Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Ablenken und abwarten

Publiziert am 22. August 2022 von Monika

Griechenland: Premier will Abhörskandal aussitzen. Abgeordnete der Regierung hetzen gegen türkische Minderheit im Land

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 16.8.22 – junge Welt

Will nichts von der Spähaffäre gewusst haben: Mitsotakis in Athen (30.9.2021)

Der rechte griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis versucht, den Abhörskandal, der seine Regierung seit Wochen erschüttert, einfach auszusitzen. Statt der Opposition im Parlament Rede und Antwort zu stehen, warum sein Geheimdienst monatelang die Telefone eines gegnerischen Parteichefs und eines Wirtschaftsjournalisten belauschte, setzte der Athener Chefpolitiker in der vergangenen Woche auf seine Heimatinsel Kreta über und feierte mit seinen Getreuen den 15. August, das nach Ostern zweithöchste Fest der griechisch-orthodoxen Glaubensgemeinde. Noch am Mittwoch hatte er einen Parteifreund, den als christlich-reaktionären Hetzer bekannten Charalambos Athanasiou, auf die Bouli, das Parlament, losgelassen. Für jedermann erkennbarer Auftrag des streng religiösen Politikers: das Epizentrum des Bebens nach links zu verschieben. (…)

Abhörskandal in Griechenland: Harte Kritik an Regierung

Die Presse, 22.8.22

Der griechische Geheimdienst hatte offenbar das Handy von Nikos Androulakis ausspioniert. Das Parlament unterbricht nun seine Sommerpause für Beratungen.

Der Abhörskandal rund um den Chef des linken Oppositionsbündnisses Pasok-Kinal, Nikos Androulakis, schlägt in Griechenland weiterhin hohe Wellen. Bevor am heutigen Montag das griechische Parlament verfrüht aus der Sommerpause zurückkehrt, um über den Fall zu beraten, sorgen vor allem kritische Stimmen für Schlagzeilen. Der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia/ND) weist aber weiter jede Verantwortung von sich, auch wenn „Fehler“ passiert seien. (…)

Siehe auch

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Hetzjagd beendet

Publiziert am 19. August 2022 von Monika

Erst nach einem Monat nimmt Athen Dutzende Geflüchtete auf, die am Grenzfluss Evros hin- und hergetrieben wurden

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 18.8.22 – junge Welt

Die EU lässt ein fünfjähriges Mädchen auf einer Sandbank im Evros-Fluss zwischen der Türkei und Griechenland sterben. Maria und ihre Familie waren zum 2. Mal auf der griechischen Seite gestrandet. Sie wurden seit drei Wochen immer wieder hin und her gepushed.

Menschenjagd am Evros. Einen Monat lang irrten 39 syrische Kriegsflüchtlinge durch die wilde Uferlandschaft des griechisch-türkischen Grenzflusses, unter ihnen sieben Kinder und eine hochschwangere Frau. Das fünf Jahre alte Mädchen Maria starb, von einem Skorpion gestochen, zu Beginn der vergangenen Woche. Ihre Eltern versuchten, den kleinen Leichnam im kühlen Wasser zu konservieren, bevor ihre Leidensgenossen das tote Kind schließlich auf einer kleinen Insel mitten im Grenzgewässer beerdigten. Dimitra Kalogeropoulou, die Präsidentin des griechischen Roten Kreuzes, sprach am Montag von einem neuen Beweis für »die allseits bekannte Barbarei, die an allen Grenzen Europas stattfindet«. Am Montag zur Mittagszeit schließlich erlaubten die Grenzposten den Flüchtlingen offenbar, auf griechischer Seite an Land zu gehen.

Statt der erbetenen Hilfe eines Arztes und eines Krankenwagens für die blutende Schwangere empfing die Menschen zunächst die Polizei, berichteten Athener Tageszeitungen am Dienstag. Seit Tagen hatten internationale Hilfsorganisationen und das Rote Kreuz die griechische Polizei aufgefordert, den auf der kleinen Insel im Fluss verlorenen Familien einen sicheren Transport an Land zu ermöglichen und ihnen ihr Recht auf einen Asylantrag zu gewähren. Ein Gebot, auf das jüngst auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch einmal ausdrücklich hingewiesen hatte. (…)

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Geflüchtete im Niemandsland an der griechisch-türkischen Grenze

Publiziert am 15. August 2022 von Monika

Seit ungefähr 2 Wochen sitzt eine Gruppe von etwa 40 syrischen Geflüchteten im Gebiet des griechisch-türkischen Grenzflusses Evros fest. Die Geflüchteten brauchen dringend medizinische Versorgung und Schutz – aber die griechische Polizei verweigert die Rettung. Ein fünfjähriges Mädchen, Maria, ist bereits an einem Skorpionbiss gestorben.

Sie müssten dringend in Sicherheit gebracht werden, forderten am Sonntag (14.8.) griechische Parlamentsabgeordnete sowie Menschenrechtsorganisationen. Die griechische Polizei erklärte jedoch, die Kleininsel liege auf der türkischen Seite der Grenze und somit außerhalb des griechischen Hoheitsgebiets. Die türkischen Behörden seien bereits zweimal informiert worden, hätten aber bislang nicht reagiert. Auch die griechische Regierung leugnet ihre Verantwortung, trotz einer Aufforderung des Europ. Gerichtshofs für Menschenrechte, die Geflüchteten zu retten.

Die Metadaten von den Fotos der Geflüchteten beweisen jedoch, dass die Gruppe sich auf griechischem Territorium befindet. (Stand 15. August)

Sie waren sich all der „Fake News“-Erzählungen bewusst, die in den letzten Tagen in Griechenland kursierten. Und gestern Abend und heute wurden mehr Videos und Fotos geteilt.

