln hinaus bekannt werde. Sie versprach Unterstützung für eine Edelweißpiratenfestival-Welttour (hoffentlich!), zum 20. Jubiläum in 2024! Das Musikprogramm war durchweg sehr gelungen und zeigte, welche tolle, vielfältige, engangierte Musikszene in der Stadt lebendig ist.

Auch dieses mal war das Kölner Griechenlandkomitee wieder mit einem Stand dort vertreten, (ebenso wie andere emanzipatorische Initiativen auch). Wir erstellten an unserem Stand einen kleinen Videogruß an die Streikenden der NRW-Kliniken. Angemessen für ein Fest, das in der Tradition linker Arbeiterjugend steht. Unser Werbeflyer für die rückeroberte Fabrik von VIO.ME in Griechenland und ihre vielfältigen ökologischen Reinigungsprodukte und Seifen kam bei vielen gut an. Auch das VIO.ME T-Shirt fand Anklang (s. Foto).

UN-Menschenrechtskommission verurteilt »unmenschliche« griechische Flüchtlingspolitik. Regierung unbeeindruckt

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 20.6.2022 – junge Welt

Illegale »Pushbacks« von Kriegs- und Hungerflüchtlingen sind laut dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der UN-Menschenrechtskommission »de facto« Regierungsprogramm des rechten griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Was sich an den griechisch-türkischen Grenzen nahezu täglich zu Lande und zu Wasser abspiele, sei offensichtlich Teil der »erklärten Strategie« der griechischen Behörden.

In der Periode 2020 bis 2021 habe die Kommission 540 Übergriffe der auf griechischer Seite zuständigen Grenzposten gegen Männer, Frauen und Kinder erfasst, die versucht hatten, als Asylbewerber und im Rahmen internationaler Konventionen in die EU zu kommen. Betroffen waren nach Angaben des Sonderberichterstatters Felipe González Morales mehr als 17.000 Menschen, die in diesem Zeitraum »mit Gewalt« zurück in die Türkei getrieben wurden. (…)

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„Am Donnerstag, den 23. Juni 2022 um 18.00 Uhr wird in der Griechischen Gemeinde Köln der Schriftsteller Vangelis Sakkatos eintreffen, aus Brüssel kommend, wo er an einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments teilgenommen hat.

Zu dieser Veranstaltung zu seinen Ehren lädt der Verband Deutscher Schriftsteller ein, in dem Vangelis Sakkatos seit 35 Jahren Mitglied ist. Diese Veranstaltung wird in der Griechischen Gemeinde Köln stattfinden.

Die Anschrift der Griechischen Gemeinde Köln lautet:
Griechische Gemeinde Köln
Liebigstr. 120 B
50823 Köln – Ehrenfeld

Vom Hauptbahnhof Köln ist sie erreichbar mit der U-Bahn Linie 5 in Richtung „Am Butzweiler Hof“ bis zur Haltestelle „Liebigstraße“ und von dort mit dem Bus Linie 142 in Richtung „Nippes Merheimer Platz“ drei Stationen die Liebigstraße entlang bis Haltestelle „Petenkofer Straße“. Von dort 100 m zurück auf der linken Seite. (Der Bus fährt nur bis 20.00 Uhr.)

Wir würden uns sehr freuen Sie dort zu sehen. – Der Verband Deutscher Schriftsteller“

Vangelis Sakkatos – Kurzbiographie

Vangelis Sakkatos wurde in Niochori Kalou Orous auf der westgriechischen Insel Kefallonia 1930 geboren. Dort und im Nachbardorf seiner Mutter Komitata schloss er die Volksschule ab.

Bei einem Abendessen in Thessaloniki an diesem Freitag wird es um den Streit zwischen Ankara und Athen und die Spannungen auf dem Balkan gehen. Kanzler Scholz setzt auf Diplomatie und Zusammenarbeit.

Von Florian Schmitz, 9.6.2022 – DW

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat zum Abendessen eingeladen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zugesagt. Im nordgriechischen Thessaloniki treffen die beiden Regierungschefs am Freitag zusammen. Nicht zum ersten Mal, denn erst kürzlich haben sie sich beim EU-Gipfel in Brüssel getroffen und dort einen sogenannten Ringtausch vereinbart. Das bedeutet im Klartext: Athen liefert veraltete Waffenbestände aus Sowjetzeiten nach Kiew, um die Ukraine in Putins Angriffskrieg zu unterstützen. Dafür bekommt Griechenland Schützenpanzer aus der Bundesrepublik, an denen Athen ohnehin interessiert war. Dem Kanzler dagegen hilft der Deal, um der Kritik an seiner zögerlichen Haltung in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine zu begegnen. Eine Hand wäscht die andere also in Zeiten, in denen angesichts der russischen Aggressionen, die Karten am Tisch der internationalen Beziehungen neu gemischt werden.

Thessaloniki als Treffpunkt ist dabei nicht zufällig gewählt. Griechenlands zweitgrößte Stadt liegt nahe der Grenzen zu den Nachbarstaaten Bulgarien, Nordmazedonien und Albanien im Norden. Geschichtlich ist Thessaloniki, anders als die Hauptstadt Athen, eine Stadt des Balkans. Neben Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen vor allem hochrangige Regierungsvertreter der Länder Südosteuropas am Abendessen teil. Seit 1996 versuchen die politisch häufig entzweiten Staaten im Rahmen des South-East European Cooperation Process (Prozess für Zusammenarbeit in Südosteuropa, SEECP), die Beziehungen zueinander zu verbessern.

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