Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Zwischen Universitätspolizei und Coronapandemie: Rechte Regierung Griechenlands macht Politik gegen Arbeiter. Ein Gespräch mit Gregor Kritidis

Interview: Andreas Schuchardt, 3.12. 2022 – junge Welt

In Griechenland will die rechte Regierung von Kyriakos Mitsotakis eine spezielle Universitätspolizei einführen. Was ist der Hintergrund?

Mit der Universitätspolizei soll ein aus Sicht der Regierung chronisches Problem gelöst werden: Die Hochschulen als Ort sozialer Unruhe sollen mit autoritären Mitteln »befriedet« werden. Der Gesetzentwurf steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Veränderungen im Bildungssektor. Seit den frühen 1990er Jahren lautet das zentrale Versprechen, dass jeder durch individuelle Bildungsabschlüsse den sozialen Aufstieg schaffen kann. Tatsächlich ist aber der Zugang insbesondere zu Hochschulen immer weiter erschwert worden.

Wie sollen die griechischen Universitäten der Zukunft aussehen?

Geplant ist eine Verschärfung der Zugangsbeschränkungen, ein Disziplinar- und Überwachungssystem, das kulturelle und politische Aktivitäten von Studierenden erheblich beschränkt, und die Zwangsexmatrikulation derjenigen, die die Regelstudienzeit überschreiten. Das trifft vor allem Studierende aus ärmeren Familien, die zumeist unter ohnehin prekären Bedingungen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssen. Zudem sollen private Kollegs den öffentlichen Hochschulen gleichgestellt werden. Es handelt sich um einen Generalangriff auf das öffentliche Bildungssystem. (…)

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Über den Widerstand gegen das 2021 verabschiedete Hochschulgesetz und die Einführung einer Campus-Polizei haben wir mehrfach berichtet. (s. hier). Offenbar gibt es nun Gerüchte über die Abschaffung.

Universitätspolizei: Die ELAS dementiert Berichte über ihre Abschaffung

Die griechische Nationalpolizei (ELAS) hat Berichte dementiert, wonach die Universitätspolizei abgeschafft werden soll.

von Kostas Zafeiropoulos, Michail Angelos Konstantopoulos, Eva Papadopoulou –
„Efimerida ton syntakton“, gedruckte Ausgabe, 18.11.2022 (2. Teil)
Übersetzung: Hubert

„Meine Generation kennt die Bedeutung des Polytechnikums, trotz all dem, was man uns zuschreibt. Wir fühlen die Teuerung, die schamlose Gewinnmacherei, das Überleben mit 400 und 500 € auf unserer Haut. Es ist eine sehr massenhafte Demonstration unter einem dynamischen antiregierungs-, antiimperialistischen, anti-NATO-Zeichen. Wir schreien, weil uns ständig Rechte vorenthalten werden, sowohl im Bereich der Arbeit als auch in der universitären Umgebung, weil sie die kostenlose öffentliche Universität auflösen und unsere Wissensgegenstände zersplittern wollen. Wir schreien gegen die tagtägliche Unterdrückung auf den Plätzen und in unseren Fakultäten.“

„Der Aufstand kann überall erreicht werden, von Iran bis nach Griechenland. Die Menschen im Iran wollen die Dinge ändern, sie wollen eine Revolution machen.  Heute schreie ich auch für sie, doch auch für die Forderungen der Griechen. Jedes Land muss Forderungen stellen und auf mehr bestehen.“

Griechenland: Inflation und hohe Erwerbslosigkeit verschärfen soziale Krise. Regierungschef Mitsotakis unter Druck

Von Hansgeorg Hermann, 14.11.22 – jW

Die rechte Regierung des griechischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist ins Schwimmen geraten. Obwohl das Land an der Ägäis im wichtigsten Industriezweig, dem Tourismus, wohl mit einem Rekordjahr abschließen wird, sank die Zahl der erwerbslosen Menschen fast gar nicht; sie lag Ende Oktober immer noch bei offiziellen knapp elf Prozent. Gleichzeitig muss die von der Europäischen Union zehn Jahre lang durch erzwungene Kürzungs- und Privatisierungspolitik wirtschaftlich und sozial schwer gebeutelte griechische Gesellschaft zu Beginn des Winters eine Verdreifachung der Energiepreise ertragen. Geld gibt Mitsotakis seit seiner Wahl im Juli 2019 nicht für Schulen und Krankenhäuser aus, sondern vor allem für eine in der Geschichte des Landes bisher einzigartige Aufrüstung der Streitkräfte. (…). ==> weiterlesen

Der Widerstand gegen die Verschlechterung der sozialen Situation, u.a. Der nicht mehr bezahlbaren Energiepreise, entlud sich im Generalstreik vom 9. November (Berichte: hier)

Von Tobias Zick, 8.11.2022 – SZ

Neue Enthüllungen zeigen, dass die Spionage-Angriffe des Geheimdienstes auf griechische Politiker, Geschäftsleute & Journalisten viel weiter reichten als bislang bekannt. Für Premier Mitsotakis könnte es nun eng werden.

Den Beinamen „Griechenlands Watergate“ hatte die Affäre schon bekommen, bevor die jüngsten Enthüllungen an die Öffentlichkeit kamen und der Sache noch eine völlig neue Dimension verliehen.“ (…)

Unter den Belauschten sollen mehrere Mitglieder des Kabinetts sein

Alle abgehört: Griechenlands Premier Mitsotakis verliert Unterstützung seiner Oligarchenfreunde

Unter den Betroffenen sind demnach bekannte Geschäftsleute, Journalisten, der ehemalige Premierminister und ND-Vorsitzende Andonis Samaras – und mehrere Mitglieder des aktuellen Kabinetts, darunter auch Außenminister Nikos Dendias. Dem Documento-Bericht zufolge soll es sich bei den ND-Mitgliedern auf der Liste allesamt um parteiinterne Rivalen von Mitsotakis handeln. (…). (Quelle)

Vom Jäger zum Gejagten

Von Hansgeorg Hermann, 12.11.2022 – junge Welt

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Am Montag ließ die Familie Kyriakou, Eignerin der größten griechischen Mediengruppe Antenna, ihren besten Mann von der Leine. Nikos Hatzinikolaou, Nachrichtenchef des TV-Senders Ant 1 und einer der bekanntesten Fernsehjournalisten, bat den Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zum Interview. Thema des einstündigen, zeitweise zornigen Gesprächs: jener gigantische Abhörskandal, der seit Juli – von Athen ausgehend – die politische Szene des Landes bis hinauf ins EU-Zentrum Brüssel erschüttert und in dessen Strudel Mitsotakis nun unterzugehen droht. Der rechte Regierungschef, der seinen Aufstieg zum mächtigsten Politiker an der Ägäis und seinen Wahlsieg im Juli 2019 vor allem den milliardenschweren Oligarchen des Landes verdankte, ist dabei, die Unterstützung seiner reichen Freunde zu verlieren. Offenbar gehörten auch sie zu den Opfern des von Mitsotakis zu verantwortenden Lauschangriffs der Geheimdienste. (…) ==> weiterlesen