Die Machtprobe in Griechenland und
die Dringlichkeit einer linken Strategiedebatte
Ligue Communiste Révolutionnaire / Socialistische Arbeiderspartij (Belgien)*
Die temporäre „Lösung“ der Krise in Griechenland (die in Wahrheit eine Krise der EU ist) wurde erreicht über eine beispiellose Verschärfung der Ausbeutung der Lohnabhängigen, eine weitere Ausplünderung ihres Landes und die Entmachtung ihrer Institutionen. Dies ist eine bedeutende Zäsur. Dass diese „Lösung“ durch die Führung von Syriza um Tsipras hingenommen wurde, obwohl nur eine Woche zuvor das von eben dieser Regierung veranlasste Referendum ein massives Votum gegen die Sparpolitik erbracht hat, macht die gesamte Linke betroffen, die für eine Alternative zur neoliberalen Sparpolitik kämpft.
Durch die sich überschlagenden Ereignisse wird diese Linke einschließlich der griechischen, wo der linke Flügel von Syriza nicht eingeknickt ist, vor eine entscheidende Strategiedebatte gestellt, nämlich die, wie soziale und politische Kämpfe – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – miteinander verknüpft werden können, welche Position gegenüber dem Euro und der EU bezogen werden soll und welche politische und institutionelle Orientierung eingeschlagen werden soll. Zu dieser für die Zukunft der Linken lebenswichtigen Debatte stellt die LCR-SAP [Belgien] die folgenden Thesen zur Debatte.
1. Das griechische Szenario, das mit dem Wahlsieg einer Partei beginnt, die als Alternative zur sozialdemokratischen Sparpolitik angetreten ist, und das nur sechs Monate später in einen noch härteren Sparkurs einmündet, offenbart für die Linke und die Arbeiterbewegung, welch enormes Hindernis nicht nur der Euro, sondern auch die EU darstellt. Diese steht mitnichten für Frieden, Fortschritt und Demokratie, sondern für ein despotisches Gebilde aus Institutionen und Regeln, die vollständig dem Nutzen und Frommen der Industrie- und Finanzkonzerne unterworfen sind. Deren Ziel ist es, mit den sozialen und demokratischen Errungenschaften ein für alle Mal aufzuräumen, um besser für die Konkurrenz auf dem kapitalistischen Weltmarkt gewappnet zu sein.
2. Wenn dieses dritte Memorandum durchkommt, dann ist diese Niederlage für die Ausgebeuteten und Unterdrückten in Griechenland in erster Linie auf die Feigheit der traditionellen Führungen der Arbeiterbewegung und der politischen und gewerkschaftlichen Linken in Europa und auf deren Tatenlosigkeit oder gar Komplizenschaft mit der Troika zurückzuführen. Dies ist das Ergebnis jahrzehntelanger Kollaboration der Sozial- und Christdemokraten und des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) beim „Aufbau Europas“. Zugleich aber resultiert diese Niederlage auch aus der politischen Strategie der Syriza-Führung, die auf der fatalen Illusion beruhte, einen Kompromiss im Rahmen der EU und des Euro herbeiführen zu können. Und diese Illusion hat Tsipras letztlich veranlasst, den Willen des griechischen Volkes, wie er im Referendum klar zum Ausdruck gebracht worden war, auf dem Altar des „Respekts“ vor diesen Institutionen und des „Verantwortungsbewusstseins“ für deren „Stabilität“ zu opfern.
3. Dass die neuerlichen Sparauflagen für das griechische Volk so hart ausfallen, spiegelt die Angst der herrschenden Klassen in Europa wider, die durch den Sieg von Syriza und den Zerfall der griechischen Sozialdemokratie und damit den Wegfall der sozialintegrativen Variante bürgerlicher Herrschaft ausgelöst worden war. Angst auch vor einer möglichen Ansteckung in Europa, namentlich über Podemos in Spanien. Angst aber v. a. angesichts der großartigen Mobilisierung der Straße, die im Sieg des NEIN zum Ausdruck kam und in eine unkontrollierbare Dynamik überzuschwappen drohte.
