Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Griechenland: Eine Chronik der Krisenpolitik 2008 bis 2018

Publiziert am 1. März 2019 von Monika

Ein Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Februar 2019

„(…) In vielen Bereichen ist Griechenland heute ärmer als vor der Finanzkrise, die vor zehn Jahren begann. Dennoch setzte in Athen die regierende Linkspartei SYRIZA auf Optimismus: Das Ende der Kreditprogramme als neuer Anfang? An dieser Stelle blicken wir zurück. Wann hat die Krise in Griechenland eigentlich angefangen? Wo liegen die Ursachen und wer wurde mit den »Rettungspaketen« wirklich gerettet? Was ist aus dem »griechischen Frühling« geworden, der 2015 mit der Wahl SYRIZAs begann? Und wie fällt die Bilanz einer Krisenpolitik aus, die vor allem auf Sparmaßnahmen setzte?“

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Wirtschaftliche Ungleichgewichte: EU-Kommission misst mit zweierlei Maß

Publiziert am 28. Februar 2019 von Monika

LostInEurope, 27. Februar 2019

Italien und Griechenland gefährden die Stabilität der Eurozone, Deutschland aber nicht: So lautet die Kernbotschaft der EU-Kommission in ihrem “Winterpaket” zu makroökonomischen Ungleichgewichten. Doch dieses Urteil ist selbst unausgewogen.

Die Ungleichgewichte in Italiens Wirtschaft blieben “übermäßig”, sagte Währungskommissar Moscovici. “Es muss Schritte ergreifen, um die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern.”

Zudem müsse die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems erhöht, das Geschäftsumfeld verbessert und Arbeitsmarkt und Finanzsystem gestärkt werden.

Auch Griechenland bekam Schelte. Athen müsse vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister zwei Reformen beim Insolvenzrecht für Immobilienbesitzer und in der Energiewirtschaft umzusetzen, so Moscovici.

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Unerträglicher Druck der EU-Kommission auf Griechenland

Publiziert am 28. Februar 2019 von Monika

Vor dem nächsten Treffen der Finanzminister am 11. März muss Griechenland zwei „Reformen“ beim Insolvenzrecht für Immobilienbesitzer und in der Energiewirtschaft durchpeitschen. Anderenfalls werden in Aussicht gestellte Schuldenerleichterungen nicht gewährt. Dies fordert EU-Kommissar Moscovici, während er gleichzeitig einräumt, dass Griechenland die meisten Reformverpflichtungen erfüllt hat. Dazu gehören beispielsweise umfangreiche Privatisierungen, die einem Ausverkauf Griechenlands gleichkommen. Auch der verlangte Primärüberschuss von 3,5% der Wirtschaftsleistung wurde erwirtschaftet.

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Erpressung Griechenlands: Klage gegen die Geheimhaltung eines EZB-Gutachtens

Publiziert am 25. Februar 2019 von Monika

EZB, Lizenz: CreativeCommons by-sa-2.0-de, Kiefer, Frankfurt

War es legal dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Jahr 2015 die Finanzierung der griechischen Banken einfror, als sich die griechische Regierung zunächst weigerte Löhne und Renten zu kürzen ? Die EZB ließ dazu ein Rechtsgutachten erstellen, das bis heute nicht veröffentlicht wurde. Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis und der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi haben Anzeige gegen die Europäische Zentralbank erstattet, um Zugang zu diesem Dokument zu erhalten. Der EuGH Gericht fällt am 12.3. eine Entscheidung darüber.

„(…) Zum Hintergrund: Mit dem in Rede stehenden Dokument hatte die EZB ihre umstrittene Entscheidung untermauert, die lebenswichtige Finanzierung der griechischen Banken im Jahr 2015 einzufrieren. Dadurch geriet die linksgeführte Regierung in Athen unter enormen zusätzlichen Druck – ihr blieb »kaum eine andere Wahl, als Banken zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen durchzusetzen«, so formuliert es die Nachrichtenagentur Reuters. Damit sei auch die Verhandlungsposition von Alexis Tsipras gegenüber den Kreditgebern geschwächt worden. (…) Vollständigen Artikel lesen: »Erpressung Griechenlands«: Varoufakis und De Masi verklagen die Europäische Zentralbank, 19.12.2017

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6 Jahre VIO.ME – 6 Jahre Kampf für eine Gesellschaft ohne Bosse

Publiziert am 22. Februar 2019 von Monika

Wir laden zum Geburtstag der selbstverwalteten SE VIO.ME. (am 23./24. Februar auf dem Betriebsgelände) ein, um die nächsten Schritte zu planen und zusammen zu feiern!!