Rettung ist jetzt erforderlich. @112Greece Notrufnummer wird alarmiert. Verschiedene Hilfsorganisationen tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit der Gruppe und den Zugang zu Asyl zu gewährleisten. Anscheinend waren die einzigen, die die Flüchtlinge nicht ausfindig machen konnten, die griechische und (wenn die Berichte stimmen) die türkische Polizei. (Posts auf Twitter:Giorgos Christides.)

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Wie die Bundesregierung das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft

Publiziert am 15. August 2022 von Monika

28.7..2022 – MONITOR

„Um Flüchtende davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, ist der EU so ziemlich jedes Mittel recht. Auch die Zusammenarbeit mit den Milizen der sog. libyschen Küstenwache. Sie greifen Menschen auf der Flucht auf und bringen sie zurück in libysche Haftlager, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Tod drohen. Ein klarer Bruch des Völkerrechts, fand auch Annalena Baerbock (Grüne), als sie noch in der Opposition war. Heute als Außenministerin hat sie offenbar kein Problem mehr, mit dieser sog. Küstenwache zu kooperieren. Auf Anfrage bezeichnet ihr Ministerium Seenotrettung vor Libyen und im gesamten Bereich der libyschen Search and Rescue-Zone als „Verantwortungsbereich“ Libyens. Von Völkerrechtsbruch ist plötzlich keine Rede mehr. Und innerhalb der EU macht Deutschland fleißig mit bei der weiteren Aufrüstung der sog. libyschen Küstenwache. Fünf neue Schnellboote soll sie etwa bald bekommen, damit noch mehr Menschen abgefangen werden können. In den nächsten Jahren stellt die EU laut einem internen Bericht mehr als 200 Millionen Euro jährlich für Nordafrika bereit. Die Ziele: Grenzschutz, Seenotrettung und der Kampf gegen Migrantenschleusung in Libyen.“ (Das Video gibt den Recherchestand von Ende Juli 2022 wieder.)

Mehr Infos: http://www.monitor.de

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Für Naziverbrechen in Griechenland entschädigen

Publiziert am 7. August 2022 von Monika

30.7.22 – jw

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) kritisierte am Freitag die ablehnende Haltung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zu Reparationsforderungen aus Griechenland:

Wer erwartet hatte, dass die neue deutsche Bundesregierung in der Frage der Anerkennung der griechischen Reparationsforderungen als Kompensation deutscher Kriegsverbrechen und des Raubes griechischer Geldvermögen während der Zeit der Besatzung eine realistischere Haltung als die Vorgängerregierungen an den Tag legen würde, wurde beim Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock schwer enttäuscht.

Zwar besuchte die deutsche Außenministerin wie schon 2018 Frank-Walter Steinmeier jene Haftstätte bei Athen, in der mehrere Tausend Griechen inhaftiert und gefoltert wurden, sie legte auch Blumen am Athener Holocaustdenkmal nieder, anschließend verkündete sie in einem Zeitungsinterview, es sei ihr eine »Herzensangelegenheit«, an die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten zu erinnern. (…)

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Nur hübsche Worte

Publiziert am 7. August 2022 von Monika

Bundesaußenministerin erteilt bei Antrittsbesuch in Griechenland Absage an Verhandlungen über Reparationen für Opfer der Nazibesatzungszeit

Von Marc Bebenroth, 30.7.22 – junge Welt

*Pflichttermin: Annalena Baerbock am Donnerstag in der Gedenkstätte der ehemaligen Nazikommandantur in Athen*

Von einem Kniefall à la Willy Brandt könnte ihr Auftritt in Athen kaum weiter entfernt sein. Seit Jahren fordert Griechenland von der Bundesrepublik Entschädigungen für die von den Nazis während der Besatzung des Landes begangenen Verbrechen. Doch wer erwartet haben sollte, »dass die neue deutsche Bundesregierung in der Frage der Anerkennung der griechischen Reparationsforderungen« eine »realistischere« Haltung zeige, sei »schwer enttäuscht« worden, wie die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten am Freitag erklärte. Während ihrer Antrittsreise in den EU- und NATO-Mitgliedstaat von Donnerstag bis Freitag hatte Baerbock das ehemalige Gefängnis der Nazikommandantur in Athen besichtigt. Dort waren zwischen 1941 und 1944 Tausende Menschen von den faschistischen Besatzern eingekerkert und gefoltert worden. Im Anschluss hatte Baerbock auch das Holocaustmahnmal der griechischen Hauptstadt besucht und dort Blumen niedergelegt. Für mehr reichte es aber nicht. Dem griechischen Wunsch nach Gesprächen für Verhandlungen über Entschädigungen könne diese Bundesregierung nicht nachkommen, hatte die Ministerin laut Bericht von tagesschau.de am Donnerstag klargestellt.

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Griechenland bekräftigt Reparationsforderungen an Deutschland

Publiziert am 1. August 2022 von Monika

29.7.22 – jw

Athen. Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die Forderung nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von den deutschen Besatzern angerichteten Zerstörungen bekräftigt. »Ich möchte unterstreichen, dass das Thema der Reparationen Deutschlands für die griechische Regierung, aber hauptsächlich für die griechische Gesellschaft, offen bleibt«, sagte Dendias am Freitag nach einem Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Athen. Das Thema müsse gelöst werden, das sei eine Prinzipienfrage.

Baerbock hatte die grundsätzliche deutsche Ablehnung von Reparationsforderungen Griechenlands bereits am Donnerstag nach einem Besuch von zwei Gedenkstätten in Athen erneuert. Deutschland hält das Thema juristisch für abgeschlossen und beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung von 1990.