4. Damit ist erwiesen, dass eine soziale, demokratische und ökologische Politik nicht machbar ist, ohne die EU auszuschalten. Die Alternative liegt nicht darin, wieder zum Nationalstaat zurückzukehren, was nur Krieg zwischen den europäischen Mächten bedeuten kann, sondern einen langfristigen Kampf zu führen, der die EU lahmlegt und dann zerschlägt, um sie durch etwas völlig Neues zu ersetzen: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
5. Um zu einem solchen anderen Europa und somit zu einer Konstituierenden Versammlung der europäischen Völker zu gelangen, bedarf es einer umgehenden Koordinierung der Kämpfe gegen die Sparpolitik. Dass dies so schwierig ist, liegt nicht nur an der Politik der traditionellen (Arbeiter)organisationen, sondern auch an der enorm unterschiedlichen Situation und Entwicklung in den einzelnen Ländern und der Spaltung zwischen ihnen. Dies wird von der EU noch geschürt und vertieft, indem die internationale Arbeitsteilung und die ungleiche Entwicklung in Europa weiter vorangetrieben werden. Eine linke Regierung in einem Land muss daher auf die internationalistische Solidarität und die Mobilisierung von unten setzen, indem sie die Sparpolitik und die Zwangsvorgaben von oben ablehnt. Und sie muss damit die Voraussetzungen schaffen, dass sich diese Kämpfe auf andere Länder ausdehnen und sie gemeinsam wirkmächtig werden können und somit die EU und die Euro-Zone zunehmend unregierbar machen.
6. Der Austritt aus dem Euro ist für sich nicht ausreichend, um mit der Sparpolitik zu brechen, wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Allerdings ist ein solcher Austritt für das griechische Beispiel und für die anderen „peripheren“ Länder – die also nicht zum Machtzentrum der EU gehören – unabdingbar.
7. Dies bedeutet nicht, dass der Austritt aus dem Euro die zentrale Achse eines Alternativprogramms darstellen soll. Selbst in Griechenland, wo sich diese Frage unmittelbar aufdrängt, muss im Mittelpunkt eines solchen Programms stehen, dass jedwede Sparpolitik abgelehnt und eine soziale, ökologische, antikapitalistische und demokratische Politik umgesetzt wird, die die Lebensumstände der Lohnabhängigen, Jugend, Frauen, Bauern und Opfer des Rassismus unmittelbar verbessert.
8. Den Austritt aus dem Euro in den Mittelpunkt einer alternativen Politik zu stellen, hieße, sich unnötig an der weitverbreiteten Vorstellung abzuarbeiten, wonach die Währung nur ein „neutrales“ technisches Tauschinstrument sei und nicht auch Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse. Zudem spielt man damit auch den Nationalisten und Rechtsextremen in die Hände, die die Illusion verbreiten, dass im nationalen Rahmen eine harmonische Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt möglich sei. Obendrein schwächt dies die internationalistische Solidarität, die nicht nur für die Kämpfe in Griechenland entscheidend ist, sondern auch, weil die wirtschaftliche Integration auf dem Kontinent eine europaweite antikapitalistische Orientierung erfordert, um die sozialen Bedürfnisse zu befriedigen und den ökologischen Erfordernissen zu genügen.
9. Unter den gegebenen Umständen, also außerhalb einer (vor)revolutionären Phase, kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Sparpolitik ohne Wenn und Aber abgelehnt wird und eine kompromisslos demokratische Politik unter Respektierung der Souveränität des Volkes betrieben wird. Dazu gehören konkrete Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen Sabotage der Kapitalisten von innen und außen: Vergesellschaftung der Banken, Kapitalverkehrskontrolle, Erfassung und Besteuerung der Vermögen, Einstellung des Schuldendienstes und Annullierung der Schulden sowie Arbeiterkontrolle in den Unternehmen.
10. Der Schlüssel zur Lösung liegt nicht in der Erstellung eines „Plan B“, also einem mehr oder weniger technischen Maßnahmenkatalog, was naturgemäß einen „Plan A“ voraussetzt, nämlich die Beibehaltung des Euro. Vielmehr geht es um eine soziale Strategie, die auf der Erringung der ideologischen Hegemonie fußt, indem die Ausgebeuteten und Unterdrückten auf einer gemeinsamen Grundlage mobilisiert werden, wo sich die Massen gegen die Logik des Kapitalismus und die sie verkörpernden europäischen Institutionen erheben.
11. Eine solche Strategie muss klar und deutlich machen, dass sie zum Bruch bereit ist, ohne sich um die institutionelle Krise zu scheren, die dies in der EU auslösen würde, oder den Glaubwürdigkeitsverlust, den dadurch der „Aufbau Europas“ und die „Stabilität des Euro“ erleiden würden. Nur so kann man aus der Defensive in die Offensive gelangen, weil dadurch die Ausgebeuteten und Unterdrückten massenhaft mobilisiert werden können. Die Woche der Mobilisierungen zum NEIN beim Referendum in Griechenland hat gezeigt, welch gewaltige soziale Energie auf diese Art freigesetzt werden kann und welche Anziehungskraft davon für die Lohnabhängigen, Frauen und Jugendlichen in Europa und aller Welt ausgeht.