Samstag, den 23. Februar

ab 12.00 Uhr Marktstände von Produzenten der alternativen und solidarischen Ökonomie
17.00 – 20.00 Uhr landesweites Treffen der solidarischen Netzwerke
20.00 Uhr Livemusik mit der Band „Flöhe in der Strohpuppe“ u.a.

Sonntag, den 24. Februar

ab 12.00 Uhr Marktstände von Produzenten der alternativen und solidarischen Ökonomie
14.00 Uhr Veranstaltung mit Diskussion über unsere weiteren Aktionen und Aktivitäten (Gemeinde der Student*innen – Öko-Fest – VIO.ME); Errichten eines Ofens, um selbstgemachtes Brot zu backen
16.00 Uhr wir feiern mit den Bands „Gintiki“ und „Christos Tzitzimikas“

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Die italienische Arbeiter*innen-Genossenschaft RiMaflow feiert ebenfalls ihren 6. Jahrestag in der wiedereroberten Fabrik in Mailand. Herzlichen Glückwunsch!

Dank entschlossenen Widerstands und breiter Solidarität wurde die geplante Räumung der Fabrik zuletzt im November 2018 ausgesetzt. Der unter haltlosen Vorwürfen inhaftierte Leiter der Genossenschaft, Massimo Lettieri, kam vor gut einer Woche aus dem Gefängnis frei.

Weitere Informationen zu RiMaflow

Publiziert am 22. Februar 2019 von Monika | Kommentare deaktiviert

Glückwunsch zum 6. Jahrestag von VioMe

Publiziert am 21. Februar 2019 von Monika

An die Arbeiter*innen der VioMe in Thessaloniki und an alle Gäste der Veranstaltungen am Wochenende 23./24. Februar auf dem Betriebsgelände der rückeroberten Fabrik

Das Griechenland Solidarität Komitee aus Köln gratuliert euch herzlich zum sechsten Jahrestag eures Bestehens als rückeroberte und selbstverwaltete Fabrik und kooperativistisches Projekt im krisengeschüttelten Griechenland. Euer gelungenes Projekt stellt eine immense kämpferische Leistung dar, die wohlverdient die internationale Anerkennung und Bewunderung hervorgerufen hat.

Seit Jahren verfolgt und unterstützt unser Komitee euren mehrjährigen Kampf. Immer wieder zittern wir mit, wenn die Behörden einen neuen Anlauf nehmen, die Fabrik zu liquidieren. Wir hoffen, dass wir ein bisschen dazu beigetragen haben, euer Projekt in Deutschland bekanntzumachen und aktive Solidarität zu mobilisieren. Wir werden auch künftig euren Widerstand und eure gerechte Sache nach besten Kiräften unterstützen.

Wir wünschen euch ein ergebnisreiches Treffen der sozialen Netzwerde am Samstag, den 23. Februar und ein stimmungsvolles Fest am Sonntag, den 24. Februar 2019. Vor allem aber wünschen wir euch weiterhin Durchhaltevermögen, Kraft und viel Erfolg.

Es lebe die internationale Solidarität

Köln, den 20.02.2019

Für das Komitee: Horst Hilse, Wilfried Keller, Konstantin Koustas, Monika v. zur Mühlen, Manfred Neugroda, Hubert Schönthaler

PS: LabourNet Germany (www.labournet.de) hat uns gebeten, euch ebenfalls zum sechsten Jahrestag herzlich zu gratulieren. Seit langem berichtet Labournet Germany kontinuierlich über euren Kampf und Widerstand – so auch diesmal.

Προς τους εργαζομένους της ΒΙΟΜΕ στην Θεσσαλονίκη και όλους τους επισκέπτες/ριες των εκδηλώσεων το Σαββατοκύριακο 23-24 Φλεβάρη Weiterlesen →