12. Unser Gegner ist nicht Deutschland, sondern der Kapitalismus und seine Institutionen, zuvörderst diejenigen in der EU. Die Einheitswährung Euro wird nicht Europa von Deutschland aus aufgezwungen, sondern dient dem europäischen Kapital, seine Transaktionskosten zu reduzieren, die Finanzwirtschaft zu stärken und den multinationalen Konzernen einen großen Absatzmarkt zu sichern. Der Neoliberalismus ist kein deutsches Dogma, das aus der lutherischen Ideologie oder der Nazi-Vergangenheit Deutschlands stammt, sondern die einzig wirklich existente Form des internationalen Kapitalismus, der in seiner auswegslosen sozialen und ökologischen Sackgasse gefangen ist. Die deutsche Vormachtstellung in der EU ist nicht die Herrschaft einer Nation, sondern des Kapitals, unter dem die deutschen Lohnabhängigen genauso zu leiden haben. Hüten wir uns also vor demagogischen Floskeln, die nur vom wirklichen Feind ablenken. Die Alternative lautet nicht eine „Front der Demokraten“ gegen Deutschland, sondern eine Front der Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen das Kapital und seine Institutionen. Die belgischen Unternehmer, Banken und Regierung haben, wie ihre Vorgänger unter sozialdemokratischer Beteiligung, den Klassenkrieg gegen die einfache Bevölkerung in Griechenland aktiv unterstützt, weil sie davon profitiert haben.
13. Die Strategie, die wir vorschlagen, setzt auf einen Wiederaufbau der Arbeiterbewegung und der Linken sowohl auf politischer als auch gewerkschaftlicher Ebene. Beide Dimensionen lassen sich nicht voneinander trennen. Einerseits ist der Aufbau neuer Parteien links der Sozialdemokratie und der Grünen angesichts der Massenarbeitslosigkeit, der Konvergenzkriterien seitens der europäischen Institutionen und der völligen und unumkehrbaren neoliberalen Degeneration der Sozialdemokratie dringlicher denn je. Andererseits brauchen wir angesichts der Härte der uns bevorstehenden Kämpfe eine tiefgreifende soziale Mobilisierung, also soziale Bewegungen, die demokratisch organisiert sein müssen und in die die Lohnabhängigen und Jugendlichen an ihren Arbeits- und Wohnstätten aktiv engagiert sind. In diesem Zusammenhang ist es von strategischer Bedeutung, dass die Mitglieder ihre Gewerkschaften wieder unter Kontrolle bekommen, und dass falsche Vorstellungen bekämpft werden, die „gewerkschaftliche Unabhängigkeit“ mit politischer Neutralität in einen Topf werfen.
14. Der Kampf geht weiter, zum Teil in einem anderen Kontext. Momentan ist der Ausgang noch ungewiss, aber wenn die Troika sich durchsetzt, dann wird die EU an sich diskreditiert sein und das Zugpferd Deutschland noch mehr. Zugleich werden damit die griechische Krise und besonders die Schuldenkrise weder mittel- noch langfristig gelöst sein, während der Euro unter Beschuss geraten wird. In Griechenland ist eine politische Neuzusammensetzung der radikalen Linken angesagt, um der im Parlament angestrebten „nationalen Einheit“ der Jasager eine Alternative entgegenzusetzen. Mehr denn je geht es um aktive Solidarität mit den Lohnabhängigen und Jugendlichen in Griechenland. Überall muss der Kampf gegen das Spardiktat und für eine politische Konsequenz dieses Kampfes wieder aufgenommen und radikalisiert werden, wobei wir die Lehren aus dem Beispiel Griechenlands ziehen müssen.
15. Für uns in Belgien sind die Parallelen offensichtlich. Tsipras wollte ein Referendum, „um besser verhandeln zu können“, und unsere Gewerkschaftsapparate wollen einen Aktionsplan, „um eine Verständigung mit den Unternehmern zu erreichen“. Möge der Fall Griechenlands uns zeigen, wohin eine solche „verantwortungsvolle“ Strategie führt, wenn wir unseren Organisationen nicht dazu bewegen, einen anderen Kurs einzuschlagen.
15. Juli 2015
Aus dem Französischen übersetzt von MiWe
* Die LCR-SAP (Revolutionär Kommunistischer Bund/Sozialistische Arbeiterpartei) ist die belgische Sektion der IV. Internationale.
http://www.lcr-lagauche.org/lepreuve-de-force-grecque-et-lurgence-du-debat-strategique-a-gauche/
http://www.sap-rood.org/de-griekse-krachtmeting-en-de-dringende-nood-aan-een-strategisch-debat-binnen-links/